Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.11.2010

vom 16.11.2010, 19:00 Uhr

In der wurden 13 öffentliche Tagesordnungspunkte beraten. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

Kinderhaus Dörnach: Außenanlage wird zum Bauernhof

Wenn es um die Gestaltung von Spielplätzen und Außenanlagen geht, ist in Holzgerlingen Bautechniker Thomas Hildebrand der Mann vom Fach. Mit viel Liebe zum Detail hat er im Gemeinderat das Konzept für die Außenanlage des Kinderhauses im Dörnach vorgesellt. Gewählt hat er das Thema Bauernhof.

Eines der Hauptspielelemente ist eine auf alt getrimmte Scheune, die ein wenig windschief dasteht. Über Rampen und Leitern kann der Speicher im Obergeschoss erklommen werden, und über Rutschen oder eine Feuerwehrstange geht's wieder runter. Vor allem die größeren Kinder sollen sich hier beim Klettern und Spielen austoben können.

Weil die viergruppige Einrichtung im Süden des Neubaugebiets Hülben drei Kleinkindgruppen haben wird, hat sich der Bautechniker auch eine ganze Menge von Spielgeräten für Krabbelkinder und knitze Buben und Mädels im Alter von eins bis drei Jahren ausgedacht. Ein fast ein Meter hoher Esel grinst da vergnügt vor sich hin: "Diesen Kerl werden die Kinder bestimmt gern haben", davon ist Thomas Hildebrand überzeugt.

Zum Markenzeichen des Kindergartens könnte indes der Traktor werden, der auch von Kindern bespielt werden kann, die gar nicht zum Kinderhaus gehören: Eingebettet in Holzspäne, sieht der Bulldog aus, als ob er über den Acker fahren würde. Ein Rabe hockt oben auf dem Dach und auf der Motorhaube macht es sich eine Katze gemütlich. Drum herum werden Sitzmöbel montiert, die aussehen wie Strohballen. Ein paar Schafe grasen an der Nordwestecke des Kinderhauses als Spiel- und Klettergeräte für die Kleinsten. Ebenfalls für Kleinkinder gedacht ist die Spiellandschaft im Südwesten. Eine Stegbrücke verbindet dort die Sandkästen, die wie Frosch- oder Ententeiche aussehen, mit einer Kleinrutschbahn.

Alle Spielgeräte sollen aus Robinienholz gebaut werden, das bis zu 20 Jahre halten kann. Der Gemeinderat begrüßte die Planungen einstimmig und stellte 95000 Euro bereit. Mit der Außenanlage wird im Frühjahr begonnen. Das Kinderhaus soll im Mai in Betrieb gehen.


Der Gemeinderat stimmt dem Waldwirtschaftsplan 2011 zu

Im noch laufenden Forstwirtschaftsjahr wurden bisher 2.045 Festmeter Holz geerntet. Die größten Teile des Holzes wurden im Distrikt ?Buchrain? vom Vollernter und im ?Böbelesberg? von den Waldarbeitern eingeschlagen.

Das Forstwirtschaftsjahr 2010 war deutlich stärker von Kalamitätsholz (Sturm- und Käferholz) betroffen als das Vorjahr. Rund 70 fm Sturmhölzer waren zum Ende des letzten Winters zu beklagen. Die Sturmwürfe waren über das ganze Revier verteilt, die Aufarbeitung war deshalb sehr aufwändig. Außerdem fielen etwa 30 fm Käferhölzer an.

Die aktuellen Entwicklungen auf dem Holzmarkt führen vor allem beim Fichten- und Kiefernstammholz zu verbesserten Absatzmöglichkeiten, verbunden mit einer Anhebung des Preisniveaus. Das weitere Einschlagverhalten wird den aktuellen Marktverhältnissen angepasst. Beim Energie- und Industrieholz ist ebenfalls ein Anstieg der Marktpreise zu erkennen.

Für 2011 ist ein Holzeinschlag von 1.965 fm geplant. Die Holzernte erfolgt überwiegend im Laubholzbestand im Distrikt ?Unterer Wald? (Ochsenstall, Flötenhäule, und Mönchrain). Der Brennholzbedarf wird zu Beginn des nächsten Jahres im ?Ochsenstall? gedeckt. Auch die Pflanzung von 3.000 Laubbäumen ist 2011 geplant.

Ob eine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durchgeführt wird, kann derzeit noch nicht entschieden werden. Die Stadt wird die Ratschläge der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg abwarten.

Im Jahr 2011 sind für die Waldwirtschaft Einnahmen in Höhe von 112.800 Euro und Ausgaben von insgesamt 145.800 Euro veranschlagt.


