Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

Böblinger Straße 5-7

71088 Holzgerlingen

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08:00 - 12:15 Uhr
Di: 14:00 - 16:00 Uhr
Do: 14:00 - 18:00 Uhr

Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 06.12.2016, 19:00 Uhr

In der vergangenen Gemeinderatsitzung am 06.12.2016 wurden im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Tagesordnungspunkte

Bürgerfragestunde

Zu Beginn der Sitzung gab es die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung oder den Gemeinderat zu richten.

Verabschiedung Haushalt 2017

Verabschiedung  des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes 2017

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 eingebracht und im Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 21.11.2016 öffentlich vorberaten. Nun stimmte der Gemeinderat dem Planwerk, das die wichtigste Arbeitsgrundlage für das kommende Jahr darstellt, einstimmig zu.

Die Stellungnahmen aller vier Fraktionen zum Haushalt sind im Nachrichtenblatt Nr. 50/2016 abgedruckt.

Beteiligungsbericht 2015

Nach § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat jede Gemeinde zur Information des Gemeinderates und Ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an der sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen.

Die Finanzverwaltung hat den Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2015 fertiggestellt und in der Sitzung erläutert.

Erschließungsträger

Erschließungsträgerschaft Dörnach-West; Vorstellung der Büros

Für die Erschließung des künftigen Wohngebietes Dörnach-West hat die Verwaltung Angebote zur Erschließungsträgerschaft eingeholt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Umlegung und Erschließung des Baugebietes Dörnach-West an das Büro Käser Ingenieure GbR in Fellbach und an das Büro IBW in Bad Waldsee einstimmig.

Neufassung der Sozialpassrichtlinien

Die Sozialpassrichtlinien wurden neu gefasst.
Es ist nun vorgesehen, dass auch für Leistungen an Flüchtlingsfamilien in bestimmten Fällen die Sozialpassrichtlinien angewandt werden können.

Änderung § 2 b Umsatzsteuergesetz / Ausübung Optionrecht (Anwendung altes Recht bis 2020)


Durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird es in einigen Jahren zwingend notwendig auch für städtische Leistungen Umsatzsteuer auszuweisen. Der Gemeinderat sprach sich zur Anwendung des Optionsrechtes aus, das es ermöglicht noch einige Zeit bei der alten Regelung zu verbleiben.

Information zum LKW-Kartell / Feuerwehrfahrzeuge

Nach Angaben der EU-Kommission gab es Kartellabsprachen im Lastwagenbereich. Die Absprachen betrafen den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum im Zeitraum von 1997-2011. Sie bezogen sich auf mittelschwere (Nutzlast zwischen 6 und 16 Tonnen) sowie schwere Lastkraftwagen (Nutzlast über 16 Tonnen). Die Stadt Holzgerlingen hat in dem Zeitraum zwischen 1997 und 2011 für die städtische Feuerwehr folgende Fahrzeuge des Herstellers Mercedes - Benz bezogen:

•    16.07.98, Gegenstand: Mercedes-Benz 1224 AF, Kaufpreis: 92.000 DM.
•    18.12.06, Gegenstand: Mercedes-Benz 1329 AF, Kaufpreis: 66.073,60 €.

Daher hat die Verwaltung umgehend reagiert und die Mercedes-Benz AG um nähere Auskunft zur Kartellbeteiligung und zu bereits erfolgten Selbstreinigungsmaßnahmen gebeten.

Infolge der durch die Europäische Kommission festgestellten Preisabsprachen könnte der Stadt Holzgerlingen ein Schaden entstanden sein, der erst mit Veröffentlichung des Bußgeldbescheids durch die Europäische Kommission beziffert werden kann. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht in Fällen wettbewerbsbeschränkender Preisabsprachen Schadenersatzansprüche vor. Die Stadt Holzgerlingen beabsichtigt, den entstandenen Schaden geltend zu machen, sofern die Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Unterlagen an eine Anwaltskanzlei übergeben wurden um frühzeitig die rechtliche Vertretung zu regeln - falls es tatsächlich zu einem Verfahren kommen sollte.

Altenwohnungen Haus am Ziegelhof / Neufasung Pachtverträge sowie Dienstleistungsverträge mit dem Siedlungswerk

Zwischen dem Siedlungswerk sowie der Stadt und den jeweiligen Eigentümern der Altenwohnungen bestehen Pachtverträge für die Verwaltung des Sondereigentums (= Mietverwaltung). Die Eigentumsverwaltung wird seit Jahren vom Tochterunternehmen des Siedlungswerks, der SWV GmbH abgewickelt. Diese Pachtverträge waren bisher „zwingend“ abzuschließen. Dies ist so nicht mehr zulässig. Zum einen muss der Eigentümer frei entscheiden können, mit wem er einen solchen Vertrag abschließt und zum anderen sind langfristige Verträge (über 2 Jahre) nicht mehr zulässig. Diese Pachtverträge laufen deshalb zum Ende des Jahres aus bzw. werden auf das Ende des Jahres gekündigt. Das Siedlungswerk bietet allen Eigentümern an, dass die Sondereigentumsverwaltung zukünftig zwischen der SWV GmbH und dem jeweiligen Eigentümer vertraglich fixiert wird.

Gehwegsanierung 2016 - Bad-, Lerchen-, und Panoramastraße und Entwässerungsrinne Bauhof

Die Asphaltbeläge in der Bad- und Panoramastraße sind rissig und der Asphalt ist gealtert und ausgemagert. Durch den schlechten Unterbau wurde weiter der Asphaltbelag uneben und es haben sich Setzungen ergeben. Dadurch überragen teilweise die Kantensteine zu den privaten Eingangsbereichen die umliegenden Flächen und müssen an die Zugangswege angepasst werden. Unebenheiten erhöhen die Sturzgefahr und bedingen die Pfützenbildung.

In der Bad- und Lerchenstraße werden im Gehweg Leerrohre DN 110 mitverlegt. Diese Leistung wurde zur Gehwegsanierung ergänzt. Es wird noch geklärt, ob die Telekom und/oder Unitiymedia Leitungen sofort mitverlegt werden. Wichtig ist, dass die Voraussetzungen für eine flächendeckende Verlegung von Breitbandanschlüssen (Glasfaser) geschaffen werden. Sollten sich die Leitungsträger bereit erklären Ihre Leitungen sofort mitzuverlegen, kann Ihnen statt des Leerrohres eine Kostenbeteiligung für die Grabungsarbeiten angeboten werden.

Die offene Entwässerungsrinne am städtischen Bauhof in der Erlachstraße 7 wurde durch die Belastung durch die Fahrzeuge des Bauhofes mit den Jahren verdrückt. Eine Ableitung des Niederschlagswassers ist nicht mehr gegeben und es bilden sich Pfützen. Durch eine neue bodenebene Schwerlastrinne ergibt sich bei der Überfahrt mit den Fahrzeugen kein Wippen und Aufschaukeln mehr.

Für die beschränkte Ausschreibung wurden sieben Firmen angeschrieben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die  Gehwegsanierungsarbeiten in der Bad-, Lerchen- und Panoramastraße und die Arbeiten an der Entwässerungsrinne am Bauhof an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Spendenannahme 2. Halbjahr 2016

Der Gemeinderat genehmigt die Annahme der bis zum 18. November im zweiten Halbjahr 2016 eingegangenen Geld-, Klein- und Sachspenden.

Jahresbericht zur Gemeinderatsarbeit 2016

Rückblick auf die Arbeit des Gemeinderats 2016
Wieder liegt ein arbeitsreiches Jahr hinter dem Gemeinderat, auf das wir hiermit zurückblicken möchten:
In 10 Gemeinderatssitzungen wurden über 200 öffentliche und nichtöffentliche  Tagesordnungspunkte behandelt. Parallel dazu tagten der Verwaltungsausschuss 9 Mal und der Technische Ausschuss 8 Mal.
Sitzung am 26.01.2016:

Jens Uwe Renz rückt in den Gemeinderat nach

Für den ausgeschiedenen Stadtrat Martin Schmid rückt Jens Uwe Renz in den Gemeinderat nach. Von Bürgermeister Dölker wurde er auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben als Gemeinderat verpflichtet.

Bebauungsplanentwurf „Hohenzollernstraße“ gebilligt

In seiner Sitzung am 20.10.2015 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hohenzollernstraße“ gefasst. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit geschaffen werden an der Hohenzollernstraße das Bauvorhaben der Baugemeinschaft „Lichtbau“ zu realisieren.

In dieser Sitzung wurde nun der Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften im Entwurf festgestellt.

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stadtmitte –West“

Mit dem Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraus-setzungen dafür geschaffen werden, dass insbesondere die Wohnnutzung in diesem zentralen Bereich der Stadt bessere Rahmenbedingungen erhält. Das Maß der baulichen Ausnutzbarkeit soll so festgelegt werden, dass eine intensivere Nutzung der Grundstücke grundsätzlich möglich wird.
Der Aufstellungsbeschluss ermöglicht der Stadt auch evtl. bauliche Fehlentwicklungen zu verhindern.

Einmündung Tübinger Straße / Schönaicher Straße

Die Veränderung der Einmündungssituation in die Schönaicher Straße war in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionsgegenstand in den Gremien. Vor dem Ausbau der B 464 gab es eine Untersuchung des Planungsbüros Kölz, die letztlich mit der Empfehlung geendet hat, vor Fertigstellung der B 464 überhaupt keine Verbesserungen durchzuführen. Auf diese Weise sollte vermieden werden, dass zusätzlicher Umgehungsverkehr / Schleichverkehr auf diese Einmündung gelenkt wird.

Nachdem der Baubeginn der B 464 erfolgt ist und deren Fertigstellung Ende 2016 zu erwarten ist, wurde aus dem Gemeinderat der Wunsch geäußert, einen besseren Verkehrsabfluss aus der Tübinger Straße in die Schönaicher Straße zu untersuchen.

Dem ist die Verwaltung nachgekommen und hat das Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer mit einer Untersuchung im Einmündungsbereich beauftragt.

Der Gemeinderat hat sich für die Variante 2 des Ingenieurbüros entschieden, nach der durch die Verschiebung des Fahrbahnteilers Richtung Norden eine Aufweitung der Fahrbahn von 4,20 m auf 4,90 m möglich wird.

Mit 4,90 m an der schmalsten Stelle ist ein nebeneinander Fahren PKW/PKW relativ problemlos möglich, so dass die Leistungsfähigkeit merklich ansteigen wird. Eine Gehwegbreite von 2 m an der schmalsten Stelle bleibt erhalten.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 49.000,-- €.

Sanierung Hülbenstraße

In der Hülbenstraße zwischen Germanen- und Alemannenstraße soll auf einer Länge von ca. 80 m die Straße in einem Vollausbau (mit Erneuerung des Kanals und der Frischwasserleitung) saniert werden.

Im Zuge der Sanierung wird auch ein Medienleerrohr im Gehweg mitverlegt. Zudem wollen diverse Versorgungsträger ihr Strom- bzw. Telekommunikations-netz weiter ausbauen.

Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beträgt 323.000.- €. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Baumaßnahme auszuschreiben.

Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft im Grabenrain

Großes Interesse von Seiten der Bevölkerung gab es zu diesem Tagesordnungspunkt. Viele BürgerInnen waren gekommen um die Ausführungen und die Diskussion im Gremium hierzu zu verfolgen.

Holzgerlingen muss nach den Vorausberechnungen des Landkreises mit der Zuweisung von mindestens 80 - 100 Personen rechnen und zwar 2016. Für so viele Personen stehen keine Wohnungen mehr zur Verfügung. Deshalb schlug die Verwaltung dem Gemeinderat den Bau eines weiteren Wohnheimes, vergleichbar der Erlachstraße vor. Eine provisorische Lösung wäre annähernd gleich teuer.

Im Zusammenhang mit der Gesamtplanung der Flüchtlingsunterbringung wird eine gleichmäßige Verteilung der Standorte in der Stadt angestrebt. Nach aktuellem Baurecht ist nun auch eine Lösung im Außenbereich möglich. Die Grundstücke unterhalb der Grabenrainhalle sind im Besitz der Stadt und somit sofort verfügbar, im Zuge der Baumaßnahme können zusätzliche Parkplätze für die Grabenrainhalle geschaffen werden und eine Anschlussunterbringung an diesem Standort ist auf der einen Seite zentrumsnah, auf der anderen Seite mit großen Abständen zur Nachbarbebauung verbunden.

Das Gebäude selbst ist vergleichbar mit dem an der Erlachstraße, auch die Konzeption einer maximalen Privatisierung der Bewohner.

Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 2,555 Mio. Euro brutto. Es kann mit Fördermitteln bis zu 550.000,00 Euro gerechnet werden. Darüber hinaus soll – wie bereits bei der Flüchtlingsunterkunft Erlachstraße 7 - eine Finanzierung über ein zinsloses KFW-Darlehen erfolgen.

Bei 2 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Bau dieser weiteren Flüchtlingsunterkunft zu.

Stationäre Geschwindigkeitskontrolle in der Stadtmitte abgelehnt

Kontrovers diskutiert wurde die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes in Holzgerlingen wurde die Frage einer oder mehrerer stationären Geschwindigkeits-Messanlagen bereits in den Gremien diskutiert. Im Haushaltsplan 2016 wurde für stationäre Messanlagen ein Betrag von 160.000,-- € eingestellt.

Die Verwaltung hatte sich nun bezüglich einer Messanlage kundig gemacht und legte dem Gemeinderat ein entsprechendes Angebot einer Anlage - wie sie beispielsweise in Böblingen und in Herrenberg im Einsatz sind – vor.  Dies wäre mit Gesamtkosten von 85.000.- € verbunden gewesen.

Die Freie Wähler Fraktion und die CDU stimmte gegen die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage. Man solle vor dieser Entscheidung erst den Ausbau der B464 abwarten, da erst dann die tatsächliche Verkehrssituation eintrete. Dann könne – mit Daten hinterlegt, wo tatsächlich starke Geschwindigkeitsübertretungen stattfinden – nochmals über stationare Messanlagen abgestimmt werden. BNU, SPD und Bürgermeister Dölker argumentieren für die Anlage. Nach Auffassung des Bürgermeisters würde eine stationäre Anlage eindeutig dazu beitragen, dass Tempo 30 eingehalten würde.
Der Vorschlag wurde mit 9:7 Stimmen abgelehnt.

„Holzgerlinger Tütle“ gewinnt beim Umweltwettbewerb der Stadtwerke Tübingen

Bei der Preisverleihung des Umweltwettbewerbs der Stadtwerke Tübingen wurde die Aktion mit dem 4. Platz beim Publikumswettbewerb 1000.- € prämiert. Tagelang hatten viele Unterstützer/-innen aus Nah und Fern bei MOP (Mehrweg ohne Plastik) auf der Internetseite der Tübinger Stadtwerke angeklickt. Zur Überraschung für alle wurde das Projekt aber auch von der Jury der ExpertInnen ausgezeichnet und konnte weitere 4000.-€ für die Initiative verbuchen. Einer der Juroren, ein ehemaliger Journalist beim Schwäbischen Tagblatt, begründete diese einmalige Auszeichnung u. a. damit, dass es MOP gelungen sei, viele verschiedene Akteure für ein durch und durch nachhaltiges Projekt zu vereinen, um in der Breite und Tiefe der Aktionen in der Öffentlichkeit Interesse und Widerhall zu erzeugen.  

Vorläufige Bilanz
Lokale und überregionale Zeitungen haben über einzelne Aktionen der Initiative berichtet. Im Fernsehen wurde durch SWR 3 je ein Beitrag in der „Landesschau“ und in „Baden-Württemberg aktuell“ gesendet, wodurch dem Geschehen landesweite Aufmerksamkeit zuteil wurde. Anfragen aus Böblingen, Überlingen, Freiburg, Calw, Nagold und Reutlingen wurden beantwortet. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Nach unseren Informationen ersetzt der Einzelhandel in Nagold mittlerweile ebenfalls Plastiktüten durch das Tütle.

Was Holzgerlingen betrifft, so wird es weder morgen noch übermorgen plastiktütenfrei werden. Aber ein nicht unerheblicher Anfang ist gemacht. Die Unterstützung von allen Seiten motiviert die Aktiven der Initiative, den begonnenen Weg weiter zu verfolgen.


Sitzung am 01.03.2016:

Nachhaltige Stadt Holzgerlingen – Auftragsvergabe an die EnBW

Gemeinsam mit Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft soll die EnBW im nächsten halben Jahr eine Konzeption zur „Werthaltigen Stadt Holzgerlingen“ erarbeiten. Dafür werden maximal 50.000.- € ausgegeben, beschloss der Gemeinderat. Wie Herr Reck, der EnBW-Bereichsleiter Nachhaltige Stadt, ausführte soll Holzgerlingen im Rahmen der Konzeption als „attraktiver Wirtschafts- und Wohnungsstandort“ sowie als „Stadt inmitten wertvoller Landschaft mit hohem Freizeit- und Naherholungswert“ herausgestellt werden. Im Rahmen der Konzeption sollen die Faktoren demografischer Wandel, Klimaschutz, Innenraumentwicklung, Mobilität und Einzelhandel berücksichtigt werden. Mit der Konzeption soll Marketing in eigener Sache betrieben werden und beispielsweise die Bemühungen im Klimaschutz herausgestellt werden.

Bebauungsplan Aichtalstraße II

Zum Bebauungsplan Aichtalstraße II gingen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zahlreiche Bedenken und Anregungen ein, mit denen sich der Gemeinderat in dieser Sitzung sehr umfassend und detailliert auseinandergesetzt hat. Im Wesentlichen ging es um die verkehrliche Erschließung und den Mangel an Parkplätzen, die Gebäudehöhe, die Dachform und den Verlust von Ökologie. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass diese Baugebietserweiterung eine sinnvolle Nachverdichtung darstellt und die Häuser mit Satteldach gebaut werden sollen.

Bebauungsplan Dörnach West

Das Entwässerungskonzept und die Finanzierung der Grundstückskäufe und der Erschließung außerhalb des Haushalts zum 6,3 Hektar großen Bebauungsplangebiet „Dörnach-West“ wurden bei Enthaltung der fünf BNU-Ratsmitglieder einstimmig verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende Walter Hahn erklärte, warum die BNU, die bisher konsequent gegen Dörnach-West gestimmt habe, sich nun enthalte: Die BNU wolle damit den Weg in Richtung eines verdichteten, ökologisch hochwertigen und sozialen Wohnungsbaus honorieren.

Barrierefreie Bushaltestellen

Für rund 140.000.- € sollen sechs Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei neu gestaltet werden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Im Rahmen eines Sonderprogramms des Landes hat die Stadt dafür bereits einen Zuschuss in Höhe von 80.000.- € erhalten. Neugestaltet werden sollen die Bushaltestellen Bahnhof Ost, Schönberg Nord, Schönberg Süd, Bühlenstraße, Altenzentrum Ost und Altenzentrum West. Kernpunkt der baulichen Neugestaltungen ist die Anpassung der Einstiegsbereiche an die Niederflurbusse. Das bedeutet in der Regel, dass die Bordsteinkante etwas erhöht werden muss.

Umgestaltung des Burggartens ab Herbst 2016

Der Burggarten und der Bereich um den Häseltrog bei der Burg Kalteneck sollen zum Stadt- und Bürgerpark umgestaltet werden. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig. Von den Gesamtkosten in Höhe von max. 700.000.- € bezahlt die Region rund 2000.000.- €. Das Holzgerlinger Büro Siegfried Knoll erhielt den Auftrag zur Erarbeitung der Ausführungspläne. Im Rahmen der Maßnahme soll auch die Burgmauer im südwestlichen äußeren Ring des Wassergrabens saniert und neu aufgebaut werden. Der tiefe und breite Riss, der sich von oben bis unten durch die Mauer zieht, rührt von einer mangelhaften Fundamentierung her.

Fortführung der Werkrealschule

Einstimmig segnete der Gemeinderat eine von Bürgermeister Dölker bereits vorab abgegebene Erklärung der Stadt gegenüber dem Staatlichen Schulamt zur Fortführung der Holzgerlinger Werkrealschule ab. Die Stadt fordert die Beibehaltung, da die Werkrealschule auch ein ganz wichtiges Angebot für die Flüchtlingskinder sei. Sie müsse dringend erhalten werden. Anstelle der Schließung könne allenfalls ein Zusammenschluss mit der Realschule zur Verbundschule geprüft werden, so Bürgermeister Dölker in seinem Schreiben.

Wasserleitungsneuverlegung zwischen Lichtenstein- und Hohenzollernstraße

Im Zuge der Bebauungsplanentwurfs Hohenzollernstraße / Lichtbau vergab der Gemeinderat die Wasserleitungsneuverlegung an den günstigsten Bieter, die Firma Friedrich Rebmann aus Schönaich zum Angebotspreis von 70.873,19 €.

Gerätewagen Feuerwehr

Aufgrund der nicht mehr weiter hinauszuschiebenden Beschaffung eines Gerätewagens (der LF8 aus dem Jahr 1978 lässt sich nur noch durch Anschieben starten), beschloss der Gemeinderat nun einstimmig, auch unabhängig von einer Förderung das benötigte Fahrzeug anzuschaffen.

Auftragsvergabe Medientechnik

Die Medientechnik des Sitzungssaals muss erneuert werden. Die Firma Event-Media-Tec aus Herrenberg wurde bereits mit der Erstellung einer Konzeption beauftragt. Dabei wurde festgestellt, dass auch die gesamte Haussteuerung im Neubau über die bereits 18 Jahre alte Mediensteuerung abgewickelt wird. Da es bereits im Jahr 2014 und 2015 vermehrt zu Ausfällen des Mediensteuerungssystems gekommen ist, fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss den gesamten Neubau umzurüsten. Hierfür werden insgesamt Kosten von ca. 50.000.- € entstehen.

 

Sitzung am 12.04.2016:

Sozialer Wohnungsbau an der Schönaicher Straße / Tübinger Straße / Lindenstraße

Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf dem Grundstück an der Schönaicher Straße / Tübinger Straße / Lindenstraße von der Böblinger Baugesellschaft Wohnungen nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus errichten zu lassen. Für die Wohnungen soll der Stadt ein Belegungsrecht befristet auf 25 Jahre eingeräumt werden.

Die Böblinger Baugesellschaft hat daraufhin Pläne erarbeitet, die in der Sitzung von Herrn Heinzmann und Herrn Hanka vorgestellt wurden.

Müsste die Stadt sozialen Mietwohnungsbau selbst realisieren, so müsste für dieses Wohnungsgemenge mit einem hohen Millionenbetrag an Investitionskosten gerechnet werden. Der Gemeinderat zog es deshalb einmütig vor die Investitionsbereitschaft eines privaten Bauträgers in Anspruch zu nehmen. Die Umsetzung hängt allerdings auch von der Zustimmung des Aufsichtsrats der Böblinger Baugesellschaft ab.

Sanierung der Burgmauer an der Burg Kalteneck

Die runde Burgmauer an der südwestlichen Ecke des Burggeländes hat bereits seit längerem einen deutlich sichtbaren Riss. Am Riss haben sich die Mauerteile horizontal bis zu einer Tiefe von ca. 8-10 cm verschoben, dadurch hat die Mauer ihre Verzahnungsstabilität verloren.

Eine Bodenuntersuchung ergab, dass im Bereich der Fundamentsohle locker gelagerte, künstliche Auffüllungen anstehen.

Nach Abwägung der Kosten und der Vor- und Nachteile hat der Gemeinderat beschlossen den Baugrund verfestigen und die Mauerrisse sanieren zu lassen.

Die Gesamtvergabesumme beläuft sich auf ca. 44.000 – 49.000 €.

Radwegplanung zum Vereins- und Freizeitgelände Hartwasen / Lachen entlang der Aichtalstraße und K 1074

Der Radweg entlang der Aichtalstraße verbindet die Ortslage mit dem Freizeitgelände Hartwasen / Lachen. Gleichzeitig bildet er einen wichtigen Schulweg von Breitenstein zu den hiesigen Schulen.
Der Radweg ist momentan ca. 2 m breit, bei der Querung der Aich noch etwas schmaler. Seine Oberfläche ist teilweise sehr sanierungsbedürftig.

Das Büro Pirker + Pfeiffer soll nach Beschluss des Gemeinderats nun seine vorgelegten Planungen überarbeiten, so dass eine Wegbreite von max. 3,0 m entsteht.  

Nach der aktuellen Kostenschätzung betragen die Gesamtkosten 247.000,-- €, der städtische Anteil daran 176.000,-- €. Ausgehend von dieser Summe würde der erwartete Landkreiszuschuss rund 44.000,-- € betragen. Die mögliche Förderung nach LGVFG läge bei 66.000 €. Eine Förderung vorausgesetzt, würde der städtische Anteil netto rd. 66.000 € betragen.


Nahwärmekonzept für das Bebauungsplangebiet "Dörnach-West"

In „Hülben II“ betreiben die Stadtwerke Sindelfingen ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das alle Gebäude mit Wärme versorgt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung nun eine mögliche Nahwärmeversorgung mit den Stadtwerken Sindelfingen zu verhandeln, ob gegebenenfalls noch Kapazitäten im bestehenden BHKW bzw. im Netz vorhanden sind oder nachgerüstet werden könnten.
 
Neubau Flüchtlingswohnheim Ahornstraße;
Vorstellung aktueller Planungsstand / Wärmekonzeption / Baubeschluss

Der Bauantrag für das Projekt ist seit dem 18.02.2016 eingereicht, die Stellungnahmen der Fachbehörden bringen keine unvorhergesehenen Auflagen mit sich.

Der Gemeinderat beschloss nun die Gebäudeerstellung, wie beim Projekt Erlachstraße auch, beschränkt auszuschreiben. Die Tiefbauarbeiten werden öffentlich ausgeschrieben.

Zur Planungs-, Ausschreibungs- und Kostensicherheit wurde eine Baugrunduntersuchung durchgeführt. Diese ergab, dass das Gelände im gesamten Baufeld mit Aushubmaterial aufgefüllt ist, teilweise tritt Schichtwasser auf. Es wird deshalb sowohl eine Tiefergründung als auch Bodenverbesserung erforderlich. Der Mehraufwand für die Ertüchtigung des Baugrunds führt zu Mehrkosten, sie sind in der Kostenberechnung berücksichtigt.

Zum Thema Wärmeversorgung wurde das Büro Ingenieurbüro Schuler mit der Analyse von verschiedenen Varianten beauftragt. Der Gemeinderat entschied sich dafür die Variante „Blockheizkraftwerk mit Gasbrennwertkessel“ zu verwirklichen.    

Ein Förderantrag auf Landeszuschuss zur Wohnraumförderung für Flüchtlinge wurde gestellt. Der Bescheid liegt vor. Es wurden Fördermittel in Höhe von 558.750 € genehmigt.  Der Restbetrag soll über ein Darlehen finanziert werden (momentaner Zinssatz am Kreditmarkt 0,25%). Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 2,68 Mio. € brutto, der Anteil Tiefbau beträgt 324.000 € brutto.

Barrierefreie Bushaltestellen im Stadtgebiet

Nachdem das Büro IBB Wörn die barrierefreie Neugestaltung der Bushaltestellen im Stadtgebiet ausgeschrieben hat, gab der Gemeinderat nun der günstigsten Bieterin, Firma Friedrich Rebmann, Schönaich den Zuschlag.

Für die Baumaßnahmen sind im Haushaltsjahr 2016 140.000 € veranschlagt.
Weitere 100.000 € für den Umbau der Bushaltestellen in der Böblinger Straße sind für das Jahr 2017 eingeplant. Der Stadt wurden bereits Fördermittel in Höhe von 80.000 € für den Umbau von 8 Haltestellen überwiesen.
 
Forsteinrichtungserneuerung 2016 / Eigentümerziele

Wie dem Gemeinderat bereits beim vergangenen Waldbegang erläutert wurde, findet in diesem Jahr die Forsteinrichtungserneuerung des Stadtwaldes statt. Hierzu wurde die Verwaltung aufgefordert die Eigentümerziele für den nächsten 10-Jahres-Zeitraum zu definieren.

Am 08.03.2016 fand hierzu eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Vertretern der unteren Forstbehörde (UFB) und rd. 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt.
Nach einführenden Vorträgen von Seiten der UFB Böblingen hatten die Bürger die Möglichkeit, Ihre Anregungen und Impulse für die Eigentümerzielsetzung im Stadtwald Holzgerlingen einzubringen. Zusammenfassend wurde im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass eine Zufriedenheit der Bürger von Holzgerlingen mit der Waldentwicklung und der Bewirtschaftung des Stadtwaldes besteht.
Auf Ebene der periodischen Betriebsplanung und der Zielsetzung für den Stadtwald wurde deutlich, dass die ökologische Dimension an Bedeutung für die Bürger gewinnt und das Zulassen von natürlichen Prozessen als ein wichtiges Ziel für den Stadtwald Holzgerlingen angesehen wird.

Die Eigentümerziele für den Stadtwald Holzgerlingen werden vom Gemeinderat daraufhin einstimmig beschlossen.    

Vorstellung Energiebericht 2015

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat den Energiebericht für das Verbrauchsjahr 2015 vor. Die Zusammenstellung zeigt in zahlreichen Übersichten und Schaubildern die Verbrauchsentwicklung der öffentlichen Einrichtungen. Mit aufgenommen wurde in den aktuellen Energiebericht die Umsetzung von energetischen Maßnahmen im Verbrauchsjahr sowie deren Auswirkungen.

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe am Schönbuch-Gymnasium

Im Rahmen der Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume am Schönbuch-Gymnasium soll auf Ebene 3 ein Datenverteiler in einen neu geschaffenen EDV-Raum versetzt werden.

Mit dieser Maßnahme wird die Anzahl der Unterverteiler auf ein Mindestmaß reduziert und somit eine Zentralisierung des EDV-Netzwerkes am Campus herbeigeführt. Ebenfalls erhält die Schulverwaltung weiteren Stauraum am alten Standort des Verteilers sowie am alten Standort der Telefonanlage. Des Weiteren kann am alten Standort des Unterverteilers das vorhandene Klimagerät außer Betrieb genommen werden.

Die Kosten für die Umsetzung des Datenverteilers am Schönbuch-Gymnasium wurden im Rahmen des EDV-Investitionsprogramms 2016 angemeldet und im Projekt Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume am Schönbuch-Gymnasium mit Mitteln in Höhe von 50.000 Euro entsprechend eingeplant.

Durch die genauere Planung durch die Firma ITR-AG aus Sindelfingen hat sich im Laufe des 1. Quartals 2016 die Kostenschätzung für die Umsetzung von 50.000 Euro auf 75.000 Euro erhöht. Diese geschätzten Kosten spiegeln sich auch in der Angebotsauswertung wieder. Da die Umsetzung des EDV-Verteilers notwendig ist sowie auch die oben beschriebenen Maßnahmen, hat der Gemeinderat diese überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 25.000 Euro nun bewilligt.

Feststellung von Haushaltsresten 2015 / Feststellung über- und außerplanmäßige Ausgaben

Der Gemeinderat beschloss die Bildung der Haushaltsreste im Vermögenshaushalt 2015 und die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2015 in Höhe von 668.239,23 € .

Geplante gemeinsame Sozialbetreuung der Flüchtlinge in der Schönbuchlichtung

In einer Besprechung der Bürgermeister der Schönbuchgemeinden Holzgerlingen, Altdorf, Hildrizhausen, Schönaich und Weil im Schönbuch haben sich die Bürgermeister darauf verständigt, zentral zwei neue Stellen zu schaffen, welche  der Flüchtlingsbetreuung und der Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen Arbeitskreise dienen sollen. Anstellungsträger der neuen Beschäftigten soll die Stadt Holzgerlingen sein.

Der Gemeinderat stimmte der Schaffung dieser zwei Personalstellen nun zu.

Für diese Stellen wurde bereits durch die Finanzverwaltung ein Antrag auf Förderung aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg gestellt. Die Verteilung der restlichen Personalkosten soll über die Einwohnerzahlen erfolgen.

Änderung Statut Nachrichtenblatt

Die kommunalrechtlichen Vorschriften zu unterschiedlichen Punkten wurden vom Landtag im Herbst 2015 geändert. Daher muss auch das Statut des Nachrichtenblattes geändert werden. Dies beschloss der Gemeinderat nun einstimmig. Die wesentlichste Änderung ist, dass den Gemeinderatsfraktionen  zukünftig die Möglichkeit eingeräumt wird einmal im Monat, in der Regel in der Woche nach der Gemeinderatssitzung, zu kommunalpolitischen Themen im Nachrichtenblatt Stellung zu nehmen. Dafür wird im Nachrichtenblatt maximal eine halbe Spalte (1500 Zeichen) je Fraktion zur Verfügung gestellt.

Neubesetzung des Gutachterausschusses 2016 – 2020

Die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses endet am 30. April 2016.

Daher beschloss der Gemeinderat nun einstimmig als Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Holzgerlingen folgende Personen zu bestellen:

- Herr Wolfgang Augstein
- Herr Gotthilf Frasch
- Herr Tilman Frirdich
- Herr Roland Fritz
- Herr Uwe Nageler
- Herr Robert Nitsche
- Herr Roland Hoffmann
- Frau Hannelore Ehrlich, Finanzamt Böblingen
- Frau Elisabeth Seeger-Storm, Finanzamt Böblingen (Vertretung für Frau Ehrlich)

Zum Vorsitzenden des Gutachterausschusses wird Herr Robert Nitsche bestellt, als sein Stellvertreter Herr Roland Fritz.

Entsprechend der Gutachterverordnung sind der Vorsitzende und die Mitglieder auf vier Jahre bestellt.

Stellenumfang Schulsozialarbeit / Soziale Betreuung Flüchtlinge / Archivarbeit im Stadtarchiv

Mit den Schulen wurde am 17.03.2016 abgestimmt, dass die Realschule beim Schulamt insbesondere für die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge eine Vorbereitungsklasse beantragt. Das Land hat angekündigt, Fördermöglichkeiten für diese Art der Schulsozialarbeit anzubieten. Der Gemeinderat beschloss den Stellenumfang der Schulsozialarbeit zu erhöhen.

Außerdem soll eine Archivarin / ein Archivar in Teilzeit (45 % Stellenanteile) eingestellt werden.  

Früher wurde das Archiv ehrenamtlich vom Heimatgeschichtsverein (Karl Nagel und Siegfried Splett) betreut.
Mittlerweile haben sich in der Registratur Unterlagen angesammelt, deren Aufbewahrungs- und damit Archivwürdigkeit in den kommenden Jahren geprüft werden müssen. Dies kann fachlich nur in Zusammenarbeit mit einem Archivar/in geschehen.

Daher hat sich die Verwaltung zusammen mit der Kreisarchivarin nach einem Fachmann/Fachfrau umgeschaut, um diesen/diese mit der fachlichen Betreuung und Pflege unserer Altregistratur und des Archivs zu betrauen. Zu dessen Aufgaben gehört auch die Unterstützung der Verwaltung bei der Aussonderung von Schriftgut, bei der Bewertung des Schriftguts auf Archivwürdigkeit und bei der Erschließung des Archivguts nach archivfachlichen Gesichtspunkten.

Nach monatelangem suchen ist es uns mit Hilfe von Frau Dr. Hager gelungen, eine jüngere Archivarin für die Betreuung unseres Stadtarchivs zu begeistern.

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der "Gewerbe-Open" am 26.06.2016

Auf Antrag des Handels- und Gewerbevereins beschloss der Gemeinderat die Satzung für einen verkaufsoffenen Sonntag für die Gewerbe-Open am 26. Juni. Der räumliche Geltungsbereich für das Offenhalten der Verkaufsstellen wird in der Satzung beschränkt auf die Gebiete Buch, Erlach und Sol.


Sitzung am 10.05.2016:

Bebauungsplan Hohenzollernstraße einstimmig beschlossen

Nachdem der Bebauungsplanentwurf am 26.01.2016 vom Gemeinderat beschlossen wurde erfolgte die öffentliche Auslegung im Rathaus und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange unter- oder gegeneinander beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan nun als Satzung.

Burggarten – Ausführungspläne genehmigt

Im März fasste der Gemeinderat den Baubeschluss für die Neugestaltung des Burggartens. In der Mai-Sitzung konnte Herr Knoll vom Büro Knoll dann die aktuellen Pläne vorstellen.

Die Baukosten (inkl. Mauersanierung) wurden als Kostenanschlag auf 537.944 € brutto zzgl. der Nebenkosten berechnet.

Der Gemeinderat stimmte der Planung und dem Kostenvoranschlag einstimmig zu. Die Arbeiten können nun öffentlich ausgeschrieben werden.

Sanierung Rudolf-Diesel-Straße und Außenanlage Feuerwehr

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe zur Sanierung der Rudolf-Diesel-Straße und der Außenanlage Feuerwehr an den günstigsten Bieter, die Firma Eurovia Teerbau GmbH, Renningen zum Angebotspreis von 433.526,35 €.

Sanierung Hülbenstraße zwischen Germanen- und Alemannenstraße

Ebenfalls an die Firma Eurovia Teerbau GmbH, die auch hier günstigster Bieter war, wurden die Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in der Hülbenstraße zum Angebotspreis von 262.903,24 € vergeben.

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Bei maximaler Belegung der Kindertageseinrichtungen sind nur noch wenig freie Plätze vorhanden, die aber ausreichen dürften. Die Gruppe in der Hohenzollernstraße bleibt daher vorerst geschlossen.

Der Fachkräftemangel hat auch Holzgerlingen eingeholt. Bei Stellen-ausschreibungen gibt es so gut wie keine Bewerbungen mehr zu verzeichnen. Die vorhandenen Vertretungskräfte sind voll ausgelastet.
Um längerfristig einem Personalmangel zu entgegnen, beschloss der Gemeinderat die Zahl der Ausbildungsplätze (duale Ausbildung) ab dem kommenden Ausbildungsjahr um zwei weitere Plätze zu erhöhen.

Anpassung der Musikschulgebühren

Eine moderate Anhebung der Unterrichtsgebühren zum neuen Schuljahr (ab 01. Oktober 2016) wurden beschlossen.
 
Gebührenkalkulation der Essensgebühren in den Schulmensen
Dem Gemeinderat wurde die nachfolgende Jahresrechnung der Schulmensen vorgelegt:

Die Unterschiede in Bezug auf die Kostensituationen unserer Mensen sind größtenteils auf die unterschiedlichen Systeme der einzelnen Mensen zurückzuführen.
Während in der Mensa am SGH und an der Berkenschule die Caterer „Metzgerei Geiser“ bzw. "Stollsteimer GmbH Food & Service" das fertige Essen zur Portionierung/Ausgabe anliefern und nur noch einzelne Komponenten vor Ort hergestellt werden, wird in der Mensa der Otto-Rommel-Realschule an 3 von 4 Mensatagen das Essen vor Ort frisch zubereitet.

Aufgrund der vorliegenden Rechnungsergebnisse und der entstandenen Defizite beschließt der Gemeinderat bereits zum kommenden Schuljahr 2016/2017 die Anpassung der Mittagessengebühren in allen Mensen einheitlich auf 4,10 Euro für ein vollwertiges Schüler-Menü. Das vollwertige Erwachsenen-Menü wird in der ORS- und SGH-Mensa zukünftig mit 5,60 € abgerechnet.

Die Neukalkulationen der Essensgebühren zum Schuljahr 2016/2017 sorgen dafür, dass der städtische Abmangel im laufenden Haushaltsjahr nach unseren Hochrechnungen um etwa 11.000,00 € geringer ausfällt, als im vergangenen Jahr.

Endabrechnung Sanierungsgebiet "Stadtmitte Nord"

Der Bewilligungszeitraum für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtmitte Nord“ in Holzgerlingen ist am 31.12.2015 abgelaufen. Damit ist die Maßnahme im Hinblick auf die Förderung abgeschlossen. Die Stadt muss dem Regierungspräsidium Stuttgart die Schlussabrechnung vorlegen. Diese Abrechnung bildet die Grundlage für die abschließende Entscheidung des Landes über die Förderung der Maßnahme.
Aus der Abrechnung wird ersichtlich, dass die Einnahmen bei 3.788.994,50 € und die Ausgaben bei 3.648.578,20 € liegen. Wenn es bei der Anerkennung dieser Einnahmen/Ausgaben bleibt, ergibt sich ein Überschuss von 140.416,30 €. Hiervon sind 60% an das Land zurückzubezahlen, dies entspricht 84.249,78 €. Das RP wurde allerdings darum gebeten, zu genehmigen, dass der Überschuss für die beantragte Sanierungsmaßnahme „Stadtmitte-West II“ eingesetzt werden kann.

Man geht davon aus, dass in städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen eingesetzte Fördermittel ca. das Achtfache an Investitionen auslösen.

Demnach wurden im Sanierungsgebiet „Stadtmitte Nord“ (SEP und ASP) in Holzgerlingen Investitionen in Höhe von rund ca. 45,8 Mio. € ausgelöst, die überwiegend dem örtlichen und regionalen Bauhandwerk zugeflossen sind.

Umstellung Neues Haushaltsrecht - Schaffung einer neuen Personalstelle

Der Umstieg auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) soll zum 01.01.2018 erfolgen. Das künftige Haushaltsrecht hält für die Finanzverwaltung neue, bisher nicht dagewesene Aufgaben bereit. Nicht zuletzt der Umstieg von der Kameralistik auf die kommunale Doppik wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor eine große Herausforderung stellen. Mit der flächendeckend zu führenden Anlagenbuchhaltung sowie der ebenso flächendeckend einzuführenden Kostenrechnung, verbunden mit der Einführung der optischen Belegarchivierung werden die Personalkapazitäten weit übertroffen.

Der Gemeinderat beschließt daher die Schaffung einer Stelle im Bereich der Stadtkasse, welche die größten Veränderungen erfahren wird.

Abrechnung Erschließung und Umlegung Dörnach (Hülben II)

Die Bietigheimer Wohnbau als Erschließungsträger legte die Abrechnung der Umlegung sowie der Erschließung des Baugebiets Dörnach vor. Danach kann festgehalten werden, dass die kalkulierten Kosten deutlich unterschritten werden konnten. Die Erschließungskosten (incl. Wasser+Abwasser) können mit 2.685.252 € über 20% unter den kalkulierten Beträgen abgerechnet werden.

Im Rahmen der Mängelrüge für die Probleme im Straßenbelag ist der Erschließungsträger (Bietigheimer Wohnbau) gegenüber den beauftragten Firmen bereits tätig geworden. Nach Abschluss der Baumaßnahmen wird das Thema noch einmal mit allen Beteiligten erörtert.

Aufgrund der vorliegenden Endabrechnung ergibt sich für die Stadt aus dem Baugebiet Hülben II ein Nettoertrag in Höhe von 3.684.074 €.

Der Gemeinderat stimmte der Abrechnung der Umlegung sowie der Erschließung des Baugebiets Dörnach (Hülben II) zu.

Vorstellung der Sanierungskonzeption Fenster Klassenbau

Im Hochbaujahresprogramm 2017 ist für das Gebäude ein Gesamtbudget von 265.000 € eingeplant.
Im Zusammenhang mit möglichen Fördermitteln wurde die Planung zur Fenstererneuerung am Klassenbau vorangetrieben.

Dabei stellte sich allerdings heraus, dass die bauliche Situation weit komplizierter ist als augenscheinlich angenommen. Daher wurden verschiedene Sanierungs-Varianten erarbeitet.

Der Gemeinderat entschied sich dafür die Varianten einer Zweifach- und Dreifachverglasung auszuschreiben. Bei der Variante Zweifachverglasung wird mit Bruttokosten von 286.000 €, bei der „Dreifachverglasung“ mit Bruttokosten von 318.000 € gerechnet.

Jugendgemeinderatswahl - fehlende KandidatInnen

Trotz starker Bemühungen haben sich für die im Mai 2016 angesetzte Wahl zum Jugendgemeinderat nur 10 Kandidatinnen und Kandidaten beworben. Es wurde Werbung über die Medien, über das Jugend- & Kulturzentrum W3, über die Schulsozialarbeit sowie über die Schulen selbst gemacht (der amtierende JGR besuchte in allen Holzgerlinger Schulen die Klassen 8 bis 12 und stellte die Arbeit des Jugendgemeinderates im Hinblick auf die Wahl vor). Im Weiteren hat das Jugendreferat jedem aktiven und passiven Wahlberechtigten ein Werbungsschreiben zukommen lassen.

Die Reaktion waren die wie oben geschildert 10 Bewerbungen, von denen sechs aus den Reihen des amtierenden Jugendgemeinderates kamen.

Der Gemeinderat beschloss daher den amtierenden Jugendgemeinderat ein weiteres Jahr im Amt zu belassen. Weiter sollen die vier neuen Kandidaten als amtierende Mitglieder in das Gremium aufgenommen werden. Der Jugendgemeinderat soll in diesem Jahr zusammen mit dem Jugendreferat weitere Möglichkeiten der Partizipation von Jugendlichen in Holzgerlingen prüfen und gegebenenfalls installieren.

Blühquadrate - Förderung durch die Stadt

Der Landkreis hat in den letzten 2 Jahren entlang des Sculptourenpfades Blühquadrate gefördert. Die Quadrate hatten eine Größe von 20 m x 20 m. Die örtlichen Landwirte erhielten dafür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 € je Blühquadrat. Zudem wurde das Saatgut vom Landkreis gestellt.
Ab dem Jahr 2016 entfällt diese Förderung des Landkreises. Von Herrn Wilhelm Laib, kommissarischer Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins, wurde beantragt, die Förderung von der Stadt zu übernehmen. Die Blühquadrate in der  Landschaft sind nicht nur eine optische sondern auch eine ökologische Aufwertung der Landschaft.

Daher beschloss der Gemeinderat die vom Landratsamt eingestellte Förderung je Blühquadrat mit 200 € (jährlich ca. 15 Quadrate) im Jahr 2016 fortzuführen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 wird über eine Fortsetzung des Projektes beraten.

Die Mittel werden aus dem Projekt Stadtentwicklung entnommen.


Sitzung am 21.06.2016

Bebauungsplan "Aichtalstraße II"
Einstimmig beschlossen wurde die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes  mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.06.2016. Auch stimmte der Gemeinderat der Bewertung der Anregungen und Bedenken zu.

Im seitherigen Verfahren wurden von den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere die Verkehrsproblematik und die damit verbundene Lärmbelastung angesprochen. Um dies zu untersuchen wurde das Büro Kurz und Fischer, Winnenden beauftragt ein entsprechendes Gutachten zu fertigen.
 
Untersucht wurde sowohl die Geräuscheinwirkung durch den Straßenverkehr und durch den landwirtschaftlichen Betrieb sowie die Verkehrslärmimmissionen aufgrund des zusätzlichen Verkehrs im westlichen Teil der Aichtalstraße.

Im Ergebnis werden die Orientierungswerte für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts eingehalten. Die Immissionsgrenzwerte der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung als oberste Grenze der Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen mit 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts werden deutlich unterschritten.

Die Einwirkungen Anlagenlärm (=Aussiedlerhof untere Mühle) kommen ebenfalls zum Ergebnis, dass die für allgemeine Wohngebiete vorgesehenen Immissionsrichtwerte tags und nachts deutlich unterschritten werden.

Damit ist aus Sicht der Verwaltung eindeutig dokumentiert, dass die befürchteten Lärmbeeinträchtigungen objektiv nicht eintreten werden.

Städtebauliches Konzept Dörnach-West

Mit der Enthaltung der Stimmen der BNU stimmte der Gemeinderat für die Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfes. Darin soll die Konzeption für einen Sozialmietwohnungsbau mit vorgestellter Parkgarage weiter verfolgt werden.

Entsprechend den Wünschen des Gemeinderats hat die Verwaltung vorgegeben, dass eine möglichst dichte Bebauung geplant werden soll. Dies erfordert Bauplatzgrößen, die es zulassen, dass auch im Falle einer Einzelhausbebauung  Grundstücksgrößen entstehen, die möglichst nicht weit über 400 m² Fläche pro Bauplatz liegen.

Einleitungsbeschluss zur vorbereitenden Untersuchung im Sanierungsgebiet "Stadtmitte-West II"

Der Gemeinderat beschloss den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Stadtmitte West II“.

Bereits Anfang 2015 hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt einen Antrag auf Aufnahme in das Programm der städtebaulichen Erneuerung zu stellen. Mit Bewilligungsbescheid vom 08.02.2016 wurde das Gebiet „Stadtmitte-West II“ mit einem Förderrahmen in Höhe von 1.166.667 € in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen.

Der nächste Schritt ist nun die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Abs. 3 Satz. 1 des Baugesetzbuches (BauGB). Hierzu fiel bereits die Auswahl eines Beratungsbüros auf die STEG Stadtentwicklung GmbH.

Durch die Vorbereitenden Untersuchungen erhält die Stadt Beurteilungsgrundlagen über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge. Ebenso können evtl. nachteilige Auswirkungen für die unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich erkannt werden. Alles zusammen ist wichtig für die Beurteilung der Notwendigkeit und der Durchführbarkeit der Sanierung.

Auftragsvergabe für die  "Erschließungsgemeinschaft Aichtalstraße"

Einstimmig beschloss der Gemeinderat für die Umsetzung und Realisierung des Bebauungsplanes Aichtalstraße eine Erschließungsgemeinschaft zu bilden und vergab den Auftrag für die Erschließung des Baugebietes an das Büro Käser Ingenieure und das Ingenieurbüro IBW aus Bad Waldsee zum Gesamtpreis von 66.145,92 €.

Nachtragsplan 2016

Mit der Gesamtstimmenzahl beschloss der Gemeinderat die Nachtragssatzung mit dazugehörigem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.12.2015 die Haushaltssatzung mit dazugehörigem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen.

Die zugrunde gelegten Konjunkturdaten vom August vergangenen Jahres wurden erstmalig durch die ergangene „November-Steuerschätzung“ korrigiert. Vom 2. bis 4. Mai dieses Jahres fand die sog. „Mai-Steuerschätzung“ statt, bei der die prognostizierten Werte nochmals angepasst wurden.
Im Ergebnis erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von je 33.534.600 € um 453.000 € auf nunmehr 33.987.600 €.

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes erhöhen sich von je 9.699.000 € um 2.645.500 € auf nunmehr 12.344.500 €.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich von 500.000 € um 1.200.000 € auf nunmehr 1.700.000 €.
Die vorgesehene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 4.022.600 € erhöht sich um 1.724.500 € auf nunmehr 5.747.100 €.

Auftragsvergaben für das Flüchtlingsheim Ahornstraße

Die Aufträge für die Tief-, Rohrleitungs-, Straßenbau- und Pflanzarbeiten zum Angebotspreis von 357.389,96 € brutto wurden an den günstigsten Bieter, die Fa. Roth aus Herrenberg, einstimmig vergeben.
Auch die Generalunternehmerleistung zur Erstellung des Flüchtlingsheims wurde an den günstigsten Bieter, die Fa. Bilfinger Hochbau GmbH aus Stuttgart zum Angebotspreis von 2.170.122,84 € brutto vergeben.

Jahresabschluss 2015 der Projektgesellschaft Ziegelhof Holzgerlingen

Mit der Prüfung der Projektgesellschaft Ziegelhof Holzgerlingen GbR wurde die HABITAT Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH – Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft beauftragt. Diese hat im Zeitraum vom 11. April 2016 bis 22. April 2016 die Prüfung der Projektgesellschaft durchgeführt mit dem Ergebnis, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat.

Die Böblinger Baugesellschaft mbH (BBG) hat den Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Planmäßig wurde für 2015 ein Jahresüberschuss von 51.610 € erwartet. Der Jahresabschluss ergab nunmehr einen Jahresüberschuss in Höhe von 57.321,21 €. Diesen genehmigte der Gemeinderat einstimmig.

Digitales Zeitalter hält Einzug in den Gemeinderat

Der Gemeinderat beschloss die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes zum Jahreswechsel 2016 / 2017. Damit soll eine große Papier- und Kostenersparnis erreicht werden.
Für die Mitglieder des Gemeinderates sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden hierfür Tablets angeschafft.

Die Finanzierung der Tablets inklusive Zubehör in Höhe von rund 17.500 Euro wird über den Nachtragshaushaltsplan 2016 durchgeführt.

Die laufenden Softwarekosten für die Absicherung der Tablets durch die KDRS betragen für alle Tablets pro Jahr rund 2.000 Euro brutto.

Durch die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes fallen für die Gremiums-mitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung keine Druckkosten mehr an. In Zahlen bedeutet dies:
Pro Sitzung werden durchschnittlich 150 Seiten an Unterlagen pro Person gedruckt. Ausgehend von 26 Exemplaren an Sitzungsunterlagen für die Gremiumsmitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind dies rund 3.900 Seiten je Sitzung. Bei durchschnittlich 33 Sitzungen im Jahr (GR, TA & VA) sind dies 128.700 bedruckte Seiten pro Jahr. Bei den derzeitigen Konditionen an Papier- und Druckkosten der Stadtverwaltung in Höhe von 7 Cent pro Blatt, betragen die Gesamtdruckkosten im Jahr für die Sitzungsunterlagen rund 9.000 Euro / brutto. Dem gegenüber stehen die laufenden Kosten für die Absicherung der Tablets in Höhe von 2.000 Euro. Des Weiteren entfällt beim Umstieg auf den digitalen Sitzungsdienst das Austragen der Sitzungsunterlagen durch die Amtsbotin.

Zukünftig sollen lediglich für die Besucher und die Presse Exemplare der öffentlichen Sitzungsunterlagen gedruckt und zur Verfügung gestellt werden.
   
Aktualisierung Mietspiegel Stadt Holzgerlingen

Der aktuelle Mietspiegel der Städte Sindelfingen/Böblingen/Herrenberg wurde zum 01.04.2016 aktualisiert und für die Stadt Holzgerlingen übernommen.

Dies ist rechtlich möglich, da das Mietniveau dieser Städte zu den örtlichen Verhältnissen vergleichbar ist.
Der Vergleich zu dem seit 2012 bestehenden Mietspiegel weist Anpassungen im älteren Wohnungsbestand in der Größenordnung von  10%, im Neubaubestand von maximal 5% auf.

Sowohl für Mieter- als auch für Vermieterseite dient der Mietspiegel als Grundlage und Rechtssicherheit für die Festsetzung der Wohnungsmiete.

Anschaffung eines Unimog mit Salz/Salzsole Streuer und Schneepflug sowie einer Vorbaugießanlage

Der Gemeinderat beschloss den Erwerb eines Unimog U 427 mit Zusatzgeräten für den Winterdienst und Gießeinsatz zum Angebotspreis in Höhe von 287.774,95 €, da der alte Unimog des Bauhofes in die Jahre gekommen ist. In naher Zukunft würden größere Reparaturen anstehen, so dass eine Neuanschaffung unumgänglich ist.

Auftragsvergabe für die Installation des neuen Kommunikationsnetzwerk für das Rathaus

Im Rahmen der Erweiterung des Rathauses Ende der 1990er Jahren, wurden sowohl im Alt- als auch im Neubau eine Netzwerkinfrastruktur und eine davon komplett unabhängige Telefoninfrastruktur geschaffen. Bereits im Jahr 2008 wurde für die Stadtverwaltung eine Telefonanlage beschafft, in der die Telefone über die Netzwerkinfrastruktur und nicht mehr über die Telefoninfrastruktur angebunden werden.

Durch die Erweiterung und Modernisierung der Netzwerkgeräte in den letzten Jahren, ist die aktuelle Netzwerkinfrastruktur in beiden Gebäudeteilen an ihre Grenzen gestoßen.

Die Verwaltung hat daher nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2015 eine Konzeption im Rathaus durchgeführt. Auf Grundlage dieser Konzeption wurde eine Kostenschätzung erstellt, die in das Hochbauprogramm 2016 aufgenommen wurde.

Der Gemeinderat beschloss nun die Firma Elunet GmbH mit Sitz in Bad Blankenburg mit der Installation des neuen Kommunikationsnetzwerk für das Rathaus Holzgerlingen zum Brutto Angebotspreis in Höhe von 174.912,26 Euro zu beauftragen.

Außerdem wird die Firma Elunet GmbH mit der Neuverkabelung der Stromversorgung im Altbau des Rathauses zum Brutto-Angebotspreis in Höhe von 13.529,82 Euro beauftragt.

Baustellentour am 26.07.2016

Am 26.07.2016 sattelten der Gemeinderat und Mitglieder der Verwaltung ihre Fahrräder und machten sich auf die aktuellen Großbaustellen in der Stadt zu besichtigen. In zweieinhalb Stunden radelten die Ratsmitglieder von Punkt zu Punkt und schauten sich dabei ganz konkret an, wie das in die Tat umgesetzt wird, was auf dem Papier entschieden wurde:

•    den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses
•    die Straßensanierung Rudolf-Diesel-Straße
•    das Flüchtlingswohnheim Erlachstraße
•    den Baufortschritt an der B464
•    das Bebauungsplangebiet „Dörnach West“ und letztendlich
•    das Schönbuch-Gymnasium / Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume


Sitzung am 04.10.2016:

Bebauungsplan "Aichtalstraße II"

Der Bebauungsplan lag bis Anfang September öffentlich aus. Es gingen noch einige Anregungen und Bedenken ein, die abgewogen und berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt wurden. In Anbetracht der Geringfügigkeit der Änderungen im Planentwurf beschloss der Gemeinderat auf eine erneute Auslegung zu verzichten und fasste den Satzungsbeschluss. Der Bebauungsplan wird nun dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

Bebauungsplan "Taubenäcker 1. Erweiterung"

Im Bereich Taubenäcker soll ein kleines Gewerbegebiet entwickelt werden. Dazu hat das Büro Baldauf ein städtebauliches Konzept erarbeitet, das dem Gemeinderat nun vorgestellt wurde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig der weiteren Planung folgende Eckpunkte zugrunde zu legen:

-    Es soll ein durchgehendes Baufenster festgelegt werden
-    Es sollen keine Wohnungen im Gewerbegebiet entstehen
-    Bei der Anzahl der möglichen Senkrechtparker ist die Verkehrsbedeutung der Tübinger Straße zu berücksichtigen

Gestaltungsvorschlag zum Haltepunkt Nord der Schönbuchbahn

Im nächsten Jahr beginnt die Baumaßnahme „Elektrifizierung der Schönbuchbahn“. Der  Haltepunkt Nord wird dann weiter nach Süden verlegt. Da die Gestaltung im Bereich dieses Haltepunktes Aufgabe der Stadt ist, wurden die Pläne dazu nun dem Gemeinderat vorgestellt und beraten. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Containerstandort an dieser Stelle aufzugeben -sowohl aus optischen Gründen als auch wegen der schwierigen Andienung und der künftig exponierteren Lage. Stattdessen könnten 6 – 7 Kfz-Stellplätze (Kurzparker) vorgesehen werden anstatt nur 4.

Die zwei vorgesehenen Haltestellenkaps an der Böblinger Straße wären relativ aufwändig umzusetzen. Daher beschloss der Gemeinderat die Bushaltestellen auf der Böblinger Straße vorzusehen.
Es soll außerdem untersucht werden, ob weitere PKW-Stellplätze und weitere Fahrrad-Abstellplätze geschaffen werden können.

Nun wird die Verwaltung das Ingenieurbüro Wörn beauftragen Pläne, entsprechend der obigen Vorgaben, im Detail auszuarbeiten.

Elektrifizierung der Schönbuchbahn – Kreuzungsvereinbarung

Die Elektrifizierung der Schönbuchbahn und der damit verbundene Ausbau der Strecke zwischen Böblingen und Dettenhausen stehen unmittelbar bevor. Die Planungen sind weitestgehend abgeschlossen, die Planunterlagen hierzu liegen bereits vor. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen betragen insgesamt rd. 17,5 Mio. €.

Neben dem Umbau von verschiedenen Bahnübergängen, die an das neue System angepasst werden müssen, sind hierbei auch die Kosten für die Beseitigung des Bahnüberganges an der Böblinger Straße enthalten. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz werden die Kosten von Kreuzungen zu je einem Drittel auf das Land, die Eisenbahn und den Träger der Verkehrslast, in diesem Fall die Stadt Holzgerlingen verteilt. Der Zweckverband Schönbuchbahn hat die Kreuzungsvereinbarungen ausgearbeitet, die vom Gemeinderat nun so beschlossen wurden.

Der städtische Anteil beträgt vorläufig rd. 5,75 Mio. €. Für den städtischen Anteil werden Fördermittel nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (LGVFG) beantragt. Die Förderquote liegt grundsätzlich bei 50 %, es wird jedoch eine erhöhte Förderung von 75 % beantragt werden. Je nachdem wie der Antrag beschieden werden wird, liegt die mögliche Förderung bei 2,87 Mio. € bzw. bis zu 4,31 Mio. €.

Tiefbaujahresprogramm 2017

Der Gemeinderat genehmigte das Tiefbaujahresprogramm 2017 ff. einstimmig. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bereitzustellen.

Hochbaujahresprogramm 2017

Auch das Hochbaujahresprogramm 2017 ff. fand die volle Zustimmung des Gemeinderates.

Radweg entlang der Aichtalstraße

Die letzte Beratung des Radweges erfolgte im Gemeinderat am 12. April 2016. Entsprechend der Beschlusslage dort sieht die Planung nun eine Ausbaubreite von 3 m vor. Die Querung der Aichtalstraße erfolgt südlich der Einfahrt zur Mittleren Mühle. Dazu wird der bestehende Fahrbahnteiler verlängert, damit eine geschützte Querung entsteht. Die Ausbildung erfolgt insgesamt nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen.

Die aktualisierte Kostenschätzung schließt mit rund 203.000,-- € brutto. Der städtische Anteil beläuft sich dabei auf rund 133.000,-- €, der Anteil des Landkreises auf rund 70.000,-- €.

Für die Maßnahme wurden Zuschussanträge beim Land (Förderprogramm kommunale Rad- und Fußweginfrastruktur) und beim Landkreis nach dessen Förderprogramm eingereicht. Beim Land beträgt die maximale Bezuschussung  50 %, beim Kreis 25 % der förderfähigen Kosten.

Die Stadt rechnet somit mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 75 % für den städtischen Anteil (133.000,-- €). Dies entspricht 99.750,-- €. Auf die Stadt entfallen somit rund 33.250,-- €.

Prüfung der Bauausgaben durch die GPA

Die Bauausgaben der Stadt wurden von der Gemeindeprüfungsanstalt geprüft. Im Abschlussbericht gab es praktisch keinerlei Beanstandungen. Zwischenzeitlich liegt die Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor, hierüber wurde der Gemeinderat informiert.

Neuanschaffung eines Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr

Nachdem im März beschlossen wurde ein neues Fahrzeug anzuschaffen, wurde mittlerweile in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr das Leistungsverzeichnis erstellt und eine Ausschreibung – aufgeteilt in die 2 Lose Fahrgestell und Aufbau - durchgeführt. Der Gemeinderat vergab nun die Neuanschaffung an den jeweils günstigsten Bieter.

Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf insgesamt 264.767,98 €
Der Stadt wurde eine Zuwendung für die Beschaffung eines Gerätewagens in Höhe von 44.000 € gewährt. Dies entspricht 11.000 € mehr als erwartet. Der höhere Zuschuss wurde gewährt, da dem Fahrzeug im Rahmen der Überlandhilfe eine größere Bedeutung zukommt.

Bericht Freibadsaison 2016

Das Waldfreibad Holzgerlingen war wieder in der Zeit vom 01.05.2016 bis zum 15.09.2016 geöffnet.

Während die Überschrift im vergangenen Jahr „Endlich mal wieder ein Sommer….“ ein positive Freibadbilanz ankündigte, kann für diesen Sommer als Ergebnis „Ende gut, alles gut“ resümiert werden.
Das tolle Wetter sowie auch die vorzeitige Schließung des Herrenberger Freibades führten zu einem Besucherrekord im September. Es wurden viele Einzel- bzw. Sechserkarten verkauft, was sich in den Einnahmen wiederspiegelt.  

Der Monat August und die sonnigen Tage im September konnte mit 30.000 Besuchern die Jahresbesucherzahl auf über 80.000 Badegäste ansteigen lassen.

Auch der Badebetrieb 2016 verlief wieder ohne nennenswerte Probleme. Die Bediensteten an der Freibadkasse und das Reinigungspersonal haben mit ihrem Einsatz für die ordnungsgemäße Betriebsabwicklung gesorgt. Die Verwaltung bedankte sich hierfür. Der Dank gilt auch der DLRG-Ortsgruppe, die an Sonn- und Feiertagen zur Unterstützung des Schwimmmeisters wieder eine Rettungswache gestellt und damit die Stadt tatkräftig unterstützt hat.

Holzgerlinger Herbst 2016/2017 – Antrag des HGH auf einen verkaufsoffenen Sonntag

Beim Holzgerlinger Herbst 2016 und 2017 soll es wieder verkaufsoffene Sonntage geben. Mit einer Gegenstimme beschließt der Gemeinderat die hierfür notwendige Satzung.


Sitzung am 24.10.2016:

Waldwirtschaftsplan 2017

Der Gemeinderat beschloss den Nutzungs- und Kulturplan 2017 für den Stadtwald Holzgerlingen einstimmig:

Geplant ist 2017 ein Gesamteinschlag von 1.850 fm.

Neupflanzungen sind auf ca. 0,5 ha geplant. Durch Käferholz entstandene Blößen werden mit Eiche bzw. Douglasie bepflanzt.

Die Jungbestandspflege ist auf 9,6 ha vorgesehen (Bebelsberg, Unterer Wald).

Es wird mit Einnahmen in Höhe von insgesamt 110.500 € und Ausgaben in Höhe von insgesamt 122.500 € und somit einem Verlust in Höhe von 12.000 € gerechnet.

Bis zum Jahresende 2016 wird der Gesamteinschlag 2016 ca. 1.900 fm betragen -   käferbedingt etwas über dem Planansatz.

Bebauungsplan "Sondergebiet Hülben"

Für die Erweiterung des Lidl-Marktes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Der Gemeinderat hat hier einstimmig dem Bebauungsplanvorentwurf und der Abwicklung des Bebauungsplanverfahrens im beschleunigten Verfahren zugestimmt.

Der Vorentwurf soll ab dem 31.10.2016 ausgelegt werden. Etwa zeitgleich werden die Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Es wird angestrebt in der Dezember-Sitzung den Bebauungsplanentwurf einzubringen.

Bebauungsplanverfahren „Dörnach West“

Zum Bebaungsplanverfahren „Dörnach West“ wurde die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchgeführt und Behörden angehört. Über das Ergebnis der Beteiligungsrunde berichtete das beauftragte Büro Baldauf.
Stadtrat Hahn teilte mit, dass man sich in seiner Fraktion intensiv ausgetauscht habe und zu keiner einheitlichen Meinung gekommen sei, daher werde die BNU nicht geschlossen abstimmen können. So wurde das weitere Bebauungsplan-verfahren  mit 2 Gegenstimmen beschlossen.

Bebauungsplanänderung „Böblinger Weg“

Die Firma Levigo plant eine Erweiterung ihres Bürogebäudes, um den Standort langfristig zu sichern.
Der derzeit geltende Bebauungsplan Böblinger Weg 1. Erweiterung lässt dies nicht zu. Nördlich des bestehenden Gebäudes sieht der geltende Bebauungsplan nämlich ökologische Ausgleichsflächen vor. Die bestehende Bebauung ragt schon jetzt in diese Ausgleichsfläche hinein, was seinerzeit baurechtlich befreit wurde.

Vorgesehen ist nunmehr die bebaubare Fläche nach Norden bzw. Westen auszudehnen und den ökologischen Ausgleich auf dem weiter nördlich gelegenen stadteigenen Flurstück 2993 auszuführen.
Einstimmig beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung den Bebauungsplan-vorentwurf „Böblinger Weg 2. Erweiterung und Änderung“ zu erstellen.

Schuletat 2017

Der mit den Schulleitungen abgestimmte Schuletat wird in den Haushaltsplan 2017 übernommen.
Im Wesentlichen sind dies:
•    In der Berkenschule die Neuaustattung eines Klassenraums mit Schülertischen und Gestühl sowie der Austausch der defekten Leinwand im Musiksaal.
•    In der Otto-Rommel-Realschule besteht aufgrund der neuen Lehrpläne und der veralteten Ausstattung im HTW-Raum Handlungsbedarf. Es werden Finanzmittel für die Ersatzbeschaffung neu

Bekanntgaben und Verschiedenes - Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Gemeinderat durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister

 
 
Stadt Holzgerlingen

 
 

Rathaus

Böblinger Straße 5-7

71088 Holzgerlingen

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08:00 - 12:15 Uhr
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