Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28.09.2010

vom 28.09.2010, 19:00 Uhr

Wechsel im Gemeinderat: Stadträtin Anna Sonntag sagt Lebewohl

Die jüngste Gemeinderätin, die Holzgerlingen je hatte" wurde in der Gemeinderatssitzung am 28. September von Bürgermeister Wilfried Dölker aus dem Ratsgremium verabschiedet: Nach einem Jahr und zwei Monaten hat Anna Sonntag (BNU) ihren Rücktritt eingereicht. Am 28. Juni 2009 nahm sie zum ersten Mal an einer Gemeinderatssitzung teil.

Die 21-Jährige verlässt Holzgerlingen und zieht nach Stuttgart, um im Jugendhaus Stuttgart Hallschlag als Anerkennungspraktikantin ihre Ausbildung zur Erzieherin abzuschließen. Weil es aber nicht möglich ist, in Holzgerlingen Gemeinderätin zu sein und in Stuttgart zu wohnen, blieb dem Gemeinderat keine andere Wahl, als ihrem Antrag stattzugeben.

Bürgermeister Wilfried Dölker betonte in seiner Laudatio, dass sich Anna Sonntag vor allem Themen der Jugend auf die Stirn geschrieben und ins Gremium hineingetragen habe. Von 2006 bis 2009 war sie Mitglied im Jugendgemeinderat, lange Zeit davon als Vorsitzende.

Der Rücktritt fiel der jungen Stadträtin sichtlich schwer: Das gute Wahlergebnis vom Juni 2009 habe sie "überrascht und sehr stolz gemacht." Zum Abschied überreichte sie allen Gemeinderäten und Vertretern der Stadtverwaltung einen Apfel vom eigenen Grundstückle, garniert mit dem Spruch: "Viel Gesundheit für eine frische Politik in Holzgerlingen. Auf eine knackige Zukunft!"
Bürgermeister Dölker bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei Anna Sonntag für ihren Einsatz und ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt und überreichte ihr einen Blumenstrauß und ein kleines Geschenk.

Ihren Platz nahm am Dienstagabend gleich Sabine Bieber-Rodewald ein. Zuvor stellte der Gemeinderat einstimmig fest, dass bei der nachrückenden Stadträtin keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.
Nachdem Sabine Bieber-Rodewald bereits in den letzten eineinhalb Jahren der vergangenen Legislaturperiode für Edeltraud Schill ins Gremium nachgerückt war, sitzt die 37-Jährige nun zum zweiten Mal im Kommunalparlament. Bei der BNU ist sie seit ihrer Jugend aktiv. Als Diplom-Ingenieurin der Betriebswirtschaft will sie sich verstärkt in die Haushaltsplanung mit einbringen und einen weiteren Schwerpunkt bei Themen der Kinder-, Ganztags- und Kernzeitbetreuung setzen.


Neubesetzung der Ausschüsse

Auf Vorschlag der BNU-Fraktion übernimmt Sabine Bieber-Rodewald die Funktionen von Anna Sonntag in den Ausschüssen des Gemeinderats und in den Vertretungsgremien der Stadt. Das heißt: Die BNU-Stadträtin ist ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss, Stellvertreterin im Technischen Ausschuss und ordentliches Mitglied im Zweckverband ?Gruppenklärwerk Aichtal? sowie im Vorstand des Fördervereins ?Altenzentrum Holzgerlingen?.


Bericht zur Freibadsaison

Wegen einem extrem schlechten Wonnemonat ?Mai? und einem saukalten August hat die Erdgasheizung im Waldfreibad mit 424.000 Kilowattstunden noch nie so viel geheizt wie in der Badesaison 2010. Im Vorjahr waren es nur 266.000 kWh.

Das Waldfreibad war vom 1. Mai bis zum 15. September geöffnet. Obwohl der Sommer sehr durchwachsen war, fällt die Besucherbilanz nicht schlecht aus. 84.448 Badegäste kamen ins Freibad. Spitzenreiter war der Juli. Er lockte durch die dreiwöchige Hitzeperiode 39.904 ?Wasserratten? an. Wie leistungsfähig unser Freibad ist, hat der ?Jahrhundertsommer 2003? gezeigt. Damals wurden 140.000 Besucher gezählt.

Besucherzahlen in den letzten 5 Jahren:
2006 93.460
2007 67.850
2008 77.920
2009 90.708
2010 84.448

Die Nettoeinnahmen aus dem Badebetrieb betragen 152.000 Euro. Insgesamt wurden 347 Familien-, 1.010 Saison-, 316 Familientages-, 1.646 Sechser- und 26.206 Einzelkarten (Vorjahr 36.623) verkauft.

