Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.11.2012

vom 20.11.2012, 19:00 Uhr

<P><STRONG>Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat wurde über die aktuelle Belegungssituation in den städtischen Kindergärten informiert und hat der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes zugestimmt. <BR>In den Holzgerlinger Kindergärten werden in diesem Kindergartenjahr insgesamt 619 Kinder betreut. Insgesamt können 627 Kinder in den Einrichtungen aufge-nommen werden. <BR>In Holzgerlingen gibt es darüber hinaus derzeit 70 Krippenplätze; des weiteren bietet der Stadtseniorenrat Holzgerlingen e.V. zusammen mit der Stadt im Wohn- und Geschäftshaus Böblinger Straße 58 an vier Vormittagen eine flexible Betreuungsmöglichkeit für 10 Kinder im Alter von 1½-3 Jahren an.<BR>Das Kinderhaus „Taubenäcker“ soll im Juli 2013 bezugsfertig sein und mit 715 Quadratmetern Nutzfläche vier Kleinkindgruppen à zehn Kindern Platz bieten. <BR><BR>Mit der Fertigstellung des Kinderhauses wird die Stadt die ab August 2013 vorge-schriebene gesetzliche Mindestvorgabe von 35 Prozent an Krippenplätzen errei-chen. <BR>Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2012/2013 werden nahezu alle städtischen Kindergärten voll belegt sein. Zuzüge in die neue Wohnanlage Ahornstraße und im Neubaugebiet „Hülben" können noch nicht vollständig eingerechnet werden.<BR>Bei der Ganztagesbetreuung für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren zeichnet sich folgende Entwicklung ab: Der Bedarf und die Nachfrage nach Ganztagesplätzen sind stark gestiegen.<BR>In der Kindertagesstätte Lilienstraße ist seit September die zweite Kindergarten-gruppe ebenfalls in eine Ganztagesgruppe (Öffnungszeiten: 7.00 - 17.00 Uhr) umgewandelt worden. Die Ganztagesplätze sind bereits vergeben. Vor allem im Kindergarten Stäuchle wird Bedarf angemeldet. Deshalb werden ab September 2013 die beiden Mischgruppen (Regelbetreuung und Ganztagesbetreuung werden in einer Gruppe gemeinsam angeboten) in zwei Ganztagesgruppen mit verlängerten Öffnungszeiten umgewandelt. Regelbetreuungszeiten können dann nicht mehr angeboten werden.<BR><BR>Die Stadt beschäftigt insgesamt 74 pädagogische Fachkräfte (Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen), drei Erzieherinnen im Anerkennungsjahr, drei Vorpraktikan-tinnen (davon zwei im Bundesfreiwilligendienst), eine Auszubildende, die die pra-xisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin macht, sieben Sprachhelferinnen und acht Integrationskräfte. <BR>Die Schließungstage der Kindergärten betragen lediglich 12 Tage im Jahr.<BR><BR><BR><STRONG>Einbringung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2013</STRONG> <BR><BR><STRONG>Haushaltsrede des Bürgermeisters</STRONG><BR><BR>In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde der Haushaltsplan 2013, der in Teilen im Gemeinderat bereits vorberaten wurde, ins Gremium eingebracht. Tra-ditionell nutzt der Bürgermeister dies, einige grundsätzliche Aussagen zur weiteren Stadtentwicklung zu treffen. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters wird nachfolgend auszugsweise veröffentlicht. <BR>Nach den Worten von Bürgermeister Wilfried Dölker ist die Einbringung des Haushaltsplanes regelmäßig ein Höhepunkt der jährlichen Arbeit, nicht nur der Kämmerei sondern auch des Gemeinderats. Vorab dankte Wilfried Dölker dem Beigeordneten und Kämmerer Manfred Brodbeck für seine langjährige Arbeit. Es ist der 36. Haushalt, den Manfred Brodbeck im Holzgerlinger Gemeinderat einbringt und gleichzeitig auch der letzte, der in seiner Amts- und Arbeitszeit auf dem Holzgerlingen Rathaus verabschiedet wird. Das dritte Dutzend ist also voll. Bürgermeister Dölker lobte die Arbeit von Manfred Brodbeck als herausragend gut. Aus dem Dorf Holzgerlingen wurde die Stadt Holzgerlingen. Für Abschiedsreden sei es jedoch noch zu früh.<BR><BR>Es habe den Kämmerer und den Bürgermeister auch sehr gefreut, dass Anfang November Steuerbescheide ins Haus kamen, die sicherstellen, dass die veranlagte Gewerbesteuer 2012 in Höhe von 5 Millionen Euro doch noch überschritten wird. „Die Wirtschaft im Kreis, in der Stadt und im Land hat sich im Jahr 2012 stabil gezeigt. Vor gut einem Jahr wurde für Griechenland ein Schuldenschnitt ausgehandelt. Bis heute ist nicht klar, ob die Krise in den überschuldeten Staaten Südeuropas wirklich bewältigt werden kann. Auch in Spanien, Portugal, Italien und jetzt auch noch in Frankreich sieht die Entwicklung nicht gerade positiv aus. <BR>Auch wir haben keinen Grund überheblich zu sein, denn auch in Deutschland tickt die Schuldenuhr unaufhaltsam in immer größeren Dimensionen. Die ge-samtstaatliche Verschuldung liegt zwischenzeitlich bei über 2 Billionen Euro. Dies entspricht für jeden Einwohner mehr als 25.000 €. Können wir diese Schuldenlast überhaupt noch vernünftig reduzieren? Es kann je-denfalls nicht so weitergehen, dass immer mehr Schulden angehäuft werden! Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, soweit der Bürgermeister einleitend in seiner Haushaltsrede.<BR><BR>Holzgerlingen hat dagegen in den letzten 20 Jahren eine gegenläufige Entwicklung umgesetzt. Im Kernhaushalt, der über Steuern finanziert wird, hat sich die Verschuldung auf aktuell noch rund 440.000 € verringert. Dies ist ein sehr über-schaubarer Betrag von weniger als 35 € je Einwohner. Für die gesamtstaatliche Schuldenbelastung ist dies wenig entscheidend. Bei den Stadtwerken sieht es etwas anders aus. Für Investitionen wurde Geld benötigt und über Kredite finanziert. Diese Kredite werden jedoch über Gebühren refinanziert und es stehen entsprechende Vermögenswerte dagegen. 2013 ist im Haushalt der Stadt erneut keine Kreditaufnahme geplant, die Verschuldung wird Zug um Zug abgebaut. <BR>Bürgermeister Wilfried Dölker bedankte sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz. Sie haben viele Aufgaben mit großem Einsatz bewältigt. Dafür sage er ein herzliches Dankeschön. Es sei für die Verwaltung selbstverständlich, bürgerfreundlich und menschenzugewandt die tägliche Arbeit zu erledigen. Welch hohen Wert eine funktionierende Verwaltung habe, das habe er bei einem Austausch in Griechenland, der dazu dient, dort Veraltungsstrukturen zu unterstützen und aufzubauen, festgestellt. Die funktio-nierende Verwaltung werde bei uns viel zu wenig geschätzt.<BR><BR>Im Jahr 2012 kam Holzgerlingen ohne größere Einweihungen durchs Jahr. Trotz-dem wurden manche Maßnahmen fertiggestellt. So z.B. das Kleinspielfeld Hinter den Weingärten, die Renovierung des Heimatmuseums steht kurz vor dem Ab-schluss, der Rohbau der Kinderkrippe Taubenäcker ist fertiggestellt, der Parkplatz in der Schlossstraße und der Spielplatz nebenan wurden fertig. Die Baupläne für einen Vereinsraum in der Turmstraße sind genehmigt, der Umbau des Polizeipos-tens wurde dieser Tage abgeschlossen.<BR><BR>Das Haushaltsjahr 2012 kann planmäßig abgewickelt werden. Es zeichnet sich ab, dass der Jahresabschluss geringfügig besser ausfällt, als geplant.<BR><BR><EM>Schulentwicklung<BR></EM>Die aktuelle Entwicklung der Schulpolitik wirft für das Holzgerlinger Schulzentrum mit rund 2.500 Schülern viele Fragen auf. „War es richtig, dass wir in den ver-gangenen Jahren in dieses Schulzentrum viele Millionen Euro investiert haben? Ich denke ja!“ – so der Bürgermeister. „Auch in Zukunft wird eine leistungsfähige und trotzdem kosteneffektive Bildungspolitik darauf angewiesen sein, dass es zentrale Schulzentren gibt. Die von der Landesregierung ohne Not beschlossene großflächige Einführung von Gemeinschaftsschulen hat viel Verwirrung mit sich gebracht. Statt Dinge nur anzustoßen kommt es darauf an, dass sie auch durch-dacht und durchfinanziert sind. Diese Voraussetzung kann in der aktuellen Position der Landesregierung zur Schulentwicklung nicht erkannt werden. <BR><BR>Nach den Worten von Ministerpräsident Kretschmann soll das Schulsystem zwei-gliedrig werden. Dies würde bedeuten, dass Werkrealschule oder Realschule ent-fällt. Die Stadt wird die Weiterentwicklung der Schulen und eine pädagogische Zusammenarbeit zwischen Werkrealschule und Otto-Rommel-Realschule fördern und unterstützen. Allerdings braucht man dazu Zeit, Ruhe und Gelassenheit und nicht jedes Jahr oder gar noch häufiger andere Vorgaben des Landes. Die aktu-ellen Veränderungen wird die Stadt mit den Eltern frühzeitig, geplant ist eine Veranstaltung Anfang Februar, diskutieren und danach weiterte Entscheidungen treffen.<BR><BR><EM>Kinderbetreuung</EM><BR>Die gesetzlichen Vorgaben nach denen für mindestens 35% der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren Betreuungsplätze in der Stadt zu schaffen sind, werden in Holz-gerlingen erfüllt. Ob dieser Versorgungsgrad dann ausreicht, das wird sich zeigen. Jedes Kind hat nach den gesetzlichen Vorgaben Anspruch auf einen Be-treuungsplatz. Bislang unterstellt die Politik, dass ca. 35% der Eltern von diesem Anspruch Gebrauch machen. <BR><BR>„Es ist für mich nicht verständlich, weshalb in der öffentlichen Diskussion zum Betreuungsgeld, das für den Staat und den Steuerzahler übrigens viel billiger kommt als wenn alle Kinder in Einrichtungen betreut werden müssten, eine sehr einseitige Bewertung erfolgt. Es ist nach wie vor richtig, dass die Eltern ein Wahl-recht haben und selbst entscheiden können, wer ihre Kinder im frühen Alter be-treut. Generell zu unterstellen, Eltern könnten dies nicht so gut wie eine Einrich-tung, das ist eine Anmaßung, die man so nicht stehen lassen kann. Wer seine Kinder selbst betreuen möchte, der schont die Steuerzahler- denn trotz Be-treuungsgeld erhalten diese Eltern, je nach Betreuungszeit, jährlich etwa 5.000 – 8.000 € weniger an öffentlichen Zuwendungen aus der Steuerkasse. So hoch sind nämlich die Kosten in Einrichtungen abzüglich der Elternbeiträge“, betonte Bür-germeister Wilfried Dölker. Holzgerlingen setze sich weiter dafür ein, dass Projekte wie WELLCOME als Maßnahme der frühen Hilfe weiter umgesetzt werden. Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und die geplante Abschaffung des Projektes Stärke durch das Land sind der falsche Weg.<BR><BR>Es ist zu erwarten, dass sich in den nächsten Jahren der Bedarf an Betreuungs-plätzen trotzdem weiterentwickelt. Bei ca. 390-400 Kindern im Alter von möglichst 3 Jahren ergibt sich bei einer Betreuungsquote von 50% schon ein Bedarf von rund 200 Plätzen in Holzgerlingen. Das wären weitere 8 Gruppen, die in Holzgerlingen notwendig werden könnten. Deshalb muss die Stadt überlegen, wo und wie gegebenenfalls weitere Betreuungsplätze zu schaffen wären. Dazu sind Überlegungen im Gang.<BR><BR><EM>Feuerwehr/Feuerwehrjubiläum<BR></EM>„Die Feuerwehr feiert 2013 ihr 150-jähriges Jubiläum. Dieses bürgerschaftliche Engagement, das die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr tagtäglich erbringen ist unersetzlich!“ Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung, die man erfinden müsste, wenn es sie nicht bereits gäbe. In hauptamtlichen Strukturen, können wir uns eine so vorbildliche, gut ausgebildete und leistungsfähige Feuerwehr nicht leisten. Deshalb unterstützt die Stadt die Feuerwehr im Jubiläumsjahr gerne. Im neuen Haushalt ist auch die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs (Gerätewagen) eingestellt. Dafür und für die Einrichtung des Digitalfunks sind insgesamt 350.000 € veranschlagt. Die Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr werden in den nächsten Jahren weitergehen. <BR><BR>„Derzeit wird der Feuerwehrbedarfsplan erarbeitet und auf dieser Basis soll im nächsten Jahr entschieden werden, wie das Feuerwehrrettungszentrum zukunfts-sicher weiterentwickelt werden kann. Wir werden dazu wohl das gegenüberlie-gende Grundstück für weitere Garagen und Gebäude benötigen. Wie das genau aussehen wird, ob dort die Gebäude für das DRK entstehen oder Fahrzeughallen für die Feuerwehr ist derzeit noch völlig offen. Das DRK soll nach Meinung von Bürgermeister Wilfried Dölker frühzeitig in alle Überlegungen eingebunden werden.<BR><BR><EM>Stadtentwicklungsprozess 2030</EM><BR>Die Entwicklung eines Leitbildes befindet sich in der Endphase. Erfolgreich wird der Stadtentwicklungsprozess aber nur dann, wenn es gelingt, die Bürger weiter zur Mitarbeit zu motivieren. Im kommenden Jahr werden im Haushalt ohne spezielle Zweckbindung insgesamt rund 30.000 € für Projekte eingestellt, die seitens der Bürger mit entschieden werden können. Nach den Vorstellungen der Verwaltung kann dieses Geld jedoch nur ausgegeben werden, wenn es von einem breiten Bürgerengagement - sprich von einer aktiven Mitarbeit - begleitet wird. <BR><BR><EM>Hülben II</EM><BR>Das Baugebiet Hülben II, so die letzte Beschlussfassung des Gemeinderats, soll kommen. Dies ist auch dringend nötig. Die Anfragen nach Bauplätzen häufen sich. Längst nicht alle werden im Baugebiet bedient werden können. In der Stadt gibt es ganz wenige Reserven. Aktuell wurde eine Umfrage bei den Grundstücks-eigentümern durchgeführt, die in Besitz von noch nicht bebauten Grundstücken im Stadtgebiet sind. Bislang wurde nur eine einzige positive Rückmeldung in Richtung Verkaufsbereitschaft registriert. Rund 120 Grundstückseigentümer wurden angeschrieben.<BR><BR>Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, dass ein kleines Baugebiet entwickelt wird, das dann ab Herbst 2013, sofern die Umlegung bis dahin abge-schlossen ist, erschlossen werden soll. Geplant ist, dass die Finanzierung der Er-schließung außerhalb des Haushalts erfolgt und nach Abschluss der Arbeiten in den Haushalt übernommen wird. Leerstände, wie oftmals behauptet, gibt es in Holzgerlingen nicht. Auch gebrauchte Objekte sind oftmals schon verkauft bevor sie richtig am Markt sind. <BR><BR><EM>Haushaltslage 2013</EM><BR>Die Haushaltslage 2013 ist zufriedenstellend. Es muss zwar damit gerechnet werden, dass das städtische Darlehn an die Stadtwerke teilweise zum Ausgleich benötigt wird. Andererseits kann wieder ein Gewerbesteueraufkommen von rund 5 Millionen Euro veranschlagt werden. Wegen der mittelfristig erwarteten Probleme war es richtig, dass der Gemeinderat im Vorfeld über eine Anpassung der Steuerhebesätze entschieden hat. Die beschlossene, verhaltene Anhebung der Steuerhebesätze um jeweils 10 % Punkte bei der Grundsteuer B und bei der Ge-werbesteuer sowie bei der Grundsteuer A um 20 % Punkte führt zu Mehreinnah-men in der Größenordnung von rund 200.000 € jährlich. Diesen Betrag braucht die Stadt für die mittelfristige Finanzierung der Maßnahmen dringend. Ohne den Einwohnerzuwachs der Stadt Holzgerlingen wäre das Defizit im städtischen Haushalt übrigens noch viel höher. Bürgermeister Wilfried