Stadt Holzgerlingen
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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28.07.2009

vom 28.07.2009, 19:00 Uhr

<P><STRONG>Der neue Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen </STRONG><BR><BR>In der konstituierenden Sitzung am 28. Juli 2009 wurde der am 7. Juni 2009 gewählte Gemeinderat in sein Amt eingeführt. <BR><BR>Zu Beginn der Sitzung fand die Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten statt. <BR>In seiner Begrüßungsrede betonte Bürgermeister Wilfried Dölker, dass gegenseitiges Vertrauen im Gemeinderat sowie eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung wichtig sei. <BR><BR>Bürgermeister Dölker gratulierte den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die sich erneut zur Wahl gestellt haben und in diesem Amt bestätigt wurden, sowie den neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. <BR><BR>Neu gewählt wurden Eberhard Binder (FWV), Waltraud Frasch (SPD), Anna Sonntag (BNU), Thomas Wacker (FWV). <BR><BR></P> <P align=center><IMG style="WIDTH: 400px; HEIGHT: 320px" title="neuer Gemeinderat" border=0 hspace=0 alt="neuer Gemeinderat" src="/wDeutsch/img/aktuelles/grossansicht/GR_2009_11.jpg" width=400 height=320 ></P> <P><EM><FONT size=1>Hintere Reihe v.l.n.r.: Heinz Renz, Manfred Stäbler, Hubert Stribick, Harald Dieterle, Wolfgang Augstein, Dr. Günter Schick, Pieter van Munster, Martin Schmid, Ralf Mickeler, Thomas Wacker, Heinz Höfinger, Bürgermeister Wilfried Dölker<BR>Vordere Reihe v.l.n.r.: Gotthilf Frasch, Dr. Dieter Schittenhelm, Walter Hahn, Marianne Marks, Anna Sonntag, Waltraud Frasch, Eberhard Binder</FONT> </EM><BR><BR>In der Gemeinderatssitzung&nbsp;standen zwölf öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. <BR><BR>Zu Beginn der Sitzung wurden alle 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. <BR>Das feierliche Gelöbnis mit dem Wortlaut ?Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.? wurde von Stadtrat Dr. Dieter Schittenhelm, als das an Lebensjahren älteste Mitglied des neuen Gemeinderats, stellvertretend für alle Gemeinderäte nachgesprochen. <BR><BR><STRONG>TOP 2 und 3: Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien</STRONG><BR><BR>Im Anschluss an die Verpflichtung der neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden&nbsp;der Verwaltungsausschuss und der Technischer Ausschuss neu besetzt: <BR><BR>Des Weiteren wurden die Mitglieder der Zweckverbände ?Gruppenklärwerk Aichtal?, ?Ammertal-Schönbuch-Gruppe?, ?Gewerbepark Sol? und der Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Holzgerlingen neu gewählt und die Mitglieder des Umlegungsausschusses Kernerstraße, des Beirats der Volkshochschule, des Fördervereins ?Altenzentrum Holzgerligen e.V.?, des Vorstands der Bürgerstiftung und der Projektgesellschaft ?Pflegeheim? neu bestellt.&nbsp;<BR><BR><BR><STRONG>TOP 4:</STRONG>&nbsp;<STRONG>Ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister&nbsp;im Amt bestätigt </STRONG><BR><BR>Bei der Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeister/in wurde StR Dr. Schittenhelm im Amt als erster stellvertretender Bürgermeister einstimmig bestätigt. Die Wahl erfolgte offen, da es keinen weiteren Bewerber für dieses Amt gab. <BR><BR>Bei der Wahl zum zweiten ehrenamtlichen stellvertretender Bürgermeister gab es zwei Bewerber: Nicht nur der bisherige Amtsinhaber, Stadtrat Gotthilf Frasch, CDU, stand als Kandidat zur Wahl. Von der BNU wurde Stadträtin Marianne Marks für das Amt der zweiten Stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von der SPD unterstützt. <BR><BR>Die Wahl erfolgte geheim. Für Stadtrat Frasch stimmten 10 Gemeinderäte, für Stadträtin Marks 8. Es gab eine Enthaltung. <BR><BR>Somit wurde Stadtrat Gotthilf Frasch erneut zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. <BR><BR><BR><STRONG>Nachfolgend ein Überblick über die sonstigen wichtigen Entscheidungen:</STRONG> <BR><BR><STRONG>TOP 6:&nbsp;Ergebnisse der Schadstoffmessungen in der Berken-Grund- und Hauptschule liegen vor ? Eine Gesundheitsgefährdung kann ausgeschlossen werden<BR></STRONG><BR>Aufgrund von Beschwerden seitens der Nutzer wurde nach 2005 erneut eine Schadstoffmessung in Auftrag gegeben. Die Messung übernahm das Sachverständigenbüro Dr. Blessing. In allen untersuchten Räumen kann eine akute gesundheitliche Gefährdung der Nutzer ausgeschlossen werden. <BR>Dennoch hat der Gemeinderat die sofortige Durchführung von kleineren Sanierungsarbeiten beschlossen, die zur Verbesserung der Raumluft beitragen: <BR><BR>? Im Klassenraum U1 wird die Profilholzwand saniert. <BR>? Der Fachraum 22 wird ozonisiert.<BR>? Die Asbest-Zementplatte vor dem Heizkörper im Raum 18 wird fachgerecht ausgebaut und entsorgt, die Leibungen verkleidet.<BR>? Während der Sommerferien wird eine Generalreinigung durchgeführt, die Unterhaltsreinigung wird intensiviert. <BR><BR>Weitere Sanierungsmaßnahmen werden in die Haushaltsplanung 2010 aufgenommen. <BR><BR><STRONG>TOP 9: Information zum Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Freizeitverhalten und Alkoholkonsum durch Jugendliche </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat wird nach dem Antrag vom 12. Juni 2006 der CDU-Fraktion erneut über den derzeitigen Sachstand informiert. Das Miteinander von Jugendreferat, Polizei und Verwaltung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft vernetzend ineinandergreifen. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 8: Verkaufsoffener Sonntag am 11. Oktober 2009 anlässlich des Holzgerlinger Herbstes befürwortet</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat hat die Satzung für den verkaufsoffenen Sonntag am 11. Oktober 2009 einstimmig beschlossen. Der Wortlaut der Satzung wird im Anschluss an diesen Bericht öffentlich bekannt gemacht. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 11: Änderung der Polizeiverordnung zur ordnungswidrigen Beseitigung von Abfall / Müll <BR></STRONG><BR>Die Entsorgung von Hausmüll in öffentlich bereitgestellten Mülleimern kann bisher nicht belangt werden. Damit eine rechtliche Grundlage dieser widerrechtlichen Müll- bzw. Abfallentsorgung geschaffen wird, bedarf es der Änderung der Polizeiverordnung. <BR>Die Polizeiverordnung wird im Anschluss an diesen Bericht öffentlich bekannt gegeben. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 13: Spendenbewilligung für den betreuten Garten beim Pflegeheim </STRONG><BR><BR>Für den beschützten Garten beim Pflegeheim sind 150.000 Euro im Nachtragsplan 2009 bereitgestellt. Davon sollen 50.000 Euro über Sponsorengelder finanziert werden. <BR>An Sponsorengelder sind bisher zugesagt: Bürgerstiftung Holzgerlingen: 7.500,00 ?, Förderverein Altenzentrum e.V.: 15.000,00 ?, Volksbankstiftung: 2.000,00 ?. <BR>Zwischenzeitlich gingen folgende neue Zusagen ein:<BR>Sozialstiftung der Kreissparkasse Böblingen: 15.000,00 ?, Regionaldirektion EnBW: 2.000,00 ?, Böblinger Baugesellschaft 2.000,00 ?, Projektgesellschaft <BR>?Ziegelhof Holzgerlingen GbR: 15.000,00 ?<BR>Danach sind gegenwärtig 58.500,00 ? an Sponsorengelder gesichert. Die voraussichtlich anfallenden Mehrkosten von ca. 9.000,00 ? sind somit, nahezu abgedeckt.<BR><BR>Der Gemeinderat genehmigt einstimmig diese Spendenannahmen. <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen: </STRONG><BR><BR>Das Gewerk Rohbauarbeiten für die Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums im Bereich der Jugendräume wird zum Angebotspreis von 461.159,19 Euro brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Willi Kuppinger Bau GmbH aus Holzgerlingen vergeben.<BR><BR>Der Gemeinderat beschließt das Tiefbauprogramm 2010 ff. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bereit gestellt werden.<BR><BR>Für den Bau einer zusätzlichen Garage im Rahmen der Erweiterung des Umkleidetrakts der Sportvereinigung wird der städtische Anteil auf 20.000 Euro festgesetzt. Die Bauhofkosten werden erlassen. <BR>Die Umsetzung der Baumaßnahme wird an die Firma Harald Dieterle vergeben. <BR><BR>Die beschränkte Ausschreibung zur Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Waldfreibad ist erfolgt. Die Bauleistungen werden wie folgt vergeben: <BR>Die Fliesenarbeiten werden zum Angebotspreis von 93.243,75 ? Netto an den günstigsten Bieter die Firma Platten Heinze aus Ludwigsburg vergeben.<BR>Die Beckenauskleidungsarbeiten werden zum Angebotspreis von 74.490,00 ? Netto an den günstigsten Bieter die Firma Paul &amp; Haudek aus Bahlingen-Endingen vergeben.<BR></P>
     
     
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