Stadt Holzgerlingen
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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.07.2012

vom 17.07.2012, 19:00 Uhr

<P>Aus der Arbeit des Gemeinderats<BR><BR>Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 17.07.2012 zehn öffentliche Tagesordnungspunkte beraten und folgendes beschlossen:<BR><BR>Wellcome auf der Schönbuchlichtung: Jahresbericht 2011<BR><BR>Im Januar 2011 hat das wellcome-Team auf der Schönbuchlichtung seine Arbeit aufgenommen. wellcome begleitet Familien nach der Geburt eines Kindes durch ehrenamtliche Helfer. Sie unterstützen die Familien in der ersten turbulenten Zeit der Eingewöhnung und verhelfen so Familien zum Aufbau einer festen und tragfähigen Bindung zum neuen Familienmitglied. <BR>Als Projekt innerhalb des Impulsprogramms „Familie am Start - kommunal“ ge-hört wellcome auf der Schönbuchlichtung zur Frühen-Hilfe-Landschaft im Landkreis Böblingen.<BR>wellcome auf der Schönbuchlichtung wird getragen von den Gemeinden Holzgerlingen, Altdorf, Hildrizhausen, Weil im Schönbuch und Schönaich. Der Landkreis bezuschusst das Projekt über das oben genannte Impulsprogramm. Spender, wie z.B. die Kreissparkasse Böblingen, vollenden die Finanzierung und ermöglichen auch eine Teilnahme finanzschwacher Familien am Projekt. <BR><BR>Durchführende Institution des Projektes ist das Familienzentrum Holzgerlingen. Die Leitung und zunächst auch die Koordination des Ehrenamtsteams hat Ute Oberkampf-Bader (Diplom Sozialpädagogin und Leiterin des Familienzentrums). Im September 2011 wurde die Koordination von Susanne Binder (Erzieherin in Holzgerlingen) übernommen.<BR>Das Team auf der Schönbuchlichtung besteht aus 22 ehrenamtlichen Frauen:<BR>13 davon kommen aus Holzgerlingen, je 3 aus Altdorf und Weil im Schönbuch und je eine aus Hildrizhausen, Ehningen und Aidlingen.<BR><BR>Im Jahr 2011 fanden insgesamt 17 Einsätze statt. Sie hatten eine Dauer von 2,5 bis 8 Monaten. Die Verteilung der Einsätze sah folgendermaßen aus:<BR><BR>Holzgerlingen: 8 Einsätze<BR>Altdorf: 3 Einsätze<BR>Hildrizhausen: 3 Einsätze<BR>Weil im Schönbuch: 2 Einsätze<BR>Schönaich: 1 Einsatz<BR>Waldenbuch: 1&nbsp;Einsatz<BR><BR>13 Einsätze wurden erfolgreich abgeschlossen, d.h. von den Familien kam ein sehr positives Feedback bis hin zum Verbleib der Ehrenamtlichen als private Helferin (Babysitting) in der Familie.<BR><BR>Durch die Ehrenamtlichen, die aus demselben Gemeinwesen kommen wie ihre betreuten Familien, findet eine unkomplizierte und niedrigschwellige Netzwerkarbeit statt. Viele der Ehrenamtlichen konnten ihre Familien an örtliche Angebote (z.B. Krabbelgruppen, Ärzte, Förderangebote, Sportvereine, musikalische Früherziehung und kirchliche Vereinigungen) weitervermitteln, weil sie selbst dort gute Erfahrungen mit den eigenen Kindern gemacht hatten. Diese persönlichen Empfehlungen von Vertrauenspersonen sind durch nichts zu ersetzen.<BR>Weiter haben sich mit den Wellcome-Einsätzen auf der Schönbuchlichtung viele Netzwerke gebildet. So besucht Susanne Binder z. B. regelmäßig die Geburtsvorbereitungskurse einer örtlichen Hebamme und stellt wellcome vor. Weitere Hebammen auf der Schönbuchlichtung wurden im Frühjahr 2011 eingeladen, um wellcome vorzustellen. Gerade die Hebammen stellen die wichtigsten Netzwerkpartner für das wellcome-Team dar. Auch innerhalb des Impulsprogramms „Familie am Start“ fanden Anfragen und Vermittlungen statt.