Dölker wies weiter da-rauf hin, dass die amerikanischen Mitbürger nach wie vor nicht in angemessener Zahl im Finanzausgleich angerechnet werden. Sie sind nicht meldepflichtig. Bislang gibt es keine verlässliche Lösung, wie die wirkliche Zahl der amerikanischen Mitbürger erfasst werden kann. Mit dem Statistischen Landesamt versucht die Stadt Lösungen zu erreichen. <BR><BR>Zum Schluss wies der Bürgermeister noch auf einige wichtige Standpunkte hin:<BR><BR>1. Die Familienfreundlichkeit der Stadt soll erhalten bleiben. Der Ausbau der Schulsozialarbeit wird realisiert. <BR><BR>2. Das 20-jährige Stadtjubiläum wird in bescheidenem Umfang gefeiert. 20 Jahre Stadt haben der Stadt Holzgerlingen &nbsp;gut getan.<BR><BR>3. Die Biotopvernetzung soll abschnittsweise umgesetzt werden.<BR><BR>4. Die Stadt setzt darauf, realistische und wirtschaftliche Einsparmaßnahmen und Modernisierungen beim Energieverbrauch in ihren Einrichtungen Zug um Zug zu realisieren.<BR><BR>5. Kultur in der Stadt<BR>Das Holzgerlinger Varieté ist ein neuer Höhepunkt der städtischen Angebote, auch die Theateragenten haben dieser Tage eine hervorragende Leistung auf die Bühne gezaubert. <BR><BR>6. Schönbuchbahn<BR>Die Elektrifizierung der Schönbuchbahn ist dringend notwendig. In diesem Zu-sammenhang muss der Bahnübergang Böblinger Straße beseitigt werden.<BR><BR>7. B 464<BR>Hier wird die Stadt weiter darauf drängen, dass der Ausbau baldmöglichst erfolgt. Nachdem der Bund nun doch weitere Mittel bereitstellt, müsste dies ab dem Jahr 2014 möglich sein.<BR><BR>„Es bleibt viel zu tun, man müsse es gemeinsam anpacken und Schritt für Schritt angehen“. In diesem Sinne wünscht sich der Bürgermeister für die weiteren Be-ratungen des Haushalts gute Ergebnisse. Kämmerer Manfred Brodbeck führte dann in die Details des Haushalts ein. Die wichtigsten Eckdaten werden noch veröffentlicht:<BR><BR>Das Gesamtvolumen des Haushalts umfasst 33.170.000 Euro; davon entfallen 28.995.000 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 3.175.000 Euro auf den Ver-mögenshaushalt. <BR>Rund 7.530.000 Euro entfallen alleine im Verwaltungshaushalt auf die Personalkosten. Neben einer 2 %-tigen Erhöhung für die tariflichen und strukturellen Lohnsteigerungen einschließlich Lohnnebenkosten werden weitere Personalstellen im Bereich Kindergarten- und Kernzeitenbereich sowie Zusatzumlagen an den Versorgungsverband bereitgestellt. <BR>Beigeordneter Brodbeck war froh, in seinem letzten Haushaltsentwurf für 2013 vor Antritt seines wohlverdienten Ruhestandes Ende kommenden Jahres ein positives Ergebnis präsentieren zu können: Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 837.000 Euro. Nach Abzug der Regeltilgungsbeiträge beträgt die Investitionsrate des Verwaltungshaushaltes 807.600 Euro. <BR>Dieses Ergebnis und ein ausgeglichener Haushalt sind u.a. auf die Anhebung der Steuerhebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zurückzuführen, die der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Oktober beschlossen hat. Das Aufkommen der Grundsteuer A und B beläuft sich auf 1.612.000 Euro, das Gewerbesteueraufkommen auf 5 Mio. Euro. <BR>Das Investitionsvolumen des Vermögenshaushalts beträgt 3.145.000 Euro. 435.000 Euro entfallen davon auf die Anschaffung beweglicher Vermögensgegenstände: 300.000 Euro sind für die Feuerwehr zur Anschaffung eines Gerätewagens und die Restfinanzierung des Digitalfunks eingeplant. 135.000 Euro stehen dem Bauhof, den Schulen, Kindergärten und der Verwaltung für erforderlich werdende Ersatzbeschaffungen zu Verfügung. Für die Sanierung des Heimatmuseums und dem Bau von Garagen sowie eines Vereinsraumes in der Turmstraße werden weitere 200.000 Euro zur Nachfinanzierung fällig. <BR>Mit dem notwendigen Umbau und der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses steht der Stadt ein neues Großvorhaben mit geschätzten Gesamtkosten von über 1,6 Mio. Euro ins Haus. 50.000 Euro wurden dafür bereits im Nachtragsplan 2012, im Planentwurf für 2013 sind weitere 200.000 Euro finanziert. <BR><BR>Die Rücklage beläuft sich 2013 auf 591.000 Euro; der gesetzliche Mindestbetrag beträgt 584.000 Euro. Die fehlenden 510.000 Euro zum Haushaltsausgleich werden über eine Sondertilgung des Stadtdarlehens geschlossen. <BR><BR>Eine Kreditaufnahme ist für den Haushaltsausgleich – im Vergleich zu letztem Jahr – nicht erforderlich. Die Kreditermächtigungen über 1 Mio. Euro vom Jahr 2012 konnten auf 100.000 Euro gesenkt werden.<BR>Der Schuldenstand verringert sich insgesamt auf 411.493 Euro (Vorjahr 441.341 Euro); pro Kopf beträgt die Verschuldung Holzgerlingens somit 32,17 Euro. <BR><BR>Der Haushalt soll in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember verabschiedet werden. <BR><BR><BR><STRONG>Realisierung einer Baugemeinschaft auf städtischem Grundstück </STRONG><BR><BR>Auf Anregung der Arbeitsgruppe „Soziales“ im Stadtentwicklungsprozess hatte der Gemeinderat ein Grundstück im Baugebiet Hülben II als offiziellen Bauplatz für eine Baugemeinschaft zur Verfügung gestellt. Allerdings lässt sich auf dem dortigen Grundstück kein sogenanntes „dickes Haus“ errichten. Dazu ist mehr Grundstückstiefe erforderlich. Deshalb wurde der Arbeitsgruppe das Flurstück Nr. 5983 westlich des Schönbuch-Gymnasiums vorgeschlagen. Dieses Grundstück hat eine Fläche von 2.200 m² und ist ca. 65 m lang sowie 35 m breit. <BR><BR>Die Arbeitsgruppe hat sich mit der Realisierung des Projektes an das Stuttgarter Architektenbüro Rainfried u. Hana Rudolf gewandt. Das Architektenbüro hat unter anderem in Herrenberg bereits ein ähnliches Projekt erfolgreich realisiert (www.weitblick-herrenberg.de). <BR><BR>Das Konzept einer Bauherrengemeinschaft für Holzgerlingen sieht einen 3-geschossigen Baukörper mit Tiefgarage und Flachdach als Passivhaus-Standard vor. Das Gebäude soll ca. 50 m lang und ca. 27 m werden. <BR>Geplant sind 30 Wohneinheiten. Die Fahrerschließung zur Tiefgarage soll von der Hohenzollernstraße erfolgen. Der bestehende Geh- und Radweg soll die Tiefgara-genzufahrt quasi als Brücke kreuzen.<BR><BR>Im Gemeinderat stieß die vorgeschlagene Realisierung eines solchen Projektes (Mehrgenerationenwohnen) westlich des Schönbuch-Gymnasiums sowie einer erforderlichen Änderung des Bebauungsplanes auf grundsätzliche Zustimmung. <BR><BR>Allerdings zeigten sich einige Gemeinderäte mit der angedachten Gebäudeform nicht einig, so dass der Architekt nun gebeten wird, weitere Varianten zu untersuchen. <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen: </STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat hat beschlossen, die vom Landkreis Böblingen beschlossene Ver-gütung in Höhe von 5,50 Euro pro Betreuungsstunde und Kind ab dem 01.01.2013 für die Entschädigung von Tagespflegepersonen nach dem TAKKI-Modell anzuwenden. <BR><BR>Der Gemeinderat hat den Abbruch der Gebäude Silcherstraße 17 und 19 sowie die Beauftragung der Fa. Hipp aus Hechingen, die beiden Gebäude für 19.500,00 Euro (netto) abzubrechen, beschlossen. <BR><BR>Der Gemeinderat wurde über die Auflösung des Landeselektrizitätsverban-des Württemberg (LEVW) zum 31.12.2012 informiert und stimmte der zu-künftigen Mitgliedschaft beim Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau (GSD) zu.<BR><BR></P>
     
     
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