Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

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71088 Holzgerlingen

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Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 20.10.2015, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag über 13 öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.

Tagesordnungspunkte

Bürgerfragestunde

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag über 13 öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.

Bebauungsplan Hohenzollernstraße/Lichtbau/Aufstellungsbeschluss

Bebauungsplan „Hohenzollernstraße“- Beschlussaufstellungen wurden gefasst

Die Baugemeinschaft „Lichtbau“ wird an der Hohenzollernstraße ein Generationenhaus mit 28 Wohngemeinschaften errichten. Das Grundstück hat die Baugemeinschaft bereits von der Stadt erworben. Architekt Rudolf hat den derzeitigen Stand in der Sitzung vorgestellt. Vorgesehen ist ein 3-geschossiger Baukörper mit einer Länge von rund 65 m und einer Breite von rund 26 m. Mit dem Bau soll voraussichtlich April 2016 begonnen werden.

Schon in der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2012 hat der Gemeinderat eine Änderung des geltenden Bebauungsplanes in Aussicht gestellt. Der förmliche Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren wurde nun einstimmig gefasst.

Maßnahmen der Stadt zum Klimaschutz/energetische Sanierung 2014/2015/2016; Bericht

Die öffentlichen Einrichtungen in Holzgerlingen werden seit Jahren überprüft um gegebenenfalls Maßnahmen umzusetzen, die energetische Einsparungsmöglichkeiten hervorrufen. In die Planung von notwendigen baulichen Investitionen wird die Prüfung der Energierelevanz ständig eingebunden.

Die Investitionen der vergangenen Jahre hatten energetisch viele positive Auswirkungen zur Folge. Folgende Beispiele verdeutlichen dies:

1)    
Im Rahmen der Generalsanierung des Rektor-Franke-Hauses im Jahr 1999 wurde eine neue, erdgasbetriebene Heizungsanlage eingebaut. Ebenso wurde später die gesamte Dachgeschossdecke gedämmt. 2014 wurden auch die Fenster energetisch saniert. Die potentielle Einsparung hierzu berechneten die Fachplaner auf ca. 40.000 KWh/Jahr. Die Kosten betrugen mehr als 150.000 Euro.
2)    
In diesem Jahr wurde die gesamte Hallenbeleuchtung der Berkensporthalle auf LED-Beleuchtung umgerüstet. Insgesamt hat diese Maßnahme rund 77.000 € gekostet. Der Bundeszuschuss hierzu beträgt 19.475 €. Die jährliche Einsparung beläuft sich auf ca. 19.000 KWh und entspricht einer CO2-Einsparung von jährlich 0,82 to.
3)    
Das Nahwärmenetz Rathaus, in welches das Johannes-Brenz-Haus und das Polizeigebäude mit eingebunden sind, bringt ein Einsparungspotential von jährlich 9.000 KWh hervor. Die Investitionssumme für das Nah-wärmenetz betrug über 170.000 €.
4)    
Die nun seit 27 Jahren bestehende Heizungsanlage in der Achalmstraße soll im Haushaltsjahr 2017 erneuert werden. Bei der Erneuerung kann mit einer Verbrauchseinsparung von 7.000 KWh/Jahr gerechnet werden.
5)  
Auch die Fachräume des Schönbuchgymnasiums werden nach einem Be-trieb von 35 Jahren modernisiert. Durch die Erneuerung der gesamten Lüftungsanlage wird mit einer Jahreseinsparung von ca. 7.500 KWh gerechnet, dies sind umgerechnet 16,7 to CO2.
Im Zuge der Erneuerung wird ebenso die Innenbeleuchtung der Räume modernisiert und auf technischen Neustand gebracht, eine Einsparung von 3.650 KWh/Jahr wird möglich.
6)    
Mit einer Investition von über 460.000 € wurde vergangenes Jahr die Fassadendämmung des Gymnasiums erneuert. In dem Zusammenhang wurden auch Dichtungsarbeiten an den Fenstern vorgenommen. Der sanierte Bauteil unterschreitet somit die technischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung von über 10%. Bürgermeister Wilfried Dölker betonte in der Sitzung, dass man ganz bewusst auf die Wiederverwendung der alten Alufassade geachtet habe. Dadurch konnten mehrere 100 Tausend € eingespart werden. Die Dämmung erfüllt dennoch die Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung.
7)    
Bei dem aktuellen Flüchtlingswohnheim an der Erlachstraße wurde ebenso nach Möglichkeiten gesucht, wie Synergieeffekte gefunden werden können. Durch die Einbindung der Objekte Wohn- und Geschäftshaus Erlachstraße 1/3, dem Kindergarten Rudolf-Diesel-Straße, dem Bauhof und dem Feuerwehrgerätehaus konnte ein Nahwärmeverbund zusammengestellt werden, der ein Einsparungspotential von 46.800 KWh mit sich bringt.