Einbringung des Haushaltsplanes 2011

Holzgerlingen ist vergleichsweise glimpflich durch die Finanzkrise gekommen: Die Zahlen für 2010 präsentieren sich noch einmal deutlich besser als bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes angenommen. 755.000 Euro positive Zuführung statt rund 1.700.000 negativer Zuführung hieß damals die frohe Botschaft. Nach der Steuerschätzung in vier Wochen, werden es nach jetzigem Kenntnisstand noch einmal eine Million Euro mehr sein.
Grund sind die wieder sprudelnden Steuereinnahmen: Knapp sechs Millionen Euro Gewerbesteuer wird Holzgerlingen Ende 2010 eingenommen haben. Die Einkommenssteuer verbessert sich auf 5,56 Millionen Euro, die FAG-Zuweisungen auf 2,4 Millionen. Für 2011 kalkuliert Holzgerlingen mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro, hingegen mit einer Senkung der Schlüsselzuweisungen um 565.000 Euro. Die Ausgaben beim Personal steigen um 280.000 Euro, was besonders an der Beschäftigung von mehr Erzieherinnen liegt. Die Veränderung des Hebesatzes bei der Kreisumlage von 36,2 auf voraussichtlich 39,9 Prozent bedeutet für Holzgerlingen eine Belastung in Höhe von 5,24 Millionen Euro - und wird Steuermehreinnahmen schnell auffressen.
Auf die seit 2009 offen gehaltene Option, eine Million Euro weitere Schulden zu machen, kann Holzgerlingen endgültig verzichten. Auch der Haushaltsplanentwurf für 2011 sieht keine neuen Kredite vor. Stattdessen soll in den nächsten zwei Jahren die Rücklage auf 515.000 Euro heruntergefahren werden. 2011 muss eine Lücke von 1,17 Millionen Euro gedeckt werden. 2012 ist eine weitere Rücklagenentnahme von 410 000 Euro geplant.
Die Haushaltsplanentwurf 2011 hat ein Gesamtvolumen von 30,55 Millionen Euro, 26 Millionen stehen im Verwaltungshaushalt und 4,55 Millionen Euro im Vermögenshalt. Für 2011 geht das Planwerk von einer umgekehrten Zuführungsrate in Höhe von 1,03 Millionen aus, die dem Vermögenshaushalt abgezwackt werden muss, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Allerdings dürfte sich dieser negative Betrag aufgrund der November-Steuerschätzung noch auf 700 000 Euro reduzieren.
Die dicksten Investitionsbrocken im Vermögenshalt sind: der Neubau der Kinderkrippe Dörnach (295 000 Euro), eine erste Finanzierung der Kinderkrippe Tübinger Straße (100 000 Euro), die Umsetzung der Amok-Schutzmaßnahme an den Schulen (170 000 Euro), die Restfinanzierung des Spielplatzes Ahornstraße (290 000 Euro), das neue Kleinspielfeld (250 000 Euro), die Sanierung des Rektor-Franke-Hauses (170 000 Euro), die energetische Sanierung des Alten Rathauses (200 000 Euro) und die Sanierungsmaßnahmen ?Stadtmitte Nord? (410 000 Euro) und ?Stadtmitte Südost? (145 000 Euro).
Verdoppelt wurde das Budget für den Erwerb von Grundstücken, es steht jetzt bei einer Million: Vor allem innerhalb des Stadtgebiets zeichnet sich der eine oder andere interessante Kauf ab.
Die aktuellen Daten der November-Steuerschätzung sind im Haushaltsplanentwurf für 2011 noch nicht enthalten. Das Zahlenwerk war da bereits im Druck. Einen Teil des 2010 erwirtschafteten Überschusses, rund 340 000 Euro, soll der Rücklage zugeführt, um für die schwierigen Folgejahre einen besseren Puffer zu haben. Wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede betonte, kam Holzgerlingen ?ohne Schulden zu machen? durch die Finanzkrise auch deshalb, weil das Konjunkturprogramm des Bundes "durch ein kommunales Investitionsprogramm ergänzt" worden ist: Neben der Stadthalle wurden unter anderem die Erneuerung des Werkzentrums in der Berkenschule, die Aufstockung der Förderschule, der Neubau der Kinderkrippe Dörnach, die Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums und des Jugendhauses s'Red in Angriff genommen: Insgesamt hat die Stadt 5,745 Millionen Euro investiert, 3,64 Millionen aus eigener Tasche.
55 Prozent der Ausgaben im Vermögenshaushalt sollen über Grundstückserlöse, 20 Prozent über Investitionszuschüsse sowie Erschließungsbeiträge finanziert werden. Es klafft eine Lücke in Höhe von rund 860 000 Euro, die durch eine Rücklagenentnahme geschlossen werden muss. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert, auch die Vereinsförderung soll nicht beschnitten werden. Der Schuldenstand im Kernhaushalt sinkt zum Jahresschluss 2011 auf 348 000 Euro, das sind 29 Euro pro Einwohner. Im landesweiten Durchschnitt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 331 Euro.
Verabschiedet wird der Haushaltsetat in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember.

Auf die Haushaltsrede von Bürgermeister Wilfried Dölker wird ergänzend hingewiesen, sie folgt am Ende des Gemeinderatsberichts im Wortlaut.

Bürgerempfang und Bürgerversammlung 2011

Am 10. Februar 2011 findet um 19.30 Uhr in der Stadthalle eine Bürgerversammlung statt. Kommunalpolitische Themen sind das Stadtentwicklungskonzept, die Haushaltslage und der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Vor der Bürgerversammlung ist um 18 Uhr ein Bürgerempfang geplant. Die Holzgerlinger Vereine, Organisationen und Kirchengemeinden haben die Gelegenheit sich in der Stadthalle zu präsentieren und die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Angebote aufmerksam zu machen.