Die Betriebs- und Personalkosten liegen bei 345.700 Euro. Das Defizit aus dem Badebetrieb beträgt 188.700 Euro.


Hochbaujahresprogramm

Das Hochbaujahresprogramm 2011 hat ein Volumen von knapp 2,05 Millionen Euro. Die größten Brocken davon entfallen auf den Bau eines Kunstrasenfeldes beim Freibadparkplatz und den Neubau des Kinderhauses Dörnach (545.000 ?).
Viele größere wie auch kleinere Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen in der Realschulturnhalle, Schönbuch-Sporthalle, Schulen (Amok-Maßnahmen), Rektor-Franke-Haus, Kinderkrippe Friedhofstraße, Freibad, Gründachpflege, Altes Rathaus und auf den öffentlichen Spielplätzen runden das Hochbauprogramm 2010 ab.

In zwei Jahren soll das Heimatmuseum auf Vordermann gebracht werden. Geplant ist die Sanierung des Außenputzes, Malerarbeiten für 45.000 ? und die Erneuerung der Elektroinstallation (30.000 ?). Im Vermögenshaushalt sollen zusätzlich 180.000 ? für ein Rettungswegsystem und für den Neubau einer Fluchttreppe, 25 .000 ? für eine Brandmeldeanlage, 40.000 ? für die Außenanlage, 11.500 ? für eine neue Heizung und 90. 000 ? für einen Aufzug bereitgestellt werden. Die über eine halbe Million teure Museumssanierung ist Teil des im Gemeinderat vorgestellten mittelfristigen Investitionsprogramms im Hochbausektor. Je nach Haushaltsentwicklung kann die Sanierung und der Umbau im Heimatmuseum auch geschoben werden, sagte Bürgermeister Dölker auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats.


Nachtragshaushalt verabschiedet

?Wir sind mit der Entwicklung der Haushaltssituation sehr zufrieden? sagte Kämmerer Manfred Brodbeck bei der Verabschiedung des Nachtragsetats 2010. Er hatte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 mit spitzer Feder gerechnet und war sogar davon ausgegangen, dass es in diesem Jahr eine umgekehrte Zuführungsrate geben wird. Das heißt: Aus dem Vermögenshaushalt hätte nach seinen Kalkulationen Geld, das eigentlich für Investitionen zur Verfügung stehen sollte, abgezwackt werden müssen, um den laufenden Betrieb der Stadt über Wasser zu halten.
In dem vom Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Nachtragsplan konnte nicht nur die geplante Kreditaufnahme über 1,5 Millionen Euro gestrichen werden, auch die umgekehrte Zuführungsrate in Höhe von 1,726 Millionen Euro ist weggefallen. Auch der Rücklagenbestand konnte geschont werden. Am Jahresende wird die Stadt rund 2,23 Millionen Euro auf der hohen Kante haben ? Geld, das in den Folgejahren dringend benötigt wird.

Im Verwaltungshaushalt werden gegenüber dem Planansatz Mehreinnahmen in Höhe von 2,48 Millionen Euro erwirtschaftet, 80 Prozent kommen aus dem satten Plus bei der Gewerbesteuer (2,67 Millionen ?). 755.000 Euro davon können dem Vermögenshalt für Investitionen zugeführt werden.

Der Verwaltungshaushalt hat nun ein Gesamtvolumen in Höhe von 24.595.000 Euro, rund 1,4 Millionen mehr als ursprünglich angesetzt. Parallel dazu sinkt der Vermögenshaushalt um 1,335 Millionen ? auf jetzt 6.305.000 Euro, weil die negative Zuführungsrate nicht mehr als Ausgabe verbucht werden muss.

Der Schuldenstand wird am Jahresende voraussichtlich bei 1,390 Millionen Euro liegen.


Beraten und beschlossen

Das Bebauungsplangebiet ?Taubenäcker? wird im Norden um die Wegfläche ?Am Eschelbach? und im Osten um das Grundstück Flst.-Nr. 1276 reduziert.

Bürgermeister Dölker wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Ausstattung für die Kinderkrippe ?Böblinger Straße? und die vom Stadtseniorenrat betreute Spielgruppe zu vergeben.

Der Vertrag zwischen der Stadt Holzgerlingen und der Ev. Kirchengemeinde über den Betrieb und die Förderung des ev. Kindergartens in der Friedhofstraße wurde neu gefasst und vom Gemeinderat genehmigt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der EnBW und der GA Energieanlagen Süd ein Angebot für den Betrieb der Straßenbeleuchtung (Unterhaltung und Stromlieferung) einzuholen. Nach einer überschlägigen Berechnung könnte über ein solches Contracting-Modell jährliche Einsparungen in einer Größenordnung von 30.000 bis 35.000 Euro erzielt werden.

Die EDV-Ausstattung der Stadtverwaltung muss aufgerüstet werden. Benötigt wird vor allem ein neues Serversystem: Kostenpunkt 50.000 ?. Bürgermeister Dölker wurde vom Gemeinderat ermächtigt, in enger Abstimmung mit den KDRS die notwendigen Aufträge zu erteilen. Genehmigt wurde auch die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000 ?.


Verwaltung legt Zwischenbilanz für das Baugebiet Hülben zu Kosten, Erträgen und Infrastruktur vor

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat mit der Bilanz zur Baugebietsentwicklung Hülben eine ?kommunale Erfolgsgeschichte? vorgestellt. Nach den Worten von Bürgermeister Wilfried Dölker kann kurz zusammengefasst festgestellt werden, es handelt sich um eine ?gute finanzielle Bilanz, es wurde ein hoher Besiedlungsgrad erreicht, das Baugebiet ist hervorragend durchgrünt und regionalplanerische Ziele zum flächenschonenden Umgang wurden im Baugebiet Hülben geradezu ideal umgesetzt?, - kurz gefasst ?eine Erfolgsgeschichte Hülben?.

Im Einzelnen ergibt sich folgendes Ergebnis:

Für die Erschließung, Grunderwerb und Umlegung hat die Stadt einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 17.239.000 ? aufgewendet. Aus Grundstückserlösen können bzw. konnten rund 24.041.000 ? erzielt werden. Für die Stadt verbleibt somit ein Nettoertrag von rund 6.028.000 ?.

Schwerpunktmäßig wurden die Grundstückserlöse in den Jahren 2004 bis 2007 erzielt. Im laufenden Haushaltsjahr wurde noch ein Bauplatz verkauft. Noch offen ist eine voraussichtliche Erlössumme in der Größenordnung von rund 450.000 ?. Summa summarum ergibt sich ein Gesamterlös für die Stadt in Höhe von gut 6.000.000 ?.

Im Baugebiet wurden zwischenzeitlich rund 265 Grundstücke bebaut bzw. Baugenehmigungen sind erteilt. Es gibt dort 432 neue Wohneinheiten. Noch nicht bebaut sind 79 Grundstücke mit vermutlich noch bis zu 90 Wohneinheiten.

Die aktuelle Einwohnerzahl betrug Ende August 2010 rund 1.200. Dies bedeutet, dass die Wohnungen in Hülben eine Belegungsdichte von 2,77 Personen je Wohneinheit haben. Die regionalplanerische Zielsetzung von rund 50 Einwohnern pro Hektar Baulandfläche wurde in Holzgerlingen damit weit übertroffen. Es sind derzeit je Hektar Rohlandfläche 80 Einwohner im Baugebiet Hülben zu registrieren; reduziert auf das Nettobauland, sind dies sogar 100 Einwohner je Hektar.

Der Stadt liegt aktuell eine Interessentenliste für Bauplätze mit insgesamt 44 Anfragen seit Februar 2010 vor. Von diesen Anfragen kommen 12 aus Holzgerlingen und weitere 13 aus der unmittelbaren Umgebung von Holzgerlingen. Aus Sicht des Gemeinderats und der Verwaltung muss deshalb im angedachten Stadtentwicklungsprozess, der im nächsten Jahr beginnen soll, an eine abschnittsweise Erschließung weiterer Bauflächen im Baugebiet Dörnach gedacht werden. Dies soll in kleinen Abschnitten geschehen, so dass für Familien mit Kindern aus Holzgerlingen auch weiterhin Bauland in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden kann.

Auf Rückfrage der BNU erklärte der Bürgermeister, dass ein 1. Abschnitt mit ca. 2 ? 3 Hektar sinnvoll sein könnte. Dies soll mit den Bürgern intensiv diskutiert werden.
Vorrangig, so Bürgermeister Wilfried Dölker im Gemeinderat, soll auch weiterhin innerhalb der bebauten Ortsfläche Bauland aktiviert werden.