Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.05.2012

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Mai über sechs Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <BR><BR><STRONG>Alt- und Totholzkonzept im Stadtwald wird umgesetzt<BR></STRONG>Zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und zur Umsetzung der aktuellen Rechtslage im Artenschutz hat die Forstliche Versuchsanstalt Freiburg (FVA) zusammen mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) ein Alt- und Totholzkonzept (AuT) entwickelt, das den für den Wald Verantwortlichen als praxistaugliche Handreichung dient.<BR>Es handelt sich dabei um ein integratives Konzept, das sowohl die artenschutzfachlichen Ansprüche erfüllt, als auch die Belange der Verkehrssicherung, der Arbeitssicherheit, des Waldschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt.<BR>Seit Beginn des Jahres 2010 wird das AuT-Konzept im Staatswald des Landes flächendeckend umgesetzt. <BR>Bereits beim Waldbegang wurde das Konzept dem Gemeinderat detailliert erläutert. <BR><BR>Das Alt- und Totholzkonzept besteht aus folgenden Elementen: <BR><STRONG>Großhöhlenbäume / Horstbäume <BR></STRONG>(Bäume, die unmittelbar artenschutzrechtlich geschützt sind und die Kristallisationspunkte für eine Habitatbaumgruppe sein oder einzeln dauerhaft ausgewiesen werden können).<BR><STRONG>Habitatbaumgruppen (HGB)</STRONG> <BR>(Baumgruppen, die aufgrund ihres Wuchses, ihrer Ausprägung oder ihres Alters nicht gefällt werden und als „Methusalems“ auf Dauer im Bestand verbleiben und absterben. Diese müssen jährlich geprüft und ausgewiesen werden. An Orten mit Verkehrssicherungspflicht nicht umsetzbar).<BR><STRONG>Waldrefugium<BR></STRONG>(Als Waldrefugium wird ein 1-5 ha großer alter Wald aus heimischen Baumarten dauerhaft sich selbst überlassen).<BR><BR>Für die erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes, ist eine ausreichende Vernetzung aller drei Elemente auf der gesamten Waldfläche wichtig.<BR>Der Gemeinderat beauftragte den Revierleiter zusammen mit dem betreuenden Amt für Forsten im Landratsamt, die Maßnahmen im Stadtwald umzusetzen und die notwendigen Instrumente zur Erfassung und Dokumentation der Schutzelemente einzusetzen und im Rahmen des Waldwirtschaftsplanes über den Stand der Umsetzung und den Erfolg zu berichten<BR>Das Waldrefugium soll östlich des Waldfriedhofs ausgewiesen werden. Maßnahmen, die über das Ökokonto erfasst werden können, sind im Ökokonto zu verbuchen.<BR><BR><STRONG>Geplante Beseitigung des Bahnübergangs „Böblinger Straße“ anlässlich des Ausbaus der Schönbuchbahn <BR></STRONG>Am Mittwoch, den 9. Mai 2012 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung anlässlich des Ausbaus der Schönbuchbahn und den damit verbundenen Folgen und möglichen Lösungsvarianten statt, an der rund 150 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. <BR>Im Rahmen der Veranstaltung konnten verschiedene Fragen zu den Planungen des Zweckverbandes erörtert und erklärt werden. Es ging dabei auch um die Frage der Notwendigkeit der Elektrifizierung, die Bauzeit, den Schienenersatzverkehr, Elektrosmog, Lärmschutz u.a.m.<BR>Die Verwaltung hat den Besuchern der Veranstaltung eine Rückmeldekarte ausgehändigt, mit der sie ihre Meinung zu den vorgestellten Varianten zum Bahnhaltepunkt Holzgerlingen-Nord und zur geplanten Beseitigung des Bahnübergangs kundtun konnten. Insgesamt haben sich 83 Personen beteiligt. <BR><BR>Die Auswertung der Verwaltung ergab folgendes Ergebnis:<BR>5 Personen haben erklärt, sie würden keine Beseitigung des Bahnübergangs wünschen. Davon wurde in einem Fall darauf hingewiesen, dass durch die Beseitigung des Bahnübergangs die Durchfahrt durch Holzgerlingen erleichtert würde und damit der Stau auf der B 464 leichter zu umfahren sei.<BR>15 Personen befürworten die Variante 1 – Tieferlegung des Haltepunktes und Beibehaltung seitheriger Standort.<BR>65 Rückmeldungen befürworten die Variante 2 – Haltepunkt-Hülben. <BR>Eine Rückmeldung befürwortet beide Varianten und findet beide Lösungen für gut. <BR>Eine Rückmeldung schlägt vor, den Haltepunkt zwischen den beiden Standorten in einer halbtiefen Lage vorzusehen. <BR>Eine Einzelmeinung schlägt vor, den Haltepunkt weiter nach Norden zu verle-gen. <BR><BR>Der Gemeinderat wurde über das eindeutige Ergebnis der Bürgerbeteiligung informiert. <BR>Auch der Gemeinderat hat sich nach intensiven Überlegungen und Abwägungen für die Variante 2 für die weiteren Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs ausgesprochen.<BR>Dafür sprechen nochmals dargestellt folgende Punkte: <BR>Die Variante 2 führt zu einem kürzeren Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Otto-Rommel-Realschule. <BR>Im Radius von 500 m wohnen im Bereich einer Haltestelle Übergang Hülben 3.491 Bürgerinnen und Bürger. Am Haltepunkt Nord Bestand sind dies 2.642. <BR>Die Variante 2 ist laut Aussage der Planer ca. 2 Mio. € günstiger als die Variante 1. Da die Stadt Holzgerlingen ein Drittel der Gesamtkosten abzüglich der Förderung von 75% selbst tragen muss, führt dies zu einer Nettoentlastung in Höhe von rund 165.000 €. <BR>Die Sicherheit und Erreichbarkeit eines Bahnhaltepunktes Hülben ist deutlich höher einzustufen, als der Haltepunkt Variante 1. Im Bereich Hülben kann der Haltepunkt ebenerdig (ohne Aufzug) ausgeführt werden. Es ergibt sich damit eine soziale Kontrolle und eine bessere Erreichbarkeit.<BR>Bezüglich der Überlegungen der Anordnung des Bahnsteiges (ob rechts oder links von den Gleisen und ob nördlich oder südlich des Übergangs nach Hülben) sind die Vor- und Nachteile im Rahmen der weiteren Planungen näher zu untersuchen. Alternativ befürwortet der Gemeinderat die Untersuchung, ob beidseitig des Bahngleises ein Bahnsteig gebaut werden könnte. <BR><BR><STRONG>Eckpunkte des Erschließungskonzeptes zum Baugebiet „Hülben II“<BR></STRONG>Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die verkehrsmäßigen Erschließung des Baugebiets in der Grundstruktur so zu erhalten, wie sie sich bereits im Vorentwurf des Bebauungsplanes darstellt; die Oberflächengestaltung wird an „Hülben I“ angepasst. Allerdings soll bei der Straßenbeleuchtung die LED-Technik zum Einsatz kommen. <BR>Für die Vorbehandlung des Regenwassers (Vorklärung) soll im Gebiet „Hülben II“ ein unterirdisches System gebaut werden, das im Baugebiet untergebracht werden kann. <BR>Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens muss die Stadt Holzgerlingen die schadlose Ableitung des Regenwassers in den Lauchgraben nachweisen. Da nicht mehr als 10,0 l/s/ha in den Graben eingeleitet werden dürfen, muss ein entsprechendes Rückstauvolumen (Retention) geschaffen werden. <BR>Drei Varianten stehen dafür zur Diskussion:<BR>• Anhebung des asphaltierten Feldweges <BR>• Erweiterung des bestehenden Regenrückhaltebeckens „Hülben I Süd“<BR>• Nutzung des bestehenden Beckens ohne bauliche Veränderung<BR>Da das wasserrechtliche Verfahren verfahrenstechnisch keinen unmittelbaren Einfluss auf das Bebauungsplanverfahren hat, kann der Bebauungsplanent-wurf und dessen Auslegung erfolgen, auch wenn das Wasserrechtsverfahren noch nicht eingeleitet worden ist. <BR><BR><STRONG>Sanierung der Schloßstraße zwischen Eugenstraße und Wilhelmstraße Geplante Ausführungen (Kanal, Wasser und Straße) beschlossen <BR></STRONG>Seit dem Haushaltsjahr 2005 wird die Sanierung des Bereichs der Schloßstraße zwischen Eugenstraße und Wilhelmstraße im Haushalt fortgeschrieben. <BR><STRONG>Kanal</STRONG><BR>Im Kanalbereich zwischen Eugenstraße und Wilhelmstraße wurden keine hydraulischen Mängel festgestellt. Allerdings wurden andere Schäden festgestellt, die eine Sanierung erforderlich machen. <BR>Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros IfK beträgt 28.350,00 € / Brutto; im Haushalt 2012 sind 40.000,00 € vorgehalten. <BR><STRONG>Wasser</STRONG><BR>Die bestehende Hauptleitung muss in Teilbereichen aufgeweitet werden, um den Löschwasservorgaben gerecht zu werden; in diesem Zug wird die bisherige Grausguss DN 80 durch DN 100 HDPE (Kunststoff) ersetzt. <BR>Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros P+P beträgt 11.900,00 € / Brutto. <BR>Im Haushalt 2012 sind dafür 25.000,00 € angemeldet.<BR><STRONG>Straße</STRONG><BR>Um einen endgültigen, vollwertigen Ausbauzustand zwischen der Eugen– und Wilhelmstraße zu erhalten, wird die Sanierungsfläche im Charakter der angren-zenden Gehweg- und Straßenflächen durchgeführt.<BR>Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros P+P beläuft sich auf ca. 75.000,00 € / Brutto. Im Haushalt sind 62.000,00 € eingestellt. Die verbleibende Restsumme von ca. 13.000,00 € wird aus dem Unterhaltungsetat für Straßeninstandsetzung entnommen.<BR>Der Baubeginn der Sanierung ist auf Anfang August 2012 terminiert. <BR><BR><STRONG>Baugesuch für den Umbau „Vereinsräume Turmstraße 14“ wird verab-schiedet <BR></STRONG>Der Gemeinderat hat den Neubau des Vereinsraums, von 5 Garagen und 3 Stellplätzen befürwortet. Die Werkplanung und die Umsetzung sind auf die Bebauung der zwei Doppelhaushälften im hinteren Grundstücksteil abzustimmen. <BR><BR><STRONG>Wahl des Jugendgemeinderats 2012 <BR></STRONG>Der Gemeinderat hat von dem Ergebnis der Jugendgemeinderatswahl Kenntnis genommen. Er lobt den Einsatz der jungen Holzgerlingerinnen und Holzgerlinger für ihren ehrenamtlichen Einsatz und die Bereitschaft aktiv an der Gestaltung und am Leben der Stadt Holzgerlingen mitzuwirken. <BR>