Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

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71088 Holzgerlingen

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Gemeinderat - Sitzungsprotokoll

vom 01.10.2019, 18:30 Uhr

In seiner Sitzung am 1. Oktober 2019 hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen:

Tagesordnungspunkte

1. Bürgerfragestunde

Im ersten Punkt zu Beginn der Sitzung haben die Bürger die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung und den Gemeinderat zu stellen. Aus dem Kreis der Zuhörer kamen keine Meldungen.

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss einstimmig fest. 

Zusammengefasst  kann gesagt werden, dass das Haushaltsjahr 2018  mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 860.065,50 € abschließt und damit um 264.934,50 € unter dem Ansatz von 1.125.000,00 € liegt.

Die ordentlichen Aufwendungen sind durch die ordentlichen Erträge gedeckt, so dass der Haushalt ausgeglichen ist. Der Überschuss in Höhe von 860.065,50 € wird der Rücklage zugeführt.

3. Jahresabschluss 2018 - Stadtwerke Holzgerlingen

Nach einer ausführlichen Erläuterung durch den Ersten Beigeordneten Herr Planche stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Holzgerlingen ebenfalls zu und entlastete damit die Betriebsleitung.

Der Jahresabschluss der Stadtwerke Holzgerlingen für das Jahr 2018 ist gegliedert in einen Gesamtabschluss (Hauptband), sowie in die Teilabschlüsse (Ergänzungsband) für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung.

Wie in der Vergangenheit wurde der Abschluss in Zusammenarbeit mit dem von der Stadt beauftragten Steuerberatungsbüro BW Partner aus Stuttgart erstellt.

Für das Jahr 2018 wurde eine Konzessionsabgabe in Höhe von 162.213,09 € erwirtschaftet und an die Stadt abgeführt.

4. Neufestsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020; Situation Vorkindergarten

Die kommunalen Spitzenverbände aus Städte- und Gemeindetag haben zusammen mit den Leitungen der kirchlichen Landesverbände die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 vereinbart.

Hierüber wurde bereits im Verwaltungsausschuss am 07.05.2019 informiert. Die Verwaltung erhielt den Auftrag unsere Kinderbetreuungsgebühren entsprechend der neuen Empfehlungen ab dem 01.01.2020 anzupassen.

Mit einer Gegenstimme wurden die neuen Gebühren vom Gemeinderat beschlossen.


Situation des Vorkindergartens im Rektor-Franke-Haus

Bürgermeister Delakos erläutert - vor allem den vielen Zuhörern - die Situation des Vorkindergartens ausführlich:

Für den Vorkindergarten wurde seit Anfang des Jahres eine neue Leitung gesucht, da die bisherige Leitung keine Leitungsaufgaben mehr übernehmen möchte. Auch mehrmaliges Ausschreiben im Nachrichtenblatt brachte keinen Erfolg. Außerdem sind die Anmeldezahlen für den Vorkindergarten rückläufig; von den 20 Plätzen sind ab September 10 Plätze belegt.

Von Seiten der Verwaltung wurden unterschiedliche Varianten geprüft, wie der Vorkindergarten fortgeführt werden kann, unter anderem wurde das Unterbringen unter dem „Dach“ des Betreuten Spielens geprüft.

Für diese Variante fand sich allerdings kein Personal. Daher soll der Vorkindergarten zum 31.12.2019 geschlossen werden. Den Eltern, die bereits ihre Kinder im Vorkindergarten betreuen lassen, wird vorrangig ein Platz im Betreuten Spielen angeboten. Je nach zukünftigem Bedarf, kann das Angebot im Betreuten Spielen eventuell ausgebaut werden, sofern auch geeignetes Personal gefunden wird.

Das Betreute Spielen und der Vorkindergarten sind Angebote für Kinder im Alter zwischen 2 und 3 Jahren; im Betreuten Spielen sogar ab 1,5 Jahren.

Nach ausführlicher Diskussion des Gremiums wurde die Verwaltung - bei einer Gegenstimme - damit beauftragt, die Zusammenführung des Vorkindergartens im Rektor-Franke-Haus und dem Betreuten Spielen vorzubereiten und umzusetzen.

