Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.11.2011

vom 15.11.2011, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat über acht Punkte öffentlich beraten und beschlossen.

Waldwirtschaftsplan 2012 verabschiedet

Der Gemeinderat wurde über die aktuelle Entwicklung im Stadtwald informiert. Eingeschlagen wurden von den eigenen Waldarbeitern und den Unternehmen 1.500 fm. Das gesamte Holz ist bereits verkauft und bis auf das Laubindustrie-holz und Eichenstammholz abgefahren. Die Durchforstungsfläche betrug 7,9 Hektar. Käferholz ist im Jahr 2011 nicht angefallen.
Bis zum Jahresende sind noch Hiebe im Distrikt Flötenhäule (343 fm) und im Distrikt Mönchrain (305 fm) geplant. Der Gesamthiebsatz mit 2.146 fm wird somit etwas über dem geplanten Ansatz (1.975 fm) liegen.

Auf rund einem Hektar Fläche wurden Neupflanzungen angelegt. 500 Pflanzen wurden zur Nachbesserung gepflanzt. Die Jungbestandspflege wurde auf 15,4 Hektar durchgeführt, die Kultursicherung auf 10 Hektar.

Für das kommende Jahr 2012 sind Einschläge beim Nadelholz von 225 fm und beim Laubholz von 1.750 fm geplant. Neupflanzungen sind auf 0,3 Hektar ge-plant. Auf 4,1 Hektar soll Kultursicherung, auf 5,8 Hektar die Jungbestandspflege erfolgen.

Im Haushaltsansatz sind Einnahmen aus Holzerlösen in Höhe von 100.000 Euro veranschlagt. Für die Waldwegeunterhaltung sind Ausgaben in Höhe von 11.000 Euro, für die Holzfällung und ?aufarbeitung 26.000 Euro eingeplant.

Im vergangenen Frühjahr wurde das zweite Jahr in Folge keine Bekämpfung gegen den Eichenprozessionsspinner aus der Luft durchgeführt. Eine Prognose zur Entwicklung im nächsten Jahr ist derzeit sehr schwierig. Im Moment geht man davon aus, dass im kommenden Frühjahr mindestens lokale Bekämpfungsaktionen notwendig werden; dies wird mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in Freiburg, abgestimmt.


Einbringung Haushalts- und Wirtschaftsplan 2012

Die Verwaltung hat den Haushalt für das Jahr 2012 in den Gemeinderat einge-bracht. Das Gesamtvolumen des Haushalts umfasst 33.770.000 Euro; davon entfallen 28.285.000 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 5.485.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Durch die zum Haushaltsausgleich erforderliche Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. Euro erhöht sich die Verschuldung je Ein-wohner von rund 29 Euro (2011) auf rund 105 Euro (2012). Dies ist der höchste Stand seit langem; im Vergleich zur Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt (rund 417 Euro je Einwohner) ist Holzgerlingen dennoch nach wie vor gut aufgestellt. Nach der mittelfristigen Investitionsplanung werden in den Jahren 2013 bis 2015 zum Haushaltsausgleich keine neuen Kreditaufnahmen notwendig. Deshalb wird der Schuldenstand bis Ende 2015 durch die zu leistenden Regeltilgungen wieder sinken.

Das hohe Gewerbesteueraufkommen des Jahres 2010 führt dazu, dass die Steuerkraft 2012 die sogenannte Bedarfsmesszahl übersteigt. Dadurch erhält die Stadt keine Finanzzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und muss gleichzeitig hohe Umlagen an das Land und den Kreis abführen. Dadurch kann der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden und schließt mit einem Fehlbetrag von 1.229.000 Euro ab. Dieser Betrag muss vom Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Das Investitionsprogramm im Vermögenshaushalt 2012 umfasst 4,22 Mio. Euro. Es enthält unter anderem 1,3 Mio. Euro für den Neubau Kinderhaus Taubenäcker, für die Renovierung Heimatmuseum 475.000 Euro, für die Sanierung ?Stadtmitte Nord? 345.000 Euro, für den Ausbau des Gebäudes ?Turmstraße 14? 200.000 Euro, für den Erwerb von Grundstücken 500.000 Euro, für den Neubau Kleinspielfeld 250.000 Euro und die Sanierung des Beckenkopfes im Freibad 165.000 Euro.

Zur Mitfinanzierung der Ausgaben stehen 1,8 Mio. ? Grundstückserlöse und 1,1 Mio. ? Zuschüsse vom Land und Beiträge Dritter bereit. Daneben stärken 885.000 ? Rücklagenmittel und 710.000 ? Tilgungsrückflüsse aus dem Stadtdarlehen die Einnahmenseite. Die fehlende Million wird, wie schon ausgeführt, über eine Kreditermächtigung geschlossen. Diese Entwicklung kam nicht unerwartet sondern wurde bereits im vergangenen Jahr in dieser Größenordnung hochgerechnet.

Beigeordneter Brodbeck weist bei der Einbringung des Haushalts u.a. auch auf die Notwendigkeit einer behutsamen baulichen Fortentwicklung hin und bezieht sich dabei auf Erfahrungen aus dem Baugebiet ?Hülben I?. So belaufen sich aktuell die Nettomehreinnahmen aus dem Steueraufkommen ?Hülben I? auf netto mindestens 500.000 Euro jährlich und das ohne die angefallenen Grundstückserlöse.

So ergeben sich nur auf den Zeitraum 2008 bis 2012 laufende Verbesserungen von 2,5 Mio. Euro im Kämmereihaushalt. In dem genannten Zeitraum hat die Stadt Projekte wie z.B. die Sanierung und Erweiterung Stadthalle mit Neubau der Mensa, die Erweiterung des Schönbuch-Gymnasiums mit Jugendräumen für das W3, energetische Sanierungen der Berkenschule und des Gymnasiums mit einem städtischen Anteil von ca. 5,5 Mio. Euro ohne neue Kredite gestemmt. Die genannten Projekte tragen alle zur Verbesserung und Erhaltung der Infrastruktur der Stadt Holzgerlingen bei. Diese Investitionen waren keine Folge von ?Hülben I?, konnten aber dank ?Hülben I? in großem Umfang mitfinanziert werden. Ohne diese Einnahmen wären die Schulden anstatt auf 1,3 Mio. Euro auf satte 3,8 Mio. Euro angestiegen oder man hätte auf die Umsetzung eines der Projekte verzichten müssen. Deshalb spricht er sich auch bei der vorhandenen Nachfrage für eine bauliche Weiterentwicklung aus.


Die Steuerhebesätze bleiben unverändert, auch die Vereinsförderung soll nicht beschnitten werden.

Verabschiedet wird der Haushaltsetat in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember.


Resolution zum Ausbau der B 464 verabschiedet

Wie bereits berichtet, hat der Gemeinderat einstimmig eine Resolution zum Ausbau der B 464 verabschiedet. Der Resolutionstext wird in diesem Nachrichtenblatt nochmals veröffentlicht.

Anlass für diese Beschlussfassung ist ein Schreiben von Verkehrsminister Her-mann vom Oktober diesen Jahres, in dem er mitgeteilt hat, dass nach Auffassung des Ministeriums die B 464, Ortsumfahrung Holzgerlingen, als ?neue Maßnahme? eingestuft werde, die bislang noch nicht finanziert sei. Da das Verkehrsministerium unter der neuen Leitung von Verkehrsminister Hermann keine Maßnahmen mehr anfinanzieren möchte, die noch nicht begonnen sind, würde dies bedeuten, dass die Stadt Holzgerlingen wohl noch länger als 10 Jahre bis zum Baubeginn warten müsste. Dies widerspricht allen bisherigen Zusagen der Bundes- und Landespolitik unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition.

Für die Stadt Holzgerlingen ist dieser Tatbestand, so Bürgermeister Wilfried Dölker in der Gemeinderatssitzung, nicht hinnehmbar. Die innerörtlichen Ver-kehrsprobleme der Stadt Holzgerlingen lassen sich ohne Ausbau der B 464 nicht lösen, da der überörtliche Verkehr immer wieder die Holzgerlinger Ortsdurchfahrt als Entlastungsstrecke für die B 464 nutzt.

Stadträtin Waltraud Frasch, SPD, unterstützte die Aktion der Verwaltung nach-drücklich. Sie war der Auffassung, dass hier jetzt richtig Protest vor Ort organi-siert werden müsste. Diese Auffassung vertraten auch mehrere Sprecher der Freien Wähler (Stadträte Dr. Schittenhelm, Binder, van Munster, Höfinger und Wacker) und der CDU (Stadträte Frasch und Stribick). Es könne nicht sein, dass getroffene Zusagen immer wieder zurückgenommen werden und andere Projekte nach vorne geschoben werden. Die Stadträte Thomas Wacker und Waltraud Frasch regten an, eine Klage zu prüfen.

Bürgermeister Wilfried Dölker betonte, dass man im Rahmen der Planfeststellung für den 1. Bauabschnitt B 464 Ortsumfahrung Böblingen bereits eingefordert habe, dass in einem Zug bis zum Südanschluss durch gebaut werden müsse. Damals wurde im Planfeststellungsbeschluss der Stadt Holzgerlingen zugesichert, dass der Weiterbau in engem zeitlichem Zusammenhang erfolge. Ein Auszug aus diesem Planfeststellungsbeschluss wurde der Resolution, die zwischenzeitlich dem Ministerium vorgelegt wurde, angehängt. Im Vertrauen auf diese Entscheidung hat die Stadt Holzgerlingen damals auf eine Klage verzichtet. Damit wurde der Bau des 1. Bauabschnitts Ortsumfahrung Böblingen überhaupt erst ermöglicht. Der Weiterbau im Bereich des Baugebiets Hülben erfolgte damals auch nur auf intensiven Druck der Stadt Holzgerlingen.

Bürgermeister Wilfried Dölker betonte ?es wird nun höchste Zeit, dass der Weiterbau bis zum Südanschluss erfolgt. Die Einstufung als ?neue Maßnahme? kann seitens der Stadt nicht akzeptiert werden und ist auch faktisch falsch?. Von Anfang an war die B 464 Böblingen-Hulb bis Holzgerlingen-Süd als eine Ausbaumaßnahme eingestuft. So muss sie auch weiterhin behandelt werden. Mit einem Hinweis auf seinen Besuch in Holzgerlingen vor der Wahl wird der Minister darüber hinaus daran erinnert werden, dass er vor der Wahl eine andere Zusage getroffen hatte.

Einstimmig hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, die Wahlkreisabgeordneten zu einem Vororttermin einzuladen. Dieser Vororttermin soll voraussichtlich am Freitag, den 9. Dezember 2011, um 16.00 Uhr (Treffpunkt am südlichen Bahnhofsplatz), stattfin-den. Es wäre sehr wichtig, dass sich auch viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort einfinden und deutlich machen, dass der Ausbau der B 464 nun dringend gewünscht wird. Details werden in einem der nächsten Nachrichtenblätter bekannt gemacht.

Nachfolgend nochmals der Text der Resolution, die mit einer kleinen Änderung, die auf Anregung der BNU übernommen wurde, vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde.

Resolution
zum Ausbau der B 464,Ortsumfahrung Holzgerlingen


1. Der Gemeinderat Holzgerlingen fordert einen alsbaldigen Ausbau der B 464 / Altdorfer Kreuzung bis Holzgerlingen-Süd / Ortsumfahrung Holzgerlingen. Mit dieser Forderung bezieht sich der Gemeinderat auf die der Stadt gemachte Zusage im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses zum 1. Abschnitt des Ausbaus der B 464, Neubau der Bundesstraße B 464 zwischen Böblingen und Holzgerlingen, des Regierungspräsidiums Stuttgart AZ: 15-3912-2/207-91 vom März 1996. Damals wurden Bedenken der Stadt unter anderem mit der Aussage ?um eine optimale Rückverlagerung des heutigen Schleichverkehrs aus Holzgerlingen zu erreichen und die Verkehrsströme zügig an Holzgerlingen vorbei zu führen, beabsichtigt der Antragsteller, beide Abschnitte in engem zeitlichen Zusammenhang
zu realisieren? zurückgewiesen.

2. Land und Bund werden aufgefordert, ihre zum Ausbau der B 464 mehrfach getroffenen Zusagen einzuhalten. Die B 464 Ortsumfahrung Böblingen wurde im Jahr 2001 fertig gestellt. Unter engem zeitlichem Zusammenhang versteht der Gemeinderat der Stadt Holzgerlingen einen Zeitraum von max. 5 Jahren. Auf den beigefügten Auszug aus dem damaligen Planfeststellungsbescheid wird verwiesen.

3. Der Hinweis in Ihrem Schreiben vom 25.10.2011, dass auch noch Landesmittel bereitgestellt werden müssten, trägt nicht. Dem Land Baden-Württemberg ist seit Jahren bekannt, dass für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung Landesmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Stadt Holzgerlingen hat ihren Finanzierungsanteil für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung in ihrem mittelfristigen Finanzplan abschließend finanziert. Auch der Landkreis Böblingen wird für den Anschluss der K 1076 die Haushaltsmittel zeitnah zur Verfügung stellen.

4. Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich beim Bund nachhaltig für eine bessere Finanzierung des Bundesfernstraßenausbaus einzusetzen. Der Gemeinderat Holzgerlingen erkennt darüber hinaus die Notwendigkeit, dass der Bund und die Länder für die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen weitere Finanzierungsquellen (Maut oder Anderes) erschließen sollten. Wichtig ist dabei aus unserer Sicht, dass dies schnell und zügig umgesetzt werden kann.

Die damit erzielten Einnahmen sind gezielt für den Straßenbau einzusetzen.

5. Die Stadt hat für eine rechtskräftige Plangrundlage gesorgt. Deshalb erwartet die Stadt Holzgerlingen, dass der von der Stadt im Vertrauen auf einen baldigen Baubeginn getätigte Grunderwerb vom Bund bzw. dem Land übernommen wird und die der Stadt hierfür angefallenen Kosten innerhalb des nächsten Jahres ersetzt werden.


Für den Gemeinderat Holzgerlingen
Wilfried Dölker
Bürgermeister



Vorhabenbezogener Bebauungsplan für eine Neubebauung in der Tübinger Straße (Bereich Lamm) wird eingeleitet

Der Gemeinderat hat sich für die Einleitung eines vorhabenbezogenen Be-bauungsplanes ausgesprochen. Insgesamt sind drei Wohneinheiten mit 21 Wohneinheiten vorgesehen.
Beim vorliegenden Projekt bietet sich ein Vorhaben- und Erschließungsplan ge-mäß § 12 BauGB an. Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist ein projektbezo-genes Planungsinstrument der Gemeinde, der auf die Fragen eines konkret anstehenden Bauvorhabens eingeht. Auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes besteht kein Rechtsanspruch. Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
Die Stadt Holzgerlingen als Träger der Planungshoheit bleibt Herr des Verfahrens. Insofern finden die Abwägungsvorgänge im Gemeinderat statt und es entsteht für alle Beteiligten Rechtssicherheit.


Beraten und beschlossen:

Förderprogramm für Schulsozialarbeit

Der Landkreis beabsichtigt Mittel, die über den Bund zusätzlich für die Schulsozialarbeit, allerdings zeitlich befristet auf 2 Jahre, zur Verfügung gestellt werden, an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt für alle ihre Schulen eine 25 % Stelle, Schulsozialarbeit anmeldet. Für die Schulsozialarbeit im Schönbuch-Gymnasium wird in Abstimmung mit der Schule und dem Waldhaus eine zusätzliche 25 % Stelle geschaffen. Diese Stelle wird als reine Schulsozialarbeitsstelle ausgewiesen.


Wirtschaftsplan 2012 und Finanzplan bis 2015 der Projektgesellschaft Ziegelhof GbR genehmigt

Der Wirtschaftsplan 2012 der Projektgesellschaft Ziegelhof GbR schließt mit einem Jahresüberschuss von 51.320 Euro. In der Finanzplanung bis 2015 wird weiterhin mit einer positiven Ergebnisentwicklung gerechnet.

Der Beirat der Projektgesellschaft hat den Planentwurf am 11.10.2011 beraten und an den Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, die Planung zu genehmigen. Der Gemeinderat hat die Genehmigung einstimmig erteilt.


Photovoltaikanlage auf dem Kinderhaus Taubenäcker

Auf dem Kinderhaus Taubenäcker wird eine Photovoltaikanlage als städtische Einrichtung gebaut und betrieben. Die Anlage wird beschränkt ausgeschrieben. Für die Finanzierung dieser Anlage wird ein Darlehen bei der Bürgerstiftung aufgenommen. Die Bürgerstiftung erhält als Verzinsung oder Gewinnabführung zwischen 4,5 und 5 % aus der Darlehenssumme.

Bildung eines Fachausschusses zur Bewertung der Bebauungsvorschläge ?Kernerstraße?

Das städtische Grundstück an der Kernerstraße wurde verschiedenen Bauträgern zur Bebauung angeboten. Mehrere Bauträger haben ihr Interesse signalisiert. Die Bebauungsvorschläge sollen Ende November 2011 der Stadtverwaltung vorgelegt. Zur Vorbewertung von Bebauungsvorschlägen für das städtische Grundstück an der Kernerstraße bildet der Gemeinderat einen Fachausschuss, der die verschiedenen Bebauungsvorschläge im Rahmen einer Vorberatung überprüft.

In den Fachausschuss werden folgende Gemeineräte berufen:

1. Dr. Dieter Schittenhelm Freie Wähler Stellvertreter: Heinz Höfinger
2. Pieter van Munster Freie Wähler
3. Marianne Marks BNU Stellvertreter: Heinz Renz
4. Harald Dieterle CDU Stellvertreter: Hubert Stribick
5. Waltraud Frasch SPD Stellvertreter: Ralf Mickeler

Als fachlicher Berater wird Herr Prof. Dr. Baldauf in das Gremium bestellt. Weitere Mitglieder sind Stadtbaumeister Robert Nitsche, Stadtbauamtsleiter Roland Hoffmann und Bürgermeister Wilfried Dölker.