<BR><BR>Über die bestehenden Netzwerkkontakte und Kooperationen des Familienzent-rums konnten auch Familien in besonderen Lebenslagen den Schritt zu wellcome wagen. So wurden z.B. eine Familie mit einem behinderten Geschwisterkind (Vermittlung durch die IAV-Stelle Schönbuch und der Lebenshilfe Sindelfingen) und zwei Familien aus dem Jugendhilfebereich über wellcome betreut.<BR><BR>wellcome konnte im ersten Jahr kostendeckend arbeiten, was die Koordination, Material und Ehrenamtskosten anbelangt. Die Leitungsaufgabe von wellcome ist in dieser Finanzierung nicht eingerechnet und bleibt auf der Seite der Eigenmittel des Familienzentrums.<BR><BR>Einnahmen <BR>Beiträge Familien 932,2<BR>Gelder Landkreis 6725<BR>Gelder Schönbuchgemeinden 5000<BR>Spendengelder KSK BB 2000<BR>Sonstige Spenden 750<BR>gesamt 15407,2<BR><BR>Ausgaben <BR>Führungszeugnisse 36<BR>Öffentlichkeitsarbeit 1350<BR>Werbematerial wellcome 529,72<BR>Porto 300<BR>Anteilige Haus- und Mietkosten 850<BR>Fahrtkosten (EAs und Koordination) 533,1<BR>Eröffnungsveranstaltung 515<BR>Arbeit mit den EAs (Fortbildungen, etc.) 1305<BR>Verwaltungsaufwand inkl. Büromaterial 1560<BR>Honorare 7752,6<BR>Eröffnungszahlung an wellcome 750<BR>gesamt 15481,42<BR><BR>Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht des Familienzentrums zustimmend zur Kenntnis und lobte die engagierte Arbeit von Ute Oberkampf-Bader und ihres wellcome-Teams. <BR><BR>Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Tübinger Straße – Im Hof“ als Satzung beschlossen<BR><BR>Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Tübinger Straße – Im Hof“ wurde mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 17.07.2012 bei fünf Gegenstimmen als Satzung beschlossen. Vom Durchführungsvertrag mit der Böblinger Baugesellschaft (BBG) nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde abgewogen und zum größten Teil zurückgewiesen.<BR><BR>Um dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden zu entspre-chen, ist die Stadt immer wieder bemüht, Flächen, die im Innenbereich frei werden, einer neuen Nutzung zukommen zu lassen bzw. Flächen, die nicht optimal genutzt werden, nachzuverdichten.<BR><BR>Die Flächen im rückwärtigen Bereich der Tübinger Straße (Im Hof) bedürfen einer Neuordnung. Auf den Grundstücken stehen bislang ein denkmalgeschütztes Wohnhaus sowie verschiedene Schuppen und Scheunen. Der rückwärtige Bereich ist eine größere begrünte Freifläche. <BR>Seit mehreren Jahren wurden immer wieder Planungen in diesem Bereich vorgenommen. In der Böblinger Baugesellschaft hat sich nun ein Investor gefunden, der die Flächen nach den Vorstellungen der Stadt neu ordnen und bebauen möchte. Vorgesehen ist die Errichtung von drei Wohngebäuden mit jeweils 3 bzw. 4 Stockwerken. Bei allen Gebäuden ist das oberste Stockwerk gegenüber den jeweiligen unteren Stockwerken zurückversetzt. Das Gelände wird durch eine Tiefgarage unterkellert, durch welche die Stellplatzversorgung auf dem Grundstück gesichert ist.<BR><BR><BR>Kinderkrippe Taubenäcker: Vergabe des 2. Ausschreibungspakets<BR><BR>Seit März wird an der Kinderkrippe Taubenäcker gebaut. Der Rohbau ist fast fertig. Derzeit werden die Innenwände gemauert und am 24.07.2012 wird nach der Baustellenbegehung des Gemeinderats Richtfest gefeiert.<BR><BR>Am vergangenen Dienstagabend vergab der Gemeinderat das zweite Ausschreibungspaket: <BR><BR>Gewerk Zimmer- und Holzbauarbeiten, 26.463,77 €, Firma Holzbau Schaible<BR>GmbH aus Wildberg,<BR><BR>Gewerk Außenputz/WDVS, 96.350,37 €, Firma Gottfried Mack Stuckateurfachbetrieb GmbH aus Pliezhausen,<BR><BR>Gewerk Tischlerarbeiten, 69.111,29, Firma w2moebel GmbH &amp; Co. KG aus Na-gold,<BR><BR>Gewerk Metallbauarbeiten, 10.857,32 €, Firma HKS GmbH &amp; Co.KG aus Holzgerlingen, <BR><BR>Gewerk Baureinigung, 4.855,13 €, Firma s.c.o. Gebäudereinigungs GmbH aus Plochingen, <BR><BR>Gewerk Malerarbeiten, 11.625,11 €, Firma Schien GmbH Malerwerkstätte aus Albstadt/Onstmettingen, <BR><BR>Gewerk Mobile Trennwandanlage, 14.182,42 €, Firma Multiwal GmbH aus Großrudestedt, <BR><BR>Gewerk Bodenbelagsarbeiten, 48.180,39 €, Firma Stark GmbH aus Bad Liebenzell,<BR><BR>Gewerk Photovoltaikanlage, 87.045,79 €, Firma Elektro Heldele GmbH aus Salach.<BR><BR>Für den Neubau der Kinderkrippe sind im Haushalt insgesamt 2.168.000 € eingeplant. Unter Berücksichtigung der aktuellen Vergabesummen kann mit einer deutlichen Kostenunterschreitung gerechnet werden.<BR><BR>Aktuelle Entwicklung in der Schullandschaft: Auswirkungen auf die Holzgerlinger Schulen<BR><BR>Der Gemeinderat fasste zu den aktuellen Entwicklungen in der Schullandschaft folgende Beschlüsse: <BR><BR>1. Die Stadt Holzgerlingen bestätigt als Schulträger die Entscheidung der<BR>Gremien des Schönbuch-Gymnasiums, keinen Antrag auf Einrichtung eines G<BR>9 Zuges am Schönbuch-Gymnasium zu stellen.<BR><BR>2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass sowohl in Weil im Schönbuch<BR>als auch in Altdorf Überlegungen angestellt werden, jeweils einen Antrag auf<BR>Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu stellen. Holzgerlingen stellt diesen<BR>Antrag zunächst nicht. <BR><BR>3. Der Gemeinderat anerkennt, die sehr qualitätsvolle und hochwertige Arbeit <BR>der Otto-Rommel-Realschule. Dieses Profil soll erhalten und weiter gestärkt werden. Auch in der Realschule werden Elemente des pädagogischen Konzeptes einer Gemeinschaftsschule umgesetzt. Es ist mittelfristig zu prüfen, ob das Modell Gemeinschaftsschule erfolgreich ist. Ein Antrag wird in Holzgerlingen erneut beraten, wenn entsprechende Erfahrungen vorliegen. <BR><BR>4. Die Möglichkeit eine Verbundschule Otto-Rommel-Realschule und Werkreal- <BR>schule einzurichten ist näher zu untersuchen und zu bewerten. Damit könnte ein Werkrealschulzug in der westlichen Schönbuchlichtung weiterhin angeboten und Elemente der Gemeinschaftsschule umgesetzt werden.<BR><BR>Der Gemeinderat und der Verwaltungsausschuss wurden bereits in mehreren Vorberatungen über die Entwicklungen in der Schullandschaft unterrichtet. <BR><BR>In einem gemeinsamen Gespräch beim Kultusministerium wurde die Frage möglicher Gemeinschaftsschulen in der Schönbuchlichtung erörtert. Seitens des Kultusministeriums gab es die klare Aussage, dass Gemeinschaftsschulen nur an Standorten genehmigt werden, die eine stabile Zweizügigkeit der Schule gewährleisten können. Für die Zweizügigkeit werden in der Regel 40 Schüler pro Jahrgang unterstellt. Der Klassenteiler 28 gilt auch für die Gemeinschaftsschule.<BR><BR>Es zeichnet sich ab, dass sowohl Altdorf als auch Weil im Schönbuch in diesem oder im nächsten Schuljahr Anträge auf die Einrichtung einer Gemeinschafts-schule stellen werden. In beiden Fällen kann eine 2-zügige Gemeinschaftsschule nur erreicht werden, wenn alle Schüler mit Realschulempfehlung die Gemeinschaftsschule besuchen und keine Abwanderung zur Realschule erfolgt. <BR>Die Frage „Einrichtung einer Gemeinschaftsschule“ wurde auch in der Berken-schule diskutiert. Es gibt in der GLK eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Die Schulkonferenz hat darüber noch nicht beraten und beschlossen. <BR><BR>Aus Sicht der Stadt als Schulträger wäre die Einrichtung einer Gemeinschafts-schule an der Werkrealschule nur dann sinnvoll, wenn sich eine langfristig positive Entwicklung dieser Schulart abzeichnen würde und auch an dieser Schule eine stabile Zweizügigkeit erreicht werden könnte. Mit einer Übergangs-zahl auf die Werksrealschule von weniger als 15 Schülern im kommenden Schuljahr kann dies aus Sicht der Verwaltung nicht belegt werden. Es ist aber nicht im Interesse, der Stadt, durch eigene Entscheidungen die Realschule zu schwächen. Derzeit ist die Realschule 4-5-zügig. Fallen die Schüler aus Altdorf/Hildrizhausen und Weil im Schönbuch weg, ist mit einem deutlichen Rückgang der Schülerzahl zu rechnen<BR><BR>Die Otto-Rommel-Realschule, die im nächsten Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum feiert, hat Tradition und einen sehr guten Ruf. Viele Schülerinnen und Schüler, die die Otto-Rommel-Realschule besucht haben, haben sich im Berufsleben sehr erfolgreich durchgesetzt.<BR>Die Realschule wird sich dem Wettbewerb mit eventuellen Gemeinschafts-schulen im Umfeld stellen. Die Schulleitung ist zuversichtlich, dass es gelingt, weiterhin Schülerinnen und Schüler an die Realschule erfolgreich zu binden. Es wäre deshalb falsch, in Holzgerlingen für die Werkrealschule einen Antrag auf Gemeinschaftsschule zu stellen, denn dieser Antrag würde die eigene Realschule schwächen. Holzgerlingen kann das notwendige Raumangebot für eine Gemeinschaftsschule derzeit auch nicht darstellen. Auch aus diesem Grunde wäre eine Antragsstellung falsch.<BR><BR>Entsprechend den Ausschussbeschlüssen hat der Bürgermeister beim Schul-amt und Kultusministerium bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Ein-richtung von Gemeinschaftsschulen im Umfeld von Holzgerlingen für die Stadt akzeptabel ist, wenn der Schulstandort Holzgerlingen nicht eindeutig geschwächt wird. Dies bedeutet, dass darüber nachgedacht werden muss, ob 2 Gemeinschaftsschulen tatsächlich möglich sind. Welcher Schulstandort sich dafür besser geeignet, entzieht sich der Beurteilung der Verwaltung. <BR><BR>Im Vorgespräch mit den Schulleitern der Real- und Berkenschule bestand Einigkeit darüber, dass an den Holzgerlinger Schulen mit hohem qualitativen Standard unterrichtet wird und gute Ergebnisse erzielt werden. Es ist wichtig, dies auch nach außen klar zu äußern, um den Standort weiter zu stärken. <BR>Bei der Weiterentwicklung des Schulstandortes könnte mittelfristig - falls sich die Gemeinschaftsschule tatsächlich gegen die Realschule durchsetzen oder gleichrangig werden sollte - überlegt werden, ob die Realschule zur Gemein-schaftsschule weiter entwickelt wird. Alternativ ist ein Zusammenschluss von Werkrealschule und Otto-Rommel-Realschule zu einer Verbundschule zu prüfen. In jedem Fall kommt es jetzt darauf an, dass die Schulen ihre pädagogischen Konzepte weiter entwickeln und Elemente, die für Gemeinschaftsschule maßgeblich sind, in den täglichen Unterricht übernehmen. <BR><BR>Der Gemeinderat hat in der Diskussion über alle Fraktionen hinweg den Vor-schlag der Verwaltung unterstützt. Kleinere Klassen wären für eine erfolgreiche Integration aller Schüler aus Sicht der meisten Diskussionsteilnehmer besser, als neue Systeme. Die Rektoren Marlies Maaß für die Otto-Rommel-Realschule und Bernhard Köhler für die Berkenschule hatten zuvor überzeugend dargelegt, dass sie in ihren Schulen gute Erfolge erzielen. So haben z.B. alle Werkrealschüler 2012 erfolgreich die mittlere Reife erreicht. Rund die Hälfte davon besucht nun weiterführende Schulen. Alle anderen haben einen Ausbildungsplatz gefunden. Ob eine Gemeinschaftsschule vergleichbare Ergebnisse erreichen kann, das müsste sich erst noch zeigen. <BR><BR><BR>Stellungnahme der Stadt zum Nahverkehrsplan und Lilienbündelungs-<BR>konzept des Landkreises<BR><BR>Aufgrund des neuen Rechtsrahmens (EU-VO 1370/2007 und des neuen PBefG) bekommt der Nahverkehrsplan eine deutlich höhere Bedeutung.<BR><BR>Der Landkreis hat die Gewährleistungsverantwortung für die ausreichende Verkehrsbedienung im Kreis Böblingen und als zuständige Behörde nach der EU-VO daher künftig Vergabeverfahren über die Gesamtverkehrsleistungen durchzuführen, soweit sie nicht eigenwirtschaftlich, d.h. ohne Betriebskostenzuschüsse, erbracht werden können. Weiter hat der Landkreis zur Sicherstellung seines zukünftig gewollten Verkehrsangebots, dieses im NVP zu definieren.<BR><BR>Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung der Verwaltung, dass die Stadt zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes folgendes anregt: <BR>a) Bei der Ausschreibung der Verkehrsleistungen (Busverkehre) ist darauf zu achten, dass die Beteiligung örtlicher Verkehrsunternehmen möglich bleibt. Die Linienbündelung ist auf diese Konzeption abzustimmen. Die örtlichen Busunternehmen bieten vor Ort Arbeitsplätze und sorgen für eine regionale Wertschöpfung. <BR><BR>b) Entsprechend den Vorgaben des Nahverkehrsplans und unter Berücksichtigung des, mit der Realisierung des neuen Baugebiets „Hülben II“ weiter steigenden Fahrgastaufkommens, ist es aus Sicht der Stadt Holzgerlingen dringend notwendig, dass möglichst bald ein 15-Minuten-Takt auf der Schönbuchbahn eingeführt wird. Nur so kann die Schönbuchbahn in der Hauptverkehrszeit noch den gewachsenen Anforderungen gerecht werden.<BR><BR>c) Im Zuge der Verdichtung des Taktes der Schönbuchbahn sollten die Zu-bringerbuslinien auf den verdichteten Takt (zumindest in der Hauptver-kehrszeit) abgestimmt und ebenfalls verdichtet werden – 30 Min. Takt statt Stundentakt.<BR><BR>d) Die Weiterentwicklung und der weitere Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Schulen muss bei der Fahrplangestaltung berücksichtigt werden. Nur so können die Schüler zeitnah befördert werden.<BR><BR><BR>Beraten und beschlossen<BR><BR>Die Tiefbaumaßnahme zur Sanierung der Schloßstraße wurde an die Firma E. Schneider GmbH &amp; Co.KG aus Haigerloch vergeben. Die Angebotssumme liegt bei 115.798,14 €. <BR><BR>Die Stadt beteiligt sich für das Schönbuch-Gymnasium am Jugendforschungszentrum (JFZ) „Energie und Umwelt“. Sie unterstützt das JFZ erstmalig in diesem Jahr mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000 €. <BR><BR>In diesem Jahr findet wieder der „Holzgerlinger Herbst“ in der Innenstadt statt. Der Handels- und Gewerbeverein hat den Antrag gestellt, am Sonntag, 7. Oktober 2012 einen verkaufsoffenen Sonntag zu zulassen. Der Gemeinderat hat die dafür erforderliche Satzung beschlossen. <BR></P>
     
     
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