Gemeinderat - Tagesordnung

vom 05.11.2019, 18:30 Uhr

Zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 05. November 2019, um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Holzgerlingen lade ich Sie hiermit ein.

Zu 1.:
Vor Beginn der Gemeinderatssitzung werden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Holzgerlingen für mehrmaliges, unentgeltliches Blutspenden, gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz, geehrt.

Zu 2.:
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Zu 3:.
Das Hochbaujahresprogramm für den Zeitraum 2020 – 2023 wurde fertiggestellt und soll dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.

Zu 4.:
Das Tiefbaujahresprogramm für die Jahre 2020 - 2023 wurde ebenso fertiggestellt und soll dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.

Zu 5.:
Wie jedes Jahr werden im Herbst die Kalkulationen für die Gebühren der öffentlichen Einrichtungen von der Finanzverwaltung durchgeführt. Die Kalkulation für den Wasserzins hat ergeben, dass der Wasserpreis auch für das Jahr 2020 stabil gehalten werden kann. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, den Wasserzins bei 1,80 € (netto) je Kubikmeter Wasser zu belassen. Der Gemeinderat fasst einen entsprechenden Beschluss.

Zu 6.:
Auch für die Abwassergebühren wurde die entsprechende Kalkulation für das nächste Jahr durchgeführt. Danach kann auch die Schmutzwassergebühr stabil gehalten werden. Die Niederschlagswassergebühr sollte jedoch moderat angepasst werden. Die Verwaltung schlägt vor, diese um 3 Cent /m² Abfluss relevanter Fläche auf nunmehr künftig 68 Cent/m² festzusetzen. Der Gemeinderat fasst einen entsprechenden Beschluss.

Zu 7.:
Bereits im Rahmen des Waldbegangs am 11.10. diesen Jahres, hat die Forstverwaltung dem Gemeinderat den Waldhaushaltsplan für das nächste Jahr vorgestellt. Dieser soll dem Gemeinderat nun noch einmal erläutert werden. Der Gemeinderat soll beschließen, den Waldhaushaltsplan 2020 in den Haushaltsplan für das nächste Jahr mit aufzunehmen.

Zu 8.:
Auch für die Holzgerlinger Schulen wurden die Anmeldungen durch die Schulleitungen für das jeweilige Budget für das nächste Jahr durchgeführt. Die entsprechenden Schulbudgets sollen dem Gemeinderat vorgestellt werden. Der Gemeinderat beschließt die Übernahme in den Haushaltsplan 2020.

Zu 9.:
Bereits mehrfach wurde dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit darüber berichtet, dass die Forstverwaltung aufgrund eines durchgeführten Kartellverfahrens neu strukturiert und organisiert werden soll. Demnach wird künftig der Staatswald im Rahmen einer Anstalt öffentlichen Rechts separat vom Kommunalwald und den Privatwäldern geführt. Beim forstlichen Revierdienst kann sich der jeweilige Waldbesitzer künftig entscheiden, wie er diesen durchführen soll. Die Verwaltung schlägt vor, den forstlichen Revierdienst und den Holzverkauf für den Körperschaftswald der Stadt Holzgerlingen der Forstverwaltung beim Landratsamt zu übertragen.

Zu 10.:
Die Verwaltung arbeitet bereits seit Anfang diesen Jahres an einer entsprechenden Digitalisierungsstrategie für die Stadt Holzgerlingen. Dem Gemeinderat soll ein aktueller Stand über die bisher erfolgten Arbeiten und die geplante künftige Vorgehensweise vorgestellt werden. Auch wird dem Gemeinderat vorgeschlagen einen Digitalisierungsausschuss zu bilden.

Zu 11.:
Dem Gemeinderat wird ein aktueller Bericht über die abgelaufene Freibadsaison vorgelegt. Mit insgesamt 85.800 Besuchern war die abgelaufene Saison nicht ganz so erfolgreich wie im Sommer 2018, jedoch sehr zufriedenstellend. Der Gesamtzuschuss für das Freibad beläuft sich für das Jahr 2019 voraussichtlich auf 280.000 €.

Zu 12.:
Nachdem der letzte Spielplatzbericht aus dem Jahr 2014 datiert, hat die Bauverwaltung einen aktuellen Spielplatzbericht aufgestellt. Dieser soll dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.

Zu 13.:
In der Benutzungsordnung für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen werden die Verhaltensregeln für die öffentlichen Spielplätze und Grünanlagen geregelt. Der neugebaute Kinderspielplatz

Zu 14.:
Der Gemeinderat wird darüber in Kenntnis gesetzt wie viele Holzgerlinger Kinder in anderen Gemeinden betreut wurden und welcher Kostenersatz hierfür von Holzgerlingen geleistet wurde. Auch eine Übersicht über die Betreuung von auswärtigen Kindern und den entsprechenden Kostenausgleich an die Stadt Holzgerlingen wurde erstellt und wird zur Kenntnis gegeben.

Zu 15.:
Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse werden bekannt gegeben.

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister