Stadt Holzgerlingen
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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.11.2008

vom 11.11.2008, 19:00 Uhr

In der Gemeinderatssitzung am 11. November 2008 standen neun öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:<BR><BR><BR><STRONG>TOP 2: &nbsp;Waldwirtschaft 2009: Nutzungs- und Kulturplan verabschiedet</STRONG><BR><BR>Im Forstwirtschaftsjahr 2008 wurden bislang von den geplanten 2.000 Festmetern Holz rund 580 fm einge-schlagen. Der größte Teil des Holzeinschlags stammt aus dem Distrikt ?Pfaffenrain?. Käfer- und Sturmholz sind bis jetzt nicht angefallen. Die eingeschlagenen Holzsortimente sind komplett verkauft, müssen aber noch abgefahren werden. Der restliche Holzhieb ist in ?Äsplen? und im ?Frauenhölzle? vorgesehen. <BR><BR>Die aktuellen Entwicklungen - Finanzkrise und eingeschränkte Bautätigkeit - führen vor allem bei der Buche zu einem geringeren Rundholzbedarf und damit zu einem starken Preisverfall. Deshalb wurde im Einvernehmen mit dem Forstamt und dem Gemeinderat festgelegt, den Bucheneinschlag gegebenenfalls zu reduzieren und 2008 auf diese Einnahmen zu verzichten. Sobald die Holzpreise wieder anziehen, kann der Einschlag nachgeholt werden. <BR><BR>Im ?Buchrain? wurden 2.100 Stieleichen und 900 Winterlinden gepflanzt Außerdem wurden im ?Frauenhölzle? 1.500 Rotbuchen-Wildlinge unter einem Kieferbestand ausgebracht. Die Eichen wurden von den Jagdpächtern mit Wuchshüllen vor Wildverbiss geschützt. 2009 sind weitere Pflanzmaßnahmen im ?Buchrain? geplant. <BR><BR>Im Forstwirtschaftsjahr 2009 ist ein Hiebsatz von 1.500 Festmetern geplant. Die Schwerpunkte für den Holzein-schlag liegen in den Quartieren ?Buchrain, Mönchbrunnen, und First?. Etwa die Hälfte davon soll von der eigenen Waldarbeiterkolonne aufgearbeitet werden, der Rest von Unternehmen. <BR><BR>Für die Jungbestandspflege und die Waldkultur (Neupflanzungen) werden im Haushaltsplan 2009 20.000 Euro bereitgestellt. Auch einige Waldwege werden im nächsten Jahr wieder mit Schotter und Splitt ausgebessert. Geschätzte Kosten 6.000 Euro. <BR>Die Einnahmen aus der Waldwirtschaft (Holzerlöse, Jagdpacht usw.) werden von den Forstleuten mit 119.200 Euro veranschlagt, die Ausgaben für den Holzeinschlag und ?aufarbeitung inklusive der Personalkosten mit 152.000 Euro, so dass die Kosten-Leistungs-Rechnung mit einem Fehlbetrag von 33.900 Euro abschließt.<BR><BR>Im Frühjahr wurde dem Eichenprozessionsspinner wieder aus der Luft zu Leibe gerückt. Zu den Pollen, die heuschnupfenempfindliche Nasen plagen, kommen seit einigen Jahren die Härchen der Eichenprozessions-spinnerraupe, die heftige Allergien auslösen können. Um die Raupen abzutöten, wurden die wohngebietsnahen Waldflächen und der Friedhof auch dieses Jahr wieder vom Hubschrauber aus besprüht. Eine Prognose für die Ausbreitung der Raupe im nächsten Jahr kann derzeit noch nicht gestellt werden. Sollte jedoch wieder eine Befliegung in Erwägung gezogen werden, so hat die Verwaltung gegenüber der Forstbehörde bereits eine Beteiligung angemeldet. Der Gemeinderat hat dies in seiner Beschlussfassung unterstützt. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 3: Gestaltung des geplanten Parkplatzes an der Berkenstraße gegenüber der Stadthalle</STRONG><BR><BR>Die Stadt beabsichtigt westlich der Berkenstraße gegenüber der Stadthalle einen Parkplatz mit rund 60 Stellplätzen zu bauen. Gleichzeitig soll auch die Chance genutzt werden, die bestehenden verkehrlichen Probleme in diesem Straßenabschnitt zu bereinigen. Diese ergeben sich insbesondere dadurch, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur nahe gelegenen Schule bringen. <BR><BR>Vor diesem Hintergrund wurde die Planungsgruppe Kölz beauftragt, Lösungsansätze zur verkehrlichen Gestaltung und Ordnung dieses Bereichs zu entwickeln. <BR><BR>Die der Stadt vorgelegten Entwurfskonzepte wurden im September im Technischen Ausschuss und im Gemeinderat beraten. Dabei wurden auch Vorschläge behandelt, die ergänzend vom Bauamt selbst entwickelt worden sind. Mittlerweile existieren sieben unterschiedliche Entwürfe. <BR><BR>Die Verwaltung und die Planungsgruppe Kölz schlugen dem Gemeinderat vor, die Planvariante 1 D weiter zu verfolgen. Der Gemeinderat schloss sich mehrheitlich diesem Vorschlag an. Von dem in den Varianten 1 A und 1 B dargestellten Einbahnsystem hat der Verkehrsplaner eindeutig abgeraten. Die Variante 1 D ist sowohl aus verkehrlicher als auch stadtgestalterischer Sicht die für alle Nutzergruppen verträglichste Lösung. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 4: Erste Bilanz des neu gewählten Jugend-gemeinderats</STRONG><BR><BR>In dem halben Jahr seit den Wahlen im März hat der Jugendgemeinderat viele Ideen in die Tat umgesetzt. Für die erste Bilanz, die die beiden Vorsitzenden Anna Sonntag und Sarah Yetgin im Gemeinderat vortrugen, gab es viel Lob. <BR><BR>Stark engagiert haben sich die Jugendgemeinderäte ? acht Mädels und sechs Jungs - bei der Planung des Freizeitgeländes Roßwiesen. Speziell zu der Gestaltung der Skateanlage wurde ein Arbeitskreis gebildet, dem auch Skater aus Holzgerlingen angehören.<BR><BR>Anfang Oktober besuchten jeweils einige der 14 Jugendgemeinderäte die Schulen, um zum einen über ihre Arbeit zu informieren und vor allem, um sich ein Bild davon zu verschaffen, was die Jugendlichen interessiert und was sie erwarten. In der Klausursitzung im Dezember will das Gremium daraus mögliche Arbeitsaufträge ableiten. <BR><BR>Am 4. November startete das Projekt ?Standbild?; ein Filmabend mit anschließender Diskussion im Jugendzentrum s´Red, der jeden ersten Dienstag im Monat stattfinden soll. Die Veranstaltung ist für alle Altersgruppen offen.<BR><BR>Der Jugendgemeindrat will auch wieder beim Weihnachtsmarkt präsent sein, plant eine Party unter dem Motto ?Into the Red? und will demnächst bei Kaffee und Kuchen mit dem Stadtseniorenrat Kontakt aufnehmen. <BR><BR>2009 startet der JGR in Kooperation mit dem Jugendzentrum und dem Waldhaus ein Projekt mit mehreren Informationsabenden zum Thema ?Deutsche Wiedervereinigung?. Geplant ist ferner eine ?Anti-Nazi-Kampane? (If the kids are united) und eine große Party ? 10 + 1? zum 11. Geburtstag des Jugend-gemeinderat ? der zehnte ist durch die Wahl im Frühjahr etwas untergegangen. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 5: Bericht zur Entwicklung in den Kindergärten</STRONG><BR><BR>Die Stadt räumt bedarfsgerechten Kinderbetreuungs-einrichtungen einen großen Stellenwert ein. Holzgerlingen verfügt über einen hohen Versorgungsgrad an Kindergarten- und Krippenplätzen. Ergänzt wird dieses Angebot durch Tagespflegestellen, für deren Qualifizierung und Vermittlung neben dem Jugendamt der Tages- und Pflegeelternverein im Kreis Böblingen verantwortlich ist.<BR><BR>In den Holzgerlinger Kindergärten (einschließlich Ev. Kindergarten und Wald-Igel) sind insgesamt 523 Kinder und 9 U-3-Kinder angemeldet (542 verfügbare Plätze lt. Betriebserlaubnis). <BR><BR>Zur Zeit werden in den städtischen Kindergärten 424 Kinder betreut:<BR><BR>33 Kinder - Ganztagesbetreuung<BR>19 Kinder - Kinderkrippen<BR>128 Kinder - Regelbetreuung<BR>179 Kinder - verlängerte Öffnungszeit<BR>49 Kinder - wahlweise Regelbetreuung oder verlängerte Öffnungszeit<BR>9 Kinder unter drei Jahren<BR><BR>73 Kinder sind für den Kindergartenbesuch angemeldet und müssen im laufenden Kindergartenjahr noch aufgenommen werden.<BR><BR>Die Stadt beschäftigt derzeit in ihren 21 Kindergartengruppen insgesamt 47 pädagogische Fachkräfte (Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen ? auch in Teilzeit), eine Kinderpflegerin im Anerkennungspraktikantin, eine Erzieherin im Anerkennungsjahr, eine Vorpraktikantin und vier Spracherzieherinnen. <BR><BR>Aktuelle Situation: Obwohl im Franziska-von-Hohenheim-Kinderhaus im letzten Kindergartenjahr die 4. Gruppe in Betrieb genommen wurde, zeichnet sich schon wieder ein Engpass ab. Für Zuzüge, auch aus dem ?Hohenzollernpark?, ist keine Reserve vorhanden. Deshalb wird die Stadt im ?Hohenzollernpark? Räume anmieten und dort eine Kindergartengruppe und eine Krippengruppe einrichten.<BR><BR>Seit 2004 werden die Kindergärten während den Sommerferien nicht mehr geschlossen. Während den Sommerferien ist in jedem Kindergarten immer eine Kindergartengruppe geöffnet, so dass vor allem berufstätige und alleinerziehende Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder in den Ferien im Kindergarten betreuen zu lassen. Die Ferienbetreuung kann auch nur wochenweise in Anspruch genommen werden. Durch die Ferienbetreuung verkürzten sich die Schließungstage der Kindergärten auf 10 Tage im Jahr. <BR>Die Ferienbetreuung wird von sehr vielen Eltern in Anspruch genommen.<BR><BR><EM><STRONG>65 neue Krippenplätze in den nächsten Jahren geplant</STRONG></EM><BR><BR>Der Wunsch junger Menschen nach einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat zugenommen. Nur noch 5 % der jungen Frauen wollen ausschließlich Mutter und Hausfrau sein: die übergroße Mehrheit möchte beides, Familie und Beruf vereinbaren können. Laut Statistischem Bundesamt gingen 2007 deutschlandweit bei rund der Hälfte der Familien mit zwei Elternteilen Mutter und Vater einer Erwerbstätigkeit nach. <BR><BR>Bis zum Jahr 2013 sollen insgesamt bundesweit für 35 % der unter Dreijährigen bedarfsgerechte Betreuungsangebote geschaffen werden (Rechtsanspruch Kita-Jahr 2013/2014). Rund ein Drittel der neuen Betreuungsplatze sollen in der Kindertagespflege entstehen. <BR><BR>In Holzgerlingen leben 421 Kinder im Alter von unter 3 Jahren. Krippenplätze für 1/3 von diesen zu schaffen, bedeutet für die Stadt den Ausbau des Angebots bis 2013 auf insgesamt 140 Plätze; entweder in Tageseinrichtungen (100 Plätze) oder in der Kindertagespflege (40 Plätze). <BR><BR>Die ersten Schritte hat die Stadt bereits getan. In den Kindergärten Lilienstraße, Stäuchle und Rudolf-Diesel-Straße gibt es seit geraumer Zeit Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren. Und in den vergangenen zwei Jahren wurden die Krippengruppen Friedhofstraße und Schönberg mit insgesamt 30 Betreuungsplätzen eingerichtet. Zusammen mit dem Vorkindergarten im Rektor-Franke-Haus und den U-3-Plätzen in der Kindertagespflege stehen in Holzgerlingen derzeit insgesamt 68 Betreuungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung. <BR><BR>Für 2009/2010 ist der Ausbau von weiteren 45 Betreuungsplätzen für Kleinkinder geplant, so dass die Stadt bis Ende 2010 94 Plätze in städtischer Trägerschaft anbieten kann.<BR><BR>Die voraussichtlichen Investitionskosten für den Ausbau der Kleinkindbetreuung betragen rund 2,0 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich an den Investitionskosten. Entsprechende Zuschussanträge wurden von der Verwaltung bereits gestellt. Für die Kinderkrippe Schönberg wurde ein Zuschuss über 140.000 Euro bewilligt. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 6: &nbsp;Haushaltsplan 2009 im Gemeinderat eingebracht ? Schuldenstand nahe null</STRONG><BR><BR>Holzgerlingen geht gut gerüstet ins nächste Jahr. Bürgermeister Wilfried Dölker nutzte seine Haushaltsrede für eine aktuelle Standortbestimmung. <BR><BR>Und nun zum Zahlenwerk: Im Vergleich zu der im vergangenen Jahr aufgestellten mittelfristigen Finanzplanung kann bei nahezu fast allen Steuerarten und bei den Schlüsselzuweisungen mit höheren Einnahmen gerechnet werden. Im Steueretat erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen vom Land um 1.095.000 auf 3.355.000 Euro. Das Gewerbesteueraufkommen steigt um 700.000 auf 3,7 Millionen Euro. Das Grundsteueraufkommen bleibt mit 1.49 Millionen Euro stabil. Beim Einkommensteueranteil werden 6,415 Millionen Euro erwartet (ein Plus von 310.000 Euro). <BR>Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten durch neue Einrichtungen (Kinderkrippe, Kernzeitenbetreuung, offene Ganztagesschule) und durch tarifliche und strukturelle Lohnsteigerungen von 5.535.000 auf 5.960.000 Euro. Bei den Betriebskosten sind die Plansätze überwiegen gleich wie in diesem Jahr. Für die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Feldwegen wurden im Hoch- und Tiefbauprogramm neben dem Regelumfang zusätzliche Mittel von rund 925.000 Euro veranschlagt. Im Ergebnis erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von insgesamt 2.479.300 Euro. Der Vermögenshaushalt selbst hat einen Umfang von 5.590.000 Euro. <BR>Für den Haushaltsausgleich sind keine Kreditaufnahmen erforderlich. Der Schuldenstand (ohne Stadtwerke) wird bis zum Jahresende 2009 auf 249.210 Euro sinken, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 19,64 Euro/Einwohner entspricht. <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen</STRONG><BR><BR>Das Stadtbauamt wurde beauftragt, für die Wohnung im Gebäude Bahnhof-straße 4 ein Sanierungskonzept mit einer detaillierten Kostenberechnung auszuarbeiten. <BR>Außerdem nahm der Gemeinderat vom Abschluss der überörtlichen Bauausgabenprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Kenntnis. <BR><BR>
     
     
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