Stadt Holzgerlingen
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Informationen für Handel- und Gewerbetreibende

08.06.2020

Informationen für Handel- und Gewerbetreibende

------- Aktueller Stand: 15. Juni 2020, 10.00 Uhr -------

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

Nachfolgende Auflistungen dienen als ergänzende Auslegungshinweise für Zweifelsfälle der aktuell gültigen Corona-Verordnung. Die Auflistungen werden von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt (aktueller Stand: 8. Juni 2020).

Bitte beachten Sie die Zuständigkeit der Ministerien und richten Sie Anfragen zu Heil- und Gesundheitsberufen an das Sozialministerium; zu Nachhilfeunterricht und Musikschulen/Musikunterricht an das Kultusministerium; zu Fahrschulen, Häfen, Schifffahrt an das Verkehrsministerium; alle anderen Betriebe können sich an das Wirtschaftsministerium wenden.

Diese Geschäfte Einrichtungen müssen schließen/diese Dienstleistungen dürfen nicht erbracht werden:

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Es gilt die Corona-VO.

Übersicht

*vorbehaltlich entsprechender rechtlicher Regelungen.

Grundsätzlich gelten die Auslegungshinweise mit folgender Maßgabe:

Erforderliche Hygienestandards (§ 4 Abs. 3 CoronaVO): Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr haben, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, wo immer möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten und insbesondere in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von der Abstandspflicht sind Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts. Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass gemäß den Sätzen 1 und 2 Abstand gehalten wird.

Neben der Corona-Verordnung des Landes, die allgemeine Regelungen beinhaltet gibt es mehrere Ressort-Verordnungen, die Regelungen für spezielle Bereiche wie etwa die Schulen, Gaststätten oder den Sport festlegen.

Hier finden Sie alle gültigen und aktuellen Corona-Verordnungen für Baden-Württemberg für die verschiedenen Bereiche.

Auf die Regelung zu Ordnungswidrigkeiten in § 9 der CoronaVO wird ausdrücklich hingewiesen. Zur Höhe des angedrohten Bußgelds, siehe Bußgeldkatalog in der Fassung vom 2. Juni 2020.

Informationen zur Maskenpflicht erhalten Sie hier.

Die Auslegungshinweise gelten vorbehaltlich strengerer Regelungen der zuständigen Ortspolizeibehörden gemäß § 8 CoronaVO.

Fachmännische Beratung der IHK Region Stuttgart

Corona-Hotline: 0711 2005 1677

Montag bis Freitag 8:00 bis 18:00 Uhr

Bei der IHK Region Stuttgart berät Sie ein Team aus mehr als 30 Fachexperten unterschiedlicher Fachbereiche zu aktuellen Fragen. Zum Beispiel zu Kurzarbeitergeld, Schließungen im Handel, Absage der Ausbildungsprüfungen, Liquiditätsengpässen, Vertragsrecht, Arbeitsrecht und vieles mehr.

Fragen können auch an die E-Mail-Adresse corona-hilfe@stuttgart.ihk.de geschickt werden. Die IHK beantwortet diese spätestens am Folgetag.

WARNUNG: Das Landeskriminalamt warnt vor gefälschten Seiten, Formularen oder auch betrügerischen Anrufen. Bitte nutzen Sie nur den offiziellen Antrag und laden Sie diesen nur auf der Seite www.bw-soforthilfe.de hoch.Für die Bearbeitung der Soforthilfe-Anträge sind AUSSCHLIESSLICH das Wirtschaftsministerium, die baden-württembergischen IHKs und HWKs, sowie die L-Bank zuständig!

Auf der Seite „In 3 Schritten zur Soforthilfe” finden Sie das schnelle Vorgehen zur Antragsstellung und den Hinweis zur Ihrer IHK-Mitgliedsnummer.

Unterstützung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten außerdem folgende Stellen:

Konjunkturprogramm: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 den Entwurf des Corona-Konjunkturpakets beschlossen, da die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Jetzt geht es darum, dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz bündelt dabei die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen. Dabei ist es sinnvoll, die aufgrund der Corona Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken. Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt.

Den Regierungsentwurf finden Sie hier: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.

 
 

Corona-Hotline für Unternehmen:

Mo. bis Fr., 9 bis 18 Uhr 

0800 40 200 88

Außerdem interessant:

Merkblatt Beratung und Unterstützung

Übersicht Fördermaßnahmen

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