Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.06.2013

vom 11.06.2013, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag über neun Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <BR><BR><STRONG>Feststellung des Bebauungsplanentwurfs „Maurener Kreuzung 1. Änderung“<BR></STRONG>Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.01.2013 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Anschlussohr der B 464 / K1001 gefasst (wir berichteten). Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Bebauungsplanes im Anschlussohr B 464 / K1001 „Maurener Kreuzung 1. Änderung“ genannt wird. Das Büro Baldauf hat den Vorentwurf für den Bebauungsplan ausgearbeitet, der nun vom Gemeinderat festgestellt wurde. Die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit werden an dem Verfahren beteiligt. Die Erschließung des Baugebietes wird nun vom Stadtbauamt näher untersucht. Da für das weitere Verfahren der Flächennutzungsplan geändert werden muss, spricht sich der Gemeinderat für einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gemeindeverwaltungsverband aus. <BR><BR><STRONG>Notstromaggregate gewährleisten für das Rathaus und das Feuerwehrgerätehaus Notstromversorgung </STRONG><BR>Weder im Rathaus, noch im Feuerwehrgerätehaus sind Notstromversorgungsanlagen vorhanden, so dass bei einem Stromausfall oder z.B. bei einem eventuellen Katastrophenfall keine guten Voraussetzungen zur Handlungsfähigkeit der Verwaltung bzw. eines Krisenstabes sichergestellt wären. <BR>Zur Grundlagenermittlung wurden Messungen in den Gebäuden durchgeführt, die den Leistungsbedarf und somit auch die Größe eines Versorgungsaggregates definieren. Basierend auf diesen Ergebnissen hat das Ingenieurbüro Schuler aus Bietigheim-Bissingen Untersuchungen angestellt. Für das Rathaus wird eine stationäre Lösung mit 80 kVA, im Feuerwehrgerätehaus eine mit 20 kVA Leistung empfohlen.<BR>Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 120.000 Euro brutto. Der Gemeinderat hat die Anschaffung der beiden Geräte einstimmig befürwortet. <BR><BR><STRONG>Erweiterung des Rettungszentrums wird angestrebt</STRONG><BR>Nach der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans und den daraus resultierenden Ergebnissen, wie z.B. fehlende Waschanlage für die Feuerwehrautos, zu wenig Platz im Umkleidebereich, hat sich das Stadtbauamt, federführend Stadtbaumeister Robert Nitschte, an mögliche Planungen für eine Erweiterung bzw. einen Neubau des Rettungszentrums gemacht. Ein Neubau wäre auf der bisher freien Fläche gegenüber des Feuerwehrgerätehauses möglich. <BR>Eine Auslagerung der DRK-Wache in den Neubau wäre im Sinne aller Beteiligten; der Freiwilligen Feuerwehr könnte somit der gesamte EG-Bereich im bestehenden Gerätehaus zugeordnet werden. <BR>Neben den Flächen für drei Fahrzeuge (Mannschaftstransportwagen sowie zwei Krankentransportwagen) könnten nach den Planungen von Stadtbaumeister Nitsche ein Büro-Raum, Umkleiden, Sanitäranlagen sowie Lagerflächen für das DRK vorgehalten werden. Die Pläne wurden in enger Abstimmung mit dem DRK-Ortsverein gefertigt. Die Freiwillige Feuerwehr hätte in dem Neubau die Möglichkeit, zwei weitere Fahrzeuge einzustellen; außerdem ist die erforderliche Waschhalle in den Planungen vorgesehen. <BR>Die Mitglieder des Gemeinderats haben dem DRK-Ortsverein ein großes Lob für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Da ein gut ausgerüstetes und aufgestelltes Rettungszentrum im Notfall sehr wichtig ist, hat der Gemeinderat für die weiteren Planungen, vor allem auch für eine Kostenberechnung, grünes Licht gegeben. <BR><BR><STRONG>Einzel-Saisonkarten für das Freibad werden zu Beginn der Sommerferien günstiger </STRONG><BR>Der Gemeinderat hat eine Ermäßigung der Saisonkarten für den Freibadbesuch mit Beginn der Sommerferien 2013 beschlossen und den Bürgermeister dazu ermächtigt, bis zur nächsten Gebührenneuregelung in den Folgejahren eine gleichartige Preisgestaltung für die Sommerferienzeit zu verfügen. <BR>Die Ermäßigungen ab dem 25.07.2013&nbsp;in der Übersicht: <BR>Familienkarte: 95,00 €<BR>Familienkarte Sozialpass: 56,70 €<BR>Familienkarte Alleinerziehend:&nbsp;50,00 €<BR>Familienkarte Alleinerziehend Sozialpass:&nbsp;30,00 €<BR>Saison Erwachsene: 48,00 €<BR>Saison Erwachsene Sozialpass:&nbsp;28,80 €<BR>Saison Erwachsene Schwerbeh.:&nbsp;22,50 €<BR>Saison Jugendliche: 22,50 €<BR>Saison Jugendliche Sozialpass / Schwerbehinderte:&nbsp;13,50 € <BR><BR><STRONG>Zensus 2011 bedeutet hohe Verluste für Holzgerlingen <BR></STRONG>Nach der am 31.05.2013 erfolgten Veröffentlichung der Zensus-Ergebnisse steht für Holzgerlingen fest, dass die Einwohnerzahl von 12.728 auf 12.180 Einwohner reduziert werden muss. Auf den Ergebnissen der letzten Volkszählung im Jahr 1987 ist eine eigene ständige Fortschreibung der Einwohner erfolgt. Diese ergabt zum 31.12.2011 12.728 Einwohner. Der Zensus 2011 stellt nun 548 Einwohner weniger als bisher berechnet fest. <BR>Da die Einwohnerzahl für den Finanzausgleich und die Zuweisungen an die Stadt ganz maßgeblichen Anteil hat, stellt ein Einwohnerverlust von 548 Personen für Holzgerlingen eine erhebliche Schwächung der Zuweisungen im Finanzausgleich dar. Auch wenn die neuen Ergebnisse nicht sofort in voller Höher angerechnet werden sondern über drei Jahre verteilt werden, kommen auf Holzgerlingen in den Jahren 2014 bis 2017 Verluste zwischen rund 570.000 Euro bis 1.370.000 Euro zu. <BR>Bürgermeister Wilfried Dölker belegte anhand der Geburtenzahlen, dass die statistischen Hochrechnungen nicht der Realität entsprechen können. So wurden z.B. in der Altersklasse unter 3 nach dem Zensus-Ergebnis 380 Personen (Kinder) festgestellt. Rechnet man aber die Geburtenzahlen von Mai 2008 bis zum Stichtag des Zensuses am 09.05.2011 zusammen, so ergibt sich eine Zahl von rund 400. Dies alleine entspreche schon einer Abweichung von ca. 5 % gegenüber den festgestellten Ergebnissen. <BR>Eine stichprobenartige Überprüfung anderer Altersgruppen solle nun offenlegen, ob auch dort derartige Abweichungen auftreten. Dann würde das statistisch hochgerechnete Ergebnis des Zensuses nicht, wie behauptet, den Tatsachen entsprechen sondern Fehler enthalten. <BR>Der Gemeinderat hat die Verwaltung daher dazu beauftragt, die Ergebnisse beim Statistischen Landesamt zu hinterfragen und gegebenenfalls Einspruch oder Klage zu erheben. <BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen </STRONG><BR>Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand beim Bebauungsplanverfahren „Gewerbepark Sol 5. Änderung“ informiert: Die Auslegung des Vorentwurfes zum Bebauungsplan „Sol 5. Änderung und Erweiterung“ ist inzwischen abgeschlossen. Allerdings ist die Abwägungstabelle mit den Trägern öffentlicher Belange und mit der Gemeinde Weil im Schönbuch noch in etlichen Punkten näher auszuarbeiten und auszuformulieren. <BR>Wie bereits in früheren Beratungen erfolgt, wurden die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung in diesem Sinne beauftragt bzw. ermächtigt, Beschlüsse zu fassen. <BR><BR>Der Kinder-/Familienladen des Familienzentrums zog in die Räume des Bonus-Marktes mit ein. Der Gemeinderat befürwortete die Übernahme der anteiligen Miete für ca. 60 m² im Bonusmarkt und die Umbaukosten. Sollte sich für den Vorbereich des Bonusmarktes eine Ausweitung des Angebots noch attraktiver gestalten, werden Umbaukosten von der Stadt bis zu einem Betrag von 3.000 € übernommen. Darüber hinaus wird geprüft, ob Lagerflächen für Vereine genutzt werden können. <BR><BR>Der Gemeinderat hat die Satzung anlässlich des Verkaufsoffenen Sonntags am Holzgerlinger Herbst, 13. Oktober 2013, beschlossen. Die Satzung wird im Anschluss an diesen Bericht öffentlich bekannt gemacht. <BR><BR>Der städtische Bauhof wird mit Berufsbekleidung ausgestattet. Den Zuschlag dafür erhält die Firma MEWA zum Angebot in Höhe von 8.351,20 €/Jahr netto. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 3 Jahren.<BR><BR>
     
     
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