Stadt Holzgerlingen
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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.07.2010

vom 20.07.2010, 19:00 Uhr

 

Der Gemeinderat hat vergangenen Dienstag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause öffentlich über elf Punkte beraten und beschlossen.

 

 


Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums

 

Die Arbeiten an der Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums gehen gut voran. Der Rohbau ist weitgehend fertig gestellt. Nun standen die Vergabe der Außenanlagen sowie die Vergabe der Küche an.

Die Vergabe der Außenanlage erfolgt an die Firma Garten Beck, Ammerbuch, mit einer Vergabesumme von 120.937,98 ?.

Die Vergabe der Küche erfolgt an die Firma Edgar Fuchs, Kirchentellinsfurt, mit einer Vergabesumme von 37.438,59 ?.

Hinsichtlich der Ausstattung der Jugendräume haben zahlreiche Abstimmungen zwischen dem s`Red, Herrn Cramer, der Schulleitung (Herrn Deim, Frau Fischer und Frau Türke) sowie der Verwaltung und den ausführenden Architekten stattgefunden. Für die Ausstattung des Mittel- und Unterstufenraumes, des Schüler-Cafés und der Werkstatt wird ein Betrag von max. 80.000,00 ? zur Verfügung gestellt. Für die Vergabe wird der Bürgermeister ermächtigt.

Der Gemeinderat hat darüber hinaus beschlossen, dass die Tische der Study-Hall beschränkt ausgeschrieben werden und die Verwaltung zur Auftragserteilung ermächtigt. Dies ist u.U. erforderlich, damit während der Sommerpause des Gemeinderats keine zeitlichen Verzögerungen in der Ausführung eintreten.  

 

Die erste Kostenschätzung der Gesamtbaukosten belief sich 2,285 Mio. Euro.

Nach heutigem Kenntnisstand werden diese Gesamtkosten um ca. 150.000 Euro unterschritten.

Antrag der Sportvereinigung Holzgerlingen auf zusätzliches Kleinspielfeld wurde geprüft

 

Auf Antrag der Sportvereinigung beschloss der Gemeinderat bereits in vorheriger Sitzung eine Standortuntersuchung für ein zusätzliches Kunstrasenkleinspielfeld durch das Büro Knoll durchführen zu lassen. Angesichts der intensiven Nutzung der Holzgerlinger Sport-Freizeitanlagen ist ein weiterer Platz dringend nötig.

Untersucht wurden zwei Varianten: Variante A, Wiesenhügel und Variante B,  Gehölzstreifen, östlich des Stadions. Aus der Untersuchung ergibt sich, dass die Variante A mit erheblichen höheren Kosten verbunden ist. Außerdem würden Nachteile für den Waldkindergarten, für die Fußwegführung am Waldrand und die Ökologie die Folge sein. Auch die Flächeninanspruchnahme wäre bei der Variante A deutlich höher, weil dort insgesamt seither nicht gebrauchte Flächen zu Sportplatzfläche umgenutzt wurde.

 

Der Gemeinderat beschloss, dass in der weiteren Planung nur noch die Standortvariante B weiter verfolgt wird. Auf Basis dieser Variante wurde die Verwaltung beauftragt, ein Zuschussantrag zu stellen. Die Pläne für die Baugenehmigung sind entsprechend weiterzuführen. Über die Finanzierung wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2011 entschieden. Der Gemeinderat hat darüber hinaus beschlossen, alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Trainingssituation bis zur Haushaltsberatung 2011 zurückzustellen. Eine Trainingsbeleuchtung am Trainingsfeld Badstraße wird bis dahin ebenfalls zurückgestellt.

Das neue Kleinspielfeld wird einschließlich Trainingsbeleuchtung geplant. Dabei ist die Variante mit unmittelbarem Anschluss an das EnBW-Netz zu wählen. Eine genaue Kostenermittlung muss jedoch noch erfolgen.

 

 

Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Haushaltszwischenbericht 2010 und beschließt das Tiefbauprogramm 2011 ff.

 

Nach der Maisteuerschätzung kann 2010 entgegen den Annahmen bei der Haushaltsplanung mit etwas höheren Steueranteilen gerechnet werden. Auch die Gewerbesteuer wird sich nach derzeitigem Stand für 2010 positiv entwickeln und zur Stärkung der örtlichen Steuerkraft beitragen.

 

Beim Einkommensteueranteil kann nach den Steuerschätzungen 2010 mit einem Plus von 225.000 ? gerechnet werden. Durch die Veränderungen beim Kindergeld werden über den Familienleistungsausgleich 422 Mio. ? anstatt 337 Mio. ? verteilt; dadurch erhält die Stadt Holzgerlingen rund 120.000 ? mehr als geplant.

Da sich die für Holzgerlingen im Finanzausgleich maßgebende Einwohnerzahl gegenüber der Planung um 180 Personen erhöht, werden Mehreinnahmen in Höhe von 175.000 ? erwartet.

 

Beigeordneter und Kämmerer Brodbeck erklärt, dass für das Jahr 2010 wahrscheinlich von einer positiven Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgegangen werden kann; damit könnten Kreditaufnahmen reduziert und Rücklagen gebildet bzw. gesichert werden.

Der 2011 voraussichtlich anstehende Einbruch könne zunächst über konsequente Mittelreduzierungen aufgefangen werden. 2012 jedoch werden Finanzzuweisungen in Höhe von über 1. Mio ? wegbrechen und daher sei mit Rücklagenentnahmen zu rechnen. Auch werden Entnahmen der Betriebsmittel wahrscheinlich erforderlich.

 

Nach Vorberatungen in den Ausschüssen beschließt der Gemeinderat das Tiefbauprogramm 2011 ff.

 

 

Vergabe von Tiefbaumaßnahmen beschlossen  

 

Die Tiefbauarbeiten zur Sanierung des Los 1: Tübinger Straße, werden mit einer Vergabesumme von Los 1: 135.159,12 ? an den günstigsten Bieter, die Firma Friedrich Wiesmüller Böblingen, vergeben.

Die Tiefbaumaßnahme zur Aufweitung des Mischwasserkanals und Umlegung der Wasserleitung in der Römerstraße wird mit einer Vergabesumme Los 2: 83.690,79 ?, ebenfalls an die Firma Friedrich Wiesmüller Böblingen, als günstigster Bieter vergeben.

Auch die Tiefbauarbeiten incl. der Montagearbeiten an der Wasserleitung Ahornstraße werden mit einer Vergabesumme von 198.781,77 ? an den günstigsten Bieter, die Firma Friedrich Wiesmüller Böblingen, vergeben.

 

In allen Fällen lagen die Vergabesummen teilweise deutlich unter den erwarteten Baukosten.

 

Neuantrag für das Sanierungsgebiet ?Stadtmitte West II? wird gestellt

 

Für das Gebiet ?Stadtmitte West II? wird ein Antrag auf Aufnahme in ein Sanierungsprogramm gestellt. Das Förderprogramm für das Sanierungsgebiet ?Stadtmitte West? läuft zum 31.12.2010 aus. Neue Maßnahmen können somit nicht mehr bezuschusst werden. Ebenso ist eine Gebietserweiterung nicht mehr möglich. Mit der Vorbereitung für den Antrag wird die KE beauftragt.

 

 

Eckwerte für die Neufassung der Abwassergebühr beschlossen

 

Der Gemeinderat hat bereits in seiner letzten Sitzung im Juni beschlossen, die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum 01.01.2010 einzuführen und dabei die Regenwassergebühr nach dem flurstücksgenauen Gebietsabflussbeiwert abzurechnen (wir berichteten).

Für die Vorbereitung der grundsätzlichen Entscheidungen wurde eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats gebildet, die sich detailliert mit den festzulegenden Eckpunkten für die spätere Satzungsregelung befasst.

Die Ermittlung dieser Beiwerte richtet sich nach dem Grad der Versiegelung. Die dafür erforderlichen ?Basis-Beiwerte? müssen bereits im Vorfeld festgelegt werden. Der Gemeinderat beschloss nun die entsprechenden Eckwerte für die neue Abwassersatzung:

vollständig versiegelte Flächen -  Beiwert-Faktor 0,9,

stark versiegelte Flächen  -  Beiwert-Faktor 0,6,

wenig versiegelte Flächen -  Beiwert-Faktor 0,3,

nicht angeschlossene Flächen ? Beiwert-Faktor 0,0

Abflussfaktoren  für Gründächer:

Gründächer mit Schichtstärke bis 12 cm  -  Faktor 0,6

Gründächer mit Schichtstärke über 12 cm  -  Faktor 0,3

Für Regenwasserzisternen mit mehr als 2 m³ werden Flächenreduzierung festgelegt:

für Gartenbewässerung ? pro m³ Zisternenvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 5 m² (bis max. 100%)

für Brauchwasserentnahme ? pro m³ Zisternenvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 15 m² (bis max. 100%)

für Retentionszisternen ? pro m³ Zisternenvolumen erfolgt

für Brauchwasserentnahme eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 15 m² (bis max. 100%) und

für Gartenbewässerung eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 25 m² (bis max. 100%)

 

Gegen die Neufassung der Abwassersatzung stimmten die BNU-Mitglieder im Gemeinderat. Ein Änderungsantrag der BNU bezüglich der Eckwerte wurde zuvor abgelehnt.  

Die Bürger werden im Vorfeld umfassend über die Neuerungen informiert: es wird Informationsveranstaltungen, Sprechstunden und Hotlines sowie eine ausführliche Informationsbroschüre geben um.

 

 

Umsetzung des Projektes ?Wellcome?

 

Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung des Projekts ?Wellcome? zu.

?Wellcome? ist ein Modell, das unterstützt durch Ehrenamtliche dazu beitragen soll, dass junge Familien, Mütter und Väter sich nach der Geburt eines Kindes nicht allein gelassen fühlen, sondern Unterstützung aus der Gemeinschaft erhalten. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Familienzentrum, dem sozialtherapeutischen Verein.

Die Stadt wird sich mit jährlich 2.000,-- ? an dem Projekt beteiligen. Der Landkreis wird gebeten, dieses Projekt nachhaltig zu unterstützen.

 

 

Beraten und beschlossen:
Der Antrag der BNU-Fraktion, einen Vertreter der Energieagentur Karlsruhe des Landes Baden-Württemberg einzuladen, um Ziele, Nutzen und Kosten des Zertifizierungsprozesses beim ?European Energy Award? vorgestellt zu bekommen wurde zurückgestellt. Die ausführliche Beratung über den Antrag hat bereits im Verwaltungsausschuss stattgefunden.

 

 

 

 

 

 

 

     
     
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