Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.01.2010

vom 26.01.2010, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat am 26. Januar 2010 seine Arbeit im neuen Jahr wieder aufgenommen.
In der öffentlichen Sitzung standen fünf Punkte zur Beratung an.


Bebauungsplan ?Wohnanlage Ahornstraße?
Erneute Feststellung eines Entwurfs

Bereits im vergangenen Jahr ? in der Sitzung am 20. Oktober 2009 - wurde die Feststellung eines Bebauungsplanentwurfs beschlossen (wir berichteten). Inte-ressierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich am 3. November 2009 im Rathaus genau über den Entwurf informieren. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden brachte Anregungen auf den Tisch, die nun in die überarbeitete Version eingeflossen sind. Dieser neue Entwurfsplan wird nun festgestellt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch die öffentliche Auslegung des Entwurfes. Die Behörden werden angehört.


Städtebauliche Konzeptvarianten für den Bebauungsplan ?Taubenäcker? vorgestellt

Nachdem der Gemeinderat bereits am 20. Oktober 2009 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren ?Taubenäcker? mit örtlichen Bauvorschriften gefasst hat, wurden nun zwei Varianten für die Bebauungsplanung vom Büro Baldauf vorgestellt.
Variante 1 sieht vor, dass der Kinderhort Am Eschelbach steht; der Discounter südlich davon. Die zum Discounter gehörigen Parkplätze reichen bis unter die Hochspannungsleitung. Bei dieser Variante sind der Parkplatz zum Kinderhort und der Parkplatz zum Discounter über die Tübinger Straße anzufahren.
 

Variante 2 sieht einen parallelen Standort des Discounters und des Kinderhortes Am Eschelbach vor. Die Straße ?Am Eschelbach? müsste folglich verbreitert werden, um die Zufahrt zum Kinderhort zu sichern. Dem zu Folge müssten für den Ausbau Am Eschelbach Erschließungsgebühren erhoben werden.

Der Gemeinderat hat das Für und Wider beider Varianten diskutiert. Eine Entscheidung soll jedoch erst nach der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.
Die frühzeitige Information der Öffentlichkeit erfolgt auf der Grundlage der beiden Varianten. Diese werden für die Dauer von einem Monat im Rathaus ausgehängt.


Pflegebad im Haus am Ziegelhof wird aufgegeben

Der Gemeinderat hat die Aufgabe des Pflegebades im Haus am Ziegelhof beschlossen. Zukünftig werden die Räume an die Diakonie- und Sozialstation vermietet, die auf Grund gewachsenen Personalbestandes mehr Räume benötigt.
Die Umbaukosten trägt die Diakonie- und Sozialstation. Ab dem Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zahlt sie eine verbilligte Miete in Höhe von 2,50 ?/ m².

Die Umnutzung steht der einstigen staatlichen Förderung des Pflegebades nicht entgegen.


Neuwahl der Feuerwehrkommandanten bestätigt

Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr wurden der seitherige Kommandant ? Albrecht Schmid ? sowie der 1. Stellvertretende Kommandant ? Otto Frasch - in ihren Ämtern bestätigt.
Als 2. Stellvertretende Kommandant wurde Thomas Holder neu in das Amt gewählt.
Der Gemeinderat bestätigte diese Wahlen.


Kindergartengebühren für die Ferienbetreuung berichtigt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 29. September 2009 die Kindergartengebühren geändert. Bedauerlicher Weise hatte sich bei der Festsetzung der Gebühren für die Ferienbetreuung ein Fehler eingeschlichen.
Der Gemeinderat beschloss nun, dass für Kinder, die während der Sommerferien an der Sommerferienbetreuung im Kindergarten teilnehmen, die halbe Gebühr (für ein- oder zweiwöchige Betreuung) oder die ganze Gebühr (für drei- oder vierwöchige Betreuung) erhoben wird.


Wahltermin für die Jugendgemeinderatswahl festgelegt

In diesem Jahr werden die Wahlen zum 7. Jugendgemeinderat (JGR) stattfinden. Eine Wahlperiode dauert immer zwei Jahre.
Der Gemeinderat stimmte dem Wahlzeitraum vom 26. bis 29. April 2010 zu.
Dieses mal soll eine online-Wahl möglich gemacht werden.


Energiebericht 2009 und Betriebsberichte der BHKW werden zur Kenntnis genommen

Der Gemeinderat nimmt vom Energiebericht für die öffentlichen Einrichtungen sowie von dem Betriebsbericht der beiden Blockheizkraftwerke (BHKW) im Berkenschulzentrum sowie im Gymnasium für das Jahr 2009 Kenntnis.

Das Betriebsjahr 2009 weist wieder durchschnittliche Verbrauchszahlen auf. Der Heizbetrieb im Berkenschulzentrum ist noch nicht optimal eingestellt. Hier werden im Betrieb der Anlagen BHKW/Pelletskessel und Ölbrenner noch Regulierungen vorgenommen, die die Auslastung des BHKW, hier insbesondere die Stromerzeugung, verbessern.


Kauf eines zweiten Salzsilos wird geprüft

Das Salzsilo auf dem Bauhof mit einem Fassungsvermögen von 60 Tonen hat in der Vergangenheit fast den halben Winter ausgereicht um die Arbeit des Winter-dienstes zu gewährleisten. Der diesjährige extreme Winter verursacht einen deutlich erhöhten Räum- und Streuaufwand, den der Bauhof erbringen muss. Bundesweit treten dieselben Witterungserscheinungen auf, was dazu führt, dass die Salzlieferanten mit der Produktion und Lieferung nicht mehr nachkommen.
Zur zukünftigen Absicherung der Vorräte beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung die Errichtung eines zweiten Salzsilos zu prüfen.
Für einen Salzsilo werden Kosten in der Größenordnung von 30.000 bis 35.000 ? entstehen. Die Finanzierung wird über den Nachtragshaushalt erfolgen.