Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 29.04.2019, 18:30 Uhr

In seiner Sitzung am 29.04.2019 hat der Gemeinderat über folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten:

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung zu stellen.

1. Die Entwurfsplanung mit Kostenschätzung wird zustimmend zur Kenntnis genommen
2. Das Stadtbauamt wird beauftragt, mit Hilfe von Fachplanern eine Kostenberechnung auszuarbeiten
3. Kenntnisnahme der Planungsentwicklung incl. Varianten.
4. Das Stadtbauamt wird mit der Ausarbeitung des Bauantrages beauftragt.

Das Gewerk „Elektroarbeiten“ wird zum Angebotspreis von 190.887,57 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Euromicron aus Leinfelden, vergeben.

1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Teilnahme an der internationalen Kampagne „Fairtrade Towns“, verbunden mit dem Ziel der Auszeichnung als „Fair Trade Stadt“.

2. Der Bürgermeister oder sein Stellvertreter wird in der hierfür zu gründenden örtlichen Steuerunggruppe mitwirken.

3. Bei allen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und Veranstaltungen der Stadtverwaltung werden weiterhin fair gehandelte / regionale Produkte eingesetzt

4. Die Stadtverwaltung wirbt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch bei örtlichen Vereinen, Kirchen, Interessengruppen, Betreiben und sonstigen Initiativen dafür, dass sich weitere städtische Akteure diesen ökofairen Kriterien verpflichten und die Initiativgruppe „Ökofaires Holzgerlingen“ unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt nachfolgende Punkte in eine Förderrichtlinie einzuarbeiten, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird:

• Der Landkreis fördert die Neupflanzung von Hochstammbäumen mit 20,00 €. Hier gibt die Stadt nochmals einen Zuschuss von 10,00 €, bei der Pflanzung von Birnbäumen gibt es einen Zuschuss von 20,00 €, um die Nachhaltigkeit zu fördern. 

• Unser speziell ausgebildetes Bauhofpersonal bietet kostenlose Schnittkurse (Pflanz-, Erziehungs-, Erhaltungs-, Erneuerungsschnitt) an, in denen fachgerecht und mit Begeisterung die Kunst der Baumpflege nähergebracht wird.

• Mit der Anschaffung von Spezialwerkzeug wie Bügelsäge, Zugsäge, Teleskopsägen und Hochentaster durch den Bauhof und deren Verleih an die „Baumpfleger“ soll die jährliche Baumpflege für einige Streuobstwiesenbesitzer rentabler werden.

Der Gemeinderat nimmt die Vergaben des TA zur Kenntnis.

1. Die Sanierungskonzeption mit  Kostenberechnung wird zur Kenntnis genommen.

2. Das Gewerk „Einrichtungssysteme“ für die Werkrealschule wird zum Angebotspreis  von 68.177,73 € brutto  an  die Firma Hohenloher aus Öhringen vergeben.

3. Das Gewerk  „Einrichtungssysteme“ für die Otto Rommel Realschule wird zum Angebotspreis von 1.967,88 € brutto  an die  Firma Hohenloher  aus Öhringen vergeben.

1. Die Machbarkeitsstudie wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Die Stadt würde es begrüßen, wenn die Radschnellwege in der Verantwortung des Landkreises gebaut und unterhalten werden.

Der Gemeinderat nimmt vom Abschluss des Steueretats für das Rechnungsjahr 2018 Kenntnis.

Die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Ahornstraße vom 10.04.1980 werden erteilt.

Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die kulturellen Veranstaltungen des Arbeitskreises „Kunst und Kultur in der Burg Kalteneck“ und der Stadtverwaltung im Jahr 2018 zur Kenntnis.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse wurden im Sitzungssaal ausgehängt.

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister