Stadt Holzgerlingen
Stadt Holzgerlingen
Stadt Holzgerlingen
 

Rathaus

Böblinger Straße 5-7

71088 Holzgerlingen

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08:00 - 12:15 Uhr
Di: 14:00 - 16:00 Uhr
Do: 14:00 - 18:00 Uhr

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.10.2009

vom 20.10.2009, 19:00 Uhr

In der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2009 standen zwölf öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:<BR><BR><STRONG>TOP 2: Bebauungsplan ?Wohnanlage Ahornstraße? im Entwurf festgestellt: 26 Bauplätze auf knapp einem Hektar </STRONG><BR><BR>Der bestehende Spielplatz an der Ahornstraße wird einer Wohnbebauung weichen. Dafür wird südlich des Grabenrainwegs im Gewann ?Roßwiesen? ein neues Freizeitgelände (Bolzplatz, Basketballfeld, Kinderspielplatz und Skateranlage) erschlossen. <BR><BR>Das Plangebiet an der Ahornstraße hat eine Größe von 0,89 ha. Für die Wohnbebauung wurden dem Gemeinderat bereits verschiedene Varianten vorgestellt. Neben planungsrechtlichen Fragen wurden dabei auch die Energieversorgung, die mögliche Nutzung von Solarenergie und der Einsatz von Wärmepumpen beraten. <BR><BR>Jetzt stellte der Gemeinderat den vom Ingenieurbüro Prof. Dr. Baldauf, Stuttgart, erarbeiteten Bebauungsplan ?Wohnanlage Ahornstraße? und die örtlichen Bauvorschriften im Entwurf fest.<BR>Da eine innerörtliche Nachverdichtung der Wohnbebauung entlang der Ahornstraße erzielt wird, kann das Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB beschleunigt durchgeführt werden. Auf die Erstellung eines Umweltberichts und einer Eingriffs-/Ausgleichsuntersuchung wird verzichtet.<BR><BR>Der Bebauungsplanentwurf sieht im östlichen Bereich 14 Reihenhäuser in zwei Bauzeilen vor. Ein Investor plant dort drei verschiedene Haustypen mit jeweils zwei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss mit Flachdach. Desweiteren sind ein Einfamilienhaus und mehrere Doppelhaushälften zulässig. Alle Gebäude sind mit einem Flachdach bis zu einer Dachneigung von 8 ° und einer maximalen Gebäudehöhe von 8,5 Meter vorgesehen. <BR>Die Erschließung der Baugrundstücke erfolgt zum einen über die bestehende Ahornstraße und zum anderen über eine neue, 4,25 Meter breite Einbahnstraße im Süden des Bebauungsplangebiets. <BR>Der Bebauungsplanentwurf wird in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 3: Baubeschluss für den Kinderhort ?Dörnach?<BR></STRONG><BR>Im neuen Kinderhort ?Dörnach? wird es 30 Plätze für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren und eine Regelgruppe für 25 Kindergarten geben. Das Gebäude am südlichen Rand des Neubaugebiets ?Hülben? wird ein moderner zweigeschossiger Holzbau mit flachem Tonnendach geben, auf dem eine Fotovoltaikanlage installieren kann. Der Neubau ist so konzipiert, dass er bei Bedarf um weitere 4 Kleinkindgruppen erweitert werden kann. <BR><BR>Der Kinderhort wurde von Stadtbaumeister Robert Nitsche geplant und kostet 1,28 Millionen Euro. Voraussichtlich werden 573.000 Euro durch Landeszuschüsse finanziert. Die Bewilligung für die Regelgruppe (Konjunkturprogramm) liegt bereits vor. Die Eigenmittel der Stadt liegen bei 707.000 Euro.<BR><BR>Das Baugesuch für den neuen Kinderhort wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Außerdem wurden die Kostenschätzung und der Finanzierungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2010 begonnen werden.<BR><BR><BR><STRONG>TOP 4: Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums und des Jugendkulturzentrums ?s?Red?: Vergabe weiterer Gewerke <BR></STRONG><BR>Mit der dritten Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums wurde vor zwei Wochen begonnen. 2,3 Millionen Euro kostet der neue Anbau ans Gymnasiums, der auch vom Jugendzentrum s'Red genutzt wird.<BR><BR>Am Dienstagabend vergab der Gemeinderat das 2. Ausschreibungspaket. Die Gesamtvergabesumme lag bei 1.585.203,18 Euro. Die in der Kostenberechnung vorgegebenen Summen wurde um rund 100.000 Euro unterstritten. Die Auftragsvergaben im Einzelnen:<BR><BR>Gerüstbau, 3.716,50 ?, Firma Schnabel, Ludwigsburg<BR>Zimmerarbeiten, 36.491,59 ?, Holzbau Schaible, Wildberg<BR>Dachabdichtung, 57.154,01 ?, Firma Dehling, Holzgerlingen<BR>Klempnerarbeiten, 21.865,66 ?, Firma T+H Ackermann, Oberboihingen<BR>Putz- und Stuckarbeiten, 84.824,72 ?, Firma WOFA, Weil im Schönbuch<BR>Fliesen- und Plattenarbeiten, 36.130,74 ?, Firma von Au-Gehrung, Nürtingen<BR>Estrich, 25.417,09 ?, Firma Osterland, Stuttgart<BR>Sonnenschutz/Verdunkelung, 12.362,02 ?, Firma Staib, Fellbach<BR>Tischlerarbeiten, 54.681,12 ?, Firma W2-moebel, Holzgerlingen<BR>Schlosserarbeiten, 41.204,62 ?, Firma Th. Jackson, Altdorf<BR>Fensterbau Los I (Holz/Alu-Elemente), 44.902,27 ?, Firma Schillinger, Oberwolfach<BR>Fensterbau Los II (Holz/Alu-Pfosten-Riegel), 57.846,50 ? Firma Schillinger, Oberwolfach<BR>Fensterbau Los III (Metallbauarbeiten), 62.144,18 ?, Firma Etter Fenstertechnik, Rosenfeld-Leidringen<BR>Gebäudereinigung, 5.500,78 ?, Firma Claus, Sindelfingen<BR>Malerarbeiten, 33.274,42 ?, Firma Siegel GmbH, Tübingen-Hirschau<BR>Bodenbelagsarbeiten, 39.254,88 ?, Firma Falter, Fellbach<BR>Trockenbau, 57.889,29 ?, Firma SG Trockenbau, Reutlingen<BR>Lüftungsbau, 172.366,03 ?, Firma LKT-Luft- und Klimatechnik, Reutlingen<BR>Heizungstechnik, 29.418,98 ?, Firma Stribick, Holzgerlingen<BR>Sanitärarbeiten, 30.563,65 ?, Firma Stribick, Holzgerlingen<BR>Elektroarbeiten, 162.532,16 ?, Firma Schlagenhauf GmbH, Ellwangen<BR>Medientechnik, 54.502,73 ?, Firma Elektro Breitling GmbH, Holzgerlingen <BR><BR><BR><STRONG>TOP 5: Penny-Markt will an die Tübinger Straße aussiedeln</STRONG><BR><BR>Seit der Eröffnung des Lidl-Markts am Neubaugebiet Hülben vor vier Jahren sinkt der Umsatz bei Penny beträchtlich. Wie die Penny-Gebietsleiterin, Diplom-Ingenieurin Nina Schuhbauer, im Gemeinderat sagte, hat der bisherige Standort erhebliche Nachteile: Die Lage sei "versteckt", die Belieferung mangels Rampe umständlich und damit kostenträchtig und es stehe kein einziger Kundenparkplatz zur Verfügung. "Wir können an diesem Standort mit etwa zwölf Mitarbeitern nicht bleiben", war ihr Fazit.<BR><BR>Schon vor zwei Jahren war Penny, eine Tochter des Rewe-Konzerns, bei der Stadt vorstellig geworden, um nach einem Ersatzstandort zu suchen. Damals wurde von der Verwaltung eine Fläche an der Schönaicher Straße nordöstlich der Färberstraße favorisiert. Der Gemeinderat lehnte den Standort an dieser landschaftlich exponierten Stelle jedoch ab. Als Alternative wurde die Fläche an der Tübinger Straße auf einem Areal südlich der Taubenstraße geprüft.<BR><BR>Die Gesellschaft für Markt- und Absatzsatzforschung (GMA), Ludwigsburg, kommt in dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Marktgutachten zu dem Ergebnis, dass zum einen Penny am neuen Standort Tübinger Straße langfristig bestandssicher ist und zum anderen eine Nachfolgenutzung für den Standort Stäuchle gesucht werden sollte. Für den neuen Penny-Markt wurde ein jährlicher Bruttoumsatz von 4,7 Millionen Euro genannt, davon 3,5 Millionen Euro im Nahrungs- und Genussmittelsektor und 1,5 Millionen Euro im Non-Food-Bereich. basierend auf den Einzugsgebieten Kreuzerwasen, Brockenberg und Buchrainweg sowie und durch die Rückholung von Kaufkraft, die heute an Wettbewerbsstandorte außerhalb des Einzugsbereichs abfließt. Langfristig, so die GMA, könne in Holzgerlingen eine "umfassende und ausgewogene Nahversorgung" mit zwei Vollsortimentern (Rewe und Edeka) sowie zwei Lebensmitteldiscountern (Lidl und Penny) gewährleistet werden. <BR><BR>Als Nachfolgemarkt im Stäuchle - eine Bedingung für die Penny-Auslagerung - ist die Bonusmarkt-Kette im Gespräch. Bonusmärkte werden von Langzeitarbeitslosen geführt, deren Arbeitsplätze von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Laut Stadtverwaltung soll mit der Agentur eine Vereinbarung getroffen werden, die "für Bonus ein ausreichendes Konzept" darstellt. Bonus habe für das Konzept grünes Licht erteilt. Die Rede ist von sechs bis acht Arbeitsplätzen ab Mitte 2010. <BR><BR>Der Penny-Markt soll von einem Investor gebaut werden. Konrad Fauser aus Gaienhof, der unter anderem den Penny-Markt in Schönaich realisiert hat, versprach in der Sitzung, ein "gefälliges Gebäude" zu errichten, das sich in die Umgebung einfüge. Vorgesehen ist derzeit ein Tonnendach, das jedoch nicht allen Ratsmitgliedern gefiel. Fauser will den Neubau im Herbst nächsten Jahres eröffnen - die Bauzeit für den etwa 800 Quadratmeter großen Markt samt Parkplätzen betrage 16 Wochen. Auf der Fläche hält sich die Stadt noch die Option offen, eine weitere Kindertagesstätte zu bauen.<BR><BR>Einige Ratsmitglieder erklärten, dass ihnen die Entscheidung für die Penny-Aussiedlung nicht leicht falle. Am Ende stimmten aber nur 3 BNU-Gemeinderäte dagegen.<BR><BR>Folgende Gründe sprechen für eine Aussiedlung des Penny-Marktes an die äußere Tübinger Straße:<BR>1. Eine hohe Kaufkraftbindung in der Grundversorgung ist für den Standort Holzgerlingen sehr wichtig. <BR><BR>2. Eine wohnungsnahe Versorgung und Ansiedlung von Lebensmittelmärkten ist unerlässlich. Daher ist eine Nachfolgenutzung im Stäuchle (im Gespräch ist ein Bonus-Markt) dringend geboten. Der Standort Tübinger Straße würde zu einer deutlich verbesserten Situation für die südlichen Stadtgebiete und für eine Versorgung in Richtung Gewerbegebiet führen.<BR><BR>3. Es wäre aus Holzgerlinger Sicht sehr problematisch, wenn Penny sich in einer der Nachbargemeinden ansiedeln würde, weil dann Kaufkraft abgezogen wird. Bleiben die Käufer in Holzgerlingen, profitieren die örtlichen Fachgeschäfte zusätzlich davon. <BR><BR>4. Die Kunden suchen den nächstgelegenen Anbieter, der z. B. gewisse Sonderangebote laufend offeriert, unabhängig von seiner genauen Lage. Erwartet wird jedoch ein großzügiges Parkplatzangebot. Bietet also Penny wie bislang auch, seine Sonderaktionen öffentlich an, wäre zu erwarten, dass nach einem Wegfall von Penny in Holzgerlingen, Kaufkraft in starkem Maße nach auswärts abfließt.<BR><BR>5. Am Standort Tübinger Straße kann sowohl die Verkehrserschließung als auch die städtebauliche Gestaltung gefällig gelöst werden. Zusätzliche Erschließungsmaßnahmen wie Straßenbau usw. wären nicht erforderlich. <BR><BR>6. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Stadt, dass der Standort gesichert und eine möglichst umfassende wohnungsnahe Versorgung sichergestellt wird.<BR>Leider ist dies nicht mehr unmittelbar in der Stadtmitte möglich, weil moderne Lebensmittelfachmärkte sehr große Flächen- und Parkplatzangebote benötigen. Darauf legen insbesondere die Kunden allergrößten Wert. Durch die unmittelbare Anbindung an den Stadtrand und die Erschließung über die Tübinger Straße, ist eine Verbindung zu den Fachgeschäften in der Stadtmitte noch gewährleistet. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 7 - 9: Haushaltsplanung 2010: Hochbauprogramm, Investitionsprogramm und Schuletat finden die Zustimmung des Gemeinderats</STRONG><BR><BR>Mit dem Investitionsprogramm für das kommende Jahr legte Beigeordneter Manfred Brodbeck in der Gemeinderatssitzung auch gleich den Finanzplan 2010 bis 2013 vor. Er bezeichnet das Zahlenwerk als "Sparprogramm ohne Außenwirkung". Leistungen seien noch nicht abgebaut worden, aber es gebe keine Garantie, ob dies zu halten sei.<BR>2010 wird die verwertbare Rücklage mit rund 1,8 Millionen Euro komplett für laufende Ausgaben eingesetzt, und Risiken auf die Folgejahre verschoben. Dazu ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem stehen mit 2,5 Millionen Euro "sehr hohe Grundstückserlöse" in der Planung, um den Haushalt "in vertretbarer Form" auszugleichen. 1,7 Millionen müssen für den laufenden Betrieb im Verwaltungshaushalt aufgebracht werden.<BR>Die Schulden, die bereits in diesem Jahr im Kämmereihaushalt von 460.000 Euro auf 2,4 Millionen steigen, erhöhen sich bis zum Ende des kommenden Jahres auf voraussichtlich 3,8 Millionen, knapp 300 Euro je Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann immer noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen.<BR>In der Finanzplanung klafft trotz der Sparbemühungen im zusammenge-strichenen Hoch- und Tiefbauprogramm ein Loch in Höhe von 520.000 Euro im Jahr 2011, so Manfred Brodbeck. Letztlich könne dieses Loch nur durch einen besser als erwarteten Rechnungsabschluss 2009 oder 2010 ausgeglichen werden - oder durch weitere Sparbeschlüsse oder eine Kreditaufnahme. Als kleine Sicherheitsreserve gibt es noch ein gut verzinstes Darlehen an die Stadtwerke über 1,4 Millionen Euro, das 2011 ganz oder teilweise in den Kämmereihaushalt übergeleitet werden kann.<BR>Im 34. Haushaltsplan, den Manfred Brodbeck für Holzgerlingen aufstellt, sei es das erste Mal, dass er ab 2011 zu dem Mittel der "globalen Minderausgabe" greifen müsse: Von 2011 bis 2013 werden die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten um ein weiteres Prozent gekürzt. Was nicht nach viel klingt, addiere sich jedoch zu den ohnehin gekürzten Ausgaben.<BR>Die Eckdaten des Finanzplans wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Bereits im November soll der Haushalt 2010 im Gemeinderat eingebracht und im Dezember verabschiedet werden<BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat empfahl den Gesellschaftern der Projektgesellschaft ?Ziegelhof Holzgerlingen GbR? (Stadt und Böblinger Baugesellschaft) den Wirtschaftsplan 2010 mit Finanzplan bis 2013 zu genehmigen. <BR><BR>Die Beschäftigten im Erziehungsdienst der Stadt werden zum 01.11.2009in die neuen TVöD-Entgeltgruppen S übergeleitet.<BR><BR>Der Antrag der SPD-Fraktion ?Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie/Naturpflege nach Plan? wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Im Antrag wird bemängelt, dass im FFH-Schutzgebiet ?Glemswald? (Bismarckseiche und Josefhütte) angeblich unsachgemäße Pflegearbeiten durchgeführt wurden. <BR>Die von der Forstverwaltung in Auftrag gegebenen Pflegearbeiten wurden im Vorfeld mit dem Naturschutz abgestimmt. Sie wurden naturverträglich durchgeführt. Nach einer kurzen Beratung beschloss das Gremium einstimmig, dass für die Markung Holzgerlingen ? auch über die FFH-Schutzgebiete hinaus ? kein Landschaftspflegeplan aufgestellt wird. <BR><BR>Bürgermeisterwahl: Am 24. November 2009 wird in der Aula des Schönbuch-Gymnasiums eine öffentliche Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber durchgeführt. Außerdem können die vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Bewerber(innen) den Saal der Burg Kalteneck für zwei Wahlveranstaltungen kostenlos nutzen. <BR>Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin wurde am 18.09.2009 im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis Montag, 02.11.2009, 18 Uhr. Die Bewerbung des Amtsinhabers, Bürgermeister Wilfried Dölker, ging am 19.09.2009 beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses ein.<BR><BR><BR>
     
     
    Stadt Holzgerlingen

     
     

    Rathaus

    Böblinger Straße 5-7

    71088 Holzgerlingen

    Öffnungszeiten

    Mo - Fr: 08:00 - 12:15 Uhr
    Di: 14:00 - 16:00 Uhr
    Do: 14:00 - 18:00 Uhr