Gemeinderat - Tagesordnung

vom 17.12.2019, 18:30 Uhr

Zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 17. Dezember 2019, um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses lade ich Sie hiermit ein.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2020 und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für das Jahr 2020 wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.11.2020 von der Verwaltung eingebracht. Die Entwürfe wurden in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 03.12.2019 öffentlich vorberaten. Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig den Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst, die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 der Stadt und den Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Holzgerlingen zu beschließen. Anträge zum Haushalt wurden von den Gemeinderatsfraktionen keine gestellt.

Die Verwaltung wurde bereits im Jahr 2018 mit der Planung der Sanierung der Heinrich-Harpprecht-Schule durch den Gemeinderat beauftragt. Parallel wurde die Finanzverwaltung damit beauftragt, entsprechende Förderanträge zu stellen. Nachdem nun die Förderzusage des Landes in Höhe von 976.000 € vorliegt, hat das Stadtbauamt die weitere Planung forciert. Durch die tiefergehende Planung haben sich noch weitere Maßnahmen herausgestellt. Neben der Erweiterung des Lehrerzimmers, werden die abgehängten Decken sowie die Beleuchtung komplett erneuert. Auch muss die Niederspannungs-Hauptverteilung komplett ausgetauscht werden. Weiterhin erfolgt eine komplette Fenstererneuerung. Die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen erzeugen Kosten in Höhe von rund 2,4 Mio. €. Um den Schulbetrieb gewährleisten zu können, wird die Baumaßnahme in drei Bauabschnitte aufgeteilt und durchgeführt. Die jeweiligen Bauabschnitte werden jeweils zu Beginn der Pfingstferien bis zum Ende der jeweiligen Sommerferien durchgeführt. Begonnen werden soll im Jahr 2020 mit dem Bauabschnitt I, der Sanierung der Gebäudezugänge und der Abdichtung der Untergeschosse. Weiterhin sollen entsprechende Tiefbauarbeiten, Schreinerarbeiten und Schlosserarbeiten durchgeführt werden. Der Bauabschnitt II soll im Jahr 2020/2021 und der Bauabschnitt III im Jahr 2020/2022 durchgeführt werden. Dem Gemeinderat werden die jeweiligen Maßnahmen vorgestellt.

Der geplante Neubau des Kindergartens Dörnach-West wurde bereits mehrfach im Gremium diskutiert. Das Stadtbauamt hat nun die Werkplanung mit der entsprechenden Kostenplanung erstellt und gibt diese dem Gemeinderat zur Kenntnis. Die Verwaltung soll mit der Ausschreibung der Baumaßnahme beauftragt werden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im vergangenen Jahr die allgemeine Finanzprüfung für die Jahre 2012-2017 durchgeführt. Der Gemeinderat wird über das Ergebnis der Prüfung informiert.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.02.2019 die Ausschreibung für die Komplettsanierung der Böblinger Straße wegen Unangemessenheit der Preise aufgehoben hat, hat die Verwaltung die Maßnahme in verschiedene Bauabschnitte aufgeteilt. Im Jahr 2020 soll der Kreuzungsbereich Böblinger- u. Friedhofstraße zur Bauausführung kommen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschließt über die Vergabe der Baumaßnahme.

Nach § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderates und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner jährlich einen Bericht über die Beteiligungen der Stadt an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen. Der entsprechende Beteiligungsbericht für das Jahr 2018 wurde von der Verwaltung erstellt und wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Die Verwaltung hat die Kalkulation für den Gebührenteil der Friedhofssatzung durchgeführt. Dem Gemeinderat wird eine geringfügige Anpassung der Friedhofsgebühren empfohlen.

Dem Gemeinderat wird der Jahresbericht für das Seniorenmobil und das bezuschusste Stadtticket für das Jahr 2019 zur Kenntnis gegeben.

Die Stadt Holzgerlingen hat am 15.08.2019 ihr Interesse an der Teilnahme am Forschungsvorhaben des Kommunalverbandes für Jugend- und Soziales zur „Sozialraumorientierten Schulsozialarbeit an Sekundarschulen I“ bekundet. Am 08.11.2019 wurde der Stadt mitgeteilt, dass der Standort Holzgerlingen für das Forschungsvorhaben ausgewählt wurde. Zielsetzung des Forschungsprojektes ist, aufbauend auf das KVJS-Forschungsvorhaben an Grundschulen, Konzepte, Handlungsansätze und Wirkungsweisen, sozialräumliche Schulsozialarbeit an Sekundarschulen I zu untersuchen. Weiterhin soll die qualitative Erhebung bei Schülerinnen und Schülern, Fachkräften der Schulsozialarbeit, Lehrkräften, Personal und Schulträgern sowie Kooperationspartnern ausgewertet werden. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für einen Diskurs zum künftigen Stellenwert und zur Schwerpunktsetzung in den Kernarbeitsfeldern der Schulsozialarbeit dienen.

Zum Ende des Jahres wird eine Zusammenfassung der Arbeit des Gemeinderates im abgelaufenen Jahr dem Gremium und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.

Die Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse hängen im Sitzungssaal aus.

gez.
Ioannis Delakos
Bürgermeister