5. Zusammensetzung Bürgerstiftung - hier: Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder

Nach jeder Kommunalwahl sind auch die Vorstandsmitglieder der Bürgerstiftung neu zu bestimmen. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die entsprechenden Gemeinderäte in den Vorstand der Bürgerstiftung berufen. Nun wurden mit einer Enthaltung auch die weiteren Vertreter der kirchlichen und sozialen Einrichtungen vom Gemeinderat gewählt: In den nächsten 5 Jahren sind dies Herr Pfarrer Traugott Messner, Herr Walter Beran und Herr Dr. Alexander Failenschmid als Vertreter des DRK.

6. Investitionsprogramm 2020 Informations- und Kommunikationstechnik

Für das Jahr 2020 sind verschiedene Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen in der städtischen Informations- und Kommunikationstechnik erforderlich. Die geplanten Maßnahmen werden voraussichtlich Kosten von 335.000 € verursachen. Der Gemeinderat beschließt diese Mittel für die folgenden Maßnahmen in den Haushaltsplan 2020 aufzunehmen:

  • Austausch der Serversysteme in den Schulzentren und des zentralen Speichers im Rathaus
  • Lizenzierung der Clients auf Windows 10 Enterprise
  • Aufbau einer zentralen Datenbank für die Programmierungen der Gebäudesteuerungstechnik KNX der städtischen Gebäude
  • Erweiterung des zentralen Dokumentenmanagementsystems Regisafe der Stadt Holzgerlingen
  • Bereitstellung und Erweiterungen von Fachverfahren
  • Installation Medientechnik im Jugendzentrum W3
  • Beschaffung einer neuen Feuerwehrsoftware
  • Pufferbetrag für Sonstiges & Störfälle

7. Sanierung RÜB 711 und RÜB 735 - Vergabe

Die Stadt Holzgerlingen plant die Sanierung der in die Jahre gekommenen erdüberschütteten Regenüberlaufbecken (RÜB) 711 - Grabenrain und 735 - Klemmert.

Das RÜB 735 – Klemmert wurde 1979/1980 erbaut.

Das RÜB 711 – Grabenrain wurde 1976 gebaut und 1988/89 um ein weiteres Becken erweitert.

Zum einen sollen Betonsanierungsarbeiten durchgeführt werden, zum anderen hat ein Explosionsschutzgutachten ergeben, dass die Becken in dieser Hinsicht eneuert werden müssen.

Die Realisierung war von 21. Oktober 2019 bis 31. März 2020 vorgesehen.

Von 10 Firmen, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, hat leider keine Firma ein Angebot abgegeben. Dies ist der guten Auftragslage der Tiefbaufirmen geschuldet. Außerdem war für die Betonsanierungsfirmen der zusätzlich auszuführende Tiefbau zu viel. Deshalb wird die Betonsanierung noch einmal beschränkt ausgeschrieben, um mit den Arbeiten dieses Jahr doch noch beginnen zu können.

Im Haushalt wurden für 2019 für die Sanierung und Umsetzung der Explosionsschutzanforderungen 70.000 € und für die Betonsanierung des RÜB 735 – Klemmert 120.000 € veranschlagt. Davon wurden schon ca. 70.000 € für die Bauwerksuntersuchung und für Ingenieurleistungen verwendet.

Für die Betonsanierung des  RÜB 735 Klemmert werden die Kosten von 120.000 € 2019 noch eingesetzt. Für 2020 werden im Haushalt für die Betonsanierung des RÜB 735 Klemmert und RÜB 711 Grabenrain 460.000 € und für den Explosionsschutz 100.000 eingestellt.

8. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Gewerbepark Sol

Wie die Gemeindeprüfungsanstalt feststellt hat, enthält die Verbandssatzung des Zweckverbandes Gewerbepark Sol noch Begrifflichkeiten aus der Kameralistik.

Da der Verband zum 01.01.2011 auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt hat, sind wenige Begriffe anzupassen.

Gleichzeitig werden die DM-Beträge auf € umgestellt und die Zuständigkeit der Verbandsversammlung bzw. des Vorsitzenden auf aktuellere Werte angepasst bzw. erhöht.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Verbandssatzung zu, wobei endgültig über die Satzungsänderung in der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Sol am 22.10.2019 entschieden wird.

 

9. Bericht zu den Schulanmeldungen für das Schuljahr 2019/2020

Kurz nach den Faschingsferien waren im vergangenen Schuljahr am 13. und 14. März alle Eltern dazu aufgerufen ihre Kinder an den weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg für die Klassenstufe 5 im Schuljahr 2019/2020 anzumelden.

Nachdem die Werkrealschule in Holzgerlingen in den vergangenen Schuljahren die Mindestschülerzahl (16 Schüler) zur Bildung einer Eingangsklasse mehrfach unterschritten hatte, wird sich im kommenden Schuljahr mit vorläufig 19 Schülerinnen und Schüler eine vollwertige Eingangsklasse bilden lassen. Passend zu diesen erfreulichen Anmeldezahlen wurde der Stadt vom Regierungspräsidium mitgeteilt, dass der Werkrealschulstandort Holzgerlingen/Altdorf auf lange Sicht bestehen bleiben soll und aufgrund der besonderen, regionalen Bedeutung als letzte Werkrealschule in unserer Raumschaft erhalten wird.

Die Anmeldungen an der Otto-Rommel-Realschule bleiben erfreulich hoch und führen dazu, dass auch im kommenden Jahr wieder 5 Klassen in der Klassenstufe 5 gebildet werden können. Mit 126 Anmeldungen haben sich praktisch genauso viele Kinder an der Holzgerlinger Realschule wie am benachbarten Schönbuch-Gymnasium angemeldet. Dort wollen im kommenden Schuljahr 127 SchülerInnen in Klasse 5 unterrichtet werden.

10. Vergabe an die Gt-service Dienstleitungsgesellschaft mbH zur Unterstützung bei der Durchführung einer europaweiter Ausschreibung sowie die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges des Types LF 20

Die Stadt Holzgerlingen beabsichtigt das derzeitige Feuerwehrfahrzeug TLF 16/25 aus dem Jahr 1989 gegen einen LF 20 auszutauschen. Der Austausch dieses Fahrzeuges sollte nach vorliegendem Feuerwehrbedarfsplan spätestens im Jahr 2014 erfolgen. Aufgrund einer sehr guten Pflege und Wartung sowie durchgeführten Erhaltungsarbeiten an den Aufbauten, konnte die Einsatzzeit dieses Fahrzeuges erheblich verlängert werden.

Für die Ersatzbeschaffung wurde bereits ein Antrag auf Zuwendung in Höhe von 92.000.- € bewilligt. Es soll eine Ausschreibung Anfang 2020 erfolgen, so dass die Bestellung Ende 2020 durchgeführt werden kann. Eine Lieferung ist dann im Jahr 2021 zu erwarten. Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, daher sind gewisse Rahmenbedingungen einzuhalten. Damit ein reibungsloser Ablauf und Rechtssicherheit aufgrund der damit verbundenen europarechtlichen Vorschriften gegeben ist, sollen die Dienste der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH in Anspruch genommen werden. Die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH verfügt über viel Erfahrung im Bereich der europaweiten Ausschreibung. Zusätzlich unterstützt und berät sie auch den technisch-wirtschaftlichen Bereich bei der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges.

Die Kosten für eine rechtliche und technisch-wirtschaftliche Unterstützung bei der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung belaufen sich auf ca. 7.000.- € und wird im Haushalt 2020 noch eingeplant.

11. Renovierung Fassade neues Rathaus; Vergabe der Arbeiten

Im Rahmen des Hochbauprogrammes ist die Renovierung der Fassade des neuen Rathauses noch dieses Jahr im Oktober vorgesehen.

Die Verwaltung hat die entsprechenden Gerüst- und Malerarbeiten ausgeschrieben. Der Gemeinderat wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der Bürgermeister die

  • Gerüstbauarbeiten zum Angebotspreis von 17.815,92 € und die
  • Malerarbeiten zum Angebotspreis von 21.252,59 €

an den jeweils günstigsten Bieter vergeben hat.

