Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.05.2013

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag über zwölf Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <BR><BR><STRONG>Erschließung des Baugebietes „Hülben II“ <BR></STRONG>Verschiedene Festlegungen zur künftigen technischen Ausführung im Baugebiet Hülben II wurden bereits getroffen: die getrennte Schmutz- und Regenwasserableitung, die Regenwasserrückhaltung im Gewann Lauch, die Führung der Straßen, die Parkstreifen und Parkplätze, nicht zuletzt die Ausführung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik, die gemeinsame Wärmeversorgung mit einem Blockheizkraftwerk usw. Diese müssen nun bebauungsplanmäßig in technische Baupläne umgesetzt werden. Damit ist das Büro Pirker + Pfeiffer beauftragt. <BR>Die Ausführung für das Baugebiet Hülben II orientiert sich am Ausbaustandart im Baugebiet Hülben I. <BR>In der Erschließungsplanung wird die Leitungsführung zur Wärmeversorgung, Stromversorgung, Telefon und Internet mit berücksichtigt, damit eine koordinierte Bauausführung erfolgen kann. Wie im Baugebiet Hülben I ist auch in Hülben II vorgesehen, alle Medien aus der Straße heraus auf die einzelnen Bauplätze zu führen.<BR>Die Bietigheimer Wohnbau als Erschließungsträger wird das Gebiet entsprechend der Erschließungsplanung vollständig herstellen. Dazu zählt u.a. die Fahrbahnen mit Feinbelag zu versehen und die Kinderspielplätze komplett herzustellen. <BR><BR><STRONG>Energiekonzept für das Baugebiet Hülben II<BR></STRONG>Die Stadtwerke Sindelfingen GmbH wurden vom Gemeinderat mit dem Aufbau und des Betriebs des Nahwärmekonzepts für Hülben II beauftragt.&nbsp; Das Angebot der Firma ImmoTherm GmbH hat niedrigere Grundpreise aber höhere Arbeitspreise. Verbrauchseinsparungen sind insoweit beim Betrieb durch die Stadtwerke Sindelfingen GmbH lukrativer. <BR><BR><STRONG>Straßennamen im Baugebiet Hülben II <BR></STRONG>Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Straßennamen im Baugebiet Hülben II in Anlehnung an Hülben I mit Frauennamen aus der württembergischen Geschichte zu benennen.<BR>Die Straßennamen lauten: Amalienstraße, Magdalena Weg, Dorotheastraße. <BR>Amalie war Herzogin in Württemberg und Vertreterin des Pietismus. Sie hat viel Gutes bewirkt. Magdalena Sibylla war eine kluge Fürstin, die sich ganz besonders für die Armen eingesetzt hat und als milde und getreue Landesmutter bekannt war. Dorothea Sophie, Herzogin von Württemberg war verheiratet mit Zar Paul, Russland. Ihre Tochter Katharina war später Ehefrau von König Wilhelm.<BR>Die Olgastraße wird in der Verlängerung in Werastraße, die Henriettestraße wird in Margarete-Steiff-Straße umbenannt. Wera wurde bei ihrer kinderlosen Tante Olga in Stuttgart aufgezogen; sie engagierte sich besonders im karitativen und sozialen Bereich. Margarete Steiff war die Gründerin der weltweit bekannten, gleichnamigen Spielwarenfabrik Steiff. <BR><BR><STRONG>Ein Blockheizkraftwerk im Rathaus wird für die Nahwärmeversorgung von öffentlichen Einrichtungen in der Stadtmitte sorgen <BR></STRONG>Das Ingenieurbüro Schuler hat untersucht, ob eine Ausweitung des Blockheiz-kraftwerkes (BHKW) im Rathaus auf andere öffentliche Einrichtungen wie das Rektor-Franke-Haus, den Polizeiposten mit Vereinsraum in der Turmstraße und des Johannes-Brenz-Hauses sinnvoll wäre. Das Ergebnis der Untersuchung ist eindeutig: Das Rektor-Franke-Haus wird neuen Kesseln ausgestattet. Ein Anschluss an die Wärmeversorgung über das BHKW im Rathaus scheidet wegen den Leitungsverlusten und damit einer schlechten Co2-Bilanz aus. <BR>Der Einbau eines BHKWs im Rathaus mit Anschluss des Johannes-Brenz-Hauses sowie des Polizeipostens mit Vereinsraum (Turmstraße 14) bringt die größte CO2-Einsparung mit sich. Diese Variante wird auch von der evangelischen Kirchengemeinde befürwortet. <BR>Die Realisierung der Maßnahme ist für die Jahre 2014/ 2015 geplant. Mit einem Investitionsvolumen von 215.000 € wird die Maßnahme in das Hochbauprogramm 2014 ff. aufgenommen. Der Gemeinderat hat in diesem Zuge den Investitionszuschuss an die evangelischen Kirchengemeinde und den CVJM für die Umbaumaßnahmen Johannes-Brenz-Haus und Haus Seebrücke von 20.000 € auf 27.500 € erhöht. <BR><BR><STRONG>Baubeschluss für den Vereinsraum Turmstraße 14 gefasst </STRONG><BR>Der Gemeinderat hat den Baubeschluss für das Projekt gefasst. Der geplante Baustart für den Vereinsraum wurde aufgrund Handwerkerkapazität und wg. der Koordination mit der Bebauung in zweiter Reihe (Bauantrag liegt vor) auf Anfang September 2013 terminiert. <BR>Die Arbeiten des 1. Ausschreibungspaketes wurden wie folgt vergeben: <BR>Das Gewerk Rohbauarbeiten wird zum Angebotspreis von 102.695,34 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Wanner Bau GmbH aus Hildrizhausen vergeben.<BR>Das Gewerk Dachabdichtungsarbeiten wird zum Angebotspreis von 10.970,02 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Wolf GmbH und Co. KG aus Schönaich vergeben.<BR>Das Gewerk Metallbau-/Schlosserarbeiten wird zum Angebotspreis von 12.507,49 € brutto an die Firma HKS GmbH aus Holzgerlingen vergeben.<BR>Das Gewerk Gerüstbauarbeiten wird zum Angebotspreis von 4.058,96 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Postweiler Gerüstbau GmbH und Co. KG aus Ammerbuch/ Altingen vergeben.<BR>Die Rückläufe beim 2. Ausschreibungspaket waren sehr dürftig; beim Gewerk „Innenputz/Trockenbau“ wurde gar kein Angebot abgegeben. <BR>Der Gemeinderat hat daher den Bürgermeister mit der Vergabe der Gewerke (2. Ausschreibungspaket) beauftragt; die Vergabesummen erlauben dies. Die Kostenberechnung liegt mit rd. 285.000 € um 67.000 € über der Kosten-schätzung vom März 2012. Das Ausschreibungsergebnis des 1. Pakets liegt darüber hinaus nochmal um ca. 10 % über der Kostenberechnung. <BR>Insgesamt muss von einem Investitionsvolumen von 350.000 € ausgegangen werden, finanziert sind 218.000 €. Die Differenz kann aus Minderkosten beim Projekt Neubau Kinderkrippe Taubenäcker übertragen werden. Dies wird dann im Nachtragsplan, bzw. Haushaltsplan 2014 berücksichtigt. <BR><BR><STRONG>Positives Ergebnis des Jahresabschlusses 2012 der Projektgesellschaft „Haus am Ziegelhof“ <BR></STRONG>Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss 2012 der Projektgesellschaft Haus am Ziegelhof Holzgerlingen GbR genehmigt. Die BBG hat der Stadt die Einnahmen-Überschuss-Rechnung für das 7. Geschäftsjahr 2012 vorgelegt. Planmäßig wurde für 2012 ein Jahresüberschuss von 51.320,00 € erwartet. Der zahlenmäßige Abschluss erbringt nun einen Jahresüberschuss von 56.875,21 €. Der geplante Jahresüberschuss wurde somit übertroffen. Der Überschuss wird auf das Jahr 2013 übertragen und je zur Hälfte dem Gesellschafterdarlehen gutgeschrieben. Eine (Teil-) Gewinnauszahlung in Höhe von 4% der einbezahlten Einlage wird planmäßig ausgeführt. Den Gesellschaftern wird jeweils ein Betrag in Höhe von 4.000,00 € ausbezahlt. Dies erfolgte bereits im November 2012. <BR>Die Vermögenswerte sehen zum 31.12.2012 folgendermaßen aus:<BR>Anlagevermögen/Restbuchwert<BR>Gebäude Eberhardstraße 23 (Altbau): 1.184.548,79 €<BR>Gebäude Eberhardstraße 25 (Neubau): 2.217.498,67 €<BR>Bankguthaben: 112.400,03 €<BR>Kreditstand: 3.054.950,79 €<BR>Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (u.a. Baurechnungen): 6.086,11 €<BR>Gesellschaftereinlage: 200.000,00 €<BR>Gesellschafterdarlehen: 253.410,59 €. <BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen:</STRONG> <BR><BR>Der Gemeinderat hat von dem Ergebnis der Hundesteuererfassung Kenntnis genommen: Insgesamt sind in Holzgerlingen rund 400 Hunde gemeldet. Knapp 20 Hundebesitzer haben ihren Hund angemeldet, als bekannt wurde, dass die Befragung stattfindet; rund 50 Hunde wurden darüber hinaus auf Grund der Befragung zur Hundesteuer veranlagt. <BR><BR>Mit den Voruntersuchungen, wie z.B. der Erhebung der bestehenden Begebenheiten (Hauptwasserleitung, Glasfaserkabel etc.), zur Gestaltung der öffentlichen Flächen am neuen Bahnhaltepunkt Hülben wird das Ingenieurbüro Wörn, Ehningen, beauftragt. Detaillierte Planungen erfolgen erst, wenn sich die Planung des Zweckverbandes Schönbuchbahn verfestigt hat und die Zeitschiene abgeschätzt werden kann. <BR><BR>Für die Bewertung der Bebauungsvorschläge entlang der Ziegelhofstraße hat der Gemeinderat eine Bewertungskommission gebildet. Neben Gemeinderäten (FWV: Pieter van Munster, Stv. Eberhard Binder, BNU: Nachmeldung erfolgt noch, CDU: Harald Dieterle, Stv. Hubert Stribick, SPD: Waltraud Frasch, Stv. Ralf Mickeler) wurden Bürgermeister Wilfried Dölker, Stadtbauamtsleiter Roland Hoffmann, Stadtbaumeister Robert Nitsche, Prof. Gerd Baldauf als fachlicher Berater sowie je zwei Vertreter des Stadtseniorenrates und der evangelischen Kirchengemeinde in die Kommission berufen. <BR><BR>Der Gemeinderat hat 13 Personen in die Vorschlagslister der Stadt Holzgerlingen für die Schöffenwahl für die Jahre 2014 bis 2018 benannt. <BR><BR>Die Tiefbauarbeiten zur Auswechslung der Wasserleitung in der Ahornstraße 112 bis 126 und im Bereich der Ahornstraße/ Zufahrt Grabenrainsporthalle werden mit einer Vergabesumme von 70.514,34 € an den günstigsten Bieter, die Firma Friedrich Rebmann Schönaich, vergeben. <BR><BR>Das bisher von der Stadt ausbezahlte bzw. veranlagte Organistenhonorar wird zukünftig durch das Bestattungsinstitut Hiller direkt ausbezahlt.<BR><BR>