Die Maßnahmen der vergangenen 3 Jahre ergeben allein eine Energieeinsparung von mindestens 130.000 KWH/Jahr. Dies entspricht einer CO2-Einsparung von jährlich 33,0 to.

Leistungen der KEA/Bericht eines Vertreters der KEA

Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) wurde durch einen Mitarbeiter vorgestellt

Die KEA und deren Leistungen wurden von Harald Bieber, einem Vertreter der KEA, vorgestellt. Das Angebot der Agentur ist breit gefächert und zieht sich von Förderprogrammen über Klimaschutzkonzepte bis zur CO2-Bilanzierung, Nutzersensibilisierung und vielem mehr.

Herr Bieber hat das Engagement der Stadt Holzgerlingen im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung gelobt.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die zum Klimaschutz beigetragen haben. Die Stadt, so Herr Bieber, könne überlegen statt am Energie Award als Pilotgemeinde bei einem neu entwickelten Vergleichsverfahren teilzunehmen.

Nahwärmekonzept Erlachstraße/Vorstellung der Ausführungsplanung und Kostenfortschreibung

Für das Nahwärmenetzes an der Erlachstraße wurde das Ingenieurbüro Schuler mit der Planung der Variante „Gesamtwärmeverbund“ beauftragt. Das Nahwärmenetz soll gemeinsam mit der Fertigstellung des Wohnheims im Sommer 2016 in Betrieb gehen.

Die aktualisierte Kostenberechnung inklusive aller notwendigen Arbeiten und Nebenkosten liegt bei 580.000 Euro brutto. Im Haushalt ist hierfür ein Budget von 600.000 Euro eingeplant. Bei positivem Bescheid der Förderung kann mit einem Zuschuss von rund 35.000 Euro gerechnet werden.

Die aktualisierte Planung wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Maßnahme wird ausgeschrieben.

Waldwirtschaftsplan 2016

Förster Achim Klausner hat dem Gemeinderat zum laufenden Jahr 2015 Rückmeldung gegeben und den Waldwirtschaftsplan 2016 vorgestellt. Im laufenden Wirtschaftsjahr wurden rund 1.150 Festmeter (fm) eingeschlagen. Ein weiterer Holzschlag mit 650 fm folgt Ende dieses Jahres.
 
An Käferholz fielen ca. 170 fm an. Die Ernte 2015 beträgt also um die 1.800 fm, davon am meisten Buche. Der Kiefernbestand im Stadtwald ist verhältnismäßig niedrig.

Im Bereich der Josefhütte wurden 2015 Neupflanzungen angelegt: Auf 0,5 ha rund 300 Weißtannen und 100 Douglasien.

Im Zuge der Vorbereitungen zur Umstellung auf die Neue Kommunale Haushalts Rechnung (NKHR) wurde der Wert des Stadtwaldes ermittelt. Dieser wird bei einer Fläche von ca. 375 ha auf einen Gesamtwert von etwa 3.075.000 Euro bewertet.

Der Holzverkauf wird seit dem 01.09.15 von der im Landratsamt, Dezernat 1, eingerichteten Holzverkaufsstelle (HVS) abgewickelt und nicht mehr vom Forstamt, Herrn Kirch. Der Holzmarkt für Waldbesitzer kann als gut bewertet werden.

Brennholz und Waldhackschnitzel sind weiterhin gefragt. Polterholz wird wieder gemeinsam mit Schönaich im Spätwinter 2016 in einer Versteigerung verkauft.

Im Wirtschaftsjahr 2016 ist ein Nadelholzeinschlag von 300 fm und ein Laubholzeinschlag von 1.500 fm geplant.
Auch Neupflanzungen sind wieder auf 0,5 ha geplant, vor allem mittelalte Fichtenbestände sollen mit Weißtanne unterbaut werden. Jungbestandspflege ist auf 11,6 ha vorgesehen.

Der Gemeinderat hat dem Waldwirtschaftsplan 2016 einstimmig zugestimmt.

Schuletat

Schuletat wird in den Haushaltsplan 2016 übernommen

Die Haushaltsansätze für die Etats der Holzgerlinger Schulen wurden vorgestellt. Die Mittelanmeldungen lagen bei allen Holzgerlinger Schulen in etwa auf Vorjahresniveau. Die Schulleitungen wurden auch in der diesjährigen Schuletatbesprechung zur sparsamen Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Budgets angehalten. Der Gemeinderat hat dem Schuletat zugestimmt.

Wirtschaftsplan der Projektgesellschaft Haus am Ziegelhof 2016

Wirtschafts- und Finanzplan Ziegelhof genehmigt

Der Gemeinderat genehmigt den Wirtschaftsplan der Projektgesellschaft „Ziegelhof Holzgerlingen GbR“. Der Wirtschaftsplan umfasst den Erfolgsplan 2016, den Vermögensplan 2016, sowie den Finanzplan 2016. Er schließt mit einem Jahresüberschuss von 71.770 €. Bis 2019 wird in der Finanzplanung weiterhin mit einer positiven Ergebnisentwicklung gerechnet.

Haushalt der Bürgerstiftung

Das Haushaltsvolumen der Bürgerstiftung für das Haushaltsjahr 2016 beträgt insgesamt 15.500 €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 5.500 € aus Spenden und Zinseinnahmen. Der Vermögenshaushalt beträgt 10.000 €.

Der Großteil der Spendeneinnahmen wird aus dem jährlich stattfindenden Bratapfelverkauf erwartet.
Ausgaben für Projekte sind in Höhe von 5.000 € geplant. Darunter fallen zum Beispiel der Zuschuss an das Familienzentrum Holzgerlingen, an die Intergrationsarbeit und an das Projekt Wellcome.

Der Vermögenshaushalt dient lediglich der Abwicklung des Stiftungskapitals und der Projektmittel. Das Stiftungskapital hat zum 31.12.2015 voraussichtlich einen Stand in Höhe von 152.500 €. Die Projektmittel hatten zum 31.12.2014 einen Stand in Höhe von 81.781,11 €.

Die Stiftung steht rein wirtschaftlich also auf soliden Beinen. Das niedrige Zinsniveau wird sich 2016 aber auswirken, sodass der Bürgerstiftung Zinseinnahmen fehlen werden. Die Erhöhung der Zustiftung durch die Stadt Holzgerlingen von 7.500 € auf nun 10.000 € hilft dem schnellen, weiteren Aufbau von Stiftungskapital.

Freibadsaison 2015; Bericht

In der Zeit vom 01.05.2015 bis zum 15.09.2015 war das Waldfreibad Holzgerlingen wieder geöffnet. Mit über 93.000 Badegästen in dieser Saison ist es das beste Besucherergebnis der letzten Jahre. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies über 30.000 Besucher mehr. Insbesondere die Ferienwochen in diesem Sommer brachten sonnige Urlaubstage, was die Anzahl an Besuchern bestätigt.

Der Badebetrieb 2015 verlief wieder ohne nennenswerte Probleme. Der Gemeinderat hat sich bei den Bediensteten an der Freibadkasse und dem Reinigungspersonal sowie bei der DLRG- Ortsgruppe und dem Bademeister für die gute Arbeit bedankt.

Der tolle Sommer hat zu Mehreinnahmen in Höhe von ca 30.000 € geführt.

Überprüfung der Gebührenhaushalte

Der Gemeinderat hat die Erhöhung des Wasserzins zum 01.01.2016 von 1,80€/m³ auf 1,85€/m³ beschlossen. Hauptgrund ist der steigende Bezugspreis.

Der Gemeinderat hat der Abwassergebührenänderung sowie der damit verbundenen Satzungsänderung zugestimmt.

Für die Berechnung der Anlagenverzinsung werden die tatsächlich bezahlten Zinsaufwendungen bis zur gebührenrechtlichen Obergrenze angesetzt.

Der Ausgleich der Unterdeckungen aus dem Jahr 2011 (89.992,58 €) bei der Schmutzwasserbeseitigung sowie der Ausgleich der Unterdeckungen aus den Jahren 2011 (51.789,77 €), 2012 (33.560,49 €) und 2013 (15.000 €) bei der Niederschlagswasserbeseitigung wurde beschlossen.

Die Schmutzwassergebühren werden deshalb zum 01.01.2016 von 1,31 €/m³ auf 1,55 €/m³ erhöht. Die Niederschlagswassergebühren bleiben unverändert bei 0,61 €/m² befestigter Fläche und Jahr.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass mit dem Beginn der Freibadsaison 2016 die Eintrittsgebühren für das Waldfreibad neu angepasst werden (siehe Tabelle).

Einzelkarte Erwachsene    3,80 €   bisher    3,50 €
Einzelkarte Jugendliche    2,10 €    bisher    1,90 €
Abendkarte Erwachsene    3,00 €   bisher    2,80 €
Abendkarte Jugendliche    1,60 €    bisher    1,50 €

Sechserkarte Erwachsene    19,50 €    bisher    18,00 €
Sechserkarte Jugendliche    11,00 €     bisher    10,00 €

Saisonkarte Erwachsene    65,00 €    bisher    60,00 €
Saisonkarte Jugendliche    30,00 €     bisher    28,00 €

Familienkarte groß    122,00 €   bisher    118,00 €
Familienkarte klein    65,00 €    bisher    62,00 €
Familientageskarte    10,00 €    bisher    9,00 €

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gebühren für die Stadthalle, die Burg und das Musikhaus nicht verändert werden.

Neufassung der Friedhofssatzung einschließlich Gebührenteil

Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Friedhofsatzung sowie der Gebührenanpassung zum 01.01.2016 zu. Die Satzung wird im Wortlaut im Nachrichtenblatt veröffentlicht.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen

 
 
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