Stadt Holzgerlingen
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Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 18.07.2017, 19:00 Uhr

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat folgende öffentlichen Tagesordnungspunkte beraten:

 

Tagesordnungspunkte

1. Bürgerfragestunde

Zu Beginn der Sitzung bestand die Gelegenheit, Fragen an den Gemeinderat und die Verwaltung zu richten.

2. Bebauungsplan "Schuppengebiet Klingen 1. Änderung" verkleinertes Plangebiet und Sachstand

Mit der Enthaltung der Stimmen der BNU wurde - aufgrund der geringen Nachfrage – beschlossen, die Fläche des Plangebiets „Schuppengebiet Klingen“ zu reduzieren.  Mit der Flächenreduzierung wird auch der Ausgleichsbedarf minimiert.

Die Erhebungen zum Artenschutz finden noch bis einschließlich August 2017 statt, es ist deshalb vorgesehen, in der September-Sitzung den Bebauungsplanentwurf mit Umweltbericht und Eingriffs-/Ausgleichskonzept vorzulegen.

3. Erweiterung des Verbandsgebietes / Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Gewerbepark Sol

Der Gemeinderat beschloss das Verbandsgebiet um die umrandeten Flächen zu erweitern. Nach der Erweiterung umfasst das Gebiet eine auf der Gemarkung Holzgerlingen und Weil im Schönbuch gelegene Fläche von zusammen ca. 43,2 ha.

In seiner Sitzung am 30.05.2017 hat der Gemeinderat bereits den Grundsatzbeschluss gefasst, das Verbandsgebiet des Zweckverbandes Gewerbepark SOL zu erweitern. Die Verwaltung wurde beauftragt die entsprechenden Pläne und die Änderungssatzung zu erarbeiten. Beides wurde dem Gemeinderat nun vorgelegt, der die Änderungssatzung dann auch so beschloss.

Der Gemeinderat von Weil im Schönbuch muss der Satzungsänderung auch noch zustimmen, so dass die Verbandsversammlung die endgültige Entscheidung fällen kann.

4. Jahresabschluss 2016 - Stadtwerke Holzgerlingen

Der Gemeinderat beschloss folgende Feststellungen zum Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Holzgerlingen:

1. Feststellung des Jahresergebnisses:

1.1 Bilanzsumme        18.506.899,27 €
    davon entfallen auf der Aktivseite auf
-    das Anlagevermögen    17.188.596,13 €
-    die Finanzanlagen    560.937,82 €
-    das Umlaufvermögen    757.282,71 €
-    Aktive Rechnungsabgrenzungsposten    82,61 €
davon entfallen auf der Passivseite auf
-    das Eigenkapital    1.454.592,51 €
-    die empfangenen Ertragszuschüsse    7.780.443,91 €
-    die Rückstellungen    134.278,08 €
-    die Verbindlichkeiten    9.137.584,77 €

1.2 Jahresgewinn    215.507,69 €
    - die Summe der Betriebserträge     3.266.842,08 €
- die Summe der Finanzerträge    5.495,60 €
- die Summe der Aufwendungen    3.048.655,98 €
- die Summe der Steuern    8.174,01 €

2. Ergebnisverwendung:
Der Jahresgewinn in Höhe von 215.507,69 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

3. Entlastung der Betriebsleitung:
Die Betriebsleitung wird nach § 9 Abs. 1 Ziff. 2 des Eigenbetriebsgesetzes entlastet.

Jahresrechnung 2016
Der Gemeinderat beschloss die Jahresrechnung 2016 wie vorgelegt. Sie ist im Detail im Nachrichtenblatt erläutert.

5. Haushaltszwischenbericht

Dem Gemeinderat wurde von der Verwaltung der Haushaltszwischenbericht 2017 vorgelegt und erläutert.

6. Sanierung Kernerstraße - Baukostenabrechung

Der Gemeinderat stellte die Baukostenabrechnung der Sanierung Kernerstraße mit einem Betrag in Höhe von 692.113,45 € brutto fest.
Im Rahmen der Baumaßnahme wurden bei der Sanierung der Kernerstraße im Jahr 2015 die folgenden wesentlichen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt:
1.    Erneuerung des maroden Abwasserkanals auf der gesamten Länge der Kernerstraße

2.    Austausch der überalterten Wasserleitung und Neubau als Kunststoffleitung im DIN-System

3.    Sanierung der Straßen- und Gehwegflächen im Vollausbau bzw. Teilausbau

4.    Die Standorte der Straßenbeleuchtung wurden neu geordnet und Medienleerrohre im Gehweg mitverlegt

Im Zuge der Baumaßnahme hat die NetzeBW GmbH auf eigene Kosten das Trafohaus und die Stromleitungen in der Kernerstraße erneuert.
Die Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:
Straßenbau:    383.987,05 €
Kanalbau:    181.099,99 €
Frischwasserleitung:    99.532,83 €
Beleuchtung und Medienleerrohr:    27.493,58 €
Summe:    692.113,45 €
 
Kostenberechnung (Stand 21.10.2014):     731.000,-- € brutto
Im Zuge des Sanierungsprogramms Stadtmitte Nord hat die Baumaßnahme einen Zuschuss von 172.125,-- € erhalten.

Nach Abzug der Fördermaßnahme verbleibt für die Stadt ein Betrag in Höhe von 519.988,45 € brutto.

7. Tiefbaujahresprogramm 2018 ff.

Der Gemeinderat genehmigte das Tiefbaujahresprogramm 2018 ff. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bereitgestellt werden.

8. Hochbaujahresprogramm 2018 ff.

Der Gemeinderat genehmigt das Hochbaujahresprogramm 2018 ff.

Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ist es in den Haushaltsplan 2018 mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2021 aufzunehmen.

Im Jahreshochbauprogramm wird der Arbeitsplan für die anfallenden Maßnahmen der Folgejahre aufgelistet, erfasst werden die Jahre 2017-2021 und sind in verwaltungshaushalts-  (Ergebnis-Rechnung) und vermögenshaushaltswirksame (Vermögens-Rechnung) Rubriken untergliedert.
Nachfolgend wird auf die wesentlichen Vorhaben für das Jahr 2018 ff. eingegangen:

0200 Rathaus
Neben dem Notariatsumbau, der auf die Organisationsuntersuchung im Rathaus reagiert, sind diverse Oberflächensanierungen (Teppich, Malerarbeiten) fällig.
Die Büroräume und das Foyer sollten gekühlt werden können.
Mittelfristig ist die Fassade Neubau (nach 20 Jahren) zu streichen und die Beleuchtung zu sanieren.

2150 Berkenschulzentrum
Bei der Sanierung der Datenversorgung handelt es sich um komplette Neuverlegung von Glasfaserkabeln zur Vernetzung des Schulzentrums, mit enthalten sind Spleißboxen sowie Datenschränke, die groß genug und auch abschließbar sind.

Dieselbe Zukunftsinvestition ist auch am Schönbuch Gymnasium zu tätigen, dort ist allerdings ein höherer Betrag fällig, da bislang keine strukturierte Verkabelung (Trassen) vorhanden ist.

2150  Vordere Berkenschule, Längs- und Querbau
Die Fahrradständer sollten erweitert und ergänzt werden, desgleichen ist der Innenhof der Stadthalle nicht barrierefrei erreichbar, die Herstellung einer Rampe kann entlang des Zugangs zum Gymnastikpavillon mittelfristig erfolgen.

Zeitgleich muss im Bereich des südlichen Bühnenaufgangs der Außenbereich aufgegraben werden, damit eine Riss-Sanierung und Abdichtung durchgeführt werden kann.

2150 Grund- und Hauptschule Neubau
Die Anstricharbeiten für die Außenfassade sind für das Jahr 2018 geplant, dann ist auch eine Spielplatzerweiterung angedacht, diese ist jedoch von Grunderwerb abhängig. Erforderlich wird die Spielplatzerweiterung durch die ganztägige Nutzung und Betreuung der Kinder im Areal.

Die Erneuerung der Möblierung „Vorbereitung Physik“ ist mittelfristig einzuplanen, die vorhandenen Möbel stammen aus dem Erstbestand, während der Physikraum in den letzten Jahren saniert worden ist.
Das BHKW muss generalsaniert oder erneuert werden, die Planungen sind bereits angelaufen.

2210 Realschule
Die Steuerung der Gebäudetechnik kann nicht mehr repariert werden.
Sowohl Controller, als Regelungsprogramme sind zu ersetzen.

2210 Klassenbau
Derzeit wurden die Fenster und Innen-Oberflächen saniert, langfristig ist die Elektrotechnik, eventuell auch Beleuchtung und Decken zu sanieren.

2300 Schönbuch Gymnasium
Bzgl. Erneuerung der Datenleitungen wird auf das Berkenschulzentrum verwiesen. Die Erweiterung ist auch erforderlich, um auch das gesamte Areal für den Einsatz eines WLAN-Netzes vorzubereiten. Die Dachsanierung über den Fachräumen wurde ebenfalls ins Programm aufgenommen.
Das BHKW ist zu sanieren (siehe Punkt 14).

2700 Förderschule
Die Fenstersanierung ist mit der des Klassenbaus vergleichbar, der Betrag wurde angepasst. Zur behindertengerechten Anpassung der Schule ist ein Aufzug erforderlich, dieser kann über einen neuen Windfang erschlossen werden. Mit in diesem Zuge ist auch die Untergeschossabdichtung zu sanieren und ein Behinderten-WC einzubauen, diese Gesamtbaumaßnahme ist planungsintensiv und für das Jahr 2019 eingeplant. Die Dachsanierung kann eventuell davon unabhängig ein Jahr vorher durchgeführt werden.

4640 Kindergarten Wengertsteige
Die Dachsanierung ist für das Jahr 2018 eingeplant.

4640 Kindergarten Stäuchle
Im nächsten Jahr sind Malerarbeiten im Innen- und Außenbereich sowie Flachdacherneuerung, der Einbau von Faltwänden und die Sanierung des bauzeitlichen WC-Bereichs „Kinder“ (Bauteil „Neubau“ technisch intakt) eingeplant. In diesem Zuge sollen auch die Glasscheiben der Fenster ausgetauscht werden (Verbesserung Gebäudehülle).

4640 Kindergarten Achalmstraße
Neben der Heizungserneuerung (Mini BHKW) ist mittelfristig die Verglasung zu erneuern, da die Scheiben allmählich infolge undichten Randverbundes „stumpf“ werden.

4640 Kindergarten Friedhofstraße
Bei den Maßnahmen handelt es sich um den Kostenanteil der Stadt.

5610 Schönbuch-Sporthalle und Berkensporthalle
Die Planung ist für das Jahr 2018, Durchführung für 2019 vorgesehen, sinnvollerweise werden beide Maßnahmen parallel geplant und zeitlich versetzt durchgeführt, dadurch werden Synergieeffekte erhofft.
Die Garderobentüren, Flurmöbel und Oberflächen sind zu sanieren.

5820 Öffentliche Spielplätze
Die Spielplatzerneuerung im Bereich des Sportheims ist für das Jahr 2018 eingeplant, der Spielplatz Schillerhöhe 2020 sowie die Sanierung des Kunstrasenfeldes am Bolzplatz Hülben für das Jahr 2020.

7670 Stadthalle
Die Bühnenbeleuchtung ist erneuerungsbedürftig, in diesem Zuge soll auch das Leuchtmittel des Saals auf LED-Technik umgestellt werden. Die Steuerungselektronik ist zu erneuern und sollte auf KNX-Technik (wie Mensa) umgestellt werden.

7700 Bauhof
Im Folgejahr sind die restlichen Tore fällig.
Aufwändig ist der unabdingbare Einbau eines Koaleszenzabscheiders.

8810 Turmstraße 40
Im Bereich der Laubengänge ist der Beton zu sanieren, dabei handelt es sich um einen verdeckten Baufehler des Generalunternehmers, es ist ggf. eine Einnahme anzusetzen.
Bürgermeister Dölker erläutert, dass für die Entrauchung der Stadthalle bisher 20.000.- € veranschlagt waren. Nachdem mittlerweile die Vorplanung und Angebotseinholung erfolgt ist, muss der Ansatz auf 50.000.- € erhöht werden.

Für die neue Bahneinfassung im Stadion müssen 10.000.- € eingeplant werden.

9. Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO - 1. Halbjahr 2017 (März - Juli 2017)

Bei der Stadtverwaltung sind Spenden eingegangen, deren Annahme vom Gemeinderat nun genehmigt wurde.

Zwischen 100 € und 5.000 € gingen private Spenden für den Förderverein Altenzentrum, die Baumpflanzaktion und die Berkenschule in Höhe von insgesamt 3.450,00 € ein.
Zudem ging eine private Sachspende in Höhe von 360.- € für kulturelle Zwecke ein. Daneben sind einige Klein- und Sachspenden bis zu einem Betrag von 100 € von insgesamt 975.- € bei der Stadt eingegangen.

Alles in allem ergibt dies eine Spendensumme von 4.785,00 €.

10. Schönbuchbahn geplante Änderung der Baustelleneinrichtung / Umleitung Böblinger Straße

Alternative Planung zur Umleitungsstrecke Böblinger Straße während der Baumaßnahme Schönbuchbahn
Der Zweckverband Schönbuchbahn beabsichtigt eine Änderung der Baustellenabwicklung an der Böblinger Straße. Der Gemeinderat wurde darüber informiert.
In einer Baubesprechung am 11.07. 2017 wurden der Stadt überraschenderweise von der Baufirma Alternativen für die Umleitungsstrecke Böblinger Straße vorgestellt. Laut Baufirma würde dies zu einer Bauzeitenersparnis von ca. 6-8 Wochen an der Schönbuchbahn führen und könnte auch Minderkosten bis zu 500.000 € beinhalten.
Die vorgeschlagene Lösung (Kreisverkehr auf der Böblinger Straße) geht jedoch aus Sicht der Verwaltung so nicht. Eine überarbeitete Planung mit Linksabbiegespuren, entsprechend dem Beschlussvorschlag, ist aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich denkbar. Alternativ muss geprüft werden, ob der stadtauswärts fahrende Verkehr über den Kreisverkehr Hohenzollernstraße geführt werden muss und dann wieder zurückfährt zur Umleitungsstrecke oder ob eine Linksabbiegespur auf der Böblinger Straße tatsächlich realisiert werden kann. Aus der Umleitungsstrecke einmündend in die Böblinger Straße ist auf jeden Fall notwendig, dass auch nach links abgebogen werden kann. Ein Kreisverkehr mit 13 m Durchmesser ist dafür nicht geeignet.
Nachteilig ist auf jeden Fall, dass unmittelbar südlich dieser geplanten Zufahrt die neuen Bushaltestellen für den Schienenersatzverkehr eingerichtet wurden. Hält ein Bus auf der Böblinger Straße, wird der Verkehr auch aufgehalten. Die dadurch entstehenden Erschwernisse sind jedoch nicht größer als wenn die Umleitungsstrecke nördlich der Tankstelle hergestellt wird.
Wichtig ist aus Sicht der Stadt zudem, dass die Zufahrt zur Tankstelle auch während der Bauphase möglich bleibt. Dafür kann gegebenenfalls festgelegt werden, dass in die Tankstelle nur noch vom Kreisverkehr aus Richtung Hohenzollernstraße eingefahren werden kann, die Ausfahrt auf die Umleitungsstrecke muss dann aber möglich sein.

 

11. Bekanntgaben und Verschiedenes - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

Der Gesamte Gemeinderatsbericht mit allen Plänen und Anlagen kann dem Nachrichtenblatt vom 28. Juli 2017 (KW 30) Seite 7,8 und 9 entnommen werden.

gez.
Wilfried Dölker
Bürgermeister

 
 
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