Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.02.2012

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Februar über zwölf Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <BR><BR><STRONG>Planungen für den Rechnungsabschluss 2011<BR></STRONG><BR>Beigeordneter Brodbeck hat das Gremium über die Entwicklung des Abschlusses 2011 informiert. Erfreulich sei, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich besser als ursprünglich bei den Haushaltsplanungen angenommen ausfallen. Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich voraussichtlich auf einen Spitzenwert von fast sechs Mio. Euro. Dazu kommt ein Anteil von rund zwei Mio. Euro aus dem Gewerbepark Sol; zusammen somit rund acht Mio. Euro. Nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts gingen weitere 600.00 Euro Gewerbesteuer ein. <BR>Der Einkommensteueranteil wurde ebenfalls um 430.000 Euro übertroffen. Der Finanzausgleich brachte weitere 403.000 Euro, so dass ein Plus von rund 1,45 Mio. Euro zu verzeichnen ist. <BR>Rund 300.000 Euro sind dank der Personalkostenzuschüsse des Landes für die Kinderbetreuung zusätzlich zu verzeichnen. <BR>Beigeordneter Brodbeck erklärte, dass der Bestand der Rücklage in Höhe von 2,3 Mio. Euro somit unangetastet bleibt. Die Bildung von Haushaltsresten und wenige überplanmäßige Ausgaben wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. <BR>Stadtrat Dr. Schittenhelm wies darauf hin, dass die Mitarbeiter der Firmen auch hier in Holzgerlingen wohnen wollten und er für den Erhalt der Dienstleistungsangebote, insbesondere der ärztlichen Versorgung, sei und dass die Stadt auch Wohnmöglichkeiten schaffen sollte. <BR><BR><STRONG>Neubau der Kinderkrippe Taubenäcker</STRONG><BR><BR>Stadtbaumeister Robert Nitsche hat für die Kinderkrippe ?Taubenäcker? ein interessantes Farbkonzept erarbeitet. Rot, blau, grün und gelb werden die bestimmenden Farben in dem neuen Gebäude sein. Der Bodenbelag in den Aufenthaltsbereichen wird ein Kunststoffbahnenbelag in Holzoptik, der für einen behaglichen Charakter der Räumlichkeiten sorgt und sowohl für Fußbodenheizung als auch gegen Feuchtigkeitseinflüsse bestens geeignet ist. Der Gemeinderat hat die Farbkonzeption zustimmend zu Kenntnis genommen. <BR><BR>Die Vergabeschlüsse für das erste Ausschreibungspaket wurden wie folgt gefasst: <BR>Das Gewerk Gerüstbauarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 13.605,13 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Postweiler Gerüstbau GmbH &amp; Co. KG? aus Ammerbuch-Altingen vergeben.<BR>Das Gewerk Erd- und Rohbauarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 372.071,28 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Willy Kuppinger Bau GmbH? aus Holzgerlingen vergeben.<BR>Das Gewerk Dachabdichtungsarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 87.209,98 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Spohn? aus Laupheim? vergeben.<BR>Das Gewerk Klempnerarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 25.280,99 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Stribick GmbH Sanitär? aus Holzgerlingen vergeben.<BR>Das Gewerk Estricharbeiten wird mit einer Vergabesumme von 26.790,53 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?KARADAG GmbH? aus Rastatt vergeben. <BR>Das Gewerk Putz- und Stuckarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 52.270,27 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?BB Stuck GmbH? aus Aldingen vergeben.<BR>Das Gewerk Trockenbauarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 28.077,10 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Manfred Lück? aus Backnang vergeben.<BR>Das Gewerk Fensterbauarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 117.215,00 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?R &amp; R Schmid GmbH? aus Unlingen vergeben.<BR>Das Gewerk Heizungsbauarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 86.671,63 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Kipp GmbH Bad und Heizung? aus Böblingen vergeben.<BR>Das Gewerk Sanitärarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 68.928,20 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Kipp GmbH Bad und Heizung? aus Böblingen vergeben.<BR>Das Gewerk Elektroarbeiten wir mit einer Vergabesumme von 127.103,31 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Sauter Elektrotechnik? aus Bretten vergeben.<BR><BR>Die Gesamtkostenfortschreibung liegt derzeit um rund 90.000 Euro unter dem veranschlagten Ansatz. Der Baubeginn ist auf den 5. März 2012 terminiert, die Fertigstellung soll im Juni 2013 erfolgen.<BR><BR><STRONG>Baugebiet ?Hülben II? ? Die Bietigheimer Wohnbau GmbH wird mit der Betreuung der Umlegung und der Erschlißung beauftragt </STRONG><BR><BR>Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss von vergangenen November hat die Verwaltung von verschiedenen Firmen Angebote für die Betreuung der Umlegung und der Erschließung im Baugebiet ?Hülben II? eingeholt. <BR><BR>Aufgefordert wurden die LBBW-Immobilien-Kommunalentwicklung GmbH (Stuttgart), die Bietigheimer Wohnbau GmbH (Bietigheim-Bissingen), die Wüstenrot Haus- und Stellbau GmbH (Ludwigsburg) und die EnBW Regional AG (Stuttgart). <BR>Alle vier Anbieter haben ein hohes Interesse an der Maßnahme in Holzgerlingen. Im Rahmen der Umlegung sind die Vorgaben vom Gemeinderat bereits festgelegt worden. Diese Umlegungsbedingungen (30,0 % Flächenabzug unentgeltlich, 20,0% Flächenabzug gegen Entgelt, freiwilliges Umlegungsverfahren mit anschließender Überführung in das gesetzliche Verfahren, Umlegung aller Kosten auf die Eigentümer) sind dem Verfahren zugrunde gelegt worden.<BR><BR>Alle Anbieter werden die Erschließung in eigenem Namen mit der Folge durchführen, dass keine Bindung an die VOB besteht. Alle Anbieter würden die von der Stadt vorgeschlagenen Planungsbüros akzeptieren. Alle Anbieter würden auch eine Zwischen- oder Vorfinanzierung vornehmen, wenn es gewünscht werden sollte. Die Kosten für die Begleitung des Umlegungsverfahrens schwanken zwischen 1,15 ?/m² und 1,80 ?/m².<BR>Bei der Erschließung bietet nur die Bietigheimer Wohnbau einen Preis in unmit-telbarer Abhängigkeit von den vergebenen Bauleistungen; die anderen jeweils einen Eurobetrag bezogen auf den m²-Brutto-Bauland. <BR>Der Entschluss, die Bietigheimer Wohnbau GmbH mit der Betreuung der Umle-gung und der Erschließung zu beauftragen wurde letztlich von dem Kriterium abhängig gemacht, dass sie die gesamte Umlegung auf Erfolgsbasis betreiben wird. Sollte sich eine Verzögerung ergeben oder sollten nicht absehbare Schwierigkeiten auftreten, trägt das finanzielle Risiko dafür allein die Bietigheimer Wohnbau GmbH.<BR><BR>Nach heutigem Kenntnisstand wird ein Bruttoaufwand von ca. 100.000,00 ? für die angefragten Dienstleistungen anfallen, dieser fließt in den Erschließungsaufwand ein und ist von den Grundstückseigentümern zu bezahlen.<BR><BR>Dieser Tagesordnungspunkt hat im Gremium zu einer erneuten Grundsatzdebatte um das neue Baugebiet ?Hülben II? geführt. Neue Argumente wurden dabei nicht diskutiert. Freie Wähler und CDU brachten zum Ausdruck, dass eine Abwägung des ?Für und Wider? nach ihrer Auffassung zum Ergebnis führe, dass das Baugebiet kommen müsse. <BR><BR>Die Stadträte der SPD haben sich ? entgegen Ihrer bisherigen Meinung - gegen die Umlegung und die Erschließung des Baugebiets ?Hülben II? zum derzeitigen Zeitpunkt ausgesprochen, da sie ein Problem durch den zusätzlichen Verkehr aus dem Baugebiet sehen, der ohne den weiteren Ausbau der B 464 ihrer Meinung nach erheblich zunehmen würde.<BR>Diese Argumentation ist für die CDU, die Freien Wähler und Bürgermeister Wilfried Dölker nicht schlüssig. Der Anschluss Hülben an die B 464 funktioniere gut. Das Problem sei eher die Zufahrt zur B 464. Hier sollte nach Meinung des Bürgermeisters eine Beypasslösung am Kreisverkehr untersucht werden. <BR><BR>Die Stadträte der BNU sprachen sich gegen das Neubaugebiet aus, da es nach Ihrer Meinung gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung realisiert wer-den würde. Dies habe sowohl die Umfrage im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses als auch die Umfrage der Arbeitsgruppe ?Bauliche Entwicklung? gezeigt. Diesen Umfragen kann, so die Mehrheit des Gemeinderats, jedoch kein repräsentativer Wert zugeschrieben werden. <BR><BR>Auf Antrag der BNU erfolgte eine namentliche Abstimmung im Gemeinderat. Die Stadträte Eberhard Binder, Harald Dieterle, Gotthilf Frasch, Heinz Höfinger, Pieter van Munster, Dr. Günther Schick, Dr. Dieter Schittenhelm, Manfred Stäbler, Hubert Stribick, Thomas Wacker und Bürgermeister Wilfried Dölker sprachen sich alle für die Erschließung und die Umlegung und damit für das Baugebiet ?Hülben II? aus. Dagegen stimmten die Stadträte Sabine Bieber-Rodewald, Walter Hahn, Marianne Marks, Heinz Renz, Martin Schmid, Wolfgang Augstein, Waltraud Frasch und Ralf Mickeler. <BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen: </STRONG><BR><BR><STRONG>Sanierung des Heimatmuseums ? Vergabe der Bauarbeiten <BR></STRONG><BR>Das Gewerk Gerüstarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 17.203,74 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Löffler, Holz- und Gerüstbau GmbH und Co. KG? aus Dettenhausen vergeben.