Neben den zur Vergabe vorgeschlagenen Gewerken sind auch etliche kleinere Nebenarbeiten zu erbringen, z.B. Kontrolle Taubenschutzmaßnahmen, Reparatur Glaspaneele, Reparatur Sonnenschutzanlagen, Überprüfung und ggf. Ausbesserung der Dachrinnen, sowie Fensterreinigungsarbeiten. Diese Maßnahmen sind von geringerem Umfang und werden direkt vergeben.

12. Bodenverbesserung auf der ehemaligen Hausmülldeponie Schmollenrain; Information

Nachdem der Auftrag in der Sitzung am 26.03.2019 an die Firma Gfrörer + Sohn, Empfingen vergeben wurde, haben erste Anlieferungen von Bodenmaterial im Mai stattgefunden.

Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass es bis zum Jahresende gelingen wird, die insgesamt rund 27.000 m³ einzubauen. In Teilflächen wurde schon die endgültige Einbauhöhe erreicht und die Fläche eingesät, um Erosion zu vermeiden. Im nördlichen Teil wurde auch eine Zwischenbegrünung aufgebracht, um den Boden zu stabilisieren.

Aktuell sieht es so aus, dass die gesamten Aufwendungen für die Maßnahme ca. 90.000.- € betragen werden und leider keine Einnahmen gegenüberstehen. Evtl. kann eine „Gegenfinanzierung“ durch die Anrechnung von Ökopunkten erfolgen. 

13. aktuelle Erfassung / Auflistung der Baulücken in Holzgerlingen zum September 2019

Im Jahr 2007 hat die Verwaltung erstmals die bestehenden Baulücken in Holzgerlingen schriftlich festgehalten. Über das Ergebnis wird im jährlichen Abstand im Gemeinderat berichtet.

In die Ermittlung der Baulücken zum Stand September 2019 wurde nun auch das Baugebiet Hülben II und Aichtalstraße II einbezogen. In der Aichtalstraße ging die Bebauung allerdings so rasant voran, dass keine Baulücke mehr besteht. Alle Bauplätze wurden oder werden bebaut.

Im Gebiet Hülben I gibt es noch ca. 40 unbebaute Grundstücke mit vollem Baurecht und voll erschlossen. Im Baugebiet Hülben II sind es aktuell noch 10 Grundstücke.

Im Baugebiet Hülben II wurde im Rahmen der Umlegung mit den privaten Eigentümern vereinbart, dass sie ihre Bauplätze binnen 10 Jahren einer Bebauung zuführen. Im Baugebiet Hülben I hat es diese vertragliche Vereinbarung noch nicht gegeben.

Der aktuelle Stand der Baulücken mit 132 liegt im Rahmen der vergangenen Jahre. Ähnlich verhält es sich mit der Gesamtfläche von aktuell 7,6 Hektar Bauplatzfläche. Zum Vergleich sei angemerkt, dass das Baugebiet Dörnach-West eine Gesamtfläche von ca. 6,3 Hektar hat. 

14. Einreichung eines Förderantrags im Rahmen des 5G Innovationswettbewerbs

Die Bundesregierung unterstützt die zügige und effiziente Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland durch ein neues Förderprogramm. Das Innovationsprogramm geht auf die im Koalitionsvertrag beschlossene 5x5G-Strategie zurück und soll die Erprobung von 5G-Anwendungen unter realen Bedingungen ermöglichen. Auf diese Weise sollen potenzielle Nachfrager und Anbieter von innovativen 5G-Mobilfunklösungen zusammengeführt und die Potenziale des 5G-Mobilfunks vor Ort sichtbar gemacht werden.

Im ersten Schritt konnten sich Kommunen und Gebietskörperschaften für eine Konzeptförderung bewerben. Ziel der Konzeptförderung ist es, Projektideen zu entwickeln, die 5G-Anwendungen in der Region erproben und erforschen.

Die Stadt Holzgerlingen hat sich mit den Städten Böblingen und Sindelfingen zusammen getan und gemeinsam einen Antrag auf Projektförderung beim Bund gestellt. Hierüber wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt.

15. Bekanntgaben und Verschiedenes

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister

 
 
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