Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.03.2010

vom 16.03.2010, 19:00 Uhr

Vergabe der Bauarbeiten für den Entlastungskanal Ahornstraße

Die Tiefbauarbeiten zur Herstellung des Entlastungskanals RÜB Grabenrain mit einer Vergabesumme von brutto 575.230,29 ? wurden an den günstigsten Bie-ter, die Firma Georg Moll Tief ? und Straßenbau GmbH & Co. KG Gruibingen, vergeben. Die für diese Maßnahme notwendig werdende Planüberschreitung in Höhe von 77.000 ? wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Die Gesamtmaßnahme beläuft sich nun auf 677.000 ?, 400.000 ? sind finanziert. Für den Ausgleich der Mehrkosten wird die für die Sanierung Schloßstraße eingestellt 1. Rate von 200.000 ? verwendet werden. Die verbleibenden 77.000 ? müssen überplanmäßig aufgebracht werden.

Der Ausführungszeitraum erstreckt sich vom 6. April bis voraussichtlich 31. Juli 2010. Über die notwendig werdenden Straßensperrungen wird im Nachrichten-blatt noch informiert.


Das Schönbuch-Gymnasium benötigt Ausweichräume

Das Schönbuch-Gymnasium benötigt durch den doppelten Abiturjahrgang ab September 2010 bis Juli 2012 zusätzliche Unterrichtsräume. Vorrangig sollen hier Räume im Musikhaus und der Jugendraum in der Sporthalle genutzt werden.
Für die Ausstattung wird so weit als möglich vorhandenes Mobiliar genutzt werden.
Es werden solche Fächer in den Ausweichsräumen unterrichtet, die den vorhandenen Räumlichkeiten entsprechen.


Die Umbauarbeiten im Kindergarten ?Stäuchle? für eine weitere Gruppe der Ganztagesbetreuung können losgehen

?Zehn Anmeldungen für eine weitere Ganztagesbetreuungsgruppe ab September 2010 liegen bereits vor? ? mit diesen Worten wies Bürgermeister Wilfried Dölker auf die notwendig werdenden Umbauarbeiten und den Ausbau einer weiteren Kindergartengruppe hin.
Im Gebäude aus dem Jahr 1959 ? dem ?Altbau? - ist eine Wohnung integriert, die momentan noch bewohnt und ab 01. Mai 2010 jedoch frei werden wird. Diese Räumlichkeiten sollen künftig als Büro, Besprechungsraum und Küche genutzt werden.
Der Raum, der bisher für die Kindergartenleitung zu Verfügung steht und als Besprechungsraum dient, soll als Schlafraum dienen.
Die eingebauten Fenster in der Wohnung sind die ursprünglichen Fenster aus dem Jahr 1959. Diese werden ersetzt durch eine Wärmeisolierverglasung mit gutem, den heutigen Anforderungen entsprechendem U-Wert (Wärmedurchgangskoeffizient).
Die neu geplante Küche bietet eine von beiden Seiten zugängliche Arbeitsfläche. Von der einen Seite ist die Arbeitsfläche höhenmäßig für Erwachsene bestimmt, von der anderen Seite wird der Fußboden durch Ausbildung eines Podestes angehoben, so dass die Arbeitsfläche für Kinder gut zu erreichen ist.
Die jetzige Heizanlage soll erneuert werden; über die Erneuerung wird der Technische Ausschuss zu gegebener Zeit beraten.

Der Gemeinderat hat den Planungen zugestimmt, die in enger Abstimmung mit den Erzieherinnen erfolgt sind.


Das Essen für die Mensa der Berken-Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule kommt von der Metzgerei Hermann aus Böblingen

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Essenslieferung für die Mensa der Berken- Grund- und Hauptschule an die Metzgerei Hermann zu vergeben. Der Essenslieferant wird angehalten, vertraglich auf die Beigabe von Zusatzstoffen und gentechnisch veränderten Zutaten zu verzichten. Die Verwaltung wird die Gebührenabrechnung für das Mittagessen zu überarbeiten. Der Preis für das Mittagessen wird dann gesondert ausgewiesen.


Außenklasse der Förderschule in Waldenbuch wird befürwortet ? Ver-einbarung zum Ausgleich der Sachkosten erforderlich

Die Förderschüler aus Steinenbronn und Waldenbuch sollen - bedingt durch die Verlegung der Förderschule von Leinfelden nach Stetten - zukünftig im Schulamtsbezirk Böblingen schulisch versorgt werden. Dabei sollen die Kinder in der Regelschule integriert werden. Die Außenklasse in Waldenbuch bleibt der Förderschule Holzgerlingen zugeordnet.
Als Schulträger der Förderschule steht der Sachkostenbeitrag der Stadt Holzgerlingen zu. Allerdings muss der Stadt Waldenbuch für die Stellung der Räumlichkeiten und der damit verbundenen Kosten ein Ausgleich gewährt werden.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit der Stadt Waldenbuch eine Vereinbarung zum Ausgleich der Sachkosten abzuschließen.


Wertgutschein für Neugeborene kann nun auch bei örtlichen Vereinen eingelöst werden, die Angebote anbieten, die der Erziehung dienen

Seit Anfang 2009 werden Wertgutscheinen über 40,00 ? anlässlich der Geburt eines Kindes ausgegeben. Dieser Gutschein gilt 3 Jahre lang und kann für Eintritte, Kursgebühren und Weiterbildungen eingelöst werden, die der Unterstützung in der Kindererziehung dienen. Einlösungen sind möglich bei Einrichtungen der Stadt (z.B. Musikschule, Bücherei, Freibad), bei der Volkshochschule, dem Familienzentrum Holzgerlingen oder dem Haus der Familie in Sindelfingen.
Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Einlösemöglichkeiten auf örtliche Vereine auszudehnen, wenn die Angebote der Erziehung dienen.


Beraten und beschlossen

Der Gemeinderat hat des Weiterehn die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung) sowie die Gebühren- und Benutzungsordnung der Stadthalle und Mensa beschlossen.

Die Verwaltungsgebührenordnung der Stadt wurde zuletzt am 01.01.2007 überarbeitet. Zum 01.03.2010 ist eine neue Landesbauordnung in Kraft getreten. Darin wurde ein weiteres Baugenehmigungsverfahren, das sogenannte ?vereinfachte Baugenehmigungsverfahren? eingeführt, mit dem ein geringerer Prüfungsumfang einhergeht. Die erforderliche Gebührenanpassung wurde beschlossen.

Die Änderung der Gebühren- und Benutzungsordnung für die Stadthalle und die Mensa wird aufgrund neuer Nutzungsmöglichkeiten nach der Umbauphase erforderlich. Insbesondere für die getrennte Nutzung der Mensa wird ein neuer Gebührenmaßstab eingeführt.


Bürgermeister Wilfried Dölker und Beigeordneter Manfred Brodbeck legen positives Zwischenergebnis zum Rechnungsabschluss 2009 vor

In Teilen liegt der Rechnungsabschluss fürs Jahr 2009 vor. Im Nachtragshaus-haltsplan 2009, der bereits im Mai 2009 beraten wurde, mussten zunächst we-gen der Verschlechterung der allgemeinen Finanzlage die Steuereinnahmen deutlich nach unten gefahren werden. Im Ergebnis fehlten rund 1,846 Mio. ?.

Bereits bei den Haushaltsberatungen für 2010 war jedoch ein besseres Ergebnis als ursprünglich befürchtet absehbar. Auch im Moment sind die Gewerbesteuereinnahmen - im Gegensatz zum allgemeinen Trend - auf einem guten Niveau.
Trotz vorsichtigem Ansatz des Einkommensteueranteils fehlen am Jahresende bei dieser Einnahmeart rund 170.000 ?. Erfreulicherweise ergaben sich bei allen anderen Steuerarten zum Teil deutliche Mehreinnahmen.
Am deutlichsten wurde mit 813.000 ? der abgesenkte Gewerbesteueransatz übertroffen. Unerwartete Nachzahlungen haben im 3. Quartal hierfür den Grundstein gelegt. Bei den Schlüsselzuweisungen fiel die Absenkung des Kopfbetrags geringer aus als im Nachtrag unterstellt war. Hier gab es eine Mehreinnahme von 321.000 ?. Den Steuerausfällen von 170.797 ? stehen somit Steuermehreinnahmen von 1.237.913 ? gegenüber.
Bei den Gebühreneinnahmen wird mit einem Plus von 75.000 ? gerechnet. Bei den Realsteuereinnahmen im Gewerbepark Sol sticht überraschenderweise die Gewerbesteuer ebenfalls stark hervor. Dies wird zu einer Mehreinnahme von rund 1,22 Mio. ? führen. Danach wird sich auf der Einnahmenseite eine Verbesserung von insgesamt rund 2,35 Mio. ? ergeben.

Die Gewerbesteuermehreinnahmen einschließlich Steuerausgleich Sol lassen die Gewerbesteuerumlage um rund 455.000 ? steigen.
Auf den vorstehenden Annahmen aufbauend kann mit einer Zuführungsrate in der Größenordnung von rund 2,1 Mio. ? gerechnet werden.

Zu beachten ist, dass der Abschluss der Stadtwerke (Wasser und Abwasser) sowie die Korrekturen aus den Vorsteuerabrechnungen für die gewerblichen Betriebe noch nicht abgeschlossen sind bzw. noch nicht vorliegen. Deshalb sind noch Verschiebungen möglich.
Die Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt können weitgehendst planmäßig abgewickelt werden.

Bürgermeister Wilfried Dölker lobte an dieser Stelle den Mut des Gemeinderats im vergangenen Jahr: Trotz der schweren finanziellen Situation und den unvorhersehbaren Risiken hat der Gemeinderat ein Konjunkturpaket von außerordentlicher Größe geschnürt. Und das ? obwohl die Finanzierung auch zum Teil über Kredite dargestellt werden musste.
Die ursprünglich geplante Kreditaufnahme kann im Rahmen des Jahresabschlusses von 2,0 Mio. Euro auf 0,5 Mio. Euro gesenkt werden. Ob dieser Betrag dann tatsächlich benötigt wird, hängt von der weiteren Entwicklung im Jahr 2010 ab. Bislang ist die Entwicklung der Gewerbesteuer positiv.

Der Gemeinderat beschließt die Bildung und Übertragung von Haushaltsresten in das Haushaltsjahr 2010 und stimmt den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.