Neujahrsempfang

Auf vielfachen Wunsch findet ab 2011 jährlich ein Neujahrsempfang statt. Im kommenden Jahr ist der Neujahrsempfang am 9. Januar um 11 Uhr in der Stadthalle geplant. Davor laden die Kirchengemeinden die Bürgerinnen und Bürger zu einem ökumenischen Gottesdienst in die Stadthalle ein: Beginn 10 Uhr.

Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Bauausgaben der Stadt

In der Zeit vom 19. April bis 12. Mai 2010 hat die GPA Baden Württemberg die Bauausgaben der Stadt in den Haushaltsjahren 2006 bis 2009 geprüft. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahme der Verwaltung zu den im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen zustimmend zur Kenntnis.

Wellcome: Praktische Hilfe für Familien nach der Geburt

Familien auf der Schönbuchlichtung, die sich in der ersten Zeit nach der Geburt Unterstützung wünschen oder die unter besonderen Belastungen leiden (Mehrlingsgeburt oder allein erziehend), sollen ehrenamtliche Hilfe bekommen. Wellcome ist kein Notruf, keine Agentur für Haushaltshilfen und kein Ersatz für Fachkräfte. Wellcome hilft genau so wie es sonst Familie, Freunde oder Nachbarn tun würden. Die Koordination übernimmt das Familienzentrum Holzgerlingen (Sozialtherapeutischer Verein e.V.). Für das Wellcome-Team wird ein Jahresetat von 13.000 Euro benötigt.
Die Sozialstiftung der Kreissparkasse Böblingen hat einen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro ? verteilt auf die nächsten drei Jahre ? in Aussicht gestellt. Leider ist es bislang noch nicht gelungen, verbindliche Förderzusagen vom Landkreis und den Nachbargemeinden zu erhalten.

Die Stadt Holzgerlingen wird das Projekt ?Wellcome? finanziell mit 2.000 Euro im Jahr unterstützen. Außerdem erwartet die Stadt, dass der Landkreis das von ehrenamtlicher Mitarbeit getragene Projekt genauso zu fördern, wie ?Familie am Start?, das komplett über die Kreisumlage finanziert wird.

30 Jahre Schönbuch-Gymnasium ? ein kurzer Rückblick

Das Schönbuch-Gymnasium Holzgerlingen wird 30 Jahre alt. Der runde Geburtstag soll am 5. Februar 2011 im Rahmen eines Schulfestes gefeiert werden. Am 16. Dezember 2010 wird der 3. Erweiterungsbau am Schönbuch-Gymnasium eingeweiht.

Chronik des Schönbuch-Gymnasiums Holzgerlingen (SGH)

1977/78 - Planung eines neuen Gymnasiums wegen Überfüllung des Max-Planck-Gymnasiums in Böblingen
Der Standort für ein neues Gymnasium war umstritten Oberschulamt und die Gemeinden der Schönbuchlichtung bevorzugten den Standort Holzgerlingen
Bürgermeister Siegfried Gölz, Holzgerlingen, zeigte Interesse, wenn Zuschüsse bewilligt werden
1978 - Bau der Schönbuchsporthalle, Holzgerlingen wird Standort des neuen Gymnasiums
Der Gemeinderat beschließt im November den Bau des Gymnasiums
Planung und Beginn der Bauarbeiten des neuen Gymnasiums
Schulischer Berater wird StD Klaus-Peter Hellener
Mitberater in schulischen Angelegenheiten wird StR Horst-Paul Rybohl
1980/81 - Inbetriebnahme des neuen Gymnasiums in Holzgerlingen mit den Klassenstufen 5, 6, 7, 8, 9, 10 als dreizügiges Progymnasium, 568 Schüler, 20 Klassen
Baukosten: Gymnasium 17 570 000 DM, Schönbuch-Sporthalle 7 480 000 DM
Schulleiter wird StD Klaus-Peter Hellener, Lehrerkollegium: 35 LehrerInnen
1981/82 Stellvertretender Schulleiter wird StR Horst-Paul Rybohl
1984 Erstes Abitur am Progymnasium Holzgerlingen in der JGSt 13, das somit zur Vollanstalt wird
Namensgebung "Schönbuch-Gymnasium"
1985 -87 - Konstante Zunahme der Schülerzahlen, Vergrößerung des Lehrerkollegiums
Innerer Ausbau der einzelnen Fachschaften, Einrichtung des ersten Computerraums
1993 - Holzgerlingen wird jüngste Stadt in Baden-Württemberg
1994 - 98 - Drastischer Anstieg der Schülerzahlen am SGH, Einrichtung eines zweiten Computerraums
Einrichtung eines Schul - und Verwaltungsnetzes
Erste Überlegungen eines Erweiterungsbaus
1999 - Genehmigung des Erweiterungsbaus, Baubeginn
Erweiterung um 4 Klassenzimmer und 2 Muiltifunktionsräume
Im 200 Quadratmeter großen Kellergeschoss wird ein neuer Jugendtreff ? das spätere s´Red - eingerichtet
Neugestaltung des Sekretariats, des Schüleraufenthaltsraums, des Lehrerzimmers
Einrichtung einer Lehrerbibliothek
1999 - Verabschiedung des ersten Schulleiters, OStD Klaus-Peter Hellener
2000 - Einweihung des 3,8 Millionen Mark teuren Erweiterungsbaus
StD Rainer Deim wird neuer Schulleiter, Lehrerkollegium ist auf 70 LehrerInnen angewachsen
20-jähriges Bestehen des SGH
2003 - Erneute Überlegungen das SGH zu erweitern, Anstieg der Schülerzahlen auf rund 1000
SchülerInnen
Neue Planung: Das SGH erhält eine Aula und wird ab 2005 ein offenes pädagogisches
Ganztageskonzept anbieten
Zweistufige Finanzierung: Bundesmittel aus IZBB für die Ganztagsbetreuung, Landesmittel für die Erweiterung um 8 Klassenzimmer
Entwurf eines pädagogischen Konzepts für die Ganztagesbetreuung
2004 - Spatenstich und Baubeginn am 2. Erweiterungsbau, Richtfest im Oktober
2005 - Verabschiedung des ersten stellvertretenden Schulleiters StD Horst-Paul Rybohl
2005 - Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus (Baukosten 3,21 Millionen Euro) und Start der Ganztagesbetreuung 23. September 2005 - feierliche Einweihung, 25-jähriges Jubiläum des SGH
Erweiterung des Lehrerzimmers, Einrichtung einer zentralen Schulbibliothek
2009 - Die dritte Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums steht an. Es wird wohl die letzte sein, denn die Schule kann mit ihren 1200 Schülerinnen und Schüler nicht
mehr weiter wachsen.
Planungsbeginn ? Februar 2009
Feststellung der Entwurfsplanung ? März 2009
Bauantrag ? April 2009
Vergabe des ersten Ausschreibungspakets ? Juli 2009
Spatenstich ? 12. Oktober 2009
2010 - Fertigstellung ? 16. Dezember 2010 Einweihung
Baukosten: 2,3 Millionen Euro


Beraten und beschlossen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2010 den Planungsauftrag für das Stadtentwicklungskonzept an die STEG Stadtentwicklungs GmbH, Stuttgart, vergeben. Der zeitliche Fahrplan für das Projekt wird in der Januarsitzung festgelegt. Das Verfahren selbst wird in der Bürgerversammlung am 10.02.2011 vorgestellt und erläutert.
Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts wird auch der Antrag der Freien Wähler Gemeinderatsfraktion ?Fahrradfreundliche Stadt? intensiv mit den Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden. Zielsetzung ist eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in Holzgerlingen.

2008 hat die Stadt das Kinderbetreuungsmodell TAKKI (Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren) eingeführt. Ab Januar 2011 wird auf Vorschlag des Landkreises die Vergütung für die Tagespflegepersonen erhöht. Sie beträgt dann 5 Euro pro Betreuungsstunde für das 1. Kind und 4 Euro/Stunde für das 2. und 3. Kind. Außerdem übernimmt die Stadt ab Januar die Hälfte der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 105 Euro pro Tagespflegeperson.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, für den Neubau des Kleinspielfeldes ?Hintern den Weingärten? (zwischen Kunstrasenplatz und Waldfreibad) die Waldumwandlung nach dem Landeswaldgesetz zu beantragen. Zum Ausgleich sind Neuaufforstungen im Gewann Ritterbuch vorgesehen.


Haushaltsrede des Bürgermeisters


Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

vor genau einem Jahr wurde der Haushalt 2010 ins Gremium eingebracht. Am 15.12.2009 haben wir den Haushaltsplan 2010 dann verabschiedet. Wir haben uns damals entschlossen, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung voll mit zu tragen.

Dieses Konjunkturprogramm der Bundesregierung und des Landes war ein wichtiger Baustein dafür, dass die Wirtschaft, die im letzten Jahr dramatisch eingebrochen war, in diesem Jahr wieder beachtliche Wachstumszahlen aufweisen kann. So wurde das erwartete Wirtschaftswachstum der Bundesregierung im Oktober auf 3,2 % angehoben. Die Wirtschaftsweisen haben dies bestätigt. In Baden-Württemberg sind es sogar 5%.

Die Steuerschätzer haben in ihrer Novembersteuerschätzung die erwarteten Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen beachtlich nach oben korrigiert. Dies wirkt sich auch auf die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg positiv aus. Eine erste Hochrechnung für Holzgerlingen ergab, dass wir mit rd. 340.000 ? rechnen können. Dieser Betrag sollte dann in der Rücklage verbleiben, damit wir für 2012 ff. etwas mehr Reserven haben.

Konjunkturprogramm 2009 ff.:
Holzgerlingen hat zum Konjunkturprogramm mit folgenden Maßnahmen ganz wesentlich beigetragen.
Neben der Stadthalle, die wir bereits finanziert hatten, wurden folgende Projekte umgesetzt:
? Erneuerung Werkzentrum,
? Aufstockung Förderschule,
? Erneuerung Beckenkopf Freibad,
? Neubau Kinderkrippe Dörnach,
? energetische Sanierung Berkenschulhaus,
? Erweiterung Schönbuch-Gymnasium und s?Red


Dies sind Maßnahmen, die das Stadtbauamt zügig angepackt und in kurzer Zeit geplant, vorbereitet und realisiert hat.

Insgesamt hat die Stadt 5.745.000,-- ? investiert. Vom Bund gibt es 925.100,-- ? Zuschuss und vom Land für die Schulhäuser 820.000,-- ? und für die Kinderbetreuung 360.000,-- ?. Somit verbleibt ein Eigenanteil von rd. 3,64 Mio. ?.

Wir sind schon ein bisschen stolz darauf, dass wir diese Maßnahmen mit eigener ?Men-Power? umsetzen konnten. Die Maßnahmen Stadthalle, Aufstockung Förderschule, Erneuerung Werkzentrum, Erneuerung Beckenkopf sind zudem bereits komplett abgeschlossen.

Die Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums und die Erweiterung des s?Red steht kurz vor dem Abschluss.
Mit der Baumaßnahme Kinderkrippe Dörnach sind wir bereits weit voran gekommen. Anfang September wurde bereits Richtfest gefeiert.

Holzgerlingen kam bislang vergleichsweise gut durch die Finanzkrise. Das hat auch mit einer guten und soliden Kommunalpolitik, die vom Gemeinderat verantwortet wird, zu tun.

Über viele Jahre hinweg haben wir konsequent und nachhaltig auf Gewerbeansiedlung gesetzt, die sich nun im schwierigen Haushaltsjahr 2010 bewährt hat.
Der Zuzug junger Familien im Neubaugebiet Hülben und im Hohenzollernpark ist ein weiterer Baustein unserer Stabilität.

Unser Gewerbesteueraufkommen blieb im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden stabil. Es ist sogar deutlich höher ausgefallen, als wir dies zu Beginn des Jahres zu hoffen gewagt haben. Ein guter Teil davon ist allerdings auf eine einmalige Nachzahlung zurückzuführen, andererseits ist festzustellen: wir sind nicht mehr nur von einem großen Unternehmen abhängig, sondern unser Gewerbesteueraufkommen wird von einer breiten Basis getragen.

Im Nachtragshaushalt haben wir das Gewerbesteueraufkommen für 2010 auf 4,9 Mio. ? hochsetzen können. Vermutlich wird dieser Betrag nochmals beachtlich überschritten. Am Ende könnte ein Betrag von knapp 5,5 - 6 Mio. ? realistisch sein.

Dies ist gut so, denn damit ist sichergestellt, dass wir auf die noch offene Kreditermächtigung in Höhe von 1 Mio. ?, die wir seit 2009 noch offen gehalten haben, endgültig verzichten können.

Die immer wieder diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer wäre für uns und viele andere fatal. Wer das will, entlastet die Betriebe ? im Gegenzug müsste dieser Betrag dann mit einem ganz erheblichen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erwirtschaftet werden.
Das heißt, um die Betriebe zu entlasten, würden die Bürger belastet.

Die Stadt Holzgerlingen kommt ohne neue Schulden durch die Finanzkrise. Wir konnten sogar Schulden tilgen und haben beachtlich investiert. Der aktuelle Schuldenstand im Kernhaushalt beträgt noch 27,-- ?/Einwohner.
Von der BNU wird immer wieder kritisiert, hierfür würde das Tafelsilber der Stadt geopfert. Das ist falsch. Richtig dagegen ist, dass die Stadt Holzgerlingen ihre Bauplätze, die sie im Gebiet Hülben durch den Aufkauf von Rohland und durch einen freiwilligen Flächenabzug gegen Entgelt gesichert hat, seit 2004 schrittweise an Bauplatzinteressenten bzw. Bauträger abgegeben hat. Das gehört zur Aufgabenerfüllung ? das Horten von Bauplätzen dagegen nicht. Alle Bauplätze sind zwischenzeitlich verkauft.

Die langfristige Zurückhaltung von Bauplätzen wäre weder wirtschaftlich noch mit den Aufgaben und Verpflichtungen der Stadt zu begründen.
Es gibt nach wie vor eine große Nachfrage ? allein der Bericht in der Kreiszeitung zu den Überlegungen im Dörnach hat z. B. über 30 Anfragen nach Bauplätzen initiiert ? überwiegend aus Holzgerlingen.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie viel Kritik geäußert wurde, als wir das Wagnis der Erschließung Hülben eingegangen sind und es überhaupt nicht sicher war, ob es gelingen könnte, die Bauplätze auch zeitnah verkaufen zu können. Wäre es nicht gelungen, wir hätten dann eine gewaltige Vorfinanzierungslast bei der Stadt behalten und uns damit ein hohes Risiko für die Zukunft aufgeladen.

Direkt im Stadtgebiet hat die Stadt in beachtlichem Umfang Grundstücke gekauft. Grundstücke, die im Stadtgebiet auf den Markt kommen, sollten wir auch in Zukunft ? selbst wenn dies nicht langfristig geplant war ? immer wieder aufkaufen. Das heißt aber, dass wir diese auch wieder zeitnah vermarkten müssen.

Dies stärkt die Stadtmitte, belebt die Wirtschaft, beschäftigt örtliche Handwerker und trägt dazu bei, dass wir den uns selbst vorgegebenen Grundsatz ?Innenentwicklung vor Außenentwicklung? auch realistisch umsetzen können.
Einige Beispiele:
Neubebauung an der Tübinger Straße
Schon vor einigen Jahren hat die Stadt im Bereich äußere Tübinger Straße einige Grundstücke aufgekauft, die immer dafür gedacht waren, dass im Rahmen einer späteren Nachverdichtung Bauland ermöglicht wird.

Es ist uns nun im Herbst 2010 gelungen, weitere Grundstücke dazu zu kaufen und damit einem Bauträger, der Firma Wohnbau Hämmerle, die ein privates Grundstück aufkaufen konnte, zu ermöglichen, dass die im Bebauungsplan vorgesehene Neubebauung jetzt realisiert werden kann.

Ein sehr schwieriger Grunderwerb in diesem Umfeld konnte in den letzten Wochen ebenfalls noch getätigt werden, so dass wir einen zweiten Bauplatz sowohl an der Gartenstraße als auch im Bereich Tübinger Straße anbieten können - auch dafür liegt bereits eine Kaufzusage vor.

Ähnlich hat sich die Stadt in der Ziegelhofstraße verhalten, dort haben wir im Frühjahr 2010 ein älteres Gebäude aufgekauft und es bereits im gleichen Jahr wieder veräußert.

Von Vorteil war, dass das Grundstück über den Sanierungstopf ?Stadtmitte-Nord? mit finanziert und damit der Restwert des Gebäudes über Landeszuschüsse entschädigt werden konnte.

In der Umgebung der Stadthalle wurden allein in den letzten drei Jahren Grundstücke im Wert von über 1 Mio. ? aufgekauft. Diese Grundstücke bleiben im Grundstücksbestand der Stadt.

Ebenfalls rd. 1 Mio. ? wurden in Grundstücke an der Erlachstraße investiert. Ein Grundstück im Bereich Südanschluss im Wert von insgesamt rd. 400.000,-- ? ergänzt diesen Bestand.
Auch 2 ha Wald für 80.000,-- ? haben wir aufgekauft.

Die Wohnhäuser an der Weihdorfer Straße, die wir zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigten, wurden verkauft. Die Stadt hat damit aber kein Tafelsilber verscherbelt, sondern immer auf der anderen Seite durch Grundstückskäufe Gegenwerte geschaffen, die für die Stadt bleibend sind.
Auch im Bereich Dörnach hat die Stadt das Grundstück für die Kinderkrippe schon vor einer späteren Umlegung aufgekauft.

Gleiches gilt für das geplante Projekt ?Aussiedlung Penny?. An der äußeren Tübinger Straße wurden zwischenzeitlich Grundstücke im Wert von rd. 500.000,-- ? aufgekauft. Auch der restliche Grunderwerb für dieses Gebiet ist im Haushalt finanziert und wird durch die Veräußerung des Grundstücks für den Penny-Markt wieder zurückfließen in den städtischen Haushalt.

Die Flächen, die für die Kinderkrippe im Bereich Tübinger Straße benötigt werden, können wir allerdings nicht wieder veräußern. Die Vermögenswerte der Stadt sind dennoch gewachsen.
Summa summarum ist aus Sicht der Stadt die bisherige Praxis am Grundstücksmarkt, aktiv zu handeln, klug und weitsichtig.

Die Grundstückspreise am privaten Grundstücksmarkt sind in den letzten Monaten deutlich gestiegen.
Dies ist aus Sicht der Verwaltung ebenfalls ein klares Zeichen dafür, dass bei uns nach wie vor Baulandknappheit herrscht. Deshalb ist der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats im Dörnach in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern, eine weitere Baulandentwicklung anzugehen und zu prüfen, richtig.

Gute Ausgangssituation für?s neue Haushaltsjahr:
Die gute Ausgangssituation der Stadt baut wesentlich darauf auf, dass es uns bislang gelang, Baumaßnahmen entsprechend der Kostenberechnung abzuschließen. In einzelnen Fällen gab es sogar durchaus beachtliche Kostenunterschreitungen.
Dazu zählt z. B. die Aufstockung der Förderschule, wo wir den Haushaltsansatz nicht in voller Höhe benötigen werden.
Das Projekt Stadthalle wird dagegen, angesichts der zahlreichen Umbauten, die notwendig waren, eher den vollen Finanzierungsansatz erfordern. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass es keine gravierenden Abweichungen geben wird.

Auch im Tiefbau konnten die geplanten Maßnahmen zeitnah ausgeführt werden. Die Kanalbaumaßnahme im Bereich Ahornstraße / Rosswiesen trägt langfristig dazu bei, dass die seitherigen Überflutungen im Bereich des Spielplatzes ausbleiben und dort Bauland entstehen kann.

Die Baulanderschließung wurde zwischenzeitlich vergeben, das Freizeitgelände Rosswiesen ist weitgehend hergestellt. Auch da werden die Baukosten etwas niedriger als geplant ausfallen und wir bekommen eine sehr schöne Freizeitanlage, deren baldige Freigabe schon von vielen Familien herbei gesehnt wird.
Wir sind überzeugt, dass diese Neuordnung im Bereich Ahornstraße einen städtebaulichen Gewinn mit sich bringt. Familien mit Kindern erhalten neue Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Andererseits wird ohne wesentlichen zusätzlichen Versiegelungsaufwand an der Ahornstraße Bauland geschaffen.

Die 2010 ursprünglich geplante Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.726.000,-- ? wurde im Nachtragshaushalt bereits in eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 755.000,-- ? umgewandelt.

Es zeichnet sich ab, dass sich diese Zuführungsrate noch etwas erhöhen wird und wohl über 1 Mio. ? liegen könnte - daher die bereits gemachte Aussage, dass wir auf die Kreditermächtigung aus 2009 in Höhe von 1 Mio. ? verzichten können.

Entgegen den Vorberatungen haben wir den Haushaltsansatz im Jahr 2011 für den Grundstückserwerb erhöht und zwar von 500.000,-- ? auf 1 Mio. ?. Zusammen mit eventuellen Haushaltsresten aus dem Jahr 2010 ergibt sich daraus ein Betrag, der zulässt, Grundstücke auch im neuen Haushaltsjahr in größerem Umfang aufzukaufen.
Dabei denken wir nicht an Grundstücke in einem späteren Baugebiet, denn diese können nach der Vorstellung der Verwaltung wieder außerhalb des Haushalts zwischenfinanziert werden. Vielmehr zeichnet sich im Stadtgebiet der eine oder andere interessante Verkauf ab.

Zu unserer insgesamt guten Ausgangssituation hat die sparsame und konsequente Mittelbewirtschaftung der Vergangenheit beigetragen. Dies müssen wir unbedingt so beibehalten, denn die Schaffung von Personalstellen führt immer dazu, dass dauerhaft Geld gebunden wird, das wir auch in schwierigen Zeiten dann nicht frei bekommen.

Dennoch sind in der Kinderbetreuung viele neue Personalstellen nötig.
Auch im Bereich der Kernverwaltung, insbesondere in der Finanzverwaltung ist im nächsten Jahr die Besetzung einer Beamtenstelle nicht weiter aufschiebbar. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Stadtverwaltung seit Jahren mit der gleichen Personaldecke arbeitet, obwohl die Einwohnerzahl in den letzten 5 Jahren um rund 1.500 zugenommen hat.
Außerdem werden die Aufwendungen für die Schulsozialarbeit im Jugendreferat erhöht und wir haben den Schulen schon im Vorfeld zugesagt, dass bei konkretem Bedarf zusätzlich Sozialarbeit vom Waldhaus oder anderen Dienstleistern eingekauft werden kann.
Eine erhebliche Steigerung ergibt sich bei den Personalkosten vor allem aus der Kinderbetreuung. Hier steigen die Personalkosten von 2.272.000,-- ? auf 2.467.000 ? - also ein Plus von 195.000,-- ?.
Leider werden auf Bundes- und Landesebene immer wieder neue Aufgaben und Verpflichtungen beschlossen, die wir dann auf kommunaler Ebene bezahlen müssen.

Die Mensa der Grund- und Hauptschule erfordert ebenfalls zusätzliches Personal. Leider ist es bislang noch nicht gelungen, hier im wertbaren Umfang ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.
Das Ehrenamt ist dennoch eine Stärke unserer Stadt.
Es ist nicht hoch genug zu gewichten, was Ehrenamtliche für die Stadt Holzgerlingen tun.
Sei es im Heimatgeschichtsverein, im Haus am Ziegelhof, im Arbeitskreis Kultur, im Mensa-Betrieb des Schönbuch-Gymnasiums und an der Otto-Rommel-Realschule, in Vereinen, im Sport und in der Kultur.
Wir können stolz darauf sein, viele ehrenamtlich tätige Bürger in unserer Stadt zu haben, die sich für ihr Umfeld engagiert einsetzen. An der Vereinsförderung wird in Holzgerlingen deshalb auch nicht gerüttelt.
Dies möchten wir auch in Zukunft unterstützen und fördern und durch möglichst gute Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass immer wieder die Erkenntnis wächst: wer gibt, gewinnt.

Das wichtigste Investitionsprojekt im neuen Haushaltsjahr ist der Neubau der Kinderkrippe Dörnach und eine Anfinanzierung einer gleichen Einrichtung im Bereich Tübinger Straße.
Sowohl das Tiefbau- als auch das Hochbauprogramm wurden im Gemeinderat ausführlich vorberaten, sie sind so in den Haushalt eingeflossen. Unter anderem ist im nächsten Jahr die Sanierung des Rektor-Franke-Hauses mit einem Kostenaufwand von 150.000,-- ? im VWH + 20.000,-- ? im VMH geplant.
Dazu kommt die energetische Sanierung des alten Rathauses, einschließlich Dach und Fassade.

Im Tiefbauprogramm wird die Germanenstraße erneuert. Die Ahornstraße und die Jahnstraße soll eine neue Decke erhalten.
Es kann festgestellt werden:
Wir haben vergleichsweise einen guten Straßenzustand und werden auch im mittelfristigen Programm die Tiefbaumaßnahmen Zug um Zug durchführen, so dass der hohe Standard unserer Straßen erhalten bleibt.

B 464
Erfreulicherweise wurde uns vor kurzem vom Regierungspräsidenten mitgeteilt, dass das Wasserrechtsverfahren für die B 464 im Herbst diesen Jahres noch beim Regierungspräsidium angestoßen wurde und dass die Pläne derzeit erarbeitet werden.
Ein schwieriger Grunderwerb für den Ausbau der B 464 steht kurz bevor, so dass wir zuversichtlich sind, dass die Stadt für die Realisierung der B 464 nun alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt hat.
Wir müssen alles daran setzen, dass mit dieser Baumaßnahme nun so bald wie irgend möglich begonnen wird. Ein weiterer Aufschub gefährdet sonst den Gewerbestandort Buch/Sol. Die ständigen Staubildungen auf der B 464 sind für viele Gewerbebetriebe und natürlich auch für die Pendlerinnen und Pendler längst zum großen Ärgernis geworden. Eine realistische Verkehrsentlastung in der Stadtmitte werden wir nur erreichen, wenn die B 464 ausgebaut wird und dort den Verkehr bündeln kann.
Ich bin froh, dass der Gemeinderat dies nach langjährigen Diskussionen einstimmig so beschlossen hat. Nach meinem Eindruck ist dies schon lange auch Konsens in der Bevölkerung. Doch es gab lange Zeiten, wo wir für diese Auffassung kämpfen und intensiv arbeiten mussten.
Die B 464 zerschneidet zwar Holzgerlingen zwischen Hülben und dem alten Stadtkern. Sie konnte jedoch mit den damals geplanten Maßnahmen ? Fußgängerbrücke, Unterführung Turmstraße und Überführung Böblinger Straße mit breitem Fußgänger- und Radwegrampe in sehr guter Form überbrückt werden. Die Menschen in Hülben sind damit näher an der Stadtmitte als die Wohngebiete im Aichtal.
Wir brauchen die leistungsfähige B 464 dringend - fast 40 Jahre Planung sind wahrlich mehr als genug.
Dazu kommt der notwendige Ausbau der Schönbuchbahn, für den wir uns einsetzen werden und der auch beim weiteren Ausbau der Bebelsbergstraße, die im Haushalt finanziert ist, berücksichtigt wird.

Noch ein paar wenige Stichworte:
Die Umstellung der Abwassergebühr auf den neuen Maßstab kommt voran. Der Aufwand ist erheblich, der Gerechtigkeitsgewinn wird sich in Grenzen halten.
Gebührenhaushalte
Die Wassergebühren bleiben stabil. Die Abwassergebühr wird umgestellt und wird deshalb auch wegen der Kosten für den neuen Flächenmaßstab geringfügig steigen. Wobei es keine direkte Vergleichbarkeit mehr zur seitherigen Abwassergebühr gibt.

Die Steuerhebesätze werden auch 2011 nicht verändert. Da heben wir uns positiv von vielen anderen Gemeinden ab.
Die Gebühren für den Kindergartenbesuch und für die Krippe wurden im letzen Jahr angepasst. Dabei wurden die Gebühren für die Krippe deutlich gesenkt.
Wir haben zudem das Modell TAKKI in Holzgerlingen mit unterstützt.

Schlussbemerkungen:
Holzgerlingen ist eine attraktive, sehr lebenswerte Stadt mit hoher Infrastruktur. Die Stadt investiert in Kinder, Bildung (Schulen und Kinderbetreuung), Familien und Jugend und hat eine Freizeitinfrastruktur, die ihren Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Nutzen bringt.
Die Verkehrsanbindung ist gut. Wir liegen am Rande des Naturparks Schönbuch und haben auch deshalb und wegen der reizvollen Landschaft ringsum einen ausgesprochen hohen Freizeitwert.
Wir konnten durch Verbesserungen im Kernhaushalt die Verschuldung weiter abbauen und haben noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur noch 27,-- ? je Einwohner im Kernhaushalt. Dies ist angesichts der Wirtschaftskrise, die gerade hinter uns liegt, ein sehr guter Ausgangswert, an dem wir uns weiterhin orientieren wollen.
Die Verschuldung der Stadtwerke wird über Gebühren refinanziert. Die Stadtwerke können ebenfalls darauf verweisen, dass sowohl das Kanalnetz als auch das Wasserleitungsnetz in Holzgerlingen in einem guten Zustand sind.
Wir haben im Gemeinderat zielstrebig und konsequent an der Fortentwicklung der Stadt gearbeitet. Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderats, gilt dafür mein herzliches Dankeschön.
Ich hoffe, dass wir bei den weiteren Beratungen des Haushalts die Praxis, die wir seit vielen Jahren erfolgreich umsetzen, nämlich die einzelnen Haushaltsteile gemeinsam mit dem Gemeinderat zu entwickeln, zu einer zügigen Verabschiedung des Haushalts bringen können.

All das, was der Gemeinderat beschließt und tut, muss umgesetzt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben auch im letzten Jahr vorbildlich gearbeitet. Sie sind engagiert, motiviert, kreativ und einsatzfreudig. Dafür gilt ihnen durchweg mein herzliches Dankeschön und auch in diesem Jahr war wieder ganz besonders das Bauamt gefordert.

Ihnen, Herr Brodbeck, danke ich für die verlässliche, geradlinige Planung ? wir wissen, auf Ihre Arbeit ist stets Verlass.

Ich wünsche Ihnen in den Fraktionen und uns in den Gremien nun eine erfolgreiche Beratung des Haushalts.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der Gemeinderat wird den Haushaltsplan nun in den Ausschüssen vorberaten und im Dezember in öffentlicher Gemeinderatssitzung verabschieden.

     
     
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