Stadt Holzgerlingen
Stadt Holzgerlingen
Stadt Holzgerlingen
 

Rathaus

Böblinger Straße 5-7

71088 Holzgerlingen

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08:00 - 12:15 Uhr
Di: 14:00 - 16:00 Uhr
Do: 14:00 - 18:00 Uhr

Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 29.01.2019, 18:30 Uhr

In seiner ersten Sitzung diesen Jahres hat der Gemeinderat folgende Tagesordnungspunkte beraten:

 

Tagesordnungspunkte

Bürgerfragestunde

Zu 1.:
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Jahresbericht 2018 des Jugendgemeinderats

Zu 2.:

4 Mitglieder des Jugendgemeinderates berichteten aus ihrer Arbeit im vergangenen Jahr. Den Schwerpunkt bildeten hier die Planungen zum Outdoor-Fitnesspark (siehe gesonderter Tagesordnungspunkt). Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bedanken sich für die engagierte Arbeit.

Jahresbericht 2018 der Jugendsozialarbeit in Holzgerlingen

Zu 3.:
Die Jugendreferentin Frau Dagmar Radler berichtete von der Jugendsozialarbeit und der Schulsozialarbeit in der Berkenschule. Details aus der Arbeit im Jugendzentrum W3 stellte Herr Lucas Pfannschmidt vor, daran anschließend berichtete Frau Anja Frasch von den verschiedenen Projekten im Rahmen der Schulsozialarbeit in der Otto-Rommel-Realschule und dem Schönbuchgymnasium.

Spielplatz Dörnach West; Vergabe der Bauleistungen

Zu 4.:

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018 wurde der Spielplatzentwurf für das künftige Baugebiet Dörnach-West vorgestellt. Auf den Beschluss des Gemeinderates hin wurden die Ausschreibungen für die einzelnen Leistungen durchgeführt. In dieser Sitzung vergab der Gemeinderat nun einstimmig

•    die landschaftsgärtnerischen Arbeiten zum Angebotspreis von 78.439,66 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Roller Gartengestaltung aus Eggenhausen. Für diese Arbeiten wurden 7 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Eingereicht wurden nur drei Angebote.

•    die Herstellung, Lieferung und die Montagearbeiten der Spielgeräte zum Angebotspreis von 114.702,79 € brutto an die Firma Spielart aus Laucha.

Die Ausführung der Arbeiten ist für Mai / Juni 2019 vorgesehen.

Beitritt Rahmenvertrag DFI

Zu 5.:

Anzeigetafeln für die Bushaltestellen „Bahnhof“ und „Hohenzollernstraße“

Der VVS hat eine Initiative gestartet, um an entsprechend frequentieren Bushaltestellen sogenannte „DFI-Light-Anzeiger“ zu installieren. Durch die DFI-Light-Anzeige erhalten Fahrgäste Echtzeitinformationen zu den Abfahrtszeiten und eventuelle Störungsmeldungen direkt an ihrer Haltestelle. Das bedeutet eine deutliche Komfortverbesserung für die Fahrgäste des ÖPNV.

Für Holzgerlingen schlägt der VVS vor, die Bushaltestellen am Bahnhof und an der Hohenzollernstraße mit den Anzeigetafeln auszurüsten. Auch die Bushaltestelle am Gymnasium würde aufgrund der Fahrgastzahlen eine Anzeige rechtfertigen. Die Verwaltung hält es allerdings für sinnvoller, diese Informationen über die vorhandenen Monitore im Gymnasium den Schülern zugänglich zu machen. Derzeit wird geprüft, ob dies möglich und rechtlich zulässig ist.

Der VVS möchte die DFI-Light-Anzeiger zentral ausschreiben, was hinsichtlich Technik und Design sehr sinnvoll ist. Dazu ist es erforderlich, dass die Stadt ihren Beitritt zum entsprechenden Rahmenvertrag bis Ende Februar 2019 erklärt. Diesen Beitritt beschloss der Gemeinderat nun einstimmig. Der VVS rechnet mit ca. 3.000 – 5.000 € je doppelseitigem Anzeiger und ca. 200 € jährlichen Wartungskosten.

Änderung Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) vom 25.09.2018

Zu 6.:

Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr Entschädigungssatzung - wurde bereits gemäß der Änderungen im Feuerwehrgesetz Baden Württemberg zum 25.09.2018 angepasst bzw. geändert. Der Aufgabenbereich des Feuerwehrkommandanten wurde jedoch nachträglich noch einmal genauer betrachtet und nun in der Entschädigungsatzung entsprechend angepasst.

Änderung Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) vom 25.09.2018 7. Erhöhung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen für TAKKI und TAKKI plus

Zu 7.:
Die Entlohnung der Tagespflegepersonen für TAKK und TAKKI plus orientiert sich an den landesweiten Empfehlungen der gemeinsamen Finanzkommission des Landes Baden-Württemberg und der kommunalen Spitzenverbände. Die Entlohnung soll demnach zum 01.01.2019 um je 1 € pro Stunde und  Kind erhöht werden. Künftig soll der Stundensatz für die Betreuung von  Kindern unter 3 Jahren von 5,50 € auf 6,50 € und für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren von 4,50 € auf 5,50 € angehoben werden. Der Gemeinderat soll einen entsprechenden Beschluss fassen.

Jahresbericht Senioren-Mobil und bezuschusstes Stadtticket 2018; Neuvergabe

Zu 8.:

Der öffentliche Nahverkehr im Stadtgebiet Holzgerlingen wird seit vielen Jahren durch das „Senioren-Mobil“ und das sogenannten „Bezuschusste Stadtticket“ bereichert.

Beide Angebote erfreuen sich konstant guter Nachfrage und sollen auch weiterhin die Attraktivität des innerstädtischen ÖPNV steigern.

„Bezuschusstes Stadtticket“ – Preiserhöhung der Mehrfahrtenkarte durch den VVS wird teilweise an die Nutzer weitergegeben werden

Hinter den „bezuschussten Stadttickets“ verbergen sich klassische Mehrfahrtentickets des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (kurz: VVS), die für insgesamt 4 Einzelfahrten mit Bus und Schienenersatzverkehr (Schönbuchbahn) im Stadtgebiet berechtigen. Dank städtischem Zuschuss können sie deutlich günstiger angeboten werden. Anstatt zum herkömmlichen Verkaufspreis des VVS von aktuell 9,50 € kosten die Stadttickets lediglich 5,30 €. Den Differenzbetrag in Höhe von 4,20 € pro Ticket verbucht die Stadt als unmittelbare Förderung des ÖPNV.

Wie der beigefügten Statistik aus den vergangenen Jahren zu entnehmen ist, wurden in den letzten 5 Jahren durchschnittlich 550 solcher Stadttickets verkauft.

Nachdem der VVS die Ticketpreise bei den Mehrfahrtenkarten bereits zum 01.01.2018 um 0,40 € auf 9,50 € angehoben hat und die Stadt Holzgerlingen auf eine Weitergabe dieser Preiserhöhung an den Kunden der Holzgerlinger Stadttickets zunächst verzichtet hat, beschloss der Gemeinderat nun zum 01.02.2019 eine teilweise Weitergabe dieser Preiserhöhung an den Kunden.

Demnach ergibt sich zukünftig ein Verkaufspreis in Höhe von 5,50 € und damit verbunden eine finanzielle Beteiligung der Stadt Holzgerlingen an jedem verkauften Mehrfahrtenticket in Höhe von 4,00 € (zuvor: 4,20 bzw. 3,80 €).

Im Rahmen des Holzgerlinger Stadtentwicklungsprozesses wurde das „Senioren-Mobil“ von der Arbeitsgruppe Verkehr vorgeschlagen und nach Beschluss des Gemeinderats im März 2012 ins Leben gerufen.

Nach der Einführung wurde das bestehende Konzept mehrmals weiterentwickelt und so verkehrt das „Senioren-Mobil“ außer dem wöchentlichen Einsatz am Dienstagvormittag, jeden zweiten Donnerstag auch noch nachmittags.

Der Fahrdienst wurde seit der Einführung im Jahr 2012 durchgängig von unserem Partner „Herrenberger Minicar“ mit viel Herzblut und Einsatzfreude zur vollsten Zufriedenheit durchgeführt. Leider hat die Geschäftsführerin von “Herrenberger Minicar” im Herbst 2018 mitgeteilt, dass sie ihr Unternehmen zum Jahresende aufgeben und somit die Personenbeförderung zum 31.12.2018 aufkündigen muss.

Sowohl die vorliegenden Nutzerstatistiken der letzten Jahre, als auch die durchweg positiven Rückmeldungen aus der Zielgruppe und von Seiten der regelmäßigen Nutzer bestätigen uns in der Auffassung mit dem Senioren-Mobil eine notwendige Ergänzung des städtischen Personennahverkehr anzubieten. Aus dem Grund wurde bereits im vergangenen Jahr versucht einen der Holzgerlinger Mietwagen- oder Taxiunternehmer zur Weiterführung des Senioren-Mobils zu gewinnen.

Die Kontaktaufnahme mit Wiesel mobil und mit Taxi Falk wurde lediglich von Letzterem mit einem Angebot nebst persönlichem Gespräch beantwortet. Seine Preisvorstellung in Höhe von 45,00 € (brutto) liegt rund 64 % über dem bisherigen Stundensatz des Senioren-Mobils. Die zu erwartenden Gesamtkosten für den Seniorenfahrdienst steigen demnach bei gleicher Anzahl an Einsatztagen von rund 7.000 € auf künftig 11.500 €. Trotz der Preissteigerung beschloss der Gemeinderat mit dem Taxiunternehmen einen 2-jährigen Beförderungsvertrag abzuschließen.

Zusammen mit der finanziellen Bezuschussung der „Stadttickets“ in Höhe von hochgerechnet etwa 2.200 € unterstützt die Stadt Holzgerlingen den innerstädtischen Verkehr mit einem jährlichen Aufwand in Höhe von knapp 14.000 €.

Zurückstellung des Modellprojektes "Digitalisierung und Heimat"

Zu 9.:

In seiner Sitzung am 23.10.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, am Modellprojekt des Gemeindetages „Digitalisierung und Heimat“ teilzunehmen und einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Mittlerweile wurde vom Gemeindetag Baden-Württemberg mitgeteilt, dass das Land die Personalaufwendungen der Stadt nicht in dem Umfang fördert, wie ursprünglich gedacht.

Des Weiteren hat der Gemeinderat in Zusammenhang mit dem Stellenplan, Ende des vergangenen Jahres, die Schaffung einer Stabstelle für Bürgerschaftliches Engagement beschlossen. Die Stelle wurde auch schon mit Frau Kathrin Speidel besetzt, die ihren Dienst bei der Stadt am 01.02.2019 antrat.

Der Gemeinderat beschloss nun, dass durch die neue Stabsstelle eigene Maßnahmen zur Stärkung der Identität mit Holzgerlingen initiiert werden.

Zensus 2011 - Rücknahme der Klage

Zu 10.:

Holzgerlingen hat im Zusammenhang mit der Durchführung des Zensus im Jahr 2011 Klage gegen das Ergebnis erhoben. Da nun das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Zensus im Jahr 2011 festgestellt hat, sind die Erfolgsaussichten einer Klage der Stadt nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund entschloss sich der Gemeinderat für die Rücknahme der Klage.

Änderungen der Organisation der Kernverwaltung

Zu 11.:

Im Zuge der Nachbesetzung wichtiger Sachgebietsleitungen und der Stabsstelle „Bürgerschaftliches Engagement & Steuerungsaufgaben“ wurde die Aufbauorganisation der Kernverwaltung auf diese Veränderungen hin angepasst und aktualisiert. Diese Änderungen wurden dem Gemeinderat mitgeteilt.

Jahresbericht Bauamt

Zu 12.:

Der Bauamtsleiter Roland Hoffmann erläutert dem Gemeinderat den Jahresbericht des Baurechtsamtes und berichtet von den Änderungen in der Landesbauordnung. Die Erträge aus Gebühren im Jahr 2018 betrugen 143.080,11 €.

Bekanntgaben und Verschiedenes - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Zu 13.:
Die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden im Sitzungssaal ausgehängt.

 

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister

 
 
Stadt Holzgerlingen

 
 

Rathaus

Böblinger Straße 5-7

71088 Holzgerlingen

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08:00 - 12:15 Uhr
Di: 14:00 - 16:00 Uhr
Do: 14:00 - 18:00 Uhr