Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

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Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 10.05.2016, 19:00 Uhr

In der vergangenen Gemeinderatsitzung am 10.05.2016 wurden im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Tagesordnungspunkte

1. Bürgerfragestunde

Zu Beginn der Sitzung fand eine Bürgerfragestunde statt. Es konnten Fragen an den Gemeinderat und die Verwaltung gerichtet werden.

2. Bebauungsplan Hohenzollernstraße mit örtlichen Bauvorschriften; Ergebnis der Offenlage und Behördenbeteiligung; Abwägung; Satzungsbeschluss

Bebauungsplan Hohenzollernstraße einstimmig beschlossen. Bereits 2009 haben sich die städtischen Gremien mit dem Thema Baugemeinschaft und Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem städtischen Grundstück westlich des Gymnasiums beschäftigt. In der Folge wurden verschiedene Verkaufsoptionen verlängert und erste Vorentwurfspläne in den Gremien vorgestellt.

Dieser relativ lange Vorlauf hat dann in der Sitzung am 20.10.2015 zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Hohenzollernstraße geführt. Das Verfahren sollte im beschleunigten Verfahren nach §13a Baugesetzbuch durchgeführt werden. In enger Kooperation mit der Baugemeinschaft bzw. deren Vertretern wurde der Bebauungsplanentwurf am 26.01.2016 vom Gemeinderat beschlossen.

Daraufhin wurde der Bebauungsplan öffentlich im Rathaus ausgelegt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange unter- oder gegeneinander beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan nun als Satzung.

3. Vorstellung und Genehmigung der Ausführungsplanung Burggarten

Im März fasste der Gemeinderat den Baubeschluss für die Neugestaltung des Burggartens. In der vergangenen Sitzung konnte Herr Knoll vom Büro Knoll nun die aktuellen Pläne erläutern:

Die Anlage wurde in 5 zusammenhängenden Bereichen geplant:
1.    Platzbereich und Eingangsbereich an der Schlossstr.
2.    Veranstaltungsplatz mit Sitzstufenbereich und Freifläche
3.    Verbindungsweg im Burggarten
4.    Grünes Klassenzimmer
5.    Erweiterung des Spielplatzes

1. Platzbereich und Eingangsbereich an der Schlossstraße.
Hier entsteht eine beschattete Aussichtsplattform mit drei Bänken unter dem bestehenden Ahornbaum. Die Natursteinfläche wird bis zur Burgmauer erweitert, der Höhenunterschied wurde mit zwei Stufen ausgeglichen. Der Platz erhält ein Sicherheitsgeländer oberhalb der Natursteinmauer.

2.    Veranstaltungsplatz mit Sitzstufenbereich und Freifläche
Die bereits teilweise vorhandene Natursteinfläche am Auslauf des Burgsees wird ergänzt und mit Sandsteinsitzstufen zum kleinen Freilicht-Theaterplatz hin erweitert. Dieser Bereich kann z. B. für verschiedenen Aufführungen im Freien genutzt werden. Auch hier wird der Zugang zum Wassergraben durch einen Zaun abgesichert.

3.    Verbindungsweg im Burggarten
Der Weg des Burgartens verbindet die Schlossstr. mit dem landwirtschaftlichen asphaltierten Feldweg am Häseltrog. Aus der Mitte des Gemeinderates wird darum gebeten, dass auf eine gute Begehbarkeit – auch für Rollatoren und Kinderwägen – geachtet werden soll.

4.    Grünes Klassenzimmer
Das grüne Klassenzimmer soll Radfahrer, Wanderer und auch Schulklassen zur Rast einladen, der Platz wird an den Museumsradweg angebunden und bietet sich als Zwischenstopp gerade zu an. Der Platz wird mit einem großen Tisch mit langen Bänken und Radständerbügel bestückt. Der Belag besteht aus offen verlegten Gebrauchsnaturpflastersteinen. Der Platz erhält auch eine Information-Stele der Region Stuttgart und Schilder des Museumradweges.

5.     Erweiterung des Spielplatzes
Das bereits vorhandene Spielangebot für Kinder, bestehend aus einem Wasserspielplatz und einer Vogelnestschaukel wird mit verschiedenen Spielgeräten, wie einer Kletterspielanlage und einer Slackline (Seilbalanciergerät) erweitert.

Die Baukosten wurden durch das Büro Knoll (inkl. Mauersanierung) als Kostenanschlag auf 537.944 € Brutto zzgl. der Nebenkosten berechnet.

Der Gemeinderat stimmte der Planung und dem Kostenvoranschlag einstimmig zu. Nun werden die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben.

4. Sanierung Rudolf-Diesel-Straße und Außenanlage Feuerwehr; Auftragsvergabe

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe zur Sanierung der Rudolf-Diesel-Straße und der Außenanlage Feuerwehr an den günstigsten Bieter, die Firma Eurovia Teerbau GmbH, Renningen zum Angebotspreis von 433.526,35 €.

5. Sanierung Hülbenstraße zw. Germanen- und Alemannenstraße; Vergabe

Ebenfalls an die Firma Eurovia Teerbau GmbH, die auch hier günstigster Bieter war, wurden die Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in der Hülbenstraße zum Angebotspreis von 262.903,24 € vergeben.

6. Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung Kinderbetreuung / Ganztagesangebot / Bedarf Personelle Situation

Das Anmeldeverfahren 2016/2017 für unsere Kindertageseinrichtungen ist abgeschlossen:
Bei maximaler Belegung sind nur noch wenig freie Plätze vorhanden.
In den Kinderkrippen sind derzeit noch 13 freie Plätze vorhanden. Erfahrungsgemäß dürften die Kapazitäten ausreichen. Die Gruppe in der Hohenzollernstraße bleibt daher vorerst geschlossen. Der Fachkräftemangel hat auch Holzgerlingen eingeholt. Bei Stellenausschreibungen gibt es so gut wie keine Bewerbungen mehr zu verzeichnen. Die vorhandenen Vertretungskräfte sind voll ausgelastet.
Um längerfristig einem Personalmangel zu entgegnen, beschloss der Gemeinderat die Zahl der Ausbildungsplätze (duale Ausbildung) ab dem kommenden Ausbildungsjahr um zwei weitere Plätze zu erhöhen.

7. Anpassung der Musikschulgebühren

Folgende Unterrichtsgebühren zum neuen Schuljahr (ab 01. Oktober 2016) wurden beschlossen:

Unterrichtsgebühren    Bisher     Künftig Grundstufe                

Rhythmik u. musikalische Früherziehung        
Für das erste Kind      22,00 €    23,00 €
Für das zweite Kinde  19,00 €    20,00 €

Grundausbildung Blockflöte        
Für das erste Kind    22,50 €    23,00 €
Für das zweite Kind  19,00 €    20,00 €
Altflötenunterricht     30,00 €    31,00 €

Weiterführende Instrumente Einzelunterricht    
30 Minuten pro Woche    63,50 €    65,00 €
45 Minuten pro Woche    91,00 €    93,00 €
Doppelunterricht        
30 Minuten pro Woche    43,50 €    45,00 €
45 Minuten pro Woche    61,50 €    63,00 €

Leihgebühr für Musikinstrumente (Monat)    13,00 €    14,00 €
Orchester, Spielkreise, Bands    nach Vereinb.    nach Vereinb.

Ermäßigte Gebühr Einzelunterricht        
30 Minuten pro Woche    44,50 €    46,00 €
45 Minuten pro Woche    63,50 €    65,00 €

Ermäßigte Gebühr Doppelunterricht         
30 Minuten pro Woche    30,30 €    31,00 €
45 Minuten pro Woche    42,80 €    44,00 €

8. Gebührenkalkulation der Essensgebühren in den Holzgerlinger Schulmensen; Rechnungsergebnis 2015

Dem Gemeinderat wurde die nachfolgende Jahresrechnung der Schulmensen vorgelegt:
Die Unterschiede in Bezug auf die Kostensituationen unserer Mensen sind größtenteils auf die unterschiedlichen Systeme der einzelnen Mensen zurückzuführen.

Während in der Mensa am SGH und an der Berkenschule die Caterer „Metzgerei Geiser“ bzw. "Stollsteimer GmbH Food & Service" das fertige Essen zur Portionierung/Ausgabe anliefern und nur noch einzelne Komponenten vor Ort hergestellt werden, wird in der Mensa der Otto-Rommel-Realschule an 3 von 4 Mensatagen das Essen vor Ort frisch zubereitet.
Die große Unterstützung durch ehrenamtlichen Kochmütter und -väter sorgen in Zusammenhang mit der kostendeckenden und günstigen Planung des selbstgekochten Essens dafür, dass in der ORS-Mensa ein vergleichsweise geringer Gesamtaufwand entsteht.

Insgesamt verbuchte die Mensa ORS im Haushaltsjahr gegenüber den anderen beiden Mensen nur etwa die Hälfte an Einnahmen bzw. Ausgaben. Dies liegt in erster Linie daran, dass Teilbeträge der Bareinnahmen aus dem Essensverkauf direkt wieder in den Einkauf neuer Lebensmittel geflossen sind.

Die Jahresrechnung für das Haushaltjahr 2015 offenbart bereits auf den ersten Blick, dass das Mittagessenangebot an allen Holzgerlinger Schulmensen aus Sicht des städtischen Haushalts einen erheblichen Aufwand auslöst. Aufgrund der vorliegenden Rechnungsergebnisse und der entstandenen Defizite beschließt der Gemeinderat bereits zum kommenden Schuljahr 2016/2017 die Anpassung der Mittagessengebühren in allen Mensen einheitlich auf 4,10 Euro für ein vollwertiges Schüler-Menü. Das vollwertige Erwachsenen-Menü wird in der ORS- und SGH-Mensa zukünftig mit 5,60 € abgerechnet.

Die Neukalkulationen der Essensgebühren zum Schuljahr 2016/2017 sorgen dafür, dass der städtische Abmangel im laufenden Haushaltsjahr nach unseren Hochrechnungen um etwa 11.000,00 € geringer ausfällt, als im vergangenen Jahr.

9. Endabrechnung Sanierungsgebiet "Stadtmitte Nord"; Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Stadtmitte Nord"

Der Bewilligungszeitraum für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtmitte Nord“ in Holzgerlingen ist am 31.12.2015 abgelaufen. Damit ist die Maßnahme im Hinblick auf die Förderung abgeschlossen. Die Stadt muss dem Regierungspräsidium Stuttgart die Schlussabrechnung vorlegen. Diese Abrechnung bildet die Grundlage für die abschließende Entscheidung des Landes über die Förderung der Maßnahme.

Aus der Abrechnung wird ersichtlich, dass die Einnahmen bei 3.788.994,50 € und die Ausgaben bei 3.648.578,20 € liegen. Wenn es bei der Anerkennung dieser Einnahmen/Ausgaben bleibt, ergibt sich ein Überschuss von 140.416,30 €. Hiervon sind 60% an das Land zurückzubezahlen, dies entspricht 84.249,78 €. Das RP wurde allerdings darum gebeten, zu genehmigen, dass der Überschuss für die beantragte Sanierungsmaßnahme „Stadtmitte-West II“ eingesetzt werden kann.

Man geht davon aus, dass in städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen eingesetzte Fördermittel ca. das Achtfache an Investitionen auslösen.

Demnach wurden im Sanierungsgebiet „Stadtmitte Nord“ (SEP und ASP) in Holzgerlingen Investitionen in Höhe von rund ca. 45,8 Mio. € ausgelöst, die überwiegend dem örtlichen und regionalen Bauhandwerk zugeflossen sind.

10. Umstellung Neues Haushaltsrecht; Schaffung einer Stelle für die stv. Kassenleitung

Der Umstieg auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) soll zum 01.01.2018 erfolgen. Das künftige Haushaltsrecht hält für die Finanzverwaltung neue, bisher nicht dagewesene Aufgaben bereit. Nicht zuletzt der Umstieg von der Kameralistik auf die kommunale Doppik wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor eine große Herausforderung stellen. Mit der flächendeckend zu führenden Anlagenbuchhaltung sowie der ebenso flächendeckend einzuführenden Kostenrechnung, verbunden mit der Einführung der optischen Belegarchivierung werden die Personalkapazitäten weit übertroffen.

Der Gemeinderat beschließt daher die Schaffung einer Stelle im Bereich der Stadtkasse, welche die größten Veränderungen erfahren wird. Um den/die neuen StelleninhaberIn von Anfang an in das Projekt zur Umstellung auf das NKHR einzubinden soll die Stelle noch in diesem Jahr besetzt werden.

11. Abrechnung Erschließung und Umlegung Dörnach (Hülben II)

Die Bietigheimer Wohnbau als Erschließungsträger legte die Abrechnung der Umlegung sowie der Erschließung des Baugebiets Dörnach vor. Danach kann festgehalten werden, dass die kalkulierten Kosten deutlich unterschritten werden konnten. Die Erschließungskosten (incl. Wasser+Abwasser) können mit 2.685.252 € über 20% unter den kalkulierten Beträgen abgerechnet werden.

Im Rahmen der Mängelrüge für die Probleme im Straßenbelag ist der Erschließungsträger (Bietigheimer Wohnbau) gegenüber den beauftragten Firmen bereits tätig geworden. Nach Abschluss der Baumaßnahmen wird das Thema noch einmal mit allen Beteiligten erörtert.

Aufgrund der vorliegenden Endabrechnung entfallen für Umlegung und Erschließung des Baugebietes Hülben II auf die Stadt Ausgaben in Höhe von insgesamt 2.054.041 € und für die privaten Eigentümer 1.190.852 €. An Erlösen aus den Bauplatzverkäufen hat die Stadt insgesamt 8.094.510 € erzielt. Im Vorfeld der Umlegung wurde für den Grunderwerb ein Betrag in Höhe von 1.101.555 € aufgewendet, für den freiwilligen Flächenabzug sowie die Mehr-/Minderzuteilungen aus der Umlegung wurden 1.254.840 € aufgewendet, sodass die Ausgaben der Stadt für den Aufkauf, die Umlegung sowie die Erschließung der Baugebietes Hülben II insgesamt 4.410.436 € betragen haben. Somit ergibt sich im Ergebnis ein Nettoertrag aus dem Baugebiet Hülben II für die Stadt in Höhe von 3.684.074 €. Gemeinderat stimmte der Abrechnung der Umlegung sowie der Erschließung des Baugebiets Dörnach (Hülben II) zu.

12. Vorstellung der Sanierungskonzeption - Fenster Klassenbau; Inklusion und Barrierefreiheit

Im Hochbaujahresprogramm 2017 ist für das Gebäude ein Gesamtbudget von 265.000 € eingeplant.
Im Zusammenhang mit möglichen Fördermitteln wurde die Planung zur Fenstererneuerung am Klassenbau vorangetrieben.

Dabei stellte sich allerdings heraus, dass die bauliche Situation weit komplizierter ist als augenscheinlich angenommen. Daher wurden verschiedene Sanierungs-Varianten erarbeitet. Der Gemeinderat entschied sich dafür die Varianten einer Zweifach- und Dreifachverglasung auszuschreiben. Bei der Variante Zweifachverglasung wird mit Bruttokosten von 286.000 €, bei der „Dreifachverglasung“ mit Bruttokosten von 318.000 € gerechnet.

13. Jugendgemeinderatswahl / fehlende Kandidatinnen / Kandidaten

Trotz starker Bemühungen haben sich für die im Mai 2016 angesetzte Wahl zum Jugendgemeinderat nur 10 Kandidatinnen und Kandidaten beworben. Es wurde Werbung über die Medien, über das Jugend- & Kulturzentrum W3, über die Schulsozialarbeit sowie über die Schulen selbst gemacht (der amtierende JGR besuchte in allen Holzgerlinger Schulen die Klassen 8 bis 12 und stellte die Arbeit des Jugendgemeinderates im Hinblick auf die Wahl vor). Im Weiteren hat das Jugendreferat jedem aktiven und passiven Wahlberechtigten ein Werbungsschreiben zukommen lassen.

Die Reaktion waren die wie oben geschildert 10 Bewerbungen, von denen sechs aus den Reihen des amtierenden Jugendgemeinderates kamen.

Der Gemeinderat beschloss daher den amtierenden Jugendgemeinderat ein weiteres Jahr im Amt zu belassen. Weiter sollen die vier neuen Kandidaten als amtierende Mitglieder in das Gremium aufgenommen werden. Der Jugendgemeinderat soll in diesem Jahr zusammen mit dem Jugendreferat weitere Möglichkeiten der Partizipation von Jugendlichen in Holzgerlingen prüfen und gegebenenfalls installieren.

14. Blühquadrate / eventuelle Förderung durch die Stadt / Antrag Landwirtschaftlicher Ortsverein

Der Landkreis hat in den letzten 2 Jahren entlang des Sculptourenpfades Blühquadrate gefördert. Die Quadrate hatten eine Größe von 20 m x 20 m. Die örtlichen Landwirte erhielten dafür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 € je Blühquadrat. Zudem wurde das Saatgut vom Landkreis gestellt.

Ab dem Jahr 2016 entfällt diese Förderung des Landkreises. Von Herrn Wilhelm Laib, kommissarischer Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins, wurde beantragt, die Förderung von der Stadt zu übernehmen. Die Blühquadrate in der  Landschaft sind nicht nur eine optische sondern auch eine ökologische Aufwertung des Landschaftsbildes bzw. der Landschaftsqualität.lte Förderung je Blühquadrat mit 200 € (jährlich ca. 15 Quadrate) im Jahr 2016 fortzuführen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 wird über eine Fortsetzung des Projektes beraten.

Die Mittel werden aus dem Projekt Stadtentwicklung entnommen.

15. Sperrung des Südanschlusses für den Ausbau der B 464

Durch die Bauarbeiten an der B 464 ist während der Sommerferien die Sperrung des Südanschlusses notwendig. Nur so kann der Bauzeitenplan bis Ende November realistisch gehalten werden. Dies wird für die Stadt Holzgerlingen zu weiteren Erschwernissen führen, weil dann im Stadtgebiet nur noch der Anschluss über die Zufahrt in der Tübinger Straße/Anschluss Buch und Böblinger Straße/Anschluss Holzgerlingen-Nord verfügbar sind. Die Verwaltung hat beim Regierungspräsidium dafür gekämpft, dass eine überörtliche Umleitung ausgeschildet wird. Ortskundige Autofahrer, so die Befürchtung, werden dennoch versuchen durch Holzgerlingen zu fahren. Allen Holzgerlingern, die bislang den Südanschluss genutzt haben wird dringend empfohlen, über den Anschluss Buch zu fahren, da Holzgerlingen Nord schon bislang überlastet ist.

Der Gemeinderat wurde über den Verfahrensstand informiert.

16. Bekanntgaben und Verschiedenes

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister

 
 
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