Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 26.02.2019, 18:30 Uhr

In seiner Sitzung am 26.02.2019 hat der Gemeinderat über folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten:

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Kreuz im Wohngebiet Hülben -

Station des Osterweges wird dauerhaft belassen

Bereits im letzten Jahr hat sich der Gemeinderat mit der dauerhaften Installation des Kreuzes auseinandergesetzt und nach einer kontroversen Diskussion den Beschluss gefasst, die Station des Osterweges im Wohngebiet Hülben zunächst für ein Jahr bestehen zu lassen. Im Lauf diesen Jahres wollte sich der Gemeinderat ein genaueres Stimmungsbild in der Bevölkerung zu diesem Thema einholen. Dies ist nun geschehen und der Gemeinderat beschloss mehrheitlich (4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) das Kreuz dauerhaft stehen zu lassen.

In der Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2018 wurde aufgrund nicht annehmbaren Ergebnisses die Aufhebung der Ausschreibung für die landschaftsgärtnerischen Arbeiten für den Altdorfer Kreisel beschlossen.

Damit konnte mit den beiden Firmen nachverhandelt werden. Aufgrund dieser Verhandlungen beschloss der Gemeinderat nun die landschaftsgärtnerischen Arbeiten an den günstigsten Bieter - die Firma Garten Beck aus Ammerbuch-Poltringen – zu vergeben.

Die Ausführung der Arbeiten ist für September - Oktober 2019 vorgesehen. Für dieses Frühjahr / Sommer wird eine Blumenwieseneinsaat vorbereitet.

Mit Aufsiedelung des Baugebiets „Dörnach West“ wird gemäß der Kindergarten-Bedarfsplanung 2019 ff. spätestens für die Jahre 2021/2022 eine neue Einrichtung benötigt.

In der Beratung des Gemeinderates am 18.12.2018 wurde die Konzeption für die Planung des Kindergartens befürwortet, sie sieht eine 4-gruppige eingeschossige Kindergarten-Einrichtung mit Seniorenwohnungen im Obergeschoss vor.

Stadtbaumeister Nitsche erläuterte in der Sitzung detailliert die Pläne, in die auch die Anregungen des Stadtseniorenrates und leitender Erzieherinnen mit eingeflossen sind. Die Kostenschätzung schließt mit einer Gesamtsumme von 4,98 Mio. Euro, der Anteil des Kindergartens beträgt dabei 3,56 Mio. Euro, der Anteil der Wohnungen 1,42 Mio. Euro.

In Anbetracht dieser Summe stellte die Freie Wähler Fraktion den Antrag die Beschlussfassung zu diesem Projekt auf die nächste GR-Sitzung am 26. März 2019 zu verschieben mit der Bitte, dass sich der Stadtseniorenrat bis dahin eingehend mit dem Projekt beschäftigt. Schließlich sei hier das Klientel, dass sich für die geplanten Wohnungen interessieren könnte.

StRin Frasch ging das nicht weit genug, sie wollte noch ergänzt haben, dass bis zur nächsten Sitzung Erfahrungswerte ähnlicher Projekte eingeholt werden.

Mit 3 Gegen-Stimmen wurde dem Antrag stattgegeben und somit der Neubau des Kindergartens mit Seniorenwohnungen in der März-Sitzung erneut behandelt werden.

Erneuerung der Treppenhausbeläge sowie der Datenleitungen

Die Maßnahme wurde bereits am 13.03.2018 im Gemeinderat vorgestellt. Sie umfasst die Netzwerkerweiterung am Schönbuchgymnasium, die Beschaffung von aktiven Netzwerkkomponenten sowie Sanierung von Treppenhausbelägen und Wandverkleidungen.

Die Kostenberechnung beläuft sich auf 400.000 €, das Budget beträgt 415.000 €, somit sind rd. 4% (15.000 €) für Unvorhergesehenes vorhanden.

Der Gemeinderat fasste nun einstimmig den Ausschreibungsbeschluss.

