Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.03.2013

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag über neun Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <BR><BR><STRONG>Biodiversitätscheck: Artenvielfalt auf Holzgerlinger Markung größer als gedacht <BR></STRONG>Im Rahmen des Biodiversitätschecks durch das Büro Dr. Deuschle wurde eine Bestandsaufnahme der Artenvielfalt auf den unterschiedlichen Markungsflächen Holzgerlingens durchgeführt. Dr. Jürgen Deuschle und Silvia Huber vom Büro Deuschle haben sich durch Begehungen und mit Hilfe von automatischen Aufzeichnungsgeräten ein genaues Bild gemacht. Das Ergebnis ist durchaus erfreulich, so Dr. Deuschle. <BR><BR>Bei der Artenerhebung wurden 80 Brutvogelarten festgestellt; dies ist ein hoher Anteil. In ganz Deutschland sind es rd. 240 Brutvogelarten. 65 der Vogelarten brüten sogar auf Holzgerlinger Markung. Auch sehr erfreulich sei, so Dr. Deuschle, dass die gefährdete Feldlerche mit sechs bis elf Brutpaaren je zehn Hekar festzustellen war; auf den Fildern tritt sie mit nur ein bis zwei Brutpaaren je zehn Hekar auf. <BR><BR>11 Arten von Fledermäusen wurden festgestellt; das entspricht ca. der Hälfte aller in Baden-Württemberg vorkommenden Fledermausarten. 7 Amphibien- und 4 Reptilienarten wurden erfasst. Bei den Tagfaltern und Widderchen wurden 36 Arten erfasst; allerdings gebe es hier Defizite bei nährstoffarmen blumenbunten Standorten, so Dr. Deuschle. <BR>Bei den Heuschrecken wurden 19 Arten festgestellt; zwei von drei Zielarten sind auf Holzgerlinger Markung vorhanden: die Plumpschrecke und die Sumpfschrecke. <BR>Nun steht mit der Arbeitsgruppe „Umwelt, Klima, Freiraum“ die Erarbeitung ei-nes Maßnahmenkataloges, der rund 50 bis 60 Vorschläge enthalten soll, an. Dabei soll vor der endgültigen Fertigstellung nun nochmals auf das Wissen des sog. Beraterkreises zurückgegriffen werden. Die endgültige Dokumentation soll bis Mai vorliegen. Sie wird dann im Rathaus zur Einsicht ausliegen. <BR><BR>Die Initiative für den Biodiversitätscheck ging von der Arbeitsgruppe „Umwelt, Klima, Freiraum“ im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses aus. Der Gemeinderat hat die Umsetzung des Biodiversitätschecks sehr begrüßt und dieses Projekt durchweg unterstützt. <BR><BR>Bedauerlich sei, so Stadtrat Dr. Dieter Schittenhelm (FWV), dass sich die Nachbarkommunen nicht zu einer Beteiligung an dem Biodiversitätscheck bereit er-klärt haben. Gerade im Bereich der Tierwelt müsse man über die Markungsgrenzen hinweg schauen. <BR><BR><STRONG>Feuerwehrbedarfsplan – die Holzgerlinger Wehr ist eine Stütze für die Schönbuchlichtung<BR></STRONG>Bürgermeister Wilfried Dölker freute sich sehr darüber, dass die Bestandsanalyse im Rahmen der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes eines ganz deutlich mache: Die Mannschaft, die Motivation, die Einsatzfreude, das Miteinander sind vorbildlich in der Freiwilligen Feuerwehr Holzgerlingen! <BR>Kreisbrandmeister Guido Plischek ist vollen Lobes: „Die Feuerwehr Holzgerlingen stellt für mich mit ihrer Mannschaft, dem Ausbildungsstandard, der Motivation und ihrer Schlagkraft die „Stütze der Schönbuchlichtung“ dar. Sie ist sogar weit darüber hinaus ein wirklich herausragendes Vorbild in Sachen Disziplin, Chorgeist, Respekt und Loyalität für den gesamten Landkreis.“<BR>Auch Florian Vetter vom Ingenieurbüro Riesener GbR aus Balingen, das den Feuerwehrbedarfsplan erarbeitete, bescheinigte der Holzgerlinger Feuerwehr eine hohe Einsatzverfügbarkeit, nach der sich andere Feuerwehren landauf und landab sehnen würden. Mindestens 20 Männer bzw. Frauen stehen tagsüber (montags bis freitags von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zum 1. Abmarsch nach 5 Minuten bereit. <BR>Ein weiterer sehr wichtiger Punkt für die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr sind die zu Verfügung stehenden Fahrzeuge. Diese seien in Holzgerlingen alle sehr gut in Schuss. Allerdings sollte für das ehemalige LF 8 aus dem Jahr 1987, das in Eigenleistung zu einem GW-Sonder umgebaut wurde, durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Empfohlen wird auch die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges um weiteres Material und Personal zur Einsatzstelle zu bringen. <BR>Es habe sich auch gezeigt, so Vetter, dass das Feuerwehrgerätehaus in gutem Zustand sei, man aber bei den räumlichen Verhältnissen an Grenzen stoße. <BR>Der Spindraum mit 47 m² entspricht aber nicht der Mindestfläche von 84 m² für 70 Feuerwehrangehörige; auch eine Geschlechtertrennung ist derzeit nicht gegeben. <BR>Bei der Beschaffung eines weiteren Fahrzeuges muss ein weiterer Stellplatz vorgehalten werden, eine separate Kleiderkammer sollte eingerichtet werden; ebenso wäre eine geeignete Wasch- bzw. Reinigungsmöglichkeit zu realisieren. Daraus ergibt sich nun der Planungsbedarf für die Vergrößerung des Gerätehauses. <BR><BR>Der Gemeinderat hat beschlossen, auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes die erforderlichen baulichen Maßnahmen zu ermitteln und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Diese werden, so Bürgermeister Dölker, gemeinsam mit der Feuerwehr und dem DRK erarbeitet. <BR><BR><STRONG>Sanierung des Rektor-Franke-Hauses <BR></STRONG>Im Zuge der Planungsüberlegungen zur Sanierung des Rektor-Franke-Hauses wurde nach Möglichkeiten gesucht, die quasi im Originalzustand erhaltenen, denkmalgeschützten Fenster energetisch zu verbessern. Der Gemeinderat hat sich diesbezüglich für die Bestandsflügelaudoppelung mit Isolierglaseinbau ausgesprochen. Diese Variante wird an Hand eines Musterfensters näher untersucht. Die Sanierung der Fenster sowie die Sanierung der Fassade wurde mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt. <BR><BR><STRONG>Pedelec-Station am Bahnhof<BR></STRONG>Bereits im vergangenen Jahr hat sich der Gemeinderat mit der Initiative „Nachhaltig mobile Region Stuttgart“ (Trägerverband Region Stuttgart und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart) beschäftigt. Diese bewirbt den Bau von Pedelecsausleih- und Pedelecsabstellmöglichkeiten an Bahnhaltepunkten. Dahinter steckt die Idee, die Haltepunkte des öffentlichen Nahverkehrs auch für Benutzer von E-Bikes attraktiv zu machen. In diesen Stationen sollen Pedelecs abgestellt werden, die von Jedermann gemietet werden können. Im Endausbau soll das via Smartphone / online möglich sein. Dazu soll auf dem Gebäude eine PV-Anlage installiert werden, die einen Lithium-Ionen-Speicher mit Strom beliefert. Aus diesem Lithium-Ionen-Speicher wiederum werden die Pedelecs geladen.<BR>Der höhere Investitionsanteil der Stadt von rund 12.750 € (geplant waren rd. 60.000 €) trägt der Gemeinderat mit, da eine sinnvolle regionale Realisierung des Projektes erfolgen soll. Der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Region Stuttgart zur Umsetzung wurde befürwortet. <BR>Wichtig ist, dass der Standort der Pedelec-Station auf den Ausbau der Schön-buchbahn angepasst wird. <BR><BR><STRONG>Hülben II<BR></STRONG>Der Gemeinderat hat die Verwaltung dazu ermächtigt, den Erschließungsvertrag für das Gebiet Hülben II mit der Bietigheimer Wohnbau abzuschließen; der Vertragsentwurf dazu wurde mit großer Mehrheit genehmigt. <BR><BR>Des Weiteren hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Erschließungsplanung Hülben II - Straßenbau, Regenwasserbehandlung, Kanalisation und Wasserleitung –auf Grundlage des Honorarangebots vom 05.03.2013 abschnittsweise an das Büro Pirker + Pfeiffer Ingenieure, Reutlingen, zu vergeben. Das vorläufige Gesamthonorar beträgt netto 250.303,68 €. Die abschnittweise Beauftragung bezieht sich zunächst auf die Leistungsphasen 1 – 4, d. h. Grundlagenermittlung bis einschließlich Genehmigungsplanung (soweit diese erforderlich ist). Ob dann die Stadt oder die Bietigheimer Wohnbau ab Leistungsphase 5 ausführt, wird davon abhängen, ob der Erschließungsvertrag dann schon geschlossen sein wird. <BR><BR><STRONG>Jahresbericht 2012/ 2013 für die Ganztagesschulen/ Mensanutzung und Kernzeitbetreuung <BR></STRONG>Der Gemeinderat wurde über die Entwicklung der drei Schul-Mensen (Berken-schule, Otto-Rommel-Realschule und Schönbuch-Gymnasium) sowie der Kernzeitbetreuung an der Berkengrundschule informiert. <BR>In der Kernzeitbetreuung werden im aktuellen Schuljahr 181 Kinder betreut, 72 Kinder gehen davon in die Ganztagesschule. 22 Mitarbeiterinnen gehören inzwischen zur Kernzeitbetreuung. <BR>Das sog. „offene Angebot“ in der Mensa der Berkenschule (die Kinder werden nur für den Tag zum Essen und zur Betreuung angemeldet, an dem die Mittagschule stattfindet) erfreut sich großer Beliebtheit. Die Kinder dürfen regelmäßig kleinere Arbeiten in der Küche übernehmen und auch beim Eindecken der Tische mithelfen. Das Essen der Mensa kommt von der Metzgerei Hermann, Böblingen. Viele Komponenten (z.B. Nachtisch oder Salat) werden in der Mensa selbst hergestellt. <BR>In der Mensa der Otto-Rommel-Realschule werden im Durchschnitt jede Woche 667 Essen ausgegeben, in der Mensa des Schönbuch-Gymnasiums rund 600. <BR>In der ORS-Mensa kochen die Kochmütter und –väter das Essen jeden Tag selber; im Gymnasium liefert ein Caterer. <BR>Die Zahl der ehrenamtlich engagierten Eltern, die sich bei den verschiedenen Mensen einbringen, ist bedauerlicher Weise stetig rückläufig. Freiwillige Helferinnen und Helfer sind jederzeit herzlich willkommen! <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen:</STRONG> <BR>Der Gemeinderat hat eine <STRONG>Archivordnung als Satzung </STRONG>beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt an gesonderter Stelle. <BR>Der Gemeinderat hat die <STRONG>Annahme von Spenden </STRONG>der Gottlieb-Binder GmbH &amp; Co. KG sowie der Kreissparkasse Böblingen genehmigt. <BR><BR>