Stadt Holzgerlingen
Stadt Holzgerlingen
Stadt Holzgerlingen
 

Rathaus

Böblinger Straße 5-7

71088 Holzgerlingen

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08:00 - 12:15 Uhr
Di: 14:00 - 16:00 Uhr
Do: 14:00 - 18:00 Uhr

Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 02.05.2017, 19:30 Uhr

In seiner Sitzung am 02.05.2017 hat der Gemeinderat über folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten:

Tagesordnungspunkte

1. Bürgerfragestunde

Zu Beginn der Sitzung konnten Fragen an die Verwaltung oder den Gemeinderat gestellt werden.

2. Bebauungsplan "Sondergebiet Hülben" mit örtlichen Bauvorschriften; Ergebnis der Auslegung und Behördenbeteiligung; Abwägung; Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Sondergebiet Hülben“ lag öffentlich aus. Die Hinweise der unteren Naturschutzbehörde zu den Pflanzbindungen für die Einzelbäume wurden in den Plan übernommen. Mit Berücksichtigung dieser Anregung beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan einstimmig als Satzung.

3. Bebauungsolan "Böblinger Weg 2. Erweiterung und Änderung" mit örtlichen Bauvorschriften

Mit 2 Gegen-Stimmen beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zu beteiligen.

4. Sanierung Klassenbau; vergaben

In der Gemeinderatssitzung am 21.03.2017 wurde die Konzeption zur Sanierung des Klassenbaus vorgestellt und verabschiedet, das Stadtbauamt wurde damit beauftragt die Gewerke Fensterbauarbeiten, Malerarbeiten und Zimmererarbeiten beschränkt auszuschreiben, sowie Angebote über die Gewerke Schreinerarbeiten, Schlosserarbeiten und Elektroarbeiten einzuholen.

Dies ist in der Zwischenzeit geschehen, die Verwaltung empfahl die Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter, was der Gemeinderat so einstimmig beschloss.  

Die Gesamtkostenfortschreibung schließt mit einer Gesamtsumme von 364.030,27 € brutto.

5. Schönbuchbahn / Information zu Bauvergaben / Zeitplan

Der Zweckverband Schönbuchbahn hat in einer Sondersitzung am Freitag, 07.04.2017 weitere Vergabeentscheidungen zum Ausbau des Streckennetzes für die Elektrifizierung der Schönbuchbahn getätigt.
Die Bauarbeiten für die Beseitigung des Bahnübergans Holzgerlingen-Nord/Böblinger Straße wurden dabei ebenfalls vergeben. Auftragnehmer ist der billigste Bieter, die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG. Die Auftragssumme beläuft sich auf 13.514.540,04 € netto. Dies entspricht brutto 16.182.302 €. Davon entfallen auf den Anteil der Stadt Holzgerlingen 5.360.767,30 € + nichtförderfähige Planungskosten. Würde der Anteil der Stadt mit 50% gefördert, ergibt sich ein Eigenanteil in Höhe von 2,68 Mio. € + Anteil an den Planungskosten in der Größenordnung von ca. 500.000 -700.000 €.

Die Stadt muss sich an den Kosten für weitere 5 Bahnübergänge jeweils mit 1/3 beteiligen. Für die Bahnübergänge im Wald liegen bereits Förderbescheide des Regierungspräsidiums über eine Förderungsquote in Höhe von 50 % vor. Nach wie vor ist die Verwaltung der Überzeugung, dass es sich bei der Beseitigung des Bahnübergangs Holzgerlingen-Nord um einen Härtefall handelt, für den das Land den angedachten besonderen Tatbestand einer erhöhten Förderung berücksichtigen sollte. Würde der Anteil der Stadt mit 75 % gefördert, würde sich noch ein Anteil von 1,34 Mio. € für die Stadt Holzgerlingen beim Bahnübergang Holzgerlingen-Nord + anteilige Planungskosten ergeben. Der Kostenanteil der Stadt an diesem Bahnübergang beträgt dann immer noch rund 2 Mio. €.

Deshalb beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, angesichts der doch sehr hohen Kosten für die Beseitigung des Bahnübergangs Böblinger Straße, beim Land eine Förderung in Höhe von 75 % (Härtefall) anzufragen. Dies wird damit begründet, dass Holzgerlingen sich an den Kosten von insgesamt 6 Bahnübergängen beteiligen muss.

6. Zensus 2011: Klage gegen den Widerspruch

Information über den derzeitigen Stand des Verfahrens:

Am 31. Mai 2013 wurden die neuen amtlichen Einwohnerzahlen, die im Rahmen des Zensus 2011 mit Stichtag 9. Mai 2011 ermittelt wurden, veröffentlicht. Nach diesem Ergebnis hatte Holzgerlingen nur noch 12.156 Einwohner. Das waren 548 Einwohner (4,5 %) weniger als nach der Bevölkerungsfortschreibung des Statischen Landesamtes Baden-Württemberg auf Grundlage der Volkszählung 1987.

Entscheidend bei dem Zahlengerangel ist der Finanzausgleich, der von der Einwohnerzahl bestimmt wird. Ein Verlust von 548 Einwohnern bedeutet für  Holzgerlingen eine Schwächung der Finanzzuweisungen des Landes. Bis 2017 ist mit einem Minus von rund 1,4 Millionen Euro und in den Folgejahren mit je 300.000 Euro zu rechnen.

In seiner Sitzung am 11.06.2013 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung beim Statistischen Landesamt Widerspruch oder Klage gegen den Feststellungsbescheid zu erheben, was getan wurde.

Mittlerweile haben die Städte und Gemeinden Rutesheim, Gärtringen, Renningen, Weil der Stadt und Holzgerlingen gemeinsam Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben und die Rechtsanwälte Kasper Knacke Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Stuttgart mit der anwaltschaftlichen Vertretung im Rechtsstreit  beauftragt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

7. Auftragsvergabe für die Lieferung und Installation von aktiven Netzwerkkomponenten am Berkenschulzentrum 7.1Neuverkabelung eines WLAN zur Durchführung des Tabletversuchs an allgemeinbildenden Gymnasien in BW

Auftragsvergabe von aktiven Netzwerk-Komponenten am Berkenschulzentrum

Der Gemeinderat beauftragte den günstigsten Bieter einstimmig mit der Lieferung und Installation der aktiven Netzwerk-Komponenten für das EDV-Netz am Berkenschulzentrum zum Preis von 93.510,76 Euro / brutto.


Neuverkabelung eines WLAN zur Durchführung des Tabletversuchs an allgemeinbildenden Gymnasien in Baden Württemberg - Vergabe der Bauleistungen

In der Gemeinderatssitzung am 06.03.2017 wurde über die Neuverkabelung  eines WLAN zur Durchführung des Tabletversuchs an allgemeinbildenden Gymnasien in Baden Württemberg beraten und der Bauausführung zugestimmt.

Die Elektro- und Schreinerarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, geprüft und gewertet. Der Gemeinderat konnte die Arbeiten nun an den jeweils günstigsten Bieter vergeben.
Es ist vorgesehen die Bauarbeiten während der Sommerferien auszuführen. Mit Sommerferienbeginn werden die Arbeiten am 27.07.2017 begonnen, die Fertigstellung der Arbeiten ist für den 25.08.2017 vorgesehen.

8. Jahresbericht der Musikschule für das Jahr 2016

Die Musikschule Holzgerlingen ist seit Januar 2008 im neuen Musikhaus untergebracht. Seit dem 01.07.2008 wird die Gesamtleitung der Musikschule sowie die organisatorische Betreuung des Musikhauses von Frau Susanne Staiger-Böttiger (ausgebildete Musikpädagogin) wahrgenommen.

Für die Betreuung und Koordination der Belegung des Musikhauses ist Frau Staiger-Böttiger seit dem 01.10.2009 mit einem Arbeitsumfang von 67,5 % einer vollbeschäftigten Kraft oder 27 Wochenstunden angestellt. Davon werden die eine Hälfte der Musikschulleitung und die andere Hälfte der organisatorischen Betreuung des Musikhauses zugeordnet. Mit Wirkung vom 01.09.2013 wurde der Arbeitsumfang von Frau Staiger-Böttinger auf 35 Wochenstunden erhöht. Zuletzt wurde der Arbeitsumfang von Frau Staiger-Böttinger zum 01.04.2015 auf 40 Wochenstunden angepasst.

Die Musikschule Holzgerlingen unterrichtet nach den Plänen und Richtlinien des Verbandes Deutscher Musikschulen.

Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht der Musikschule für das Jahr 2016 mit einem großen Lob an die Musikschulleiterin Susanne Staiger-Böttinger und die gesamte Lehrerschaft zur Kenntnis.

9. Bestätigung Satzung Jagdgenossenschaft / Verpachtung Jagd

Die Jagdgenossenschaft hat in ihrer Versammlung am  09.03.2017 die Neufassung der Genossenschaftssatzung sowie die weitere Vergabe der Jagdpacht an die bisherigen Jagdpächter um weitere 6 Jahre beschlossen.

Aus formalen Gründen stimmte der Gemeinderat den gefassten Beschlüssen nun noch zu.

10. Energiebericht 2016

Die Verwaltung konnte dem Gemeinderat den nun mittlerweile 25. Energiebericht vorstellen, der auch im „Jubiläumsjahr“ 2016 wieder positive Entwicklungen verzeichnete.

11. Betreiber Nahwärmenetz Dörnach-West

Für eine mögliche Konzeption der Wärmeversorgung im zukünftigen Baugebiet Dörnach West wurden diverse Energieversorger angeschrieben.

Lediglich die Stadtwerke Sindelfingen, welche das Nahwärmenetz Hülben II  errichtet haben und betreiben, haben ein Preismodell auf der Grundlage der Weiterführung des bereits umgesetzten Nahwärmenetzes vorgelegt. Die damalige Konzeption für das Baugebiet Hülben II sah bereits vor, dass eine eventuelle Erweiterung des Versorgungsgebiets mit der vorhandenen Heizzentrale abgedeckt werden könnte.

Während es im Versorgungsgebiet Hülben II bisher ausgeschlossen war, dass thermische Solaranlagen, PV-Anlagen oder Holzöfen mit Wasseranschluss betrieben werden dürfen, würde dies nach dem vorgelegten Angebot nun sowohl für das bestehende Netz Hülben II als auch für die Erweiterung Dörnach West zugelassen werden.

Es besteht jedoch weiterhin ein Anschluss- und Benutzungszwang.

Auf die Preisgestaltung im beigefügten Angebot wird verwiesen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass durch die Möglichkeit des Anschlusses an die bestehenden Versorgungseinrichtungen der Arbeitspreis sowohl bei den Anschlussnehmern im Gebiet Hülben II als auch für die neuen Anschlussnehmer um ca. 10% gesenkt werden kann.

Der Gemeinderat beauftragte nun die Stadtwerke Sindelfingen einstimmig mit der Errichtung und Versorgung  des Nahwärmenetzes im Umlegungsgebiet Dörnach West.

12. Jugendgemeinderatswahl

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass es Frau Radler, unserer Jugendreferentin, gelungen ist, genügend Bewerberinnen und Bewerber für die Jugendgemeinderatswahl am 11.05.2017 zu finden. Insgesamt haben zwischenzeitlich 19 Jugendliche ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Es sind 12 Mädchen und 7 Jungs, davon sind 18 aus Holzgerlingen und einer aus Weil im Schönbuch. Die Werbemaßnahmen des Jugendreferats waren damit erfolgreich. Frau Radler hat sich dafür, zusammen mit dem derzeitigen Jugendgemeinderat, sehr engagiert eingesetzt.

13. Abschluss Steueretat 2016; Bildung von Haushaltsresten in der Jahresrechnung 2016

Der Gemeinderat nimmt vom Abschluss des Steueretats für das Haushaltsjahr 2016 Kenntnis und beschließt die Bildung von Haushaltsresten im Vermögenshaushalt 2016.

Das Ergebnis des Steueretats zum 31.12.2016 stellt sich wie folgt dar:
Gruppe      Bezeichnung               Planansatz €         Ergebnis €             Diff. +/-
0001          Grundsteuer A                      12.700                 12.530                         -170
0010          Grundsteuer B                1.750.000           1.706.427                    -43.573
0030          Gewerbesteuer              5.700.000           6.984.736              +1.284.736
0100          EkSt-Anteil                       8.650.000           8.678.346                +28.346
0120          Ust-Anteil                            512.000               509.397                      -2.603
0200         Vergnügungssteuer          100.000               121.155                    +21.155
0220          Hundesteuer                       52.000                  51.720                          -280
0410          FAG-Zuweisungen        3.775.000            4.049.596                 +274.596
0910         Familienleistungs-            700.000               699.383                       -617
                  ausgleich
Summe    Einnahmen                   21.251.700          22.813.290             +1.561.590
                
8100        Gewerbesteuerumlage  1.100.000          1.590.810                +490.810
8310        FAG-Umlage                     3.805.000          3.792.054                   -12.946
8320        Kreisumlage                     6.084.000          6.084.388                       +388
8330        Umlage Region Stuttgart     66.000                63.753                    -2.247

Summe Ausgaben    11.055.000    11.531.005    +476.005
                
Saldo Steueretat    10.196.700    11.282.285    +1.085.585

Der Steueretat hat sich demnach noch einmal gegenüber der Prognosen in der Nachtragsplanung per Saldo um rd. 1.085.000 € verbessert.

14. Bekanntgaben und Verschiedenes - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister

 
 
Stadt Holzgerlingen

 
 

Rathaus

Böblinger Straße 5-7

71088 Holzgerlingen

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08:00 - 12:15 Uhr
Di: 14:00 - 16:00 Uhr
Do: 14:00 - 18:00 Uhr