Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 01.03.2016, 17:00 Uhr

In der vergangenen Gemeinderatsitzung am 01.03.2016 wurden im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung bestand Gelegenheit Fragen an die Verwaltung und an den Gemeinderat zu richten.

Gemeinsam mit Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft soll die EnBW im nächsten halben Jahr eine Konzeption zur „Werthaltigen Stadt Holzgerlingen“ erarbeiten. Dafür werden maximal 50.000.- € ausgegeben, beschloss der Gemeinderat. Wie Herr Reck, der EnBW-Bereichsleiter Nachhaltige Stadt, ausführte soll Holzgerlingen im Rahmen der Konzeption als „attraktiver Wirtschafts- und Wohnungsstandort“ sowie als „Stadt inmitten wertvoller Landschaft mit hohem Freizeit- und Naherholungswert“ herausgestellt werden. Im Rahmen der Konzeption sollen die Faktoren demografischer Wandel, Klimaschutz, Innenraumentwicklung, Mobilität und Einzelhandel berücksichtigt werden. Mit der Konzeption soll Marketing in eigener Sache betrieben werden und beispielsweise die Bemühungen im Klimaschutz herausgestellt werden.

Zum Bebauungsplan Aichtalstraße II gingen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zahlreiche Bedenken und Anregungen ein, mit denen sich der Gemeinderat in dieser Sitzung sehr umfassend und detailliert auseinandergesetzt hat. Im Wesentlichen ging es um die verkehrliche Erschließung und den Mangel an Parkplätzen, die Gebäudehöhe, die Dachform und den Verlust von Ökologie. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass diese Baugebietserweiterung eine sinnvolle Nachverdichtung darstellt und die Häuser mit Satteldach gebaut werden sollen. Es wurde allerdings noch kein Bebauungsplanentwurf beschlossen, dieser formale Beschluss ist für die Sitzung am 12.04.2016 vorgesehen.

Das Entwässerungskonzept und die Finanzierung der Grundstückskäufe und der Erschließung außerhalb des Haushalts zum 6,3 Hektar großen Bebauungsplangebiet „Dörnach-West“ wurden bei Enthaltung der fünf BNU-Ratsmitglieder einstimmig verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende Walter Hahn erklärte, warum die BNU, die bisher konsequent gegen Dörnach-West gestimmt habe, sich nun enthalte: Die BNU wolle damit den Weg in Richtung eines verdichteten, ökologisch hochwertigen und sozialen Wohnungsbaus honorieren. Entwässert werden soll das Gebiet mit unterirdischer Retention und Ableitung des Regenwassers Richtung Würm. Das Schmutzwasser soll über die Kanäle Bahnhof- und Turmstraße abgeleitet werden.

Für rund 140.000.- € sollen sechs Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei neu gestaltet werden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Im Rahmen eines Sonderprogramms des Landes hat die Stadt dafür bereits einen Zuschuss in Höhe von 80.000.- € erhalten. Neugestaltet werden sollen due Bushaltestellen Bahnhof Ost, Schönberg Nord, Schönberg Süd, Bühlenstraße, Altenzentrum Ost und Altenzentrum West noch in diesem Jahr. Kernpunkt der baulichen Neugestaltungen ist die Anpassung der Einstiegsbereiche an die Niederflurbusse. Das bedeutet in der Regel, dass die Bordsteinkante etwas erhöht werden muss.

Umgestaltung des Burggartens ab Herbst 2016

Der Burggarten und der Bereich um den Häseltrog bei der Burg Kalteneck sollen zum Stadt- und Bürgerpark umgestaltet werden. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig. Von den Gesamtkosten in Höhe von max. 700.000.- € bezahlt die Region rund 2.000.000.- €. Das Holzgerlinger Büro Siegfried Knoll erhielt den Auftrag zur Erarbeitung der Ausführungspläne. Im Rahmen der Maßnahme soll auch die Burgmauer im südwestlichen äußeren Ring des Wassergrabens saniert und neu aufgebaut werden. Der tiefe und breite Riss, der sich von oben bis unten durch die Mauer zieht, rührt von einer mangelhaften Fundamentierung her. Einige Koniferen auf dem Gelände wurden bereits gefällt.

Für die Entwicklung neuer Baugebiete, Grundstückskäufe und Erschließungsarbeiten ist eine Finanzierung außerhalb Haushalt vorgesehen. Es liegen Angebote vor, der Gemeinderat hat darüber beschlossen, welches Angebot genutzt werden soll.

Einstimmig segnete der Gemeinderat eine von Bürgermeister Dölker bereits vorab abgegebene Erklärung der Stadt gegenüber dem Staatlichen Schulamt zur Fortführung der Holzgerlinger Werkrealschule ab. Die Stadt fordert die Beibehaltung, da die Werkrealschule auch ein ganz wichtiges Angebot für die Flüchtlingskinder sei. Sie müsse dringend erhalten werden. Anstelle der Schließung könne allenfalls ein Zusammenschluss mit der Realschule zur Verbundschule geprüft werden, so Bürgermeister Dölker in seinem Schreiben.

Im Zuge der Bebauungsplanentwurfs Hohenzollernstraße / Lichtbau vergab der Gemeinderat die Wasserleitungsneuverlegung an den günstigsten Bieter, die Firma Friedrich Rebmann aus Schönaich zum Angebotspreis von 70.873,19 €.

Der Zuschuss an die Feuerwehrkasse wird nach Empfehlung des VA etwas erhöht werden.

Seit dem Jahr 2013 wurde immer wieder aufs Neue ein Antrag auf Förderung zur Beschaffung eines Gerätewagens gestellt. Aufgrund der begrenzten Fördermittel und der Priorisierung anderer Maßnahmen wie bspw. der Neubau / Umbau von Feuerwehrgerätehäusern und die Beschaffung von Löschfahrzeugen, sind die letzten 3 Anträge allesamt negativ beschieden worden. Auch für das Haushaltsjahr 2016 wurde im Januar erneut ein Förderantrag gestellt, über den noch nicht entschieden wurde.

Aufgrund der nicht mehr weiter hinauszuschiebenden Beschaffung eines Gerätewagens (der LF8 aus dem Jahr 1978 lässt sich nur noch durch Anschieben starten), beschloss der Gemeinderat nun einstimmig, auch unabhängig von einer Förderung das benötigte Fahrzeug anzuschaffen.

Die Medientechnik des Sitzungssaals muss erneuert werden. Die Firma Event-Media-Tec aus Herrenberg wurde bereits mit der Erstellung einer Konzeption beauftragt. Dabei wurde festgestellt, dass auch die gesamte Haussteuerung im Neubau über die bereits 18 Jahre alte Mediensteuerung abgewickelt wird. Da es bereits im Jahr 2014 und 2015 vermehrt zu Ausfällen des Mediensteuerungssystems gekommen ist, fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss den gesamten Neubau umzurüsten. Hierfür werden insgesamt Kosten von ca. 50.000.- € entstehen.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister