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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.10.2010

vom 19.10.2010, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat über elf Punkte öffentlich beraten und beschlossen.

Planungen für ein Stadtentwicklungskonzept können losgehen

Die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes wird befürwortet. Die notwen-digen Haushaltsmittel für ein Stadtentwicklungskonzept (jeweils 40.000,-- ?) werden in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 bereitgestellt.
Der Planungsauftrag wird an das Büro STEG vergeben.


Bebauungsplanaufstellungsbeschluss für das Baugebiet ?Dörnach? bzw. ?Hülben II? wurde gefasst

Die mögliche Erweiterung des Baugebietes ?Hülben? Richtung Süden wurde schon unter verschiedenen Aspekten in den Gremien angesprochen; so unter anderem im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung zur Verlängerung der Olgastraße im Bereich der Kindergrippe ?Dörnach?.
Die Nachfrage nach Bauplätzen für junge Familien ist weiterhin sehr hoch und nun wurde ein erstes städtebauliches Konzeptes im Gemeinderat vorgestellt.
Die Entwicklung des gesamten städtebaulichen Konzeptes soll unter Beteiligung der breiten Öffentlichkeit geschehen. Somit können die Planungen vorerst auch ausgesetzt werden, sollte dies die Mehrheit der Bevölkerung befürworten.

Der Gemeinderat hat nun den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Be-bauungsplanverfahrens für den Bereich ?Dörnach? mit der Bezeichnung ?Hülben II? eingeleitet. Der gesamte Bauabschnitt mit insgesamt 6,5 ha soll in enger Ab-stimmung mit den Bürgern entwickelt werden. Angestrebt wird, dass das Gebiet abschnittsweise, zunächst max. ca. 3 ha, entwickelt wird. Örtliche Interessenten sollen dann vorrangig bedient werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in das städtebauliche Konzept energeti-sche Ansätze (z.B. Solarnutzung) einfließen soll. So wäre eine konsequente Süd-ausrichtung hinsichtlich einer solarthermischen Nutzung zwar nicht erforderlich, sie wird dennoch angestrebt.
Die Fläche könnte in bis zu drei Bauabschnitten realisiert werden.


Haushaltsplanung 2011: Investitionsprogramm und Schuletat 2011 beschlossen

Das Tief- und Hochbauprogramm wurde im Gemeinderat bereits am 21.09.2010 beschlossen.

Der Schuletat wurde mit den Schulleitungen abgestimmt und wird in den Haus-haltsplan 2011 übernommen. Die schwierigen finanziellen Verhältnisse der kom-menden Jahre macht eine Ausgabenreduzierug unumgänglich. Der Pro-Kopf-Betrag pro Schüler wird daher um 5 % gegenüber 2010 abgesenkt. Da aus der Budgetierung Restmittel vorhanden sind, werden die Mittel im Vermögenshaus-halt auf pauschale Beträge gekürzt. Diese Mittel müssen und werden auch aus-reichen, um die für den Schulbetrieb erforderlichen Neu- bzw. Ersatzbeschaffun-gen zu tätigen.

Ergänzt durch die investiven Ausgaben aus dem Schuletat sowie den Einzelan-meldungen der unterschiedlichen Betriebszweige und den Anmeldungen zu den Sanierungsprogrammen wurde das Investitionsprogramm von der Kämmerei weiter entwickelt und auch auf den mittelfristigen Planungszeitraum bis 2014 ausgedehnt. Das Programm wurde im Rahmen der Vorstellung der Haushaltseck-daten 2011 ff. im Verwaltungsausschuss vorberaten.
Abweichend von den bisherigen Planungen können 2011 die Grundstückserlöse von 1,5 Mio. ? auf 2 Mio. ? aufgestockt werden. Allerdings müssen die Ansätze 2013 und 2014 um jeweils 250.000 ? reduziert werden. Dies führt dazu, dass die Rücklagenentnahme 2011 um die höheren Erlöse gekürzt wird. Die Entnahme erfolgt in Verbindung mit einer Abänderung der außerordentlichen Tilgung des Stadtdarlehens zeitlich versetzt in den Jahren 2012 bis 2014.
Die mittelfristige Investitionsplanung entspricht im Ergebnis weiterhin den bisher vorgestellten Prognosen. Ende 2014 wird die allgemeine Rücklage voraussichtlich verbraucht sein. Dasselbe gilt für das restliche Stadtdarlehen. Bei einer Überfüh-rung des Darlehens an den Kämmereihaushalt müssen bei der Abwasserbeseiti-gung in gleicher Höhe Fremdkredite aufgenommen werden.
Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt wird sich planmäßig 2011 unter Einbe-ziehung der noch offenen Ermächtigung aus 2009 von 431.000 ? auf 1,4 Mio. ? erhöhen und bis Ende 2014 nochmals auf 2,7 Mio. ? steigen. Eventuelle Verbes-serungen im Rechnungsabschluss 2010, die erwartet werden, sollen für die Re-duzierung der geplanten Neuverschuldung verwendet werden.

Die BNU-Fraktion hat das Investitionsprogramm geschlossen abgelehnt. Die Ver-treter kritisieren, dass der Haushalt unter anderem auf dem Verkaufserlös von Grundstücken aufbaue und damit der Zukunft Holzgerlingens schaden könnte.
Bürgermeister Wilfried Dölker und Beigeordneter Manfred Brodbeck erklären, dass die Erlöse, die durch Grundstücksverkäufe erzielt werden stets für neue In-vestitionen eingesetzt werden, wie z.B. den Bau des Musikhauses oder neuer Kindertageseinrichtungen. Darüber hinaus sollten Familien, die nach Holzgerlingen ziehen möchten, die Möglichkeit bekommen, ein Eigenheim zu erwerben.
Zudem sei nicht nachzuvollziehen, dass einerseits Investitionen befürwortet und andererseits deren Finanzierung abgelehnt werde.


Planungen zu Amokschutzmaßnahmen in den Schulen nehmen Form an

Gemeinsam mit den Schulleitungen, den Lehrern, Sicherheitsbeauftragten, Schulamt, Kripo und Feuerwehr und dem beauftragten Planungsbüro IMS aus Holzgerlingen wurden verschiedene Ansätze zum Thema Amok-Prävention disku-tiert und erörtert.
Verbindliche Vorgaben wurden von keiner der zahlreichen ins Leben gerufenen Expertenkommissionen nach dem tragischen Unglück von Winnenden gemacht.
Daher hat der Gemeinderat das nun für die Holzgerlinger Schulen ausgearbeitete Konzept befürwortet: Eine Alarmierung über Telefonie wäre für die Holzgerlinger Schulen das bestmögliche Konzept.
Bürgermeister Wilfried Dölker wie auch die Rektoren aller Schulen haben darauf hingewiesen, dass es keine ?richtige oder falsche? Konzeption gebe; im Notfall könne auch ein ausgefeiltes Sicherheitssystem keinen 100-%tigen Schutz ge-währleisten.
Im Haushaltsplan der Stadt werden für die verschiedenen Maßnahmen ein Betrag von insgesamt 445.000 Euro bereit gestellt.


Verkehrsuntersuchung im Bereich ?Lindenbrunnen? an der Schönaicher / Tübinger Straße wird befürwortet

Die Freien Wähler haben beantragt, dass im Rahmen der Haushaltsplanung im Tiefbauprogramm eine Verkehrsuntersuchung für den Bereich der Kreuzung am Lindenbrunnen finanziert werden soll.
Für eine komplette Verkehrsuntersuchung der Kreuzung am Lindenbrunnen wer-den Aufwendungen von insgesamt rund 11.500,-- ? anfallen ? so das Angebot vom Büro Kölz.
Bevor detaillierte weitere Planungen erfolgen können, ist eine genaue Verkehrs-analyse notwendig. Erst dann kann über mögliche Varianten beraten werden.

Da die Schönaicher Straße eine Kreisstraße ist, müssen die Planungen mit dem Landkreis abgestimmt werden. Die Durchführung einer generellen Verkehrsun-tersuchung wurde begrüßt; jedoch liegen der Kreisverwaltung keine Erkenntnisse vor, die einen aktuellen Handlungsbedarf für diese Kreuzung begründen würden.

Der Betrag in Höhe von 11.500 Euro wird im Haushaltsjahr 2010 noch als außer-planmäßige Ausgabe vom Gemeinderat bewilligt.


Einen Ruhebeauftragten und einen Lärmaktionsplan wird es vorerst in Holzgerlingen nicht geben

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde geprüft, ob eine gesonderte Anlaufstelle etabliert werden soll, die sich Lärmproblemen und ?beschwerden in Holzgerlingen annimmt und dem Ruhebedürfnis der Bürgerschaft Raum verschafft. Ebenso wurde geprüft, ob eine Lärmanalyse durchgeführt werden soll um einen Lärmak-tionsplan zu erstellen.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Thema ?Lärm? gesondert im Rahmen des Stadtentwicklungsprozessen mit einfließen zu lassen. Den Antrag der SPD lehnte das Gremium jedoch mit großer Mehrheit ab.
Die Mitglieder des Gemeinderates sehen in einer Stelle, die zwar der Verwaltung zugeordnet werden könnte, jedoch in ihren Kompetenzen nicht klar definiert werden kann, ein Problem.
Es wird immer wieder Streitigkeiten unter Nachbarn geben, weil sich der ein oder andere nicht an gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten oder Lärmwerte hält.
Diese gesetzlichen Vorgaben werden von den Mitarbeitern der Verwaltung an be-troffene Bürger bisher umfangreich vermittelt. Für Problemsituationen werden Lösungsansätze gesucht und wenn nötig wird versucht zwischen den verhärteten Fronten zu vermitteln. Die Verwaltung als Ortspolizeibehörde ist jedoch nicht für privatrechtliche Streitigkeiten zuständig. Daher müssen diverse Themenbereiche im schlimmsten Fall über Rechtsanwälte abgewickelt werden.
Ein ?Ruhebeauftragter? könnte ? so Bürgermeister Wilfried Dölker - Wünsche hervorrufen, die rein von den gesetzlichen Vorgaben her nicht umsetzbar sind. Wer mit einem Lärmproblem zur Verwaltung komme, könnte auf Unterstützung zählen. Die Vermittlung an eine andere zuständige Stelle ist darin inbegriffen.


Beraten und beschlossen:

Die Tiefbauarbeiten zur Erschließung der Wohnanlage Ahornstraße werden mit einer Vergabesumme von 467.313,73 ? an den günstigsten Bieter, die Firma Gottlob Brodbeck GmbH & Co. KG Römerstraße 17 in 72555 Metzingen, verge-ben.

Die Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung zum 01.01.2011 wird beschlos-sen. Die Grabherstellungskosten sowie auch die Gebühren für die Überlassung einer Grabstelle (Reihen- und Wahlgräber) wurden letztmalig zum 01.01.2008 angepasst. Die Überprüfung der Kostensituation zum 01.01.2011 hat nun erge-ben, dass eine Anpassung erforderlich wird. Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung folgt im Anschluss an den Bericht.

Der Gemeinderat spricht sich für die Genehmigung des Wirtschaftsplans für 2011 mit Finanzplan bis 2014 der Projektgesellschaft ?Ziegelhof Holzgerlingen GbR? aus. Der Wirtschaftsplan 2011 schließt mit einem Jahresüberschuss von 48.490 Euro.

Da die Stromkosten der Stadt zwischenzeitlich ein Jahresvolumen von rund 165.000 ? umfassen ergibt sich die Notwendigkeit für eine europaweite öffentli-che Ausschreibung des Stromeinkaufs. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt wieder an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für die Stromlie-ferungen teil nimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die GT-service GmbH mit der Ausschreibung zu beauftragen und zur Auftragsvergabe zu bevollmächti-gen.

Der Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Neuregelung der Überlandhilfe der Feuerwehren im Landkreis Böblingen wird zugestimmt.

 

     
     
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