Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 15.11.2016, 19:00 Uhr

In der vergangenen Gemeinderatsitzung am 15.11.2016 wurden im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Zu Beginn der Sitzung bestand Gelegenheit Fragen an die Verwaltung und an den Gemeinderat zur richten.

Die Firma Großkopf hat für die Stadt, entsprechend dem Auftrag des Gemeinderats, das BürgerGIS erarbeitet, dass sie in der Sitzung vorstellte. Dieses BürgerGIS ermöglicht Bürgern nicht nur virtuelle Rundgänge in städtischen Gebäuden wie z.B. in der Burg Kalteneck. Es bietet auch die Möglichkeit Grundlagenpläne für Bauvorhaben zu betrachten. Im Nachrichtenblatt wurde bereits darüber informiert.

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Taubenäcker und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer 4-wöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung.

Da in Holzgerlingen kaum noch bebaubare Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, soll die Fläche an der Tübinger Straße mit der Aufstellung des Bebauungsplanes nutzbar gemacht werden. Das Gebiet bietet sich hier optimal an, da es einerseits an der voll ausgebauten Tübinger Straße liegt, es andererseits im geltenden Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen ist.

Der Bebauungsplan „Schuppengebiet Klingen“ soll geändert werden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Im Schuppengebiet Klingen existiert seit dem Jahr 1991 ein Bebauungsplan, der landwirtschaftliche Schuppen und Feldscheunen ermöglicht. Der Bebauungsplan wurde seinerzeit vornehmlich für nicht privilegierte Landwirte aufgestellt. Damit sollte die Auslagerung von landwirtschaftlichen Gerätschaften usw. aus der Stadtmitte ermöglicht werden. Privilegierte Landwirte können ihre Scheunen und Schuppen auch außerhalb entsprechender Baugebiete errichten.

Außer zwei Schuppen / Scheunen hat sich in dem Gebiet seither allerdings nicht viel getan. Die allermeisten Baufenster sind unbenutzt. Das ergibt sich einfach dadurch, dass die Grundstückseigentümer keinen Bedarf dafür haben und diejenigen, die einen Bedarf hätten, nicht Grundstückseigentümer sind.

Derzeitiger Stand der Überlegungen
Die Freie Evangelische Schule hat ihre Schulräume u.a. in den Gebäuden Robert-Bosch-Straße 2 und Robert-Bosch-Straße 3. Da die Schülerinnen und Schüler derzeit ihren Sportunterricht in Dettenhausen absolvieren müssen, ist beabsichtigt ein kleines Spielfeld für Ballspiele anzulegen, möglicherweise als „Fußballkäfig“. Die Größe soll ca. 35 x 18 m betragen. Im Schuppenbaufenster könnte ein holzverkleideter Container oder ähnliches errichtet werden, in dem verschiedene Sportgeräte, Balkenmäher etc. untergebracht werden könnten.

Für die Umlegung Aichtalstraße und Dörnach-West ist es notwendig einen Umlegungsausschuss zu bilden. Jede Fraktion benannte ihre Vertreter hierfür und der Gemeinderat bestellte den Ausschuss.

Der Haushaltsplan 2017 und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden im Gemeinderat eingebracht. Im Rahmen der Einbringung hielt Bürgermeister Dölker seine Haushaltsrede und der Erste Beigeordnete Ioannis Delakos stellte den Haushaltsplanentwurf vor. Weitere Informationen, sowie die Haushaltrede sind im Nachrichtenblatt KW 47 abgedruckt.

Der Gemeinderat verabschiedete die Erklärung zum Klimaschutzpakt einstimmig.

Der Gemeinderat wurde durch Elke Mickeler / Schulleiterin der Heinrich-Harpprecht-Schule darüber informiert wie Inklusionsmaßnahmen an den Schulen umgesetzt werden.

Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2016/2017 gibt es noch wenig freie Plätze in den städtischen Kindergärten. Zwischenzeitlich wurden 19 Flüchtlingskinder bereits aufgenommen.  Weitere 19 Kinder kommen im Laufe des Kindergarten-jahres hinzu. Um die Kindergärten nicht zu überlasten, werden die Flüchtlingskinder gleichmäßig auf einzelne Kindergartengruppen verteilt.

Sowohl die Bundes- als auch die baden-württembergische Landesregierung haben sich zum Ziel gesetzt, die Breitbandversorgung und somit das schnelle Internet für Menschen und Wirtschaft massiv zu verbessern. Unter dem Stichwort „Breitband-Offensive 4.0“ hat das Land die nächste Stufe des Breitbandausbaus gestartet, die Breitbandförderrichtlinie überarbeitet und die Fördersätze deutlich erhöht.

Unter Koordination der Wirtschaftsförderung des Verbandes Region Stuttgart sind die Landkreise der Region und die Stadt Stuttgart in die Planung eines sog. NGA Backbone-Netzes eingestiegen und haben bereits die Planungsleistungen hierzu ausgeschrieben und vergeben.

Ein NGA (Next Generation Access) Backbone-Netz (Rückgratnetz) ist ein Hochgeschwindigkeitsnetz in einem Landkreis, welches den Einstiegsring in das Internet darstellt. Es bildet die Basis für die Vernetzung der gemeindeeigenen Glasfasernetze.

Der Gemeinderat hat nun die Verwaltung beauftragt einen Förderantrag für Beratungsleistungen zum Breitbandausbau in der Stadt Holzgerlingen im Rahmen der Bundesförderung zu stellen.

Aufnahme der Stadt Holzgerlingen in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen

In Holzgerlingen wurde in den vergangenen Jahren viel für den Radverkehr gemacht. Weitere Maßnahmen wie der Radweg zum Freizeitgelände Hartwasen/Lachen sind in Vorbereitung. Die im Rahmen des Radverkehrskonzepts des Landkreises für Holzgerlingen vorgesehenen Maßnahmen konnten sehr weitgehend dadurch abgearbeitet werden, dass praktisch der gesamte Stadtbereich jetzt als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. Die reduzierte Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs ist ein ganz entscheidender Sicherheitsgewinn für die Radfahrer.

Mit einem gemeinsamen Antrag beantragten die Fraktionen und die Arbeitsgruppe Verkehr nun den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW).

Die Arbeitsgemeinschaft wurde im September 2008 von der seinerzeitigen Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Tanja Gönner ins Leben gerufen. Mittlerweile hat die Arbeitsgemeinschaft 50 Mitglieder.

Ziel ist es die Auszeichnung „fahrradfreundliche Stadt“ zu erreichen.

Die Umbauten im Feuerwehrgerätehaus können voraussichtlich bis Ende März 2017 abgeschlossen werden. Mit der Feuerwehr wurde abgestimmt, dass die offizielle Einweihung des Gerätehauses am Freitag, 07.04.2017 stattfindet.
Die Feuerwehr und das DRK laden dann am 09.04.2017 zu einem Tag der offenen Tür ins Gerätehaus und die DRK-Räume ein.

Die Verwaltung hat auf der Basis der seitherigen Namensvergabe (Frauennamen westlich der B464) eine Vorschlagsliste mit Straßennamen erarbeitet. Nachdem kurz vor der Sitzung noch ein Antrag mit Vorschlägen der BNU einging wurde die Beratung darüber in den Verwaltungsausschuss am 21.11.2016 vertagt.

Die letzte Anpassung der Entschädigungssätze für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erfolgte im Jahr 2014. Zwischenzeitlich hat der Landesfeuerwehrverband das Strategiepapier ‚FREIWILLIG.stark!‘ zur Stärkung und weiteren Anerkennung des Ehrenamts entwickelt und u.a. Empfehlungen zur ehrenamtlichen Entschädigung von Feuerwehrangehörigen gegeben.

Aus diesem Anlass wurden die eigenen Sätze überprüft und vom Gemeinderat entsprechend angepasst.

Der Gemeinderat nahm den Bericht der STEG über die vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet zur Kenntnis genommen. Den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept, der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Eigenfinanzierungserklärung wird zugestimmt.

Aufgrund der nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit und Sanierungsdurchführbarkeit wurde die Sanierungssatzung für das Gebiet Holzgerlingen „Stadtmitte West II" beschlossen.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister