Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.02.2013

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag mit der Besichtigung des umgebauten und vergrößerten Polizeipostens, Turmstraße, begonnen. <BR><BR>Seit November 2012 sind die neuen Räume des Polizeipostens bezogen und bieten jetzt für die insgesamt acht Beamten ausreichend Platz. Der Polizeiposten Holzgerlingen ist verantwortlich für die Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und die Stadt Holzgerlingen. Dank des zentralen Standortes ist der Polizeiposten gut erreichbar und in der Bevölkerung präsent. <BR><BR>Bürgermeister Wilfried Dölker bedankte sich bei allen am Umbau Beteiligten und lobte das gute Miteinander während der Umbauphase. Es sei erfreulich, so Dölker, dass die geplanten Kosten von rund 198.000 Euro voraussichtlich um rund 30.000 Euro unterschritten werden. Dies zeuge ein Mal mehr von der sehr guten Arbeit des Stadtbauamtes. <BR><BR>Auch Postenführer Polizeihauptkommissar Klaus Bürkle bedankte sich bei dem Stadtbauamt für die sehr gute Arbeit und das Miteinander während der Umbauphase. Ein herzliches Dankeschön gelte auch den Damen und Herren des Gemeinderates, die sich mit Ihrer Stimme für den Umbau des Postens stark gemacht haben. <BR><BR>Nach der Besichtigung des Postens fand die weitere Sitzung im großen Sitzungssaal im Rathaus statt. Der Gemeinderat hat über acht Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <BR><BR><STRONG>Bebauungsplanänderung im Gewerbepark Sol</STRONG><BR>Bereits in der Januar-Sitzung hat der Gemeinderat die Bebauungsplanänderung und das Bebauungsplanverfahren „Gewerbepark Sol; 5. Änderung und Erweiterung“ mit großer Mehrheit befürwortet und die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung dazu beauftragt bzw. ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen (wir berichteten). An den Grundsätzen hat sich nur marginal etwas verändert. <BR>Geplant ist ein Baufenster für das Verwaltungsgebäude mit ca. 60 x 30 m; für die Betriebsstätte 120 x 75 m. Die maximale Gebäudehöhe ist mit 15 m Höhe angegeben, ausgehend von einer Bezugshöhe von 502,00. <BR>Als Nutzungsart ist ein Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung vorgesehen. Dementsprechend beträgt die Grundflächenzahl 0,8. Durch die Festsetzung der abweichenden Bauweise sind Gebäudelängen auch über 50 m möglich. Entsprechend den von MEWA vorgesehenen Dachformen ist sowohl Flachdach als auch Tonnendach zulässig. Auf eine Flachdach- bzw. Fassadenbegrünung wurde verzichtet. Die sonstigen Festsetzungen werden - wie im Gewerbepark Sol generell - auch hier eingehalten. <BR>Zu Diskussionen in der Zweckverbandsversammlung hat die Höhenentwicklung geführt. Das Baugrundstück fällt vom Nordwesten zum Südosten um ca. 8 m. Deshalb werden Stützmauern erforderlich, die teilweise durch Böschungen ka-schiert werden sollen. Im westlichen Grundstücksbereich können die PKW-Stellplätze dem Geländeverlauf folgend angelegt und eingegrünt werden. <BR>Verfahrenstechnisch soll das Bebauungsplanverfahren beschleunigt gemäß § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden. Dadurch kann z.B. auf eine Umwelt-prüfung verzichtet werden.