Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 12.04.2016, 19:00 Uhr

Aus der Arbeit des Gemeinderats
In der vergangenen Gemeinderatssitzung am 12.04.2016 wurden im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderats bestand Gelegenheit in der Bürgerfragestunde Anfragen an den Gemeinderat und die Verwaltung zu richten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf dem Grundstück an der Schönaicher Straße / Tübinger Straße / Lindenstraße von der Böblinger Baugesellschaft Wohnungen nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus errichten zu lassen. Für die Wohnungen soll der Stadt ein Belegungsrecht befristet auf 25 Jahre eingeräumt werden.

Seit Jahren gibt es Überlegungen, die Grundstücke an der Schönaicher Straße/Tübinger Straße/Lindenstraße neu zu bebauen. Zuletzt wurde im Auftrag des Gemeinderats untersucht, in welcher Form die Kreuzung an der Schönaicher Straße leistungsfähiger gemacht werden könnte. Der vom Gemeinderat verabschiedete Vorschlag zeigt auf, dass die Aufweitung der Tübinger Straße realisiert werden kann. Ein Umbau in Richtung dem hier betroffenen Grundstück ist dann nicht notwendig. Dies hat der Gemeinderat so beschlossen. Vor diesem Hintergrund wurde nun die Böblinger Baugesellschaft und die Firma Wohnbau Merkt beauftragt, zu untersuchen, ob auf dem Grundstück sozialer Mietwohnungsbau realisiert werden kann und ob der Bauträger jeweils bereit ist, dann auch selbst zu investieren. Die Böblinger Baugesellschaft hat daraufhin Pläne vorgelegt, die in der Sitzung von Herrn Heinzmann und Herrn Hanka vorgestellt wurden:

Der vorgelegte Bebauungsvorschlag sieht gegliederte Gebäudekörper mit insgesamt 24 Wohnungen vor, die miteinander verbunden sind und alle barrierefrei erschlossen werden. Die notwendigen Stellplätze können, obwohl sozialer Mietwohnungsbau, mit 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit nachgewiesen werden. Die Tiefgaragenzufahrt ist zur Schönaicher Straße vorgesehen.

Die geplante Bebauung ist maximal 4-geschoßig und die Gebäude sind mit Flachdach vorgesehen.  

Müsste die Stadt sozialen Mietwohnungsbau selbst realisieren, so müsste für dieses Wohnungsgemenge mit einem hohen Millionenbetrag an Investitionskosten gerechnet werden. Der Gemeinderat zog es deshalb einmütig vor die Investitionsbereitschaft eines privaten Bauträgers in Anspruch zu nehmen. Die Umsetzung hängt allerdings auch von der Zustimmung des Aufsichtsrats der Böblinger Baugesellschaft ab.

Die runde Burgmauer an der südwestlichen Ecke des Burggeländes hat bereits seit längerem einen deutlich sichtbaren Riss. Am Riss haben sich die Mauerteile horizontal bis zu einer Tiefe von ca. 8-10 cm verschoben, dadurch hat die Mauer ihre Verzahnungsstabilität verloren.

Eine Bodenuntersuchung ergab, dass im Bereich der Fundamentsohle locker gelagerte, künstliche Auffüllungen anstehen.

Nach Abwägung der Kosten und der Vor- und Nachteile hat der Gemeinderat beschlossen den Baugrund verfestigen und die Mauerrisse sanieren zu lassen.

Die Gesamtvergabesumme beläuft sich auf ca. 44.000 – 49.000 €.

Der Radweg entlang der Aichtalstraße verbindet die Ortslage mit dem Freizeitgelände Hartwasen / Lachen. Gleichzeitig bildet er einen wichtigen Schulweg von Breitenstein zu den hiesigen Schulen.

Der Radweg ist momentan ca. 2 m breit, bei der Querung der Aich noch etwas schmaler. Seine Oberfläche ist teilweise sehr sanierungsbedürftig.

Das Büro Pirker + Pfeiffer soll nach Beschluss des Gemeinderats nun seine vorgelegten Planungen überarbeiten, so dass eine Wegbreite von max. 3,0 m entsteht. 

