Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 26.01.2016, 19:00 Uhr

Zur Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, den 26. Januar 2016, um 19:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses lade ich Sie hiermit ein.

Zu Beginn der Sitzung gibt es im Rahmen der Bürgerfragestunde die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung und den Gemeinderat zu richten.

Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung des Vorjahres Stadtrat Martin Schmid aus dem Gemeinderat verabschiedet hat rückte nun Jens Uwe Renz für ihn nach.

Von Bürgermeister Dölker wurde er auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben als Gemeinderat verpflichtet.

Die Gremien und Ausschüsse wurden nach der Neubesetzung des Gremiums ebenfalls neu gewählt.

In seiner Sitzung am 20.10.2015 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hohenzollernstraße“ gefasst. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit geschaffen werden an der Hohenzollernstraße das Bauvorhaben der Baugemeinschaft „Lichtbau“ zu realisieren.

Vorgesehen ist eine 3-geschossige Wohnbebauung mit Tiefgarage. Die Fahrerschließung erfolgt über die Hohenzollernstraße, quasi ebenerdig in das Garagengeschoss.

In dieser Sitzung wurde nun der Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften im Entwurf festgestellt. Gleiches gilt für den Textteil und die Begründung. Als nächster förmlicher Verfahrensschritt folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie zeitgleich der Behörden.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Dies ist bei Bebauungsplänen nach § 13a Baugesetzbuch (Bebauungspläne der Innenentwicklung) möglich.

Anlass der Planung sind die derzeit im Plangebiet geltenden unterschiedlichen planungsrechtlichen Festsetzungen. Diese sind teilweise qualifizierte Bebauungspläne, z. B. der Bebauungsplan „Turmstraße“. Im südwestlichen Bereich gelten einfache Bebauungspläne, z. B. der Bebauungsplan „Tal“. In wieder anderen Bereichen gelten nur Baulinien aus dem Wiederaufbauplan. Letztendlich gibt es Teilbereiche, in denen sich die Bebaubarkeit ausschließlich nach § 34 Baugesetzbuch richtet (unbeplanter Innenbereich).

Im Planbereich sind die unterschiedlichsten Nutzungen vorhanden. Es gibt sowohl Einzelhandelsnutzung, Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Wohnbebauung und in sehr geringem Umfang landwirtschaftliche Nutzung. Eine Vielzahl von Grundstücken könnten als Baulücken bezeichnet werden bzw. könnten die Grundstücke baulich intensiver (Nachverdichtung) genutzt werden.

Mit dem Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass insbesondere die Wohnnutzung in diesem zentralen Bereich der Stadt bessere Rahmenbedingungen erhält. Das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit soll so festgelegt werden, dass eine intensivere Nutzung der Grundstücke grundsätzlich möglich wird. Denkbar wäre z. B. ein besonderes Wohngebiet auszuweisen, das aufgrund der relativ geringen Abstandsflächen eine hohe bauliche Nutzbarkeit zulässt.

Der Aufstellungsbeschluss ermöglicht der Stadt auch evtl. bauliche Fehlentwicklungen zu verhindern.

Eine Bürgerinformation ist vorgesehen, sobald erste Planskizzen vorliegen und im Gemeinderat beraten wurden.

Die Veränderung der Einmündungssituation in die Schönaicher Straße war in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionsgegenstand in den Gremien. Vor dem Ausbau der B 464 gab es eine Untersuchung des Planungsbüros Kölz, die letztlich mit der Empfehlung geendet hat, vor Fertigstellung der B 464 überhaupt keine Verbesserungen durchzuführen. Auf diese Weise sollte vermieden werden, dass zusätzlicher Umgehungsverkehr / Schleichverkehr auf diese Einmündung gelenkt wird.

Nachdem der Baubeginn der B 464 erfolgt ist und deren Fertigstellung Ende 2016 zu erwarten ist, wurde aus dem Gemeinderat der Wunsch geäußert, einen besseren Verkehrsabfluss aus der Tübinger Straße in die Schönaicher Straße zu untersuchen. Dem ist die Verwaltung nachgekommen und hat das Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer mit einer Untersuchung im Einmündungsbereich beauftragt.

Der Gemeinderat hat sich für die Variante 2 des Ingenieurbüros entschieden, nach der durch die Verschiebung des Fahrbahnteilers Richtung Norden eine Aufweitung der Fahrbahn von 4,20 m auf 4,90 m möglich wird. Die Fahrspur Richtung Stadtmitte bleibt bei einer Breite von 5,20 m, der nordseitige Gehweg wird entsprechend schmaler. Eine Gehwegbreite von 2 m an der schmalsten Stelle bleibt erhalten.

Mit 4,90 m an der schmalsten Stelle ist ein nebeneinander Fahren PKW/PKW relativ problemlos möglich, so dass die Leistungsfähigkeit merklich ansteigen wird. Diese Breite ließe es auch zu, auf der Fahrbahn einen Rechts- und einen Links-Abbiegepfeil zu markieren. Eine Mittellinienmarkierung (durchgezogene Linie zur Abtrennung von zwei Fahrstreifen) ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dann müssten die Abmessungen auch für LKW geeignet sein, was definitiv nicht der Fall ist.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 49.000,-- €. Für diese Baumaßnahme muss die Einmündung über einen Zeitraum von mindestens drei Wochen voll gesperrt werden. Das kann selbstverständlich erst erfolgen, wenn die Baumaßnahmen B 464 vollständig abgeschlossen sind.

In der Hülbenstraße zwischen Germanen- und Alemannenstraße soll auf einer Länge von ca. 80 m die Straße in einem Vollausbau (mit Erneuerung des Kanals und der Frischwasserleitung) saniert werden. Die Baumaßnahme soll im Zeitraum August bis Anfang November 2016 ausgeführt werden.

Im Zuge der Sanierung wird auch ein Medienleerrohr im Gehweg mitverlegt. Zudem wollen diverse Versorgungsträger Ihr Strom- bzw. Telekommunikationsnetz weiter ausbauen.

Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beträgt 323.000.- €. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Baumaßnahme auszuschreiben.

Der Gemeinderat ließ sich von den zwei Jugendgemeinderäten Tobias Lindemann und Simon Di Romualdo sowie den MitarbeiterInnen des Jugendreferats Anaí Stötzel, Dagmar Radler, Anja Frasch und Peter Cramer über ihre Arbeit im vergangenen Jahr berichten. Diese ist derzeit stark geprägt von der Integration der Flüchtlinge, die aber gut funktioniert. Bisher gab es noch keinerlei Probleme. Das liegt sicherlich daran, dass momentan alle Flüchtlinge von Paten betreut werden und an unserer Kultur Interesse zeigen.

Die Amtszeit des aktuellen Jugendgemeinderats läuft aus. Über den Termin und die erneute Wahl eines Jugendgemeinderats hat der Gemeinderat entschieden.

Großes Interesse von Seiten der Bevölkerung gab es zu diesem Tagesordnungspunkt. Viele BürgerInnen waren gekommen um die Ausführungen und die Diskussion im Gremium hierzu zu verfolgen.

Holzgerlingen muss nach den Vorausberechnungen des Landkreises mit der Zuweisung von mindestens 80 - 100 Personen rechnen und zwar 2016. Für so viele Personen stehen keine Wohnungen mehr zur Verfügung. Deshalb schlug die Verwaltung dem Gemeinderat den Bau eines weiteren Wohnheimes, vergleichbar der Erlachstraße vor. Eine provisorische Lösung wäre annähernd gleich teuer.

Im Zusammenhang mit der Gesamtplanung der Flüchtlingsunterbringung wird eine gleichmäßige Verteilung der Standorte in der Stadt angestrebt. Nach aktuellem Baurecht ist nun auch eine Lösung im Außenbereich möglich. Die Grundstücke unterhalb der Grabenrainhalle sind im Besitz der Stadt und somit sofort verfügbar, im Zuge der Baumaßnahme können zusätzliche Parkplätze für die Grabenrainhalle geschaffen werden und eine Anschlussunterbringung an diesem Standort ist auf der einen Seite zentrumsnah, auf der anderen Seite mit großen Abständen zur Nachbarbebauung verbunden.

Das Gebäude selbst ist vergleichbar mit dem an der Erlachstraße, auch die Konzeption einer maximalen Privatisierung der Bewohner. Im Gegensatz zur „Erlachstraße 7“ sind beim Gebäude „Ahornstraße 123“ Durchgangsmöglichkeiten im Bereich der massiven Trennwände vorgesehen, damit auch große Einheiten von rund 100 bzw. 125 qm in der Folgenutzung ohne Schaffung von gefangenen Räumen möglich werden.

Basierend auf den Kennwerten des Gebäudes „Erlachstraße 7“ (5 Achsen) wurden die Kosten für das Gebäude „Ahornstraße 123“ (6 Achsen) hochgerechnet.

Es ist mit einer Investitionssumme von rund 2,2 Mio. Euro für das Gebäude inkl. Frei- und Nebenanlagen zu rechnen, der Parkplatz wird mit zusätzlich rund 155.000 Euro veranschlagt. Für die Ausstattung des Gebäudes werden voraussichtlich weitere ca. 100.000–200.000 Euro benötigt.

Diese Maßnahme wurde im Haushaltsplan 2016 nicht geplant, weshalb eine Finanzierung im Nachtragshaushalt erfolgen muss.
Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 2,555 Mio. Euro brutto. Es kann mit Fördermitteln bis zu 550.000,00 Euro gerechnet werden. Darüber hinaus soll – wie bereits bei der Flüchtlingsunterkunft Erlachstraße 7 - eine Finanzierung über ein zinsloses KFW-Darlehen erfolgen.

Bei 2 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Bau dieser weiteren Flüchtlingsunterkunft zu.

Der Jahresbericht 2015 des Baurechtsamtes wurde dem Gemeinderat vorgestellt.

Stationäre Geschwindigkeitskontrolle in der Stadtmitte abgelehnt

Kontrovers diskutiert wurde die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes in Holzgerlingen wurde die Frage einer oder mehrerer stationären Geschwindigkeits-Messanlagen bereits in den Gremien diskutiert. Im Haushaltsplan 2016 wurde für stationäre Messanlagen ein Betrag von 160.000,-- € eingestellt.

Die Verwaltung hatte sich nun bezüglich einer Messanlage kundig gemacht und legte dem Gemeinderat ein entsprechendes Angebot einer Anlage - wie sie beispielsweise in Böblingen und in Herrenberg im Einsatz sind – vor.  Dies wäre mit Gesamtkosten von 85.000.- € verbunden gewesen.

Die Freie Wähler Fraktion und die CDU stimmte gegen die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage. Man solle vor dieser Entscheidung erst den Ausbau der B464 abwarten, da erst dann die tatsächliche Verkehrssituation eintrete. Dann könne – mit Daten hinterlegt, wo tatsächlich starke Geschwindigkeitsübertretungen stattfinden – nochmals über stationare Messanlagen abgestimmt werden. BNU, SPD und Bürgermeister Dölker argumentieren für die Anlage. Nach Auffassung des Bürgermeisters würde eine Stationäre Anlage eindeutig dazu beitragen, dass Tempo 30 eingehalten würde.
Der Vorschlag wurde mit 9:7 Stimmen abgelehnt.

Für das FFH-Gebiet Glemswald ist eine Gebietserweiterung geplant. Diese betrifft auch den Holzgerlinger Stadtwald. Der Gemeinderat hat hierrüber beschlossen.

Der Jahresbericht 2015 des Arbeitskreises Kultur in der Burg liegt vor. Er wurde dem Gremium zur Kenntnis gegeben.

Dem Gemeinderat wurde außerdem noch vom großen Erfolg des „Holzgerlinger Tütles“ berichtet (im Nachrichtenblatt wurde hiervon bereits berichtet).

Bei der Preisverleihung des Umweltwettbewerbs der Stadtwerke Tübingen wurde die Aktion mit dem 4. Platz beim Publikumswettbewerb 1000.- € prämiert. Tagelang hatten viele Unterstützer/-innen aus Nah und Fern bei MOP (Mehrweg ohne Plastik) auf der Internetseite der Tübinger Stadtwerke angeklickt. Zur Überraschung für alle wurde das Projekt aber auch von der Jury der Expert/-innen ausgezeichnet und konnte weitere 4000.-€ für die Initiative verbuchen. Einer der Juroren, ein ehemaliger Journalist beim Schwäbischen Tagblatt, begründete diese einmalige Auszeichnung u. a. damit, dass es MOP gelungen sei, viele verschiedene Akteure für ein durch und durch nachhaltiges Projekt zu vereinen, um in der Breite und Tiefe der Aktionen in der Öffentlichkeit Interesse und Widerhall zu erzeugen.  

Plastiktüten in Holzgerlinger Märkten
Zur Zeit läuft die Wunschzettel-Aktion von MOP. An deren Ende will die Initiative 1000 Wunschzettel den Verantwortlichen hiesiger Supermärkte präsentieren mit der Bitte, ihren Verkauf von Plastiktüten an den Kassen zugunsten einer umweltfreundlichen Alternative einzustellen. Mediale Begleitung soll den nötigen Druck bewirken. Zum jetzigen Zeitpunkt sind rund 430 Wunschzettel bei MOP eingegangen. Der Kontakt mit den hiesigen Kirchengemeinden ist bereits hergestellt, wo überlegt wird, in welcher Form sie zum Erreichen des Ziels beitragen können. In ähnlicher Weise könnte der Weg auch über die Vereine gesucht werden, wobei vor allem an die jugendlichen Kund/-innen gedacht wird.

Vorläufige Bilanz
Lokale und überregionale Zeitungen haben über einzelne Aktionen der Initiative berichtet. Im Fernsehen wurde durch SWR 3 je ein Beitrag in der „Landesschau“ und in „Baden-Württemberg aktuell“ gesendet, wodurch dem Geschehen landesweite Aufmerksamkeit zuteil wurde. Anfragen aus Böblingen, Überlingen, Freiburg, Calw, Nagold und Reutlingen wurden beantwortet. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Nach unseren Informationen ersetzt der Einzelhandel in Nagold mittlerweile ebenfalls Plastiktüten durch das Tütle.

Was Holzgerlingen betrifft, so wird es weder morgen noch übermorgen plastiktütenfrei werden. Aber ein nicht unerheblicher Anfang ist gemacht. Die Unterstützung von allen Seiten motiviert die Aktiven der Initiative, den begonnenen Weg weiter zu verfolgen.

Abschließend erhielten vor allem StR Renz, StR Hahn und StR Björn Schittenhelm großes Lob für ihr tolles Engagement in Sachen Tütle.

Der Bundestagswahlkreis Böblingen muss neu abgegrenzt werden. Nach einem Vorschlag der SPD sollen alle Gemeinden im Schönbuch bis auf Holzgerlingen dem Wahlkreis Nürtingen zugeteilt werden. Der Gemeinderat hat über eine Stellungnahme beraten.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister