Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.12.2011

vom 13.12.2011, 19:00 Uhr

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Zwölf öffentliche Tagesordnungspunkte standen zur Beratung an.

Jahresbericht des Jugendgemeinderats

Ein dickes Lob gab es für die Jugendgemeinderäte für ihre engagierte Arbeit. Der Jahresbericht wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Im nächsten Jahr finden zum achten Mal Jugendgemeinderatswahlen statt. Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren, die seit min-destens drei Monaten in Holzgerlingen leben. Geplant sind die Neuwahlen vom 23. bis 27. April 2012. Es wird wieder eine online-Wahl geben, das bedeutet dass der Jugendgemeinderat ausschließlich übers Internet gewählt wird. Für Jugendli-che, die keinen eigenen Internetzugang haben, wird im Jugendkulturzentrum W3 und im Rathaus eine online-Wahlmöglichkeit eingerichtet.

Bürgerbefragung ? Ergebnis wurde im Gemeinderat vorgestellt

Das Ergebnis der Bürgerbefragung im Herbst wurde in der letzten Gemeinderats-sitzung von Herrn Kuhn von der STEG vorgestellt. Leider haben sich vergleichs-weise wenige Holzgerlinger Bürgerinnen und Bürger an dieser Befragung beteiligt. Dies wurde allgemein bedauert. Die Rückmeldeergebnisse sind jedoch au-ßerordentlich positiv. Noch in keiner anderen Stadt, so der Vertreter der STEG, gab es eine so klare Aussage zur Frage ?Leben Sie gerne in Ihrer Gemeinde? ? In Holzgerlingen wurde diese Frage von über 90 % mit einem klaren ?Ja? beantwor-tet.

Die Zufriedenheit mit der Stadt sei wohl auch für den relativ geringen Rücklauf verantwortlich, so die Bewertung der STEG. Seitens der BNU wurde bemängelt, dass der Fragebogen zu lang war andererseits hatte die BNU bei der Beratung des Fragebogens keine konkreten Kürzungsvorschläge vorgelegt.

Auch für Bürgermeister Wilfried Dölker ist es ein herausragendes Ergebnis, wenn 96 % der Bürger, die den Fragebogen ausgefüllt haben, zurückmelden, gerne in Holzgerlingen zu leben. Die gesamten Ergebnisse der Umfrage können im Inter-net unter www.holzgerlingen.de/Buergerumfrage_Auswertung.pdf abgerufen werden. Die Einzelergebnisse sind wie folgt zusammen zu fassen:

Die Holzgerlinger schätzen ihre Stadt als familien- und seniorenfreundlich ein.
Holzgerlingen ist multikulturell. Integration ist den Holzgerlingern ein wichtiges Thema. Dies finden 75%. Keine so guten Noten bekam Holzgerlingen in punkto Behindertenfreundlichkeit. Hier haben nur rund 50 % die Auffassung vertreten, dass hier bereits genug getan wurde.

32 % gaben an, dass Holzgerlingen eine gute Einkaufsstadt sei. Vermisst werden allerdings Bekleidungsgeschäfte, ein Baumarkt, Haushaltswaren und auch noch weitere Gastronomiebetriebe. Andererseits haben die Rückmeldungen ergeben, dass 81 % der beteiligten Holzgerlinger für den täglichen Bedarf sehr gute Ein-kaufsmöglichkeiten in Holzgerlingen sehen. Dass es keine einheitlichen Ladenöff-nungszeiten gibt, wurde von 54 % als Mangel empfunden.

Die bauliche Entwicklung in der Stadtmitte und eine weitere Verbesserung des Stadtbildes fordern 67 %. Die bauliche Entwicklung der Stadt wurde von 51 % als gut und von 44 % als weniger gut oder schlecht bezeichnet. Andererseits wurde die Schaffung neuer Bauplätze von 60 % für wichtig erachtet. Über 90 % der an der Umfrage beteiligten Bürger haben das soziale Miteinander in Holzgerlingen sehr hoch eingestuft. Es handelt sich nach ihren Empfinden um eine über-schaubare Stadt.

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung können für das weitere kommunalpolitische Handeln eine wichtige Grundlage darstellen. Bürgermeister Wilfried Dölker be-dauerte jedoch, dass wegen der doch etwas geringen Beteiligung eine repräsen-tative Bewertung der Ergebnisse nur bedingt möglich ist.

Im weiteren Stadtentwicklungsprozess kommt es jetzt darauf an, im nächsten Jahr ein Leitbild zu entwickeln. Die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger ist hier weiterhin sehr erwünscht und gefordert.


Haushaltsplan 2012 einstimmig verabschiedet

So etwas hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Der Haushalt für das Jahr 2012 wurde vom Gremium einstimmig verabschiedet. Sogar die BNU-Fraktion konnte sich mit dem Zahlenwerk anfreunden.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 33,77 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 28,285 Millionen Euro und auf den Vermögens-haushalt 5,485 Millionen Euro.

Kämmerer Manfred Brodbeck konnte die Zahlen gegenüber dem Planansatz bei der Haushaltseinbringung vor vier Wochen nach oben korrigieren. Die Auswertung der Novembersteuerschätzung bringt bei der Einkommensteuer und bei den FAG-Zuweisungen ein Plus von rund 300.000 Euro. Bei der Kreisumlage kann mit einer Senkung des Hebesatzes gerechnet werden, die zu einer Entlastung von 60.000 Euro führen wird. Außerdem bekommt die Stadt im Rahmen des Finanzausgleichs 400.000 Euro mehr an Zuschüssen für die Kinderbetreuung. Unterm Strich also 760.000 Euro, die im Rahmen der Nachtragsplanung für die Absenkung der Kreditermächtigung, die noch bei 1.000.000 Euro im Haushaltsplan steht, und für die Tilgung eines inneren Darlehens eingesetzt werden sollen.


Mehr Platz für den Polizeiposten

Der Polizeiposten in der Turmstraße 14 platzt aus den Nähten, weil der Posten seit der Polizeireform 2004 bis heute von ursprünglich drei auf sechs Polizisten aufgestockt wurde. Und mittelfristig sollen noch einmal zwei Beamte dazukom-men. Der zusätzliche Raumbedarf liegt bei 110 Quadratmeter. Der Posten wird damit annähernd doppelt so groß.

Grundsätzlich wird die Erweiterung des Polizeipostens unter Einbeziehung der Vereinsräume vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung begrüßt. Allerdings ist noch ungeklärt, welchen Kostenanteil das Land übernehmen wird. Besonders zu Buche schlagen die aufwändigen Elektro- und Sicherheitsinstallationen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat deshalb auf Vorschlag der Verwaltung, Vergabe-entscheidungen erst dann zu treffen, nachdem eine Miet- oder Kostenvereinba-rung mit dem Land Baden-Württemberg unter Dach und Fach ist.
Parallel dazu wird die Verwaltung geeignete Räume für die wegfallende Vereins-nutzung suchen. Dass der Polizeiposten zentrumsnah in der Turmstraße bleiben soll, stand außer Frage.


Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes

Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes 2011 - 2013 einstimmig zu. Auch der Bericht zur aktuellen Belegungssituation in den Kindergärten und Kinderkrippen wurde vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen. Und die Verwaltung wurde beauftragt, die Schaffung weite-rer Ganztagesbetreuungsplätze im Detail zu prüfen.


Die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes macht deutlich, dass trotz der Inbetriebnahme des Kinderhauses ?Dörnach? weitere Krippengruppen (ca. 40 Krippenplätze) notwendig sind, um der in der Verwaltungsvereinbarung Bund/Land geforderten Versorgungsquote von 34 % gerecht zu werden. Die noch fehlenden 40 Krippenplätze werden mit dem Bau des Kinderhauses ?Taubenäcker? geschaffen (4 Gruppen á 10 Kinder). Die Planung ist abgeschlossen. Mit dem Bau wird im Frühjahr begonnen.

Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2011/2012 werden die städtischen Kin-dergärten voll belegt sein. Ein Jahr später (2012/2013) liegt der rein rechneri-sche Bedarf an Kindergartenplätzen knapp über der Maximalbelegung lt. Be-triebserlaubnis. Nachdem erfahrungsgemäß nur 90 ? 95 % der Eltern einen Kin-dergartenplatz in Anspruch nehmen, dürften die Plätze auch im Kindergartenjahr 2012/2013 ausreichen, wobei Zuzüge in der neuen Wohnanlage Ahornstraße und im Wohngebiet ?Hülben? noch nicht berücksichtigt sind.
Es könnte durchaus sein, dass kurzfristig eine zusätzliche Kindergartengruppe erforderlich wird. Bei Bedarf könnte im geplanten Kinderhaus ?Taubenäcker? eine altersgemischte Gruppe eröffnet werden.

Im Kindergartenjahr 2012/2013 stehen nur wenig freie Ganztagesbetreuungs-plätze zur Verfügung. Die Auswertung der letzten Bedarfsumfrage zu Be-treuungsangeboten für Eltern, deren Kinder von der Krippe in den Kindergarten wechseln, hat ergeben, dass 2012/2013 ein zusätzlicher Bedarf an Ganztagesbetreuung besteht, der mit den bestehenden Gruppen nicht abgedeckt werden kann. Es empfiehlt sich deshalb, eine weitere Ganztagesgruppe einzurichten. In Frage kommen Einrichtungen, die bereits heute schon eine Ganztagesbetreuung anbieten (Kiga Stäuchle, Kita Lilienstraße oder Franziska-von-Hohenheim-Kinderhaus). Die Kindergärten Rudolf-Diesel-Straße und Wengertsteige wären ebenfalls geeignet, wobei hier mit höheren Umbaukosten zu rechnen ist.

In allen städtischen Kindergärten wird eine Sprachförderung angeboten. Sie wird vom Land mit rund 9.500 Euro bezuschusst. Die jährlichen Ausgaben der Stadt (insbesondere Personalkosten) betragen 24.000 Euro.

Die Stadt beschäftigt 65 pädagogische Fachkräfte (Erzieherinnen oder Kinder-pflegerinnen), 3 Erzieherinnen im Anerkennungsjahr, eine Vorpraktikantin, 6 Sprachhelferinnen und 7 Integrationskräfte.

Beraten und beschlossen:

Schulsozialarbeit

Der Gemeinderat stimmte der Aufstockung der neuen Personalstelle im Jugend-referat für die Schulsozialarbeit von 25 auf 50 Prozent zu, sofern die Stelle vom Landkreis gefördert wird. Die Stellenaufstockung ist vorerst auf zwei Jahre fristet.

Silvesterparty auf dem Rathausplatz

Weil die Bäckerei Wanner (Bloo-Bäck) im nächsten Jahr ihr 200-jähriges Jubiläum feiert, richtet sich an Silvester ab 19 Uhr auf dem Rathausplatz eine Party aus. Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei dieser Veranstaltung zu ge-währleisten, beschloss der Gemeinderat eine Polizeiverordnung.
Während der Silvesterparty sind im Bereich des Rathausplatzes Feuer und pyro-technische Gegenstände, Waffen und gefährliche Substanzen verboten. Unter-sagt ist auch das Mitführen von Flaschen, Becher, Dosen usw., soweit sie nicht vom Veranstalter ausgegeben worden sind.
Der genaue Wortlaut der Polizeiverordnung wird im heutigen Nachrichtenblatt veröffentlicht.

Notariatsreform

Zum 1. Januar 2018 wird das Notariatssystem in Baden-Württemberg grundle-gend geändert werden. Nach dem im Landkreis Böblingen die Zahl der Notariate auf acht reduziert werden soll, fordert der Gemeinderat die Aufrechterhaltung von mindestens einem Notariat auf der Schönbuchlichtung. Als Standort würde sich Holzgerlingen anbieten (größte Schönbuchgemeinde, Anbindung an die Schönbuchbahn). Eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden war nicht mög-lich. Auch der Kreisverband im Gemeindetag ist der Meinung, dass nur acht No-tariatsstandorte im Kreis Böblingen nicht angemessen sind.

Stadt- und Feuerwehrjubiläum 2013

2013 steht ein Doppeljubiläum an. Die Freiwillige Feuerwehr wird 150 Jahre alt und Holzgerlingen feiert sein 20-jähriges Stadtjubiläum.
Folgende Veranstaltungen sind geplant:
- Neujahrskonzert am 6. Januar
- Neujahrsempfang am 13. Januar
- Festakt ?20 Jahre Stadt? am 2. oder 9. März
- 3. Holzgerlinger Varieté am 15. und 16. März
- Festakt ?150 Jahre Feuerwehr? am 12. April
- Großes Festwochenende ?150 Jahre Freiwillige Feuerwehr? vom 21. ? 23. Juni
- Konzert im Herbst 2013

Das nächste Stadtfest ist 2015 geplant.