Stadt Holzgerlingen
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Aktuelle Informationen des Bürgermeisters

20.01.2021

Aktuelle Informationen des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachdem gestern die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch einmal über die allgemeine Lage beraten hat, wurden abermals einige Beschlüsse getroffen, welche sich unmittelbar auf uns alle auswirken werden.
Zunächst wurde festgestellt, dass die Beschränkungen vom 16. Dezember letzten Jahres wirken, und die Neuinfektionen erfreulicherweise zurückgehen. Auch die Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen, welche immer noch sehr hoch ist, ist glücklicherweise leicht rückläufig. Neben diesen wirklich erfreulichen und erleichternden Nachrichten, welche dem vorbildlichen Verhalten des Großteils der Bevölkerung zuzuschreiben sind, gibt es jedoch zu Jahresbeginn zwei weitere, große Herausforderungen, welche es notwendig machen, vorsorgende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Impfstoffmengen sind zu Beginn des Jahres sehr knapp und die zugesagten Lieferungen werden wohl erst einige Wochen später ausgeliefert werden. Die Begründung liegt darin, dass Pfizer/BioNtech mitgeteilt haben, dass die Produktion des Impfstoffes, aufgrund dringend notwendiger Umbauten im Werk Puurs, welche dazu dienen, die Produktion zu erhöhen, zunächst zu einer Drosselung der Produktion führen. Die für das erste Quartal diesen Jahres zugesagten Lieferungen werden jedoch auch im ersten Quartal vollständig ausgeliefert. Nur eben im zeitlichen Versatz zur bisherigen Planung. Trotz dieser Widrigkeiten bleibt dennoch festzustellen, dass seit dem Start der Impfungen am 27.12.2020 in Deutschland über eine Million Bürgerinnen und Bürger geimpft wurden. Auch die ersten Zweitimpfungen haben bereits stattgefunden. Fast die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen wurden bereits geimpft, so dass das ausgegebene Ziel, bis spätestens Mitte Februar allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein entsprechendes Impfangebot zu machen immer noch erreichbar ist. Dabei soll neben den bereits zugelassenen Impfstoffen von Pfizer/BioNtech und Moderna auch die für Ende Januar angekündigte Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca helfen. Die Zulassung dieses dritten Impfstoffes wird dann zu einer signifikanten Steigerung des Impfangebotes führen. Nach den bisherigen Planungen soll bis Ende des Sommers allen Impfwilligen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden können.

Die zweite große Herausforderung zu Beginn diesen Jahres stellt die aufgetretene Mutation B1.1.7 des Virus dar, welche vor allem in Großbritannien zu nicht kontrollierbaren Ausbrüchen geführt hat und immer noch führt. Die derzeitige Erkenntnis der Forscher ist, dass die Mutation deutlich infektiöser ist, als das bisher bekannte Virus. Auch wurde diese Mutation bereits in Deutschland nachgewiesen. Da es ähnlich wie zu Beginn der Pandemie hinsichtlich dieser Mutation noch keine eindeutige Gewissheit bezüglich deren Eigenschaften gibt, muss hier Vorsorge getroffen werden, damit keine Verschärfung der pandemischen Lage stattfindet.

Vor diesem Hintergrund wurden folgende Beschlüsse getroffen, welche in den Bundesländern zeitnah umgesetzt werden sollen:

  1. Die bereits geltenden Einschränkungen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Das bedeutet, dass die privaten Kontakte weiterhin streng beschränkt werden und man sich lediglich mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes treffen kann. Hierbei wird noch einmal eindringlich darum gebeten, dass man sich auf einen festen Personenkreis beschränkt und nicht mit ständig wechselnden Personen in Kontakt tritt.
  2. Das Tragen von medizinischen Masken (OP-Masken oder KN95/N95 bzw. FFP2-Masken) in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften ist verpflichtend. Auch wenn Alltagsmasken einen gewissen Schutz bieten, haben medizinische Masken eine noch höhere Sicherheit, weshalb diese nun vorgeschrieben werden.
  3. Die Kontakte im ÖPNV sollen wirksam reduziert werden, welches mit einer Reduzierung des Fahrgastaufkommens erreicht werden kann. Dies kann dadurch erreicht werden, dass verstärkt die Möglichkeit von Home-Office genutzt wird. Auch eine flexiblere Arbeitszeiteinteilung und dadurch eine Entzerrung des Fahrgastaufkommens tragen zu einer Reduzierung der Kontakte bei. Zu guter Letzt soll dort wo möglich und nötig, durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel eine Entzerrung und geringere Auslastung der einzelnen Verkehrsmittel erreicht werden. Ergänzend dazu soll, wie bereits erwähnt, die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im ÖPNV eingeführt werden.
  4. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Schulen soll bis zum 14. Februar nicht in Präsenz stattfinden (ausgenommen Abschlussklassen). Die Notbetreuung soll fortgeführt werden. Die Landesregierung hat hier jedoch bereits angekündigt zu prüfen, ob eine Öffnung der Kitas und Grundschulen bereits zum 01. Februar möglich ist. Auch wurde bereits bekannt, dass das erste Bundesland zum 01. Februar Kitas öffnen und in den Grundschulen Wechselunterricht durchführen wird. Insofern bleibt abzuwarten wie sich unsere Landesregierung entscheiden wird.
  5. Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden:
    Der Mindestabstand unter den Besuchern beträgt 1,5 Meter. Es gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz. Gemeindegesang ist untersagt.
  6. Home-Office soll, zeitlich befristet, über eine Verordnung des Arbeitsministeriums überall dort, wo es möglich ist auch zugelassen werden.
  7. In Landkreisen mit hohen Inzidenzen sollen weiterhin über die allgemein geltenden Regeln hinausgehende, lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergriffen werden.
  8. Zur weiteren Unterstützung der von den Einschränkungen betroffenen Betrieben und Gewerbetreibenden, wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Außerdem werden die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige werden angehoben. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Februar erfolgen. Die abschließenden Auszahlungen sollen durch die Länder im März erfolgen.

Bereits angekündigt und rückwirkend zum 05.01.2021 soll die befristete Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in Kraft treten. Danach können gesetzlich versicherte Eltern, deren Kinder familienversichert sind, in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beanspruchen, bei mehreren Kindern jedoch höchstens 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 Tage auf 40 Tage pro Kind, bei mehreren Kindern jedoch auf höchstens 90 Tage. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wird auch auf solche Fälle ausgedehnt, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil pandemiebedingt die Kita oder Schule vorübergehend geschlossen sind. Anspruchsberechtigt sind berufstätige Eltern deren Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist weiterhin, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.
Privatversicherte oder beihilfeberechtigte Personengruppen (z.B. Beamte) haben keinen Zugang zu dieser Regelung.

Auf die Stadtverwaltung Holzgerlingen bezogen, haben die Beschlüsse folgende Auswirkungen:

  • Das Rathaus bleibt vorerst bis zum 14.02.2021 für den Publikumsverkehr geschlossen. Terminvereinbarungen sind jedoch weiterhin möglich, sollen aber auf das Notwendigste begrenzt werden. Viele Dienstleistungen können online, telefonisch oder per Mail in Anspruch genommen werden.
  • Alle Einrichtungen der Stadt, mit Ausnahme der Stadtbücherei (Click and Collect) bleiben weiterhin geschlossen.
  • Home-Office wird in der Verwaltung bereits seit Monaten praktiziert. Wo möglich, soll dies noch ausgeweitet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen, bis auf wenige Ausnahmen, über Einzelbüros. Auch ist die Anwesenheit in den meisten Bereichen zwingend notwendig.
  • Die Notbetreuung in Schulen und Kitas wird weitergeführt, wobei hier noch einmal der dringende Appell an die Eltern geht, dass Sie Ihre Kinder wirklich nur dann in die Notbetreuung bringen, wenn es keine andere Möglichkeit der Betreuung gibt. In einigen Kitas befinden wir uns derzeit bereits im Regelbetrieb, da alle Kinder in der Notbetreuung sind. Mittlerweile werden über 200 Kinder in den Kitas notbetreut. Machen Sie bitte Gebrauch von den neuen Regelungen des Kinderkrankengeldes.
    In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch darüber informieren, dass wir die Gebühren für den Februar vorläufig aussetzen und ggf. mit den Gebühren für den Januar verrechnen, da im Januar keine Betreuung (Ausnahme Notbetreuung. Diese wird mit der bereits entrichteten Gebühr abgegolten) stattgefunden hat. Es steht noch eine Entscheidung der Landesregierung aus, wie bzw. ob die Gemeinden einen Ausgleich für entfallene Gebühren erhalten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir die Entscheidung des Landes abwarten, ehe wir endgültig über einen Erlass der Januargebühren entscheiden. Die Aussetzung der Gebühren für den Februar gilt auch dann, wenn ab dem 01.Februar eine Betreuung stattfindet. Bitte sehen Sie diese Entscheidung als Zeichen der Unterstützung der Familien seitens der Stadt.
  • Leider wird auch der für den 08. Februar angesetzte Krämermarkt nicht stattfinden können.

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die o.g. Beschlüsse noch für Baden-Württemberg von der Landesregierung umgesetzt werden müssen und erst nach Verkündung der Änderung der Corona-Verordnung in Kraft treten. Bis wann die Änderungen vorliegen und ob es Änderungen gibt, ist noch nicht bekannt. Dennoch kann man davon ausgehen, dass diese Beschlüsse (Ausnahme Schulen und Kitas siehe oben) auch so umgesetzt werden.

Sobald weitere Informationen vorliegen werde ich Sie natürlich zeitnah informieren.

Herzlichst,
Ioannis Delakos

Bürgermeister

 
 
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