<BR>Das Gewerk Rohbauarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 107.932,98 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?FF-Hochbau? aus Nagold vergeben. <BR>Das Gewerk Zimmer- und Holzbauarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 21.571,49 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Holzbau Schaible GmbH? aus Wildberg Schönbronn vergeben.<BR>Das Gewerk Bodenbelagsarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 27.520,28 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Berner, Raum und Farbe? aus Holzgerlingen vergeben.<BR>Das Gewerk Klempnerarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 15.043,99 ? brutto an die Firma ?Stribick GmbH? aus Holzgerlingen ver-geben.<BR>Das Gewerk Putz- und Stuckarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 15.746,26 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Paulus? aus Deckenpfronn vergeben.<BR>Das Gewerk Schlosserarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 45.362,80 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?HKS GmbH? aus Holzgerlingen vergeben.<BR>Das Gewerk Schreinerarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 32.932,89 ? brutto an die Firma ?Manfred Zipperle? aus Holzgerlingen vergeben.<BR>Das Gewerk Fensterbauarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 42.305,99 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Frasch Fensterbau? aus Holzgerlingen, vergeben.<BR>Das Gewerk Malerarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 36.188,59 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Berner Raum und Farbe? aus Holzgerlingen vergeben.<BR>Das Gewerk Aufzugsbauarbeiten wird mit einer Vergabesumme von 53.648,77 ? brutto an die günstigsten Bieter, die Firma ?KONE Aufzüge GmbH? aus Ludwigsburg vergeben.<BR>Das Gewerk Elektroarbeiten mit einer Vergabesumme von 85.764,12 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Elektro Klein? aus Holzgerlingen vergeben.<BR>Das Gewerk Heizungsbauarbeiten wir mit einer Vergabesumme von 37.274,24 ? brutto an den günstigsten Bieter, die Firma ?Gauß, Heizung, Bad, Klima? aus Altensteig vergeben.<BR><BR>Der Gemeinderat hat die Verwaltung dazu ermächtigt, die Verträge entsprechend den Vergabevorschlägen abzuschließen.<BR><BR><STRONG>Vergabe der Grünflächenpflegearbeiten 2012 ? 2014<BR></STRONG><BR>Die Pflanzflächen- und Rasenpflegearbeiten im Freibad werden zum Angebotspreis von 9.328,15 ? brutto an die Firma Aitis aus Weil im Schönbuch vergeben.<BR>Die Grünflächenpflege im Berkenschulzentrum wird zum Angebotspreis von 11.106,26 ? brutto an die Firma Aitis aus Weil im Schönbuch ver-geben.<BR>Die Grünflächenpflege beim Schönbuch-Gymnasium und an der Schön-buch-Sporthalle werden zum Angebotspreis von 12.769,18 ? brutto an die Firma Aitis aus Weil im Schönbuch vergeben.<BR>Die Grünflächenpflege Stadion und am Rasenspielfeld werden zum Ange-botspreis von 10.149,95 ? brutto an die Firma MR Grün- und Winter-service GmbH aus Herrenberg vergeben.<BR>Die Rasenpflegearbeiten im alten und neuen Friedhof werden zum Ange-botspreis von 7.013,27 ? brutto an die Firma Aitis aus Weil im Schönbuch vergeben.<BR>Die Sportrasenpflege im Stadion und im Rasenspielfeld werden zum Angebotspreis von 27.094,63 ? brutto an die Firma Aitis aus Weil im Schönbuch vergeben.<BR>Die Rasenschnittarbeiten im Spiel- und Freizeitzentrum Rosswiesen werden zum Angebotspreis von 3.330,76 ? brutto an die Firma MR Grün- u. Winterservice GmbH aus Herrenberg vergeben.<BR><BR>Der Gemeinderat hat die Richtlinien für <STRONG>Ausgleichleistungen für Biotopvernetzungsmaßnahmen </STRONG>angepasst. Nun wird zum Erhalt der Baumallee am Weg zum Wasserturm Richtung Altdorf zusätzlich zum Nutzungsausfall von 0,15 ?/m² ein Pflegegeld von 0,15 ?/m² für den Fall, dass die Fläche begrünt wird, gewährt. <BR>Je Baumstandort werden grundsätzlich 40 m² berücksichtigt. Dies entspricht 12,-- ?/Jahr. In den Fällen, in denen sich Grundstückseigentümer bereit erklären, Neupflanzungen von Bäumen zu akzeptieren, übernimmt die Stadt die Pflanzkosten und der Bauhof pflanzt standortgerechte Hochstammobstbäume (Birnenbäume oder Apfelbäume) ein. <BR><BR>Der Gemeinderat wurde im jährlichen <STRONG>Energiebericht </STRONG>über die Energieverbräuche und der entsprechenden Energieausgaben der öffentlichen Einrichtungen der Stadt informiert. <BR><BR>Der Gemeinderat hat eine Satzung für einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der ?Gewerbe-Open? am 24. Juni 2012 beschlossen. Der Wortlaut der Satzung ist nachfolgend abgedruckt. <BR><BR>Der Gemeinderat hat die Annahme der Geldspenden sowie der Klein- und Sachspenden aus dem 2. Halbjahr 2011 und Januar 2012 entsprechend den rechtlichen Vorgaben genehmigt. <BR><BR>