<BR>Neben den planungsrechtlichen Themen sind noch einige technische Details zu lösen, wie die z.B. die Verlegung der Wasserleitung (Stadtwerke Holzgerlingen) und der bestehenden Freileitung der EnBW. <BR><BR><STRONG>Jahresbericht 2012 der Baurechtsbehörde <BR></STRONG>Der Gemeinderat wurde über die Tätigkeiten der Baurechtsbehörde informiert. <BR>Insgesamt wurden 2012 57 Bauvorhaben (ohne Brandverhütungsschauen, Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Verfahren nach EWärmeG) in einem baurechtlichen Verfahren (Bauanträge, Kenntnisgabeverfahren, Bauvoranfragen und selbständige Befreiungsanträge) eingereicht. <BR>Baugenehmigungsverfahren: 57 (gesamt 2011: 67)<BR>Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: 0 (gesamt 2011: 1) <BR>Kenntnisgabeverfahren: 2 (gesamt 2011: 7)<BR>Bauvoranfragen: 0 (gesamt 2011: 3)<BR>Abgeschlossenheitsbescheinigungen: 6 (gesamt 2011: 10)<BR>Brandverhütungsschauen: 4 (gesamt 2010: 3)<BR>Verfahren nach EWärmeG (Austausch Heizanlage Bestandsgebäude) 10 (gesamt 2010: 14) <BR>Sonstiges (Verlängerungen, <BR>baurechtliche Anordnungen, Ausnahmen): 8 (gesamt 2010: 15)<BR><BR>Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer lag im Jahr 2012 bei<BR>Baugenehmigungen: 46 Kalendertage (Vorjahr: 38 Tage)<BR>Kenntnisgaben: 32 Kalendertage (Vorjahr: 24 Tage)<BR>Bauvoranfragen: keine Anfragen (Vorjahr: 74 Tage)<BR>Abgeschlossenheitsbescheinigungen: 7 Kalendertage (Vorjahr: 3 Tage)<BR><BR>Die Zunahme der Bearbeitungsdauer bei den Kenntnisgabeverfahren kommt daher, dass bei einzelnen Bauvorhaben durch ein Ruhen des Verfahrens rechnerisch eine lange Bearbeitungsdauer anfällt, da die Bearbeitungsdauer strikt durch die Anzahl der Tage zwischen Eingang und baurechtlicher Genehmigung zustande kommt. Die längere Bearbeitungsdauer bei den Baugenehmigungen liegt hauptsächlich an der Schwierigkeit der Bauvorhaben. Diese wurden zum Teil in Außenbereichen, in Gebieten mit einfachen Bebauungsplänen gebaut oder es waren Großprojekte. So ergaben sich teilweise mehrere Nachbesprechungen mit Änderungen der Bauunterlagen. Diese Umstände schlagen auch bei den Gebühreneinnahmen durch. Trotz deutlichem Rückgang der Bauanträge, sind die Gebühreneinnahmen gestiegen (näheres s. u. Gebührenfestsetzung 2012).<BR>Festzustellen sind auch die stark angestiegenen Einwendungen bezüglich einiger Bauvorhaben; so vor allem bei Nachverdichtungsvorhaben.<BR>Im Berichtsjahr 2012 wurden im Bereich Baurecht insgesamt 130.986,58 € Gebühren festgesetzt. Im Vorjahr 2011 waren es 126.553,49 €. Grund für die etwas höheren Gebühreneinnahmen sind Großprojekte mit relativ hohen Baukosten, für die entsprechend höhere Genehmigungsgebühren anfallen. <BR><BR><STRONG>Energiebericht für 2012 fällt erfreulich aus<BR></STRONG>Der 21. Energiebericht wurde dem Gemeinderat vorgestellt. <BR>Entsprechend der Verbrauchswerte des Vorjahres wurden die jeweiligen Auswertungen fortgeführt. Aus Sicht der Verwaltung haben diese Auswertungen, welche sich zum großen Teil aus monatlichen Ablesewerten zusammensetzen, nicht nur statistische Bedeutung. In den letzten Jahren wurde in vielen Bereichen optimiert. Im vorletzen Jahr (2010) wurde durch die Fa. K+L ein sogenanntes Klimaschutzteilkonzept erstellt. Dabei wurden 13 öffentliche Einrichtungen (darunter alle Schulen und Kindergärten) auch energetische Schwachstellen, sowie deren Sanierungsmöglichkeit untersucht und bewertet. Das Gutachten wurde durch das Bundesumweltministerium mit 50% gefördert. Das Ergebnis bescheinigt der Stadt Holzgerlingen ein durchweg positives Bild. Im kurzfristigen amortisierbaren Bereich wurden nur relativ wenige Maßnahmen aufgezeigt. Die meisten dieser Maßnahmen können und wurden bereits im Haushaltsjahr 2012 umgesetzt. Dabei zeigte sich jedoch auch, dass nicht jede Energieoptimierung problemlos und vor allem kostengünstig durchgeführt werden kann. So musste festgestellt werden, dass hydraulische Abgleiche an Heizungsanlagen nicht "einfach geschwind" durchgeführt werden können. Es bedarf gründlicher, ingenieurtechnischer Vorberechnungen, zumal in vielen Fällen keinerlei Kenntnisse von der vorhandenen Leitungsstruktur vorliegen. Hier ist es eine Gratwanderung zwischen einer Energieoptimierung aus grundsätzlichen Erwägungen oder einer Optimierung welche die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund hat. <BR>Für die Objekte Rathaus und Gymnasium wurden erstmalig „Energiespiegel“ erarbeitet. <BR>Für das Bezugsjahr 2012 ist insbesondere die positive Entwicklung in der Straßenbeleuchtung interessant: Durch die Umstellung auf LED-Leuchten im Stadtgebiet konnten deutliche Einsparungen erzielt werden.<BR><BR><STRONG>Gemeinderat bringt den Rechnungsabschluss 2012 auf den Weg<BR></STRONG>Beigeordneter Brodbeck berichtete dem Gemeinderat, das sich die umgekehrte Zuführungsrate im Verwaltungshaushalt – durch die Verbesserungen im Steueretat - von 1.229.000 € auf 751.000 € verringert hat und voraussichtlich nicht zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes benötigt wird, da sich bisher keine zusätzlichen Belastungen ergeben. Es könne derzeit sogar von einer Zuführung in Höhe von rund 150.000 € bis 200.000 € ausgegangen werden. Abgesehen von einer Planunterschreitung beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von fast 42.000 € ergaben sich bei allen anderen Steuerarten zum Teil erhebliche Mehreinnahmen. In der Summe wird sich danach bei der Einnahmeseite eine Verbesserung von rund 900.000 € ergeben.<BR>Die Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt werden weitgehendst planmäßig abgewickelt. Im Grundstücksetat wird bei den allgemeinen Erlösen das Planziel um rund 400.000 € unterschritten. Davon können über geringere Grundstückskaufpreise ca. 300.000 € ausgeglichen werden.<BR>Für die Investitionsmaßnahmen müssen über die nicht verbrauchten Mittel Haushaltsreste gebildet werden. Hier zeichnen sich Mehrausgaben in der Summe von rund 200.000 € ab. Davon entfallen etwa 130.000 € auf das Heimatmuseum (wir berichteten).<BR>Über die noch nicht eingegangenen Zuschüsse werden – soweit zulässig und notwendig - Einnahmereste eingestellt. Das Planziel wird voraussichtlich um etwa 450.000 € unterschritten; da die Zuschüsse in den Folgejahren erneut veranschlagt werden können, kommt es zu keinem Einnahmeausfall. Der Fehlbetrag in einer Größenordnung von etwa 700.000 € ist durch den Wegfall der umgekehrten Zuführungsrate gedeckt. Erfreulich sei, so Beigeordneter Brodbeck, dass die planmäßig vorgesehene Rücklagenentnahme von 1,623 Mio. € bei dieser Annahme um rund 50.000 € verringert werden kann. <BR>Die Bildung von Haushaltsresten und wenige überplanmäßige Ausgaben wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. <BR><BR>Beraten und beschlossen: <BR>Die <STRONG>Möblierung für die Ausstattung für die Kinderkrippe Taubenäcker </STRONG>wird beschränkt ausgeschrieben. Der Bürgermeister wurde zur Vergabe ermächtigt. <BR>Die <STRONG>Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer </STRONG>(Vergnügungssteuersatzung) wird zum 01.07.2013 geändert. Die öffentliche Bekanntmachung im Nachrichtenblatt erfolgt gesondert. <BR>Auch die <STRONG>Friedhofsatzung </STRONG>wurde geändert bzw. ergänzt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte bereits im letzten Nachrichtenblatt. <BR>Die <STRONG>Jagdpachtpreise </STRONG>zum 01.04.2013 werden nicht geändert. In den Pachtver-trag „Jagdbogen West“ tritt zu Herrn Klausner und Herrn Ruckwied Herr Karl Riedinger ein. <BR><BR><BR><BR>