Die Maßnahmen können nicht komplett während der Ferien abgewickelt werden, die Realisierung erfolgt daher in enger Abstimmung mit der Schule.

Im Gebäude Erlachstr. 1 können den Vereinen künftig Lagerflächen zur Verfügung gestellt werden

Das städtische Gebäude in der Erlachstraße ist wegen altershalber Betriebsaufgabe der dort ansässigen Firma frei geworden.

Bezüglich der Folgenutzung wurden konzeptionelle Überlegungen angestellt, es standen 3 Varianten zur Wahl:

1. Weitervermietung an Gewerbetreibende

2. Abbruch und Neubebauung

3. Vereinsnutzung als Lagerfläche bzw. Büro

Nach Begehung und Bewertung der Bausubstanz kam die Verwaltung zum Ergebnis, dass sich das Gebäude sehr gut als Lagerfläche für Vereine eignet.

Durch Abbruch von etlichen Scheunen und Bauernhäusern ist in diesem Bereich ein Defizit entstanden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit den Vereinen bezüglich einer Nutzung als Lagerfläche in Kontakt zu treten.

In seiner Sitzung am 20.11.2018 hat der Gemeinderat beschlossen das Thema „Demokratie stärken in Holzgerlingen“ aktiv anzugehen.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Konzeption entwickelt, welche dem Gemeinderat in der Sitzung zur Kenntnis gegeben wurde. Insbesondere soll

    eine Erstwählerkampagne in Zusammenarbeit mit dem Jugendgemeinderat durchgeführt werden

    das Demokratiemobil gebucht werden

Das Demokratiemobil (ein umgebautes Wohnmobil) wird in diesem Jahr durch ganz Baden-Württemberg fahren um in Schulen und bei Veranstaltungen mit den Menschen zu den Themen Demokratie und Grundrechte ins Gespräch zu kommen.

    es eine Artikelserie im Nachrichtenblatt geben

    Abgerundet werden soll dieses Programm durch 2-3 Vorträge. Ziel ist es am 23.05, dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes einen namhaften Referenten zu gewinnen, der über das Grundgesetz und dessen Bedeutung referieren soll.

Turnusmäßig gab die Verwaltung einen vollständigen Überblick über die bestehenden Verpflichtungen der Stadt zum Stichtag 31.12. des jeweiligen Vorjahres.

Die Stadt nimmt seit Jahren an den regelmäßigen Bündelausschreibungen des Gemeindetags für die Energieträger Gas und Strom teil. Dies ist auch weiterhin so vorgesehen. Um die Verfahrensweise zu erleichtern, wird von der GT-Service GmbH, welche als Tochterfirma des Gemeindetags die Ausschreibungen durchführt, angeboten, einen Dauerauftrag für diese Maßnahmen abzuschließen.

dies den verwaltungsinternen Ablauf vereinfacht, beschließt der Gemeinderat die Teilnahme einstimmig. Gesamtaufwendungen belaufen sich auf rd. 1.000 €.

Dem Gemeinderat wird der Jahresbericht zur Kenntnis gegeben.

Das Ordnungsamt der Stadt Holzgerlingen bearbeitet auch die Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbandes. Dabei lassen sich die Bereiche

    Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr

    Geschwindigkeitsüberschreitungen und

    Ordnungswidrigkeiten aufgrund aufgenommener Unfälle

unterscheiden.

Insgesamt kamen im Gemeindeverwaltungsverband 2.631 verkehrsrechtliche Verstöße zur Anzeige. Davon kamen 88 Verstöße in das Bußgeldverfahren. Bei 2.496 Verfahren kam es nur zur schriftlichen Anhörung.

Das Bußgeldverfahren wird eingeleitet, wenn die Geldbuße höher ist als 55.- € oder wenn das Verwarnungsgeld nicht innerhalb von zwei Wochen bezahlt wird und der Fahrzeugführer eindeutig zu ermitteln ist.

Das Aufkommen an Bußgeldern betrug 2018 7.931,50 €, die Summe der Verwarnungsgelder betrug 40.725,00.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister