Verwaltungsausschuss - Sitzungsprotokoll

vom 16.02.2016, 17:30 Uhr

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2016 zahlreiche Punkte beraten. Unter anderem wurden verschiedene Berichte vorgelegt.

Aus der Jahresstatistik für Ordnungswidrigkeiten ergibt sich, dass das Aufkommen an Bußgeldern und Verwarnungsgeldern im Jahr 2015 gestiegen ist. Die Bußgelder lagen bei 15.707,95 €, gegenüber 14.241 € im Jahr 2014. Die Verwarnungsgelder (in der Regel Geschwindigkeitsüberschreitungen) stiegen von 39.485 € auf 46.640 €.

Für die Beauftragung des Landratsamtes mit Geschwindigkeitsmessungen stiegen die Kosten von 16.185,30 € auf 18.205 €. Für sonstige Verkehrsverstöße, die  mit einem Verwarnungsgeld belegt wurden, stiegen die Verwarnungs- und Bußgelder von 20.813 € auf 27.557 €.

Unter anderem werden kleinere Verkehrsverstöße und Unfälle vom städtischen Amt bearbeitet.
Im Bereich des Baurechtsamtes gab es 2015 keine Bußgelder.

Das Seniorenmobil erfreut sich weiterhin wachsender Beliebtheit. Es verkehrte im Jahr 2015 an 51 Vormittagen sowie an 24 Nachmittagen. Dabei wurden 1071 Einzelfahrten durchgeführt. An Dienstagvormittagen gab es durchschnittlich 18 Fahrten und am Donnerstagnachmittag im Durchschnitt 6,6 Fahrten. Die Nachmittagsfahrten konnten um 50 % gesteigert werden.

Zum 01.01.2015 wurde der Fahrpreis auf pauschal 2,50 € je Fahrt angehoben. Somit stehen den Gesamtkosten, die die Stadt übernimmt, in Höhe von 6.900 € jetzt knapp 2.700 € Fahrkarteneinnahmen gegenüber. Die Stadt hat 2015 4.250 € für das Seniorenmobil eingesetzt.

Vergabe von Netzwerkkomponenten für das EDV-Netz am Schönbuch-Gymnasium
Im Rahmen der Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume sind auch die Verkabelungen für das EDV-Netzwerk im Schönbuch-Gymnasium auszuweiten. Die Vergabe erfolgt an die Firma Binder, Systemhaus GmbH zum Angebotspreis von 69.615,60 €.

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, der Einrichtung eines öffentlichen W-LAN Netzes im Bereich Rektor-Franke-Haus, dem Waldfreibad und am Rathaus zuzustimmen.

Für einen Vollzugsbediensteten wird eine Teilzeitstelle bei der Stadt zusätzlich geschaffen. Damit sollen vor allem am Wochenende und abends verbesserte Kontrollen möglich werden. Auch im Gemeindeverwaltungsverband, in Altdorf und Hildrizhausen sollen Kontrollen erfolgen.

Im Rahmen der Forsteinrichtung kommt es darauf an, die Ziele für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes festzulegen. Mit dieser Aufgabe wird sich der Gemeinderat in der Sitzung im April befassen. Vom Verwaltungsausschuss wurde beschlossen, dass vor der Beratung im Gemeinderat, die Ziele der Forsteinrichtung im Rathaus öffentlich ausgelegt werden und Bürger die Möglichkeit erhalten, zur Forsteinrichtung Stellung zu nehmen bzw. ihre Wünsche zu äußern. Auf die gesonderte Veröffentlichung im Nachrichtenblatt wird verwiesen.

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, das Beschaffungsverfahren für einen Gerätewagen für die Feuerwehr einzuleiten.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister