Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 21.03.2017, 19:00 Uhr

In seiner Sitzung am 21. März hat der Gemeinderat über folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten:

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung konnten in der Bürgerfragestunde Fragen an den Gemeinderat oder die Verwaltung gerichtet werden.

Dieser Tage hat der Verband Region Stuttgart den Masterplan Schönbuch veröffentlicht. Es ist dies der 8. Masterplan, der im Rahmen des Landschaftsparks Region Stuttgart erstellt wurde. Der Masterplan Schönbuch geht auf die Initiative der Schönbuchgemeinden zurück und soll dazu beitragen die Landschaft als Lebens- und Erholungsgrundlage sowie als Grundlage nachhaltigen Wirtschaftens zu entwickeln. Teile aus diesem Projekt, wie z.B. der Museumsradweg - auch im Zusammenwirken mit der Skulptoura – wurden bereits umgesetzt. Der Gemeinderat nahm den Masterplan zur Kenntnis und beschloss die Umsetzung aktiv zu unterstützen.

Nachdem die Asphaltsanierungsmaßnahme Böblinger- / Tübinger Straße mit dem Umbau der Bushaltestellen zur Barrierefreiheit an der ev. Kirche ausgeschrieben wurde, liegen nun die Ergebnisse vor. Der Gemeinderat beschloss die Arbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Renningen zu vergeben.

Für die geplanten Seniorenwohnungen, mit deren Bau die Böblinger Baugesellschaft aktuell begonnen hat, wurden nun die Belegungskriterien vom Gemeinderat genehmigt.

Im Rahmen der Beurkundung der Grundlagenverträge wird eine Dienstbarkeit in das jeweilige Wohnungsgrundbuch eingetragen, wonach für die Belegung der Wohnungen ein Mindestalter von 60 Jahren  vorgeschrieben ist. Zudem soll der Nutzer in Holzgerlingen bereits seinen Wohnsitz haben.
Ein Benennungsrecht bei Vermietungen für die Stadt ist nicht mehr vorgesehen, bzw. kann nicht durchgesetzt werden.

Die Stadt wird unabhängig davon weiterhin eine Bewerberliste führen, zumal davon auszugehen ist, dass in einigen Vermietungsfällen kurzfristige Nachmieter  „gefragt“ sind.

Der Gemeinderat hat in seiner Januar-Sitzung beschlossen, im Rahmen der Elektrifizierung der Schönbuchbahn die Vorfahrtsregelungen im Bereich Altdorfer Straße / Bahnhofstraße zu ändern. Dadurch wird erreicht, dass sich die Schrankenschließzeiten um 29 bzw. 22 Sekunden verkürzen.
Die Anlieger auf der südlichen Römerstraße sehen dies kritisch.

Im Gespräch mit den Anliegern wurde vom Bürgermeister bereits dargelegt, dass die Stadt bei der Bewertung des Bahnübergangs eine Gesamtbetrachtung anstellen muss. Dabei geht es nicht nur um die Situation des Anliegerverkehrs in die südliche Römerstraße sondern um alle Verkehrsbeziehungen bis hin zur Problematik eines Rückstaus auf den Kreisverkehr an der B 464. Je länger die Schranken am Bahnübergang Altdorfer Straße schließen desto größer ist die Gefahr, dass im Bereich des Kreisverkehrs ein Rückstau entsteht, der den gesamten Verkehrsfluss an dieser Kreuzung beeinflusst. Deshalb ist es im Interesse der Stadt, die Schrankenschließzeiten auf das absolute Minimum begrenzen zu können, das eisenbahnrechtlich noch möglich ist.

Die Befürchtung, dass Verkehrsteilnehmer die Verkehrslenkung über den Kreisverkehr nicht verstehen, teilt die Verwaltung nicht. Es gibt in vielen Städten und Gemeinden Verkehrsführungen (z.B. im Bereich von Einbahnstraßen), die dazu führen, dass umwegig gefahren werden muss. Die zusätzliche Fahrzeit zur Römerstraße liegt in einem sehr überschaubaren Bereich von deutlich unter 1 Minute. Es handelt sich um eine zusätzliche Fahrstrecke inklusive Kreisverkehr von ca. 300 m.

Der Gemeinderat beschloss nun - bei allem Verständnis für die besonderen Anliegerinteressen - den Beschluss vom 24.01.2017 aufrechtzuerhalten.

Der Gewerbepark Sol soll in Randbereichen erweitert werden, weil alle verfügbaren Gewerbegrundstücke ausverkauft sind. Alle Grundstücke, die vom Verband verkauft wurden, sind zwischenzeitlich bebaut bzw. stehen als Zukunftsreserve für größere Firmen noch zur Verfügung. Die Abfrage bei diesen Firmen ergab im Übrigen, dass die Zukunftsreserve auf jeden Fall erhalten werden muss. Der Stadt Holzgerlingen bzw. dem Zweckverband Gewerbepark Sol liegen derzeit eine ganze Reihe von Grundstücksanfragen örtlicher Betriebe vor, die im geplanten Baugebiet Taubenäcker nur teilweise bedient werden könnten. Dazu kommt, dass auch Firmen aus dem Gewerbepark Sol Erweiterungsmöglichkeiten suchen um am Standort verbleiben zu können.

Die Verbandsversammlung hat über die Erweiterung (sowohl auf der Nordseite als auch im Südosten, insgesamt handelt es sich um eine Fläche von ca. 2,5 – 3,0 ha) bereits beraten und beschlossen. Der Gemeinderat, der für die Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan zuständig ist, beauftragte nun den Gemeindeverwaltungsverband den Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen. 

Wellcome auf der Schönbuchlichtung hat in 2016 sein bereits sechstes Jahr erfolgreich hinter sich gebracht. Insgesamt 10 ehrenamtliche Frauen, davon 7 aus Holzgerlingen engagierten sich vorbildlich in insgesamt 9 Einsätzen (davon 6 in Holzgerlingen).

Im vergangenen Jahr hat das Angebot „Wellcome“ einen Abmangel in Höhe von 388 € (darin sind die Kosten für die Projektkoordination bereits enthalten) produziert, welcher von der Diakonischen Jugendhilfe Mutpol - als neuem Träger unseres Familienzentrums – abgedeckt wurde.
Der städtische Zuschuss für Wellcome beträgt 2.000 € im Jahr.

Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort, ihrem Geburtsort, der Stadtmitte oder Ähnlichem Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Somit wird auf einzelne Schicksale aufmerksam gemacht, um diese grausame Zeit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

In Grafeneck (Gomadingen, Landkreis Reutlingen) wurden im Jahr 1940 über 10.600 Menschen im Rahmen der NS-„Euthanasie“-Aktion T4, systematisch Menschen mit Behinderung, vor allem aus Baden-Württemberg, Bayern, aber auch aus Hessen und dem heutigen Nordrhein-Westfalen ermordet. Seit 1990 erinnert eine Gedenkstätte an diese Verbrechen. Das 1996 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte Namens- und Gedenkbuch enthält heute über 9.600 Namen. Von etwa 4.000 Opfern ist der Herkunftsort, Geburts- oder Wohnort, bekannt.

Aus Holzgerlingen wurden in der als Duschraum getarnten Gaskammer mind. folgende Personen ermordet:

Johann Binder (*24.05.1884), letzter Wohnort Holzgerlingen, war in der Heil- und Pflegeanstalt in Weißenau und wurde am 22.08.1940 in Grafeneck hingerichtet.

Pauline Hermann (*24.10.1891), letzter Wohnort Holzgerlingen, war in der Heil- und Pflegeanstalt in Weißenau und wurde am 28.08.1940 in Grafeneck hingerichtet.

Otto Maurer (*11.07.1910), wurde in Holzgerlingen geboren und auch sein letzter Wohnort war hier, war in der Heil- und Pflegeanstalt in Winnenden und wurde am 03.06.1940 in Grafeneck hingerichtet.

Fritz Rabel (*17.02.1921), sein Geburts- oder letzter Wohnort war Holzgerlingen, war in der Heil- und Pflegeanstalt in Stetten und wurde am 29.11.1940 in Grafeneck hingerichtet.

Marie / Maria Schlienz, geb. Wanner (*21.01.1867), geboren in Holzgerlingen, letzter Wohnort Besigheim, war in der Heil- und Pflegeanstalt in Weinsberg und wurde am 04.06.1940 in Grafeneck hingerichtet.

Der Gemeinderat beschloss ins Pflaster in der Kirchstraße bei der Mauer am Pfarrhaus die Stolpersteine zu verlegen und eine Gedenktafel mit folgendem Text aufzustellen:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Diesen Leitsatz stellten die Väter und Mütter des Grundgesetzes der menschenverachtenden und entwürdigenden Ideologie der Nationalsozialisten entgegen. Die Rede vom „lebensunwerten Leben“ und von „Ballastexistenzen“ war für sie niederträchtige Normalität.
Im Namen dieses Wahns wurden unter vielen anderen auch geistig und körperlich beeinträchtigte Holzgerlinger Bürgerinnen und Bürger in der Tötungsanstalt Grafeneck auf der Schwäbischen Alb ermordet.
Wir gedenken ihrer in Scham und Demut!
Ihr Andenken mahnt uns, stets entschieden für die Menschenwürde
und den Respekt vor Anderen einzutreten.

Bürgermeister und Gemeinderat der Stadt Holzgerlingen

Der Künstler Gunter Demnig, der die Stolpersteine selbst verlegt,  ist dieses Jahr allerdings so gut wie ausgebucht und wird daher wohl erst nächstes Jahr nach Holzgerlingen kommen können.

Die Böblinger Baugesellschaft wird in den kommenden Wochen mit dem Bau der öffentlich geförderten Mietwohnungsgebäude an der Ecke Tübinger- / Schönaicher Str. beginnen.

Für diese Wohnungen besteht ein dinglich gesichertes Belegungs- bzw. Vorschlagsrecht, wonach für die Vergabe der Wohnungen die Stadt einen Erstbelegungsvorschlag machen kann. Grundvoraussetzung für die Wohnungsbelegung ist der Besitz eines Wohnberechtigungsscheines, welcher entsprechend der Einkommensverhältnisse der Antragsteller zum Bezug einer geförderten Sozialmietwohnung berechtigt.

Die Stadt führt seit längerem eine Liste von Wohnungssuchenden. In dieser Aufsstellung wurde bisher auch bereits der Grund für die jeweilige Wohnungssuche abgefragt. Dies kann sein:
-    Bisherige Wohnung  zu teuer
-    Trennung vom Partner („einer muss raus“)
-    Kündigung (Eigenbedarf, u.a.)
-    Zustand der bisherigen Wohnung (Schimmel)
-    Bisherige Wohnung zu klein oder zu groß
-    Arbeitsstelle in der Region; bisheriger Wohnsitz weit entfernt
-    Anhängige Räumungsklage
-    Alleinerziehende mit Kindern

Der Gemeinderat beschloss nun, die o.a. Kriterien anzuwenden und im Einzelfall zu gewichten. Familien bzw. Eltern, insbesondere alleinerziehend, sind jedoch vorangig zu behandeln. Eine bislang zu teure Wohnung kann nur dann bewertet werden, wenn ein Berechtigungsschein vorgelegt wird.

Die Erschließung Aichtalstraße wurde ausgeschrieben. Da die Angebotsabgabe am 17. März 2017 war, konnten dem Gemeinderat in der Sitzung nur erste Informationen zu den Angeboten gegeben werden. Es ist vorgesehen, dass IBW mit den Bietern nachverhandelt und der Stadt einen Vergabevorschlag unterbreitet. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister dem Vergabevorschlag von IBW zuzustimmen, damit der anvisierte Baubeginn 24. April 2017 gehalten werden kann.  

Für den Klassenbau im Berkenschulzentrum wurde eine Sanierungskonzeption erstellt.

Die Gesamtkostenberechnung stellt sich wie folgt dar:

Fensterbauarbeiten:         320.000 €

Malerarbeiten:                    80.000 €

Zimmermannarbeiten:       35.000 €

Schreinerarbeiten:             15.000 €

Elektroarbeiten:                10.000 €

Schlosserarbeiten:              5.000 €

Summe:                         465.000 € brutto

Für die Gesamtmaßnahme Klassenbau sind im Hochbauprogramm 2017 insgesamt 461.000 € eingeplant. Allerdings war dabei auch der Einbau des Behinderten WC`s enthalten, die Differenz von 5.000 € muss nachfinanziert werden.

Für die engergetische Sanierung der Fassade sind 120.000 € an Fördergeldern aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bewilligt.

Seitens der Finanzverwaltung wird derzeit ein Förderantrag vorbereitet, der die Unschädlichkeit eines vorzeitigen Baubeginns für ggf. in Aussicht stehende Sanierungsgelder sicherstellen soll.

Sowohl mit der Realschule als auch mit der Grund- und Hauptschule wurde abgestimmt, dass aufgrund der umfangreichen Arbeiten das Gebäude bereits ab den Pfingstferien für die Baumaßnahme zur Verfügung steht. Anders wäre das Pensum nicht zu realisieren.

Das Schönbuch Gymnasium ist ab dem kommenden Schuljahr 2017/2018 Teilnehmer am Tablet-Versuch an allgemeinbildenden Gymnasien des Landes Baden-Württemberg. Hierfür stellt das Land Fördermittel für die Beschaffung von Tablets bereit.

Für die Nutzung der Tablets ist der Betrieb eines WLAN erforderlich. Während der Sanierungsmaßnahmen in den naturwissenschaftlichen Räumen wurden dort bereits die Vorbereitungen für ein WLAN getroffen und entsprechende Kabel eingezogen.

Allerdings reichen die Räume für den Unterricht mit Tablets nicht aus, da im Tablet-Versuch hauptsächlich die Fächer Englisch und Geografie bedient werden sollen. Nach Absprache mit der Schule wurde die Ebene 5 im Hauptgebäude für die erste Ausbaustufe eines WLAN vorgesehen.

Die Firma ITR-AG aus Sindelfingen, die bereits  die Netzwerkmodernisierung im Rathaus im Jahr 2016 geplant hat, wurde beauftragt eine gewerkübergreifende Kostenschätzung zu erstellen.

Die derzeitige Kostenschätzung beläuft sich auf 75.000 Euro / brutto und teilt sich wie folgt auf die einzelnen Gewerke auf:

Gewerk                              Kosten in Euro/brutto
Elektroarbeiten                  47.000,00 €
Kernbohrungen                   5.000,00 €
Schreinerarbeiten             10.000,00 €
Planungsleistungen/          8.000,00 €
Bauleitung     
Unvorhergesehenes          5.000,00 €
Gesamt:                             75.000,00 €

Der Gemeinderat genehmigte diese außerplanmäßige Ausgabe, da die Mittel für die Gesamtmaßnahme im Haushaltsplan nicht zur Verfügung stehen.

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der von November 2016 bis März 2017 eingegangenen Geld-, Sach- und Kleinspenden.

Geldspenden 2016 (Nov  -Dez.)                         22.598,93 €
Sachspenden 2016 (Nov. – Dez.)                         2.154,00 €
Klein- und Sachspenden 2016 (Nov. – Dez.)       2.558,24 €
zusammen                                                            27.311,17 €
        
        
Geldspenden 2017 (Jan. - März)                          9.490,13 €    
Sachspenden 2017 (Jan. – März)                        1.500,00 €    
Klein- und Sachspenden 2017 (Jan. – März)      2.275,00 €    
zusammen                                                            13.265,13 €   

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister