Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 18.12.2018, 18:30 Uhr

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 hat der Gemeinderat folgende Tagesordnungspunkte abgearbeitet:

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Nachdem der Entwurf des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans für das Jahr 2019 bereits in der Gemeinderatssitzung am 20.11.2018 eingebracht wurde, hat der Verwaltungsausschuss das Planwerk in seiner Sitzung am 10.12.2018 vorberaten. In seiner Dezember-Sitzung beschloss der Gemeinderat das Planwerk nun einstimmig.

Grundlagen für die Haushaltsplanaufstellung waren u.a. Beschlussfassungen des Gemeinderats am 25. September über das Tiefbau- und am 23. Oktober 2019 über das Hochbauprogramm für die Jahre 2019 ff., den Waldhaushalt und Schuletat 2019. Weiterhin hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Juli 2018 die Mietanpassungen ab 2019 und am 23. Oktober 2018 den Stellenplan 2019 sowie Gebührenanpassungen getroffen, welche allesamt im Rechnungswerk berücksichtigt wurden.

Für die anstehende Kommunalwahl im Mai 2019 bestellte der Gemeinderat folgenden Wahlausschuss:

Vorsitzender:      Jean-Rémy Planche, Erster Beigeordneter    
Stv. Vorsitzende:      Jan Stäbler, Stadtoberamtsrat (Wahlleiter)
Beisitzer/in:     Florian Neukirch, Stadtinspektor
                      Günter Rath, Eberhardstraße 36
                      Manfred Brodbeck, Mönchweg 10
                      Walter Beran, Lichtensteinstraße 70*

Stv. Beisitzer/in:    Margot Sautter, Altdorfer Straße 22
                           Günter Heldmaier, Amselweg 5
                           Gotthilf Frasch, Friedhofstraße 50
                           Helga Fritz, Schubertstraße 26*

Die bisherige Wahlbezirkseinteilung wird beibehalten und folgende Entschädigungssätze gewährt:  

•    für Personen, die tagsüber bei der Wahlhandlung im Wahllokal und abends beim Auszählen der Stimmzettel eine ehrenamtliche Funktion haben: 45.- €,
•    für die Mitglieder des Briefwahlvorstandes 35.- €,
•    für Personen, die nur abends an der Auszählung der Europa- und Regionalwahl mitwirken: 10.- €,
•    für Personen, die montags bei der Stimmenauszählung helfen: 45.- €.

Im Rahmen der Gemeinderatsklausur am Nachmittag des 23. November 2018 haben sich die Mitglieder des Gemeinderats intensiv mit den Themen der Jugend- und Schulsozialarbeit in Holzgerlingen auseinandergesetzt. Bereichsleiter Michael Groh von der Waldhaus gGmbH hat an diesem Nachmittag alle Aspekte dieses komplexen Aufgabengebiets zusammen mit den eingesetzten Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen in einer anschaulichen Präsentation vorgestellt und aktuelle Fragestellungen diskutiert.

Es wurde dabei gleichermaßen deutlich wie vielfältig Jugendsozialarbeit in Holzgerlingen mittlerweile geworden ist und wie sich diese in den vergangenen etwa 20 Jahren hinsichtlich Bedarfe und Ansprüche teilweise extrem gewandelt hat.

Nachdem der Gemeinderat in Folge der Klausurtagung einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Tätigkeitsfelder der Holzgerlinger Jugendsozialarbeit erhalten hat, wird dieser Einblick als Anlass zur weiteren Planung im Bereich Jugend herangezogen. Der Bedarf wird weiter kritisch hinterfragt und wenn nötig angepasst.

Der Konsens, dass mit dem Waldhaus in Hildrizhausen ein idealer, externer Partner bereit steht, um die Herausforderung der Jugendsozialarbeit mit bestens ausgebildeten Fachkräften und einem großen Netzwerk bewältigen zu können, führte dazu, dass der Gemeinderat beschloss den bestehenden Dienstleistungs-vertrag bis ins Jahr 2020 zu verlängern.  

Gemäß der Personalkostenhochrechnungen, die uns von Seiten der Waldhaus gGmbH frühzeitig zur Verfügung gestellt wurden, ist im laufenden Haushaltsjahr mit Gesamtkosten in Höhe von rund 272.200,00 Euro zu rechnen. Die Gesamtkosten setzen sich im Wesentlichen aus dem Personalaufwand für das Fachpersonal und die außerdem anfallenden Personalnebenkosten zusammen.

Im kommenden Haushaltsjahr 2019 rechnet das Waldhaus mit Gesamtkosten in Höhe von 277.400,00 Euro, die im Jahresverlauf in monatlichen Abschlagszahlungen vorausgezahlt und am Jahresende entsprechend der tatsächlichen Kosten spitz abgerechnet werden.

Das Familienzentrum Holzgerlingen wird unter dem Dach der Mutpol geführt. Das Familienzentrum unterstützt und stärkt Eltern und Erziehende im Alltag. Es bietet eine Anlaufstelle für alle an Erziehungsfragen Interessierte. Sie haben hier die Möglichkeit zum persönlichen Austausch mit anderen. In gemeinsamen Aktivitäten wird das Miteinander neu erlebt und gefördert. Dabei sollen auch Menschen in besonderen Lebenslagen und Einwanderungsfamilien erreicht werden. Angebote werden stetig ausgeweitet, differenziert und dem Bedarf angepasst.
Um die Aufgaben des Familienzentrums dauerhaft in Holzgerlingen anbieten zu können, bedarf es einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt Holzgerlingen. Nach einer kontroversen Diskussion wurde bei 3 Enthaltungen und einer Gegen-Stimme mehrheitlich beschlossen das Familienzentrum zu unterstützen:

In 2018 sind 40.000 € für die Bezuschussung des Familienzentrum einplant.
Der Gesamtzuschuss für 2017 und 2018, welcher nunmehr in 2018 zur Auszahlung kommen soll, beträgt insgesamt 128.172,40 €, was dann zu  überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. 88.172,40 € führt.
  

Die finanziellen Beteiligungen der Stadt Holzgerlingen an privatrechtlichen Unternehmen und sonstigen Verbänden wurden im Rahmen des jährlichen Beteiligungsberichtes dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Die Friedhofsgebühren wurden neu kalkuliert, der Gemeinderat beschloss eine geringfügige Anpassung. Die Gebührenanpassungen ergeben Mehrerträge in Höhe von ca. 2.500 €.

Benutzungsgebühren Stadthalle bleiben stabil !

Auch die Benutzungsgebühren für die Stadthalle wurden überprüft. Der Gemeinderat beschloss diese Gebühren unverändert zu belassen.

Benutzungsgebühren Burg Kalteneck bleiben gleich. Der Benutzungsgebühren der Burg Kalteneck wurden im vergangenen Jahr angepasst. Daher beschloss der Gemeinderat diese nun unverändert zu belassen.

Der Gemeinderat beschloss im Rahmen des Tiefbauprogrammes 2019 die Böblinger Straße zwischen Friedhof- und Eberhardstraße grundlegend zu sanieren und beauftragt die Verwaltung die Ausschreibung der Baumaßnahme Ende Januar 2019 vorzunehmen.

Notwendig ist dies, da der bestehende Mischwasserkanal schadhaft und eine Auswechslung unumgänglich ist. Die bestehende Frischwasserleitung mit den Hausanschlüssen soll in diesem Zusammenhang ebenfalls mit ausgewechselt werden. Wegen der Zunahme an Starkregenereignissen und der langfristigen Perspektive, die bei Kanalbaumaßnahmen erforderlich ist, ist eine Aufdimensionierung des vorhandenen Kanals vorgesehen. In Verbindung mit einer Vereinheitlichung des Gefälles kann so in diesem Bereich die  hydraulische Leistungsfähigkeit wesentlich erhöht werden. Bedingt durch diese Baumaßnahmen wird der vorhandene Fahrbahnaufbau so stark geschädigt, dass ein Vollausbau in diesem Abschnitt erfolgen muss.

Der Baubeginn soll am 29. April 2019 erfolgen, das Bauende soll am 30. August 2019 sein. Die Ausführung der Bauarbeiten erfolgt unter Vollsperrung. Während dieser Zeit wird der gesamte Straßenverkehr über die Pfarrgartenstraße (wie beim Weihnachtsmarkt) umgeleitet.

Die im Haushaltsplan 2019 veranschlagte Gesamtsumme (800.000 Euro) wird laut einer Kostenschätzung nicht überschritten.

Die auf dem städtischen Bauhof vorhandene Öl-Abscheideranlage (Koaleszenzabscheider) entspricht schon länger nicht mehr dem Stand der Technik und muss erneuert werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die beschränkte Ausschreibung der Baumaßnahme im Februar 2019 durch das Ingenieurbüro Wörn aus Ehningen vornehmen zu lassen.

Die Realisierung des Projektes ist für den Zeitraum April bis Juli 2019 vorgesehen.

Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 194.000,-- € (brutto).

Zur Finanzierung der bei den Stadtwerken Holzgerlingen durchgeführten Investitionsmaßnahmen im Jahr 2018 beschloss der Gemeinderat, dass die Bürgerstiftung den Stadtwerken ein inneres Darlehen über 350.000 € gewährt.

Im Wirtschaftsplan 2018 sind für Investitionen der Stadtwerke insgesamt 770.000 € als Kreditermächtigung für die Finanzierungen von Investitionen genehmigt.

Im Bereich der Wasserversorgung waren die
- Umlegung der Wasserleitung in der Böblinger Str. 190.000 €
- Neubau des Ringschlusses in Bebelsberg 90.000 €
- Auswechslung der Wasserleitung in der Panoramastr. 40.000 €
- Ringschluss Wasserleitung – Panorama- u. Bühlenstr. 100.000 €
  und im Abwasserbereich
- Umlegung des Kanals in der Böblinger Straße 250.000 €
- Explosionsschutz RÜB 100.000 €
vorgesehen.

Der Großteil der o.g. Maßnahmen wurden in die Jahre 2019 ff. verschoben.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurde jedoch Kanalsanierungsmaßnahmen in der Böblinger Str. – Tübinger Str. (Ortsdurchfahrt) und durch die Erschließung  „Taubenäcker 1. Erweiterung“ ein Regenüberlaufbecken notwendig, dessen Bauarbeiten im Gemeinderat am 25.09.2018 vergeben wurden.

Da die Bürgerstiftung derzeit über einen hohen Kassenbestand auf ihren Girokonten verfügt, der auf Grund der andauernden Niedrigzinsphase keinerlei Zinserträge einbringt, hat der Bürgerstiftungsvorstand am 20.11.2018 beschlossen, den Stadtwerken Holzgerlingen bis zu einem Betrag i.H.v. 350.000€ für zwei Jahre zu marktüblichen Zinsen auszuleihen.

Bereits im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Grundsatz-beschluss zum Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Böblingen getroffen. Nachdem mittlerweile die entsprechenden Satzungen und Verträge ausgearbeitet wurden stimmt der Gemeinderat dem Beitritt endgültig zu.

Der Öffentlichkeit wurde die Arbeit des Gemeinderates im abgelaufenen Jahr anhand einer ausführlichen Vorlage vorgestellt.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden der Öffentlichkeit durch Aushang im Sitzungssaal bekannt gegeben.

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister