Stadt Holzgerlingen
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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.04.2011

vom 12.04.2011, 19:00 Uhr

 

 

Bebauungsplan ?Dörnach / Hülben II?
Bisherige Planungen werden im Rahmen einer Informationsveranstaltung erläutert und ermöglichen eine aktive frühzeitige Bürgerbeteiligung
In seiner Sitzung am 19. Oktober 2010 hat der Gemeinderat einstimmig be-schlossen, das Bebauungsplanverfahren ?Hülben II? in Gang zu setzen.
Die Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses ist im Nachrichtenblatt vom 12. November 2010 erfolgt.
Der erste städtebauliche Entwurf umfasste ein Gebiet von ca. 6,5 ha. Das nun vorliegende überarbeitete Konzept umfasst jetzt noch eine Fläche von rund 3,3 ha. Es endet im Westen in etwa der Höhe der Henriettestraße; dieser Anschlusspunkt ist im Hinblick auf die Entsorgung von Schmutz- und Regenwasser von Bedeutung.
Bei der Verwaltung gingen nach dem Grundsatzbeschluss bis Ende März 2011 mehr als 40 Anfragen nach Bauplätzen ein ? fast alle aus Holzgerlingen.
Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion und vier Gegenstimmen aus den Reihen der BNU-Fraktion be-schlossen,
die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung auf Grundlage des städtebaulichen Konzeptes des Büros Baldauf vom 04. April 2011 durchzuführen. In einer speziellen Informationsveranstaltung werden die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt. Im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses 2030 wird generell über die Planung informiert und diskutiert.

Bürgermeister Dölker wies darauf hin, dass Details, wie z.B. die Ausrichtung der Gebäude und die Möglichkeit Bauherrengemeinschaften zu bilden im Zuge der Bürgerbeteiligung diskutiert werden können. Im aktuellen Plan sind Grundstücke mit 350 m² bis 400 m² geplant, deren Ausrichtung nach Süden eine effiziente solare Nutzung möglich macht.
Ansprechpartner für die Planungen und den Stadtentwicklungsprozess 2030 ist Bauamtsleiter Roland Hoffmann, Tel. Nr. 68 08 15;
roland.hoffmann@holzgerlingen.de

Am Dienstag, den 3. Mai 2011 findet um 19 Uhr in der Burg Kalteneck der erste Bürgertisch im Zug des Stadtentwicklungsprozesses statt. Nutzen Sie diese Gelegenheit an der Entwicklung Holzgerlingens aktiv mitzuwirken.

Die BNU-Fraktion hat in Bezug auf den ersten Tagesordnungspunkt den Antrag gestellt, den formalen Schritten des Bebauungsplanverfahrens jetzt noch nicht zu folgen, da sie befürchten, die Beschlüsse des Gemeinderats vom Oktober 2010 zu gefährden. Die BNU forderte, dass grundsätzlich das Bebauungsplanverfahren im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses mit den Bürgern diskutiert werden und erst nach diesem vorläufigem Abschluss der Bürgerbeteiligung eine frühzeitige Behördenbeteiligung stattfinden soll.
Bürgermeister Wilfried Dölker verwies darauf, dass das formale Verfahren zum Bebauungsplan nach dem Baugesetzbuch einzuhalten ist. Er könne jedoch zusagen, dass die Anhörungsfrist für die Bürgerbeteiligung deutlich verlängert werde.
Ein modifizierter Beschlussantrag von der BNU wurde dazu eingereicht, der bei 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung allerdings abgelehnt wurde.

Ergebnisse der Jugendbefragung wurden vorgestellt ? Jugendliche sind mit ihrem Wohnumfeld sehr zufrieden

Offensichtlichstes Ergebnis der Jugendbefragung ist, dass Jugendliche in Holzgerlingen in einem besonders hohem Maß in die vielfältig vorhanden sozialen Strukturen eingebunden sind. Dafür sprechen insbesondere Faktoren, wie bspw. die beträchtliche Anzahl von Mitgliedschaften in Vereinen. So sind 72,8% der befragten Kinder und Jugendlichen Mitglied in einem oder mehreren Vereinen. Durchschnittlich jede/r zweite Befragte ist sogar in drei Vereinen eingebunden. Auch das Freizeitverhalten weicht nur in geringem Umfang von größer angelegten Studien, wie z.B. den Ergebnissen der Shell-Studien, ab. In dieser Beziehung sind die befragten Kinder und Jugendlichen nicht von ihren Altersgenossen in ganz Deutschland zu unterscheiden. Die beliebteste Freizeitbeschäftigung ist nach wie vor, sich mit Freunden zu treffen. Ob bei sich (71,99%) oder bei Freunden Zuhause (72,58%) ist unerheblich, denn es sind gute 40% Abstand zur nächsten Nennung. Auch dieser Faktor spricht eindeutig für die guten sozialen Einbindungen in Holzgerlingen. Freundschaften und soziale Kontakte haben hier noch einen großen Stellenwert. Dies schlägt sich auch in der Beliebtheit Holzgerlingens als bevorzugte Kommune der Freizeitgestaltung nieder. 92,73% verbringen ihre Freizeit am liebsten hier, 5% mehr als noch vor fünf Jahren. Holzgerlingen scheint attraktiver geworden zu sein. Immerhin 56,01% (2005: 38%) der be-fragten Jugendlichen sind der Meinung, dass die Jugendmeinung in Holzgerlingen ausreichend berücksichtigt wird.

55,69% der befragten jungen Menschen würden sich für die Interessen Jugendlicher engagieren oder tun dies bereits. Auch dieser Wert ist als sehr zufriedenstellend anzusehen. Dennoch kann in der Praxis oftmals bei jungen Menschen eine Konsumentenhaltung beobachtet werden. Sie sind mit vielem unzufrieden aber auch gleichzeitig selten bereit, sich für Änderungen einzusetzen. Im Hinblick auf die Art des ehrenamtlichen Engagements zeigt sich die große Anziehungskraft der Vereine, in denen sich gut 46% aller engagierten Kinder und Jugendlichen einsetzen oder einsetzen würden.

Eine der erfreulichsten Entwicklungen aus der Sicht des Jugendreferats ist, dass sich in Holzgerlingen die Unterschiede zwischen Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund mehr und mehr verwischen. Das Jugendreferat konnte nur bei ganz wenigen Fragen überhaupt Abweichungen messen. Lediglich im Hinblick auf die Mitgliedschaft in Vereinen gibt es derzeit noch deutlichere Unterschiede, die sicherlich auch mit der Zeit verschwimmen werden.

Ein häufig genannter Wunsch ist z.B. ein Kino in Holzgerlingen. Da dies wegen dem zu kleinen Einzugsgebiet der Stadt wohl kaum realisierbar ist, wird das Jugendreferat verstärkt Filmabende im W3 anbieten.

Insgesamt konnte das Jugendreferat der Stadt Holzgerlingen ein sehr gesundes Gemeinwesen für Kinder und Jugendliche attestieren.

Wer Interesse an dem Bericht zur Jugendbefragung hat, kann die Mehrfertigung eines Berichts über das Jugendreferat, Frank Kienzler, frank.kienzler@holzgerlingen.de, anfordern.

Umsetzung der Amokmaßnahmen an den Schulen

Der Gemeinderat hat die Vergabe der Elektroarbeiten für die Umsetzung der Amokmaßnahmen in den Schulen beschlossen. Die Elektroinstallationsarbeiten werden zum Angebotspreis von 353.463,17 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Elektro-Klein aus Holzgerlingen vergeben.
Für die Telefone und den Alarmserveranteil der Amok-Alarmierung liegt inzwi-schen von der Firma nextiraOne ein Budgetpreis-Angebot vor. Alternativ wird ein Leasingmodell untersucht. Der 3. Baustein in der Alarmierungs- und EDV-Aufrüstung sind die Switche (EDV-Verteilkomponenten); diese schlagen mit 27.370,00 ? für die Amok-Alarmierung zu Buche. Für die Nebenkosten müssen rd. 70.000,00 ? eingeplant werden.
Der Gesamtaufwand beläuft sich voraussichtlich auf rd. 550.000 ? brutto. Im Haushalt sind für die Gesamtmaßnahme 445.000,00 ? eingeplant; die Differenz beläuft sich also auf rd. 113.000,00 ?.
Die Finanzierung ist durch die Mitverwendung der für Brandschutzmaßnahmen noch nicht verbrauchten und nicht gebrauchten Restmittel gesichert.

Laden- und Grundstücksnutzung an der Ecke Tübinger Straße / Schloßstraße

Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, in dem Ladenge-schäft in der Tübinger Straße 27 (Verkaufsfläche mit rund 350 m² und Lagerflächen im UG) vorrangig einen Schuhmarkt anzusiedeln, da Schuhfachgeschäfte in Holzgerlingen fast vollständig fehlen. Eine Anfrage liegt der Verwaltung diesbezüglich vor. Die dafür erforderlich werdenden Umbaukosten müssen allerdings erst ermittelt werden. Für den erforderlich werdenden Umbau der bestehenden Gebäude vergab der Gemeinderat den Planungsauftrag an das Büro Klingelhöfer auf der Basis der HOA.
Der Gemeinderat beauftragte den Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über Details eines eventuellen Mietvertrages zu beraten und beschließen.

Eine informelle Anfrage dreier junger Leute, die ein sogenanntes ?Moleblo? ein-richten möchten, liegt ebenfalls vor. Dieses Konzept, das jedoch noch nicht detailliert ausgearbeitet ist, beinhaltet ein Café-Bistro mit Kaffeespezialitäten, Wein und Köstlichkeiten aus der Region sowie Kultur in Zusammenarbeit mit regionalen Veranstaltern. Die Flächen sollen dazu auch als Plattform für junges Design aus den Bereichen Einrichtung, Mode und Accessoires genutzt werden.
Dieses Konzept wird alternativ näher geprüft.

Das Gebäude Schloßstraße 6 ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand und könnte ohne umfangreiche Renovierungen nicht genutzt werden. Auch für die Teppichhalle und eine Garage gibt es aktuell keine neue Verwendung. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, diese Gebäude abzubrechen.
Für die Förderung der Abbruchkosten und gegebenenfalls eine Restwertentschädigung für die bestehenden Gebäude sollten möglichst Sanierungsmittel gewährt werden.
Ein noch vor der Wahl geführtes Gespräch mit Wirtschaftsminister Pfister ergab, dass grundsätzlich Bereitschaft besteht, Mittel aus einem anderen Gebiet zu verlagern, wenn ein passendes Konzept vorgelegt wird. Das Wirtschaftsministerium hat zwischenzeitlich bereits für Anfang Mai einen Erörterungs- und Prüfungstermin zugesagt.

Bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der BNU hat der Gemeinderat eine mögliche Parkplatzgestaltung beschlossen. Verbunden mit einer schönen Begrünung ist es möglich, 38 Stellplätze, davon 1 Behindertenstellplatz, anzulegen. Für die Wohnungen werden nach derzeitigem Kenntnisstand 6 ? 8 Stellplätze benötigt. Die direkt auf der Westseite des Gebäudes Schloßstraße 4 bzw. Tübinger Straße 27 befindlichen Stellplätze könnten insofern den Wohnungen bzw. der Ladennutzung (Betriebsinhaber) zugeordnet werden. Der restliche Parkplatz mit dann noch verbleibenden 30 Stellplätzen könnte als öffentlich bewirtschafteter Parkraum (blaue Zone) genutzt werden. Stadtrat Gotthilf Frasch hat angeregt, eine Verbindung zum Parkplatz Tübinger Straße 37/ Arztpraxis Dr. Dobler herzustellen. Dieser Vorschlag wird bei den weiteren Planungen berücksichtig.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hat die BNU-Fraktion einen Antrag gestellt, den Stadträtin Marianne Marks erläuterte:
Die BNU würde es befürworten, dass das Gebäude in der Schloßstraße als Bür-gertreff im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses 2030 in Selbstverwaltung den Bürgern zugestanden wird. Damit die Gestaltung des Platzes etwas freundlicher und lockerer werde, sollte auf 5 Parkplätze verzichtet werden und stattdessen eine Aufenthaltsfläche mit Sitzgelegenheit gebaut werden.
Bürgermeister Wilfried Dölker verwies auf die Planungen von Stadtbaumeister Robert Nitsche, in denen eine intensive Begrünung und ein kleiner Platz mit Aufenthaltsfläche vorgesehen ist. Es komme außerdem darauf an, möglichst viele Parkplätze zu realisieren.

Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes wird bewilligt

In den Holzgerlinger Kindergärten und Kinderkrippen (ohne Kinderhaus ?Dörnach? und Kinderkrippe Böblinger Straße) werden insgesamt 561 Kinder betreut. Insgesamt verfügt die Stadt mit den beiden freien Trägern lt. Betriebs-erlaubnis für die einzelnen Einrichtungen über 541 Kindergarten- und 40 Krip-penplätze. Die Stadt beschäftigt 60 pädagogische Fachkräfte (Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen) ? auch in Teilzeit - 1 Kinderpflegerin im Anerkennungsjahr, 2 Erzieherinnen im Anerkennungsjahr und ein Vorpraktikant.

Im Juni kommen mit der Inbetriebnahme des Kinderhauses ?Dörnach? weitere 25 Kindergarten- und 30 Krippenplätze dazu; es entstehen 3 Kleinkindgruppen und eine Regelgruppe. Die Regelgruppe für Kinder ab 3 Jahren wird am 16. Mai 2011 in Betrieb genommen. Drei Wochen später (6. Juni 2011) startet eine der drei Krippengruppen.
Die neue Kinderkrippe in der Böblinger Straße wird am 6. Juni in Betrieb gehen.
Die Stadt stellt dem Stadtseniorenrat im Neubau Böblinger Straße 58 Räumlich-keiten für eine betreute Spielgruppe zur Verfügung. Außerdem wird die Stadt eine Erzieherin als verantwortliche Leiterin dieser Gruppe einstellen. Se-niorinnen und Senioren (sogenannte Wahlomas und Wahlopas) unterstützen die Erzieherin bei der Betreuung der Kleinkinder. Der Start der betreuten Spielgruppe ist am 5. Juli 2011 geplant. Betreuungszeit: Dienstag, Mittwoch und Donnerstag jeweils 3 Stunden. Für die Betreuung wird eine Gebühr in Höhe von 6 Euro pro Tag (wie Vorkindergarten) erhoben.
Der Sprachförderung kommt in allen städtischen Kindergärten eine besondere Bedeutung zu: Die Kinder ? auch deutsche Kinder mit Sprachschwierigkeiten ? werden in kleinen Fördergruppen (max. 6 Kinder) an mehreren Tagen in der Woche (abhängig vom jeweiligen Kindergarten) von sechs Erzieherinnen sprachlich geschult und gefördert. Durch die Sprachförderung werden das so-ziale Verhalten der Kinder, ihr Selbstbewusstsein und die Durchsetzungsfähigkeit wesentlich verbessert. 2010 wurden von den Spracherzieherinnen 7600 Kind/Stunden Sprachförderung im Vorschulalter durchgeführt. Aufgrund der langjährigen Erfahrung in der Sprachförderung beträgt die maximale Förderzeit pro Kind am Tag 1,5 Stunden.
Die Sprachförderung wird vom Land mit rd. 10.000 Euro bezuschusst. Die jährlichen Ausgaben der Stadt (vor allem Personalkosten) betragen 22.500 Euro.

Die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes macht deutlich, dass auch nach der Inbetriebnahme der drei Krippengruppen im Kinderhauses ?Dörnach? weitere 4 Krippengruppen bzw. 37 Krippenplätze notwendig sind. Sie sollen nach den neuesten Überlegungen der Stadt und des Gemeinderats im geplanten Kinderhaus ?Taubenäcker? geschaffen werden. Sofern Bedarf an weiteren Ganztagesbetreuungsplätzen besteht, wird die Stadt diese auch schaffen.

Vorentwurfspläne für die ?Kinderkrippe Tübinger Straße? werden vorgestellt und genehmigt

Mit Inkrafttreten des Bebauungsplans ?Taubenäcker? steht der Stadt im südli-chen Bereich ein geeignetes Grundstück für den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung zur Verfügung. Das Baugrundstück sowie das Baufenster sind rechteckig zugeschnitten; das Gelände fällt im Bereich des Baufelds um ca. 40 cm in Richtung Osten sowie um ca. 20 cm in Richtung Norden.
Im Norden grenzt jenseits des Weges ?Am Eschelbach? die Wohnbebauung des Gebietes ?Brockenberg? an; im Westen ist die Parkierung vorgesehen und im Süden ein Discounter projektiert. Es wurden zwei Varianten für die Kinderkrippe vom Stadtbauamt entworfen.
Variante Nr. 2 wird vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme für die weiteren Planungen befürwortet. Mit Hilfe eines Innenhofes kann das Belichtungsproblem gelöst werden und bietet, wenn der Bedarf an Kindergartenplätzen im Zuge des demographischen Wandels sinken sollte, eine zweite Gebäudenutzungsphase. Befürwortet wird die Planung einer Hausmeister-Wohnung im 1. OG.
Stadträtin Marianne Marks hat sich gegen den Bau der Kinderkrippe ausgesprochen, da sie es generell ablehnt für Kindergarteneinrichtungen Neubauten zu erreichten.
Im Zuge der Planungen hat der Gemeinderat Bürgermeister Wilfried Dölker dazu beauftragt, bei den Firmen im Gewerbegebiet Buch/ Sol abzufragen ob dort Interesse bzw. Bedarf an Ganztagesbetreuungsplätzen besteht.

Beraten und beschlossen:

Der Gemeinderat beschließt die WC-Sanierung in der Förderschule und be-vollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe der Bauarbeiten. Für die Sanierung der WC-Anlage Förderschule sind im Haushalt für das Jahr 2011 Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,-- ? bereitgestellt.

Der Umbau des ?Haus am Ziegelhof? fällt teurer aus als erwartet. Die Ge-samtsumme beläuft sich auf 71.034,21 ?. Die Finanzierung wird vorweg als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt. Der Gemeinderat hat die Vergabe der verschiedenen Gewerbe beschlossen:
Das Gewerk Rohbauarbeiten wird zum Angebotspreis von 15.855,56 ? brutto an die Firma Harald Dieterle aus Holzgerlingen vergeben.
Das Gewerk Elektroarbeiten wird zum Angebotspreis von 12.594,12 ? brutto an die Firma Elektro-Gorhan aus Holzgerlingen vergeben.
Das Gewerk Sanitärarbeiten wird zum Angebotspreis von 9.483,49 ? brutto an die Firma Stribick GmbH aus Holzgerlingen vergeben.
Die Gewerke Bodenbelagsarbeiten sowie Malerarbeiten werden zum Ange-botspreis von 28.977,21 ? brutto an die Firma Berner aus Holzgerlingen ver-geben.
Das Gewerk Schreinerarbeiten wird zum Angebotspreis von 4.123,83 ? brutto an die Firma Binder aus Holzgerlingen vergeben.

Bei dem Bebauungsplan ?Stadteingang Bahnhofstraße? in Böblingen wird die Stadt Holzgerlingen im Rahmen der Behördenbeteiligung angehört. Interessant, und mit der Auswirkung für Holzgerlingen verbunden, sind insbesondere die Zulässigkeit von Verkaufsflächen im Einzelhandel. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Holzgerlingen in ihrer Stellungnahme darum bittet, dass bei weiteren Bebauungsplanverfahren nicht noch zusätzliche Verkaufsflächen im nahversorgungsrelevanten Sortiment ausgewiesen werden.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 23. Februar 2011, dass öffentliche Gemeinderatsunterlagen zeitgleich mit der Zustellung an die Gemeinderäte auf der Homepage der Stadt öffentlich zur Kenntnis gegeben werden, wird mehrheitlich aus finanziellen und personellen Gründen abgelehnt.

Der Gemeinderat war am 18. und 19. März in Hirsau in Klausur und hat sich intensiv mit dem Stadtentwicklungsprozess 2030 beschäftigt. Das Protokoll über diese Klausursitzung kann bei Bauamtsleiter Roland Hoffmann, Tel. Nr. 68 08 15 angefordert werden und ist auf der Homepage www.holzgerlingen.de einsehbar.

Das Freizeitgelände ?Rosswiesen? wird am Mittwoch, 1. Juni offiziell eingeweiht. Am Donnerstag, den 2. Juni 2011 findet ein Familiennachmittag auf der Freizeitanlage statt, der vom Jugendgemeinderat und der AG Jugend organisiert wird.

Dieses Jahr findet wieder der ?Holzgerlinger Herbst? in der Innenstadt statt. Der Handels- und Gewerbeverein hat den Antrag gestellt, am Sonntag, den 9. Oktober 2011 einen verkaufsoffenen Sonntag zu zulassen. Der Gemeinderat hat die dafür erforderliche Satzung (Veröffentlichung des Wortlautes im Anschluss) bei einer Gegenstimme beschlossen.
 

 

 

     
     
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