Entlang der Bushaltestelle ist eine Radwegbreite von 2,50 m vorgesehen, zuzüglich einem 1,50 m breiten Streifen für das Ein- und Aussteigen. Im Ergebnis ist damit allen Nutzern gut Rechnung getragen.

Nach der aktuellen Kostenschätzung betragen die Gesamtkosten 247.000,-- €, der städtische Anteil daran 176.000,-- €. Ausgehend von dieser Summe würde der erwartete Landkreiszuschuss rund 44.000,-- € betragen. Die mögliche Förderung nach LGVFG läge bei 66.000 €. Eine Förderung vorausgesetzt, würde der städtische Anteil netto rd. 66.000 € betragen.

Im Haushaltsplan ist die Maßnahme bislang nicht finanziert. Abhängig vom weiteren Fortgang des Verfahrens müsste diese Maßnahme im Nachtragshaushalt 2016 finanziert werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung eine mögliche Nahwärmeversorgung mit den Stadtwerken Sindelfingen zu verhandeln.

Die Erfahrungen im Baugebiet „Hülben II“ belegen, dass die Frage einer zentralen Wärmeversorgung sehr frühzeitig geklärt und in die Wege geleitet werden sollte. In „Hülben II“ betreiben die Stadtwerke Sindelfingen ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das alle Gebäude mit Wärme versorgt.

Seinerzeit wurde das Büro Schuler, Herr Korb, Bietigheim-Bissingen, mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt. In einem sehr ausführlichen Gespräch mit Herrn Korb vom Büro Schuler wurde jetzt eine mögliche Nahwärmeversorgung für das Baugebiet „Dörnach-West“ erörtert – mit folgendem Ergebnis: 

Nach der Beobachtung des Büros Schuler geht die flächige Versorgung von Neubaugebieten mit Gas stetig zurück. Dies liegt u.a. auch daran, dass der Energieverbrauch neuer Gebäude (insbesondere Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser) so gering ist, dass Gas und seine relativ hohen Investitionskosten kein geeigneter Energieträger mehr ist.

Kurze Leitungswege in Verbindung mit hohem Bedarf sind für ein Nahwärmenetz  die deutlich besten Voraussetzungen. Dichtere Bauweise wird es im Baugebiet „Dörnach-West“ sicherlich entlang der verlängerten Werastraße geben. Insofern wäre es eine Option, sich beim Nahwärmekonzept auf diesen Bereich zu beschränken.

Nach Einschätzung von Herrn Korb wird es nur sehr schwer möglich sein, einen anderen Betreiber für das Gebiet „Dörnach-West“ zu finden. Seine Empfehlung geht dahin, mit den Stadtwerken Sindelfingen zu verhandeln, ob gegebenenfalls noch Kapazitäten im bestehenden BHKW bzw. im Netz vorhanden sind oder nachgerüstet werden könnten.

1. Die Planung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Wärmeerzeugung gemäß Variante 1 „Blockheizkraftwerk mit Gasbrennwertkessel“ wird zugestimmt.

3. Die Gesamtkostenfortschreibung in Höhe von 2,68 Mio. € brutto wird zur Kenntnis genommen.

4. Der Parkplatz inkl. Tiefbau- und Erdbauarbeiten/Freianlage wird öffentlich, die Generalunternehmerleistung für das Flüchtlingsheim inkl. Nebengebäude beschränkt ausgeschrieben.

5. Der Finanzierung entsprechend der Darstellung im Sachverhalt wird zugestimmt.

      6. Der Baubeschluss wird gefasst.

In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2016 wurde der Entwurfsplanung für ein weiteres Flüchtlingsheim am Grabenrain zugestimmt und das Stadtbauamt mit der Ausarbeitung des Bauantrages und der weiteren Planung beauftragt.

Des Weiteren wurden die Fachingenieure IBB Wörn für den Parkplatz und Tiefbau inkl. Erdarbeiten und Freianlagen, sowie das Büro IBS zur Untersuchung der möglichen Wärmeerzeugung beauftragt.

In der Zwischenzeit wurde das Projekt mit Hochdruck vorangetrieben. Der Bauantrag ist seit dem 18.02.2016 eingereicht, am 23.03.2016 ging die Stellungnahme der Fachbehörden ein, sie bringt keine unvorhergesehenen Auflagen mit sich.

Der derzeitige Terminplan sieht eine mögliche Fertigstellung des Gebäudes im Herbst 2017 vor.

Der Gemeinderat beschloss nun die Gebäudeerstellung, wie beim Projekt Erlachstraße auch, beschränkt auszuschreiben. Die Tiefbauarbeiten werden öffentlich ausgeschrieben.

Zur Planungs-, Ausschreibungs- und Kostensicherheit wurde eine Baugrunduntersuchung durchgeführt. Diese ergab, dass das Gelände im gesamten Baufeld mit Aushubmaterial aufgefüllt ist, teilweise tritt Schichtwasser auf. Es wird deshalb sowohl eine Tiefergründung als auch Bodenverbesserung erforderlich. Der Mehraufwand für die Ertüchtigung des Baugrunds führt zu Mehrkosten, sie sind in der Kostenberechnung berücksichtigt.

Zum Thema Wärmeversorgung wurde das Büro Ingenieurbüro Schuler mit der Analyse von verschiedenen Varianten beauftragt. Der Gemeinderat entschied sich dafür die Variante „Blockheizkraftwerk mit Gasbrennwertkessel“ zu verwirklichen.   

Nachdem die Maßnahme im Haushaltsplan 2016 nicht vorgesehen war, muss eine Finanzierung im Nachtragshaushalt erfolgen.

Ein Förderantrag auf Landeszuschuss zur Wohnraumförderung für Flüchtlinge wurde gestellt. Der Bescheid liegt vor. Es wurden Fördermittel in Höhe von 558.750 € genehmigt.  Der Restbetrag soll über ein Darlehen finanziert werden (momentaner Zinssatz am Kreditmarkt 0,25%). Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 2,68 Mio. € brutto, der Anteil Tiefbau beträgt 324.000 € brutto.

In der Sitzung des Gemeinderates am 1. März 2016 wurde das Büro IBB Wörn mit der Planung und Ausschreibung der barrierefreien Neugestaltung der Bushaltestellen im Stadtgebiet beauftragt.

An der öffentlichen Ausschreibung haben 6 Firmen teilgenommen. Hierbei wurden 3 Angebote vollständig und gültig abgegeben.

Der Gemeinderat stimmte nun der Vergabe der Neugestaltung der barrierefreien Bushaltestellen im Stadtgebiet Holzgerlingen an die günstigste Bieterin Firma Friedrich Rebmann, Schönaich zu.

Für die Baumaßnahmen sind im Haushaltsjahr 2016 140.000 € veranschlagt.

Weitere 100.000 € für den Umbau der Bushaltestellen in der Böblinger Straße sind für das Jahr 2017 eingeplant. Der Stadt wurden bereits Fördermittel in Höhe von 80.000 € für den Umbau von 8 Haltestellen überwiesen.

Wie dem Gemeinderat bereits beim vergangenen Waldbegang erläutert wurde, findet in diesem Jahr die Forsteinrichtungserneuerung des Stadtwaldes statt. Hierzu wurde die Verwaltung aufgefordert die Eigentümerziele für den nächsten 10-Jahres-Zeitraum zu definieren.

Am 08.03.2016 fand hierzu eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Vertretern der unteren Forstbehörde (UFB) und rd. 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt.

Nach einführenden Vorträgen von Seiten der UFB Böblingen hatten die Bürger die Möglichkeit, Ihre Anregungen und Impulse für die Eigentümerzielsetzung im Stadtwald Holzgerlingen einzubringen. Zusammenfassend wurde im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass eine Zufriedenheit der Bürger von Holzgerlingen mit der Waldentwicklung und der Bewirtschaftung des Stadtwaldes besteht. Viele Anregungen betreffen konkrete Maßnahmen des Betriebsalltages der Waldbewirtschaftung und werden vom Revierleiter Klausner bereits im laufenden Betrieb berücksichtigt.

Auf Ebene der periodischen Betriebsplanung und der Zielsetzung für den Stadtwald wurde deutlich, dass die ökologische Dimension an Bedeutung für die Bürger gewinnt und das Zulassen von natürlichen Prozessen als ein wichtiges Ziel für den Stadtwald Holzgerlingen angesehen wird.

Die Eigentümerziele für den Stadtwald Holzgerlingen werden vom Gemeinderat daraufhin einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat den Energiebericht für das Verbrauchsjahr 2015 vor. Die Zusammenstellung zeigt in zahlreichen Übersichten und Schaubildern die Verbrauchsentwicklung der öffentlichen Einrichtungen. Mit aufgenommen wurde in den aktuellen Energiebericht die Umsetzung von energetischen Maßnahmen im Verbrauchsjahr sowie deren Auswirkungen.

Im Rahmen der Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume am Schönbuch-Gymnasium soll auf Ebene 3 ein Datenverteiler in einen neu geschaffenen EDV-Raum versetzt werden.

Mit dieser Maßnahme wird die Anzahl der Unterverteiler auf ein Mindestmaß reduziert und somit eine Zentralisierung des EDV-Netzwerkes am Campus herbeigeführt. Ebenfalls erhält die Schulverwaltung weiteren Stauraum am alten Standort des Verteilers sowie am alten Standort der Telefonanlage. Des Weiteren kann am alten Standort des Unterverteilers das vorhandene Klimagerät außer Betrieb genommen werden.

Die Kosten für die Umsetzung des Datenverteilers am Schönbuch-Gymnasium wurden im Rahmen des EDV-Investitionsprogramms 2016 angemeldet und im Projekt Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume am Schönbuch-Gymnasium mit Mitteln in Höhe von 50.000 Euro entsprechend eingeplant.

Durch die genauere Planung durch die Firma ITR-AG aus Sindelfingen hat sich im Laufe des 1. Quartals 2016 die Kostenschätzung für die Umsetzung von 50.000 Euro auf 75.00 Euro erhöht. Diese geschätzten Kosten spiegeln sich auch in der Angebotsauswertung wieder. Da die Umsetzung des EDV-Verteilers notwendig ist sowie auch die oben beschriebenen Maßnahmen, hat der Gemeinderat diese überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 24.000 Euro nun bewilligt.

Die aktuellen Anmeldezahlen für die Schulen 2016/2017 wurden bekannt gegeben.

Der Gemeinderat nahm vom Abschluss des Steueretats 2015 Kenntnis, er beschloss die Bildung der Haushaltsreste im Vermögenshaushalt 2015 und die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2015 in Höhe von 668.239,23 € .

Der Gemeinderat stimmt der Schaffung von 2 Personalstellen bei der Stadt Holzgerlingen für die gemeinsame Sozialbetreuung der Flüchtlinge in der Schönbuchlichtung zu.

Hintergrund ist, dass in einer gemeinsamen Besprechung der Bürgermeister der Schönbuchgemeinden Holzgerlingen, Altdorf, Hildrizhausen, Schönaich und Weil im Schönbuch die weitere Vorgehensweise in Sachen Flüchtlingsbetreuung und weitere Betreuung der ehrenamtlichen Arbeitskreise erörtert wurde.

Hierbei wurde aufgrund der aktuellen und insbesondere der zu erwartenden Flüchtlingszahlen im zweiten Halbjahr diesen Jahres festgestellt, dass eine weitere, sinnvolle und effektive Betreuung der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung in den Gemeinden, ohne weiteres Personal nicht möglich ist. Weiterhin stellt die Betreuung der immer stärker anwachsenden ehrenamtlichen Arbeitskreise eine weitere große Herausforderung für die Verwaltungen dar, welche nicht mehr rein neben dem Hauptamt geleistet werden kann.

Es ist mit insgesamt 850 Flüchtlingen in Sammelunterkünften des Landkreises in der Erstunterbringung und mit 383 Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung in den fünf Schönbuchgemeinden bis Ende des Jahres zu rechnen. Dies entspricht einer Quote von 3,04%.

Derzeit engagieren sich rd. 422 ehrenamtliche Helfer in den bestehenden Arbeitskreisen der Gemeinden, welche durch die jeweilige Verwaltung betreut werden.

Die Bürgermeister haben sich darauf verständigt, zentral zwei neue Stellen zu schaffen, welche für die Flüchtlingsbetreuung und für die Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen Arbeitskreise dienen sollen. Anstellungsträger der neuen Beschäftigten soll die Stadt Holzgerlingen sein.

Für diese Stellen wurde bereits durch die Finanzverwaltung ein Antrag auf Förderung aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg gestellt. Die Verteilung der restlichen Personalkosten soll über die Einwohnerzahlen erfolgen.

Die kommunalrechtlichen Vorschriften zu unterschiedlichen Punkten wurden vom Landtag im Herbst 2015 geändert. Daher muss auch das Statut des Nachrichtenblattes geändert werden. Dies beschloss der Gemeinderat nun einstimmig. Die wesentlichste Änderung ist, dass den Gemeinderatsfraktionen  zukünftig die Möglichkeit eingeräumt wird einmal im Monat, in der Regel in der Woche nach der Gemeinderatssitzung, zu kommunalpolitischen Themen im Nachrichtenblatt Stellung zu nehmen. Dafür wird im Nachrichtenblatt maximal eine halbe Spalte (1500 Zeichen) je Fraktion zur Verfügung gestellt.

Nach § 192 Baugesetzbuch sind zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen selbständige und unabhängige Gutachterausschüsse zu bilden. Sie bestehen aus dem Vorsitz und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern.

Entsprechend der Gutachterverordnung sind der Vorsitzende und die Mitglieder auf vier Jahre bestellt. Die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses endet am 30. April 2016.

Daher beschloss der Gemeinderat nun einstimmig als Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Holzgerlingen folgende Personen zu bestellen:

- Herr Wolfgang Augstein
- Herr Gotthilf Frasch
- Herr Tilman Frirdich
- Herr Roland Fritz
- Herr Uwe Nageler
- Herr Robert Nitsche
- Herr Roland Hoffmann
- Frau Hannelore Ehrlich, Finanzamt Böblingen
- Frau Elisabeth Seeger-Storm, Finanzamt Böblingen (Vertretung für Frau Ehrlich)

Zum Vorsitzenden des Gutachterausschusses wird Herr Robert Nitsche bestellt, als sein Stellvertreter Herr Roland Fritz.

Mit den Schulen wurde am 17.03.2016 abgestimmt, dass die Realschule beim Schulamt insbesondere für die unbegleiteten Jugendlichen Flüchtlinge eine Vorbereitungsklasse beantragt. Das Land hat angekündigt, Fördermöglichkeiten für diese Art der Schulsozialarbeit anzubieten. Der Gemeinderat beschloss den Stellenumfang der Schulsozialarbeit zu erhöhen.

Außerdem soll eine Archivarin / ein Archivar in Teilzeit (45 % Stellenanteile) eingestellt werden. 

Früher wurde das Archiv ehrenamtlich vom Heimatgeschichtsverein (Karl Nagel und Siegfried Splett) betreut.

Mittlerweile haben sich in der Registratur Unterlagen angesammelt, deren Aufbewahrungs- und damit Archivwürdigkeit in den kommenden Jahren geprüft werden müssen. Dies kann fachlich nur in Zusammenarbeit mit einem Archivar/in geschehen.

Daher hat sich die Verwaltung sich zusammen mit der Kreisarchivarin nach einem Fachmann/Fachfrau umgeschaut, um diesen/diese mit der fachlichen Betreuung und Pflege unserer Altregistratur und des Archivs zu betrauen. Zu dessen Aufgaben gehört auch die Unterstützung der Verwaltung bei der Aussonderung von Schriftgut, bei der Bewertung des Schriftguts auf Archivwürdigkeit und bei der Erschließung des Archivguts nach archivfachlichen Gesichtspunkten.

Nach monatelangem suchen ist es uns mit Hilfe von Frau Dr. Hager gelungen, eine jüngere Archivarin für die Betreuung unseres Stadtarchivs zu begeistern.

Auf Antrag des Handels- und Gewerbevereins beschloss der Gemeinderat die Satzung für einen verkaufsoffenen Sonntag für die Gewerbe-Open am 26. Juni 201. Der räumliche Geltungsbereich für das Offenhalten der Verkaufsstellen wird in der Satzung beschränkt auf die Gebiete Buch, Erlach und Sol.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister