Stadt Holzgerlingen
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Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 20.11.2018, 18:30 Uhr

In seiner Sitzung am 20. November 2018 hat der Gemeinderat folgende Tagesordnungspunkte beraten:
 

 

Tagesordnungspunkte

1. Bürgerfragestunde

Zu 1.:
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung zu stellen.

2. Demokratie stärken in Holzgerlingen

Zunehmende Politikverdrossenheit und damit einhergehend niedrige Wahlbeteiligungen sowie öffentliche Diskussionen, welche sich immer mehr durch Polemik und polarisierende Rhetorik auszeichnen, stellen zunehmend eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Verwaltung und Gemeinderat haben sich zum Ziel gesetzt, diesem Trend entgegen zu wirken. Hierzu ist geplant, gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) Wege zu finden, wie die Demokratie in Holzgerlingen gestärkt werden kann. Herr Steinbrenner, Leiter der Stabstelle „Demokratie stärken“ bei der lpb, informierte in der Sitzung über ein entsprechendes Beratungsprogramm. Daraufhin beschloss der Gemeinderat gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung ein Konzept zur Stärkung der Demokratie in Holzgerlingen zu entwickeln. Holzgerlingen wird damit zum Vorreiter, da es für Gemeinden dieser Größe noch kein solches Konzept gibt.

3. Neufassung der Geschäfts- und Wahlordnung des Jugendgemeinderats

Auf Antrag und in Zusammenarbeit mit dem amtierenden Jugendgemeinderat wurde die Geschäfts- und Wahlordnung des Jugendgemeinderates überarbeitet. Neben einer Reduzierung der Anzahl der Jugendgemeinderäte wurde auch die Verlängerung der Amtszeit des Jugendgemeinderates von zwei auf drei Jahre erhöht. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Geschäfts- und Wahlordnung des Jugendgemeinderates einstimmig.

4. Transparente Verwaltung - Information des JGR / Stadtseniorenrates über die öffentlichen TOPs des Gemeinderates

Ebenfalls aus der Mitte des Jugendgemeinderates wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen besser über die Arbeit des Gemeinderates informiert zu sein.

Um sowohl die Vertreter der Jugend als auch die Vertreter der Senioren in Holzgerlingen frühzeitig in die Entwicklungen der Stadt einzubinden, werden in Zukunft beiden Gremien die Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderats-sitzungen frühzeitig vor den entsprechenden Sitzungsterminen zur Verfügung gestellt, damit diese sich in den Prozess einbringen können.

5. Kommunale Doppik - Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018

Kommunale Doppik - Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018
Zum 01.01.2018 hat die Verwaltung das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) eingeführt. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist hierzu auch eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Die Finanzverwaltung hat hierzu das gesamte Vermögen der Stadt zum 31.12.2017 erfasst und bewertet. Das Gremium beschloss die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 nun einstimmig.

6. Einbringung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes 2019

Die Planungen für das Haushaltsjahr 2019 sind abgeschlossen. Die Verwaltung hat den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2019 fertiggestellt. In seiner Haushaltsrede erläuterte der Bürgermeister die Eckpunkte des Haushalts, bevor der Erste Beigeordnete Herr Planche den Haushalt im Detail vorstellte.
Nun haben die Gemeinderäte Zeit sich in den Fraktionen zu beraten und Anträge zum Haushalt mit einem Deckungsvorschlag einzureichen. Der Haushalt soll dann am 11.12.2018 in der Verwaltungsausschuss-Sitzung vorberaten und am 18.12.2018 in der Gemeinderats-Sitzung verabschiedet werden.   

7. Modernisierungsarbeiten in der Stadthalle

Die geplanten Modernisierungsarbeiten in der Stadthalle wurden bereits im Sommer diesen Jahres ausgeschrieben. Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat zur Vergabe der entsprechenden Arbeiten ermächtigt. Die geplanten Elektroarbeiten wurden in den Sommerferien durchgeführt. Ebenso wurden im Gewerk Medientechnik die Komponenten und komplette Programmierung in der Mensa der Stadthalle abgeschlossen, sowie die Programmierung  der Mediensteuerung im Saal vorbereitet. Für die Umrüstung der Bühnenbeleuchtung auf LED hat die Stadtverwaltung einen Förderantrag gestellt. Die Entscheidung über die Förderung hat sich verspätet, so dass die entsprechenden Arbeiten auf das Jahr 2019 verschoben werden müssen. Der Gemeinderat beschloss nun die Neuveranschlagung der restlichen Finanzmittel im Haushaltsplan 2019.

8. Gestaltung Kreisverkehr an der Altdorfer Kreuzung;Hier: Aufhebung der Ausschreibung

Gestaltung Kreisverkehr an der Altdorfer Kreuzung - Aufhebung der Ausschreibung

Im Juni diesen Jahres hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, die Gestaltung des Kreisverkehrs an der Altdorfer Kreuzung als gestalteten Garten umzusetzen. Die Verwaltung hat die Ausschreibung der Baumaßnahme durchgeführt.

Der Rücklauf der beschränkten Ausschreibung ergab, dass von 6 angefragten Bietern lediglich 2 ein Angebot abgegeben haben. Das Ergebnis der Submission liegt mit 133.000 € brutto bzw. 129.000 € brutto weit über dem Kostenansatz in Höhe von 90.000 €. Dies ist auch auf die sehr gute Auslastung der Firmen zurückzuführen.

Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat nun die Aufhebung der Ausschreibung. Damit ist der Weg frei mit den Bietern Verhandlungen zu führen.

9. Bürgerstiftung: Stammkapitalzuführung aus Nachlassvermögen, Teil 2

Im Zuge der Bewertungsarbeiten für die städtische Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 wurde auch der Bereich der Stiftung nochmals überarbeitet. Dies führte dazu, dass sowohl das Immobilienvermögen als auch das Finanzvermögen der eingegangenen Erbschaft geringfügig verändert wurde. Der Gemeinderat beschloss die Korrektur der Erbschaft einstimmig.

10. Ernennung zur Ehrenmitgliedschaft bei der freiwilligen Feuerwehr Holzgerlingen

Der Ausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Holzgerlingen hat vorgeschlagen, Hauptlöschmeister Günter Rath und Bürgermeister a.D. Wilfried Dölker, welche sich beide durch ihre langjährige Zugehörigkeit bzw. Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Holzgerlingen verdient gemacht haben, zu  Ehrenmitgliedern zu ernennen. Der Gemeinderat beschloss die beiden Ernennungen einstimmig.

11. Wirtschaftsplan 2019 und Finanzplan bis 2022 der Projektgesellschaft Ziegelhof GbR

Der Wirtschaftsplan 2019 sowie der Finanzplan bis zum Jahr 2022 der Projektgesellschaft Ziegelhof GbR, welche von der Stadt Holzgerlingen und der Böblinger Baugesellschaft geführt werden, wurde fertiggestellt. Der Gemeinderat beschloss die beiden Planwerke einstimmig.

12. Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO 15.09.2018 - 09.11.2018

Der Gemeinderat nimmt die vom 15.09.2018 - 09.11.2018 bei der Stadtkasse eingegangenen Spenden an. Es handelt sich dabei um einen Betrag von insgesamt 729,55 €.
 

13.Bekanntgaben und Verschiedenes -Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Zu 13:
Die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden im Sitzungssaal durch Aushang bekannt gemacht.

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister

 
 
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