Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 27.01.2009

vom 27.01.2009, 19:00 Uhr

<P>In der Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2009 standen fünfzehn öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:<BR><BR><BR><STRONG>TOP 2: Sanierung der Friedrichstraße</STRONG><BR><BR>Der vom Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer, Eningen u. A., erarbeitete Entwurfs- und Ausführungsplan für die Sanierung der Friedrichstraße (Teilstück zwischen Eugen- und Klemmertstraße) wurden vom Gemeinderat genehmigt. Die geschätzten Bruttobaukosten betragen inklusive der Baunebenkosten 171.000 Euro. <BR><BR>Die Friedrichstraße hat keinen frostsicheren Aufbau. Der Fahrbahnbelag ist an vielen Stellen schadhaft. Außerdem ist die Kanalisation durch Höhenversätze, Wurzeleinwüchse und Scherbenbildungen sanierungsbedürftig. Im Einmündungsbereich zur Karlstraße muss der Kanal auf einer Länge von 40 Meter erneuert werden. Die anderen Schäden werden zu einem späteren Zeitpunkt im Inliner-Verfahren saniert. <BR>Die Friedrichstraße wird zwischen der Eugen- und Klemmertstraße auf einer Länge von 100 Meter voll ausgebaut. Als Randeinfassung entlang den Fahrbahnrädern sind 4 cm hohe Granitbordsteine mit einer Granitgroßpflasterzeile vorgesehen. An den Gehweghinterkanten sind Betonkantensteine geplant. <BR>Die Fahrbahn selbst wird nur noch 5 Meter breit (bisher 5,50 Meter). Die Mindestbreite der Gehwege beträgt dagegen 1,50 Meter (bisher 1,25 Meter). Fahrbahn und Gehwege werden bituminös hergestellt.<BR>Die Wasserleitung (duktiler Guss) ist in einem guten Zustand und wird nicht erneuert. Auch die erdverkabelte Straßenbeleuchtung wird beibehalten. Im Bereich des Gebäudes Friedhofstraße 1 wird ein zusätzlicher Lichtmast gesetzt. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 3: Änderung des Bebauungsplanes ?Hinter den Weingärten? <BR></STRONG><BR>Im Juni 2008 leitet der Gemeinderat für den nicht mehr existierenden Spielplatz am Ostende der Bühlenstraße ein Bebauungsplanänderungsverfahren ein, um auf der Brachfläche (0,2 ha) in Anlehnung an die angrenzende Wohnbebauung eine Wohnnutzung auszuweisen. Im Oktober wurde das Plangebiet um die Grundstücke 6419 und 6420 ? bisher im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ?Panoramastraße II? gelegen, erweitert, um auf Wunsch des Eigentümers einige planungs- und bauordnungsrechtliche Festsetzungen zu modifizieren. <BR><BR>Mit der Bauleitplanung wurde das Ingenieurbüro Prof. Dr. Baldauf aus Stuttgart beauftragt. Am Dienstagabend wurde die Änderung des Bebauungsplanes ?Hinter den Weingärten III? (Plan, Text und Begründung) vom Gemeinderat bei 4 Gegenstimmen im Entwurf festgestellt. Er wird nun vier Wochen lang im Rathaus öffentlich ausgelegt. Parallel dazu werden die Fachbehörden (Träger öffentlicher Belange) am Verfahren beteiligt. Die Waldumwandlungsgenehmigung liegt bereits vor. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 4: Bebauungspläne ?Ahornstraße I und II ? 1. Erweiterung? als Satzung beschlossen</STRONG><BR><BR>Die Bebauungspläne ?Ahornstraße und Ahornstraße II ? 1. Erweiterung? wurden vom Gremium als Satzung beschlossen. Damit können auf den als Hausgärten genutzten landwirtschaftlichen Flächen unterschiedliche Nebenanlagen zugelassen werden. Und bereits bestehende Nebenanlagen werden durch die Bebauungsplanerweiterung legalisiert. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 5: Erschließungsweg ?Östliche Friedhofstraße? wird öffentlich ausgeschrieben</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bau des Erschließungswegs ?Östliche Friedhofstraße? öffentlich auszuschreiben. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Tiefbaumaßnahme an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 6: Vergabe der Grünanlagenpflege </STRONG><BR><BR>Die Pflege der Grünanlagen in den Jahren 2009 bis 2011 wurde im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 18. Dezember 2008 statt. Für die einzelnen Lose wurden bis zu 15 Angebote abgegeben. <BR><BR>Die Auftragsvergaben im Einzelnen:<BR><BR>· Pflanzflächen- und Rasenpflegearbeiten im Freibad, Angebotspreis 9.051,68 ?, Firma Aitis aus Weil im Schönbuch,<BR>· Grünflächenpflege im Berkenschulzentrum, Angebotspreis 10.423,96 ?, Firma Aitis aus Weil im Schönbuch,<BR>· Grünflächenpflege beim Schönbuch-Gymnasium und an der Schönbuch-Sporthalle, Angebotspreis 13.075,24 ?, Firma Moser aus Reutlingen, <BR>· Grünflächenpflege im Stadion und am Rasenspielfeld, Angebotspreis 11.827,76 ?, Firma SCO Gebäudereinigung aus Plochingen,<BR>· Rasenpflege im alten und neuen Friedhof, Angebotspreis 7.028,57 ?, Firma Aitis aus Weil im Schönbuch,<BR>· Sportrasenpflege Stadion und Rasenspielfeld, Angebotspreis 26.944,98 ?, Firma Moser aus Reutlingen<BR><BR><BR><STRONG>TOP 7: Jahresbauarbeiten im Tiefbaubereich</STRONG><BR><BR>Die Jahrestiefbauarbeiten 2009 bis 2011 wurden zum Angebotspeis von 702.127,61 Euro an die Firma Rebmann aus Schönaich vergeben. <BR><BR>Die Jahresbauarbeiten im Tiefbaubereich (Wasser, Kanal, Straße und Straßenbeleuchtung) werden alle zwei Jahre öffentlich ausgeschrieben. Ein wesentliches Anforderungsprofil an den Jahresbau ist die schnelle Verfügbarkeit bei Wasserrohrbrüchen an Wochenenden oder Feiertagen. <BR>Bei der Submission am 18. Dezember 2008 lagen sechs Angebote vor. Das preisgünstigste Angebot hat die Firma Schnell aus Stuttgart-Stammheim abgegeben. Die Preisunterschied zur Firma Rebmann beträgt 758,13 Euro. <BR><BR>Dennoch wurde der Auftrag für die Jahresbauarbeiten an die Firma Rebmann aus Schönaich vergeben, weil das Angebot bei dieser minimalen Preisdifferenz unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirtschaftlichste ist. <BR>Die Firma Rebmann hat den Jahresbau bisher sehr zuverlässig abgewickelt. Ein großer Vorteil ist die kurze räumliche Entfernung zwischen Holzgerlingen und Schönaich. Gerade bei Wasserrohrbrüchen war es in den vergangenen Jahren oft notwendig, teilweise an Wochenenden oder Feiertagen oder auch sehr kurzfristig an normalen Werktagen Baustellen zu beginnen. <BR><BR>Dies dürfte einer Firma, deren Betriebssitz nördlich von Stuttgart liegt deutlich schwerer fallen. Die reine Fahrzeit von Stuttgart-Stammheim bis nach Holzgerlingen beträgt, selbst bei leeren Straßen, mindestens 30 Minuten. Gerade bei der Reparatur eines Wasserrohrbruches würde sich eine staubedingte Anfahrtsverzögerung sehr negativ auswirken.<BR>Mittlerweile hat sich die Tiefbaukolonne der Firma Rebmann auch gute Ortskenntnisse aneignen können. Der Bauablauf sowie die Art und Weise wie Baustellen abgewickelt werden, entspricht voll und ganz den Vorgaben des Stadtbauamtes. Diese Erfahrungswerte führen dazu, dass Baustellen reibungslos und schnell abgewickelt werden können. Der Gemeinderat hat sich deshalb einstimmig für die Vergabe an die Firma Rebmann ausgesprochen.<BR><BR><BR><STRONG>TOP 8: Kinderhort ?Hülben?: Vorstellung der Vorentwurfspläne</STRONG><BR><BR>Die Kleinkindbetreuung für Kinder unter drei Jahren wird in Holzgerlingen zügig erweitert. Im nächsten Jahr soll der Kinderhort Hülben gebaut werden. <BR><BR>Einig war man sich im Gemeinderat darüber, dass der am Ende der Olgastraße im Bebauungsplan Dörnach II gelegene Standort der richtige ist. Nach dem im Frühjahr 2008 verabschiedeten Kindergartenbedarfsplan sollen 2009/2010 20 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen werden und im Jahr 2011 noch einmal 20. <BR><BR>Stadtbaumeister Robert Nitsche legte dem Gemeinderat vier Neubauvarianten zur Beratung vor: Drei davon sehen einen eingeschossigen Neubau für vier Gruppen vor, wobei nur die Variante 3 erweiterbar ist. Dort könnte bei Bedarf ein Stockwerk draufgesetzt werden, aber nicht unter laufendem Betrieb. Deshalb favorisierte die Verwatung für die um 30.000 Euro teurere zweigeschossige Variante 4 mit vier Gruppen für zusammen 40 Kleinkindern. Kostenpunkt: 830.000 Euro. Bei Bedarf läßt sich problemlos ein zweiter Bauabschnitt mit vier weiteren Gruppen für 600.000 Euro daneben stellen. Eine spätere Umnutzung des zweiten Bauabschnitts zu einem Stadtteiltreff für Jugendliche oder Senioren ist ohne weiteres möglich. <BR><BR>Kritik an der Variante 4 gab es von der BNU-Fraktion. Stadträtin Marianne Marks störte die "zu große Zusammenballung" von 80 Kleinkindern im Endausbau. Sie plädierte für dezentrale Lösungen in anderen Stadtteilen. Ein eingeschossiges Gebäude hielt sie außerdem für praktischer in der Nutzung.<BR>Alternativstandorte seien nicht vorhanden, hielt Bürgermeister Wilfried Dölker dem entgegen. Bis zum Jahr 2014 brauche die Stadt mindestens 80 Hortplätze für unter dreijährige Kinder, um dem gesetzlichen Anspruch zu genügen. Er plädierte deshalb für das von Stadtbaumeister Robert Nitsche vorgelegte flexible Bebauungskonzept auf dem Grundstück im Dörnach. <BR><BR>Die Stadt will den Neubau rasch in Angriff nehmen, um die Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes nicht zu verpassen: "Wer weiß ob der Staat nächstes Jahr noch Geld hat."<BR><BR>Der Gemeinderat stimmte bei drei Gegenstimmen der Vorentwurfsvariante 4 zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Kostenschätzung und einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten und den Förderantrag zu stellen. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 9: Einrichtung eines Familienbündnisses: Antrag der Freien Wähler<BR>Gutschein zur Geburt</STRONG><BR><BR>Auf einhellige Zustimmung stieß im Gemeinderat der Antrag der Freien Wähler auf Einrichtung eines Familienbündnisses. Neben Bündelung, Koordination und Vernetzung bestehender Angebote gibt es rückwirkend vom 1. Januar an nun auch einen Gutschein über 40 Euro für jedes neugeborene Kind. <BR><BR>Den Alltag von Familien situationsübergreifend zu verbessern, so begründen die Freien Wähler den Vorstoß für ein Familienbündnis. Es geht darum, ein Netzwerk zu gründen und das Bestehende zusammenzufassen. <BR><BR>Ausgehend von dem im November eingereichten Antrag präsentierte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Bestandsaufnahme mit ersten Zielen und kommt dabei zum Ergebnis, dass Holzgerlingen bereits eine familienfreundliche Kommune ist.<BR>Im Rathaus wird im Erdgeschoß ein Wickelraum eingerichtet, dafür wird eines der drei Behinderten-WCs aufgegeben. Und im Wartebereich des Bürgeramtes und des Standesamtes wird eine Bilderbuchecke eingerichtet. <BR><BR>Anlässlich der Geburt eines Kindes gibt es von der Stadt analog zum Landesprogramm ?Stärke? einen Wertgutschein über 40 Euro. Der Gutschein kann in Teilbeträge zu 10 Euro gestückelt im Familienzentrum oder im Haus der Familie für Weiterbildungsmöglichkeiten verwendet oder in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Freibad, Musikschule, Stadtbücherei usw.) eingelöst werden. <BR><BR>Als nächster Schritt sollen nun Vereine und Organisationen eingeladen werden, um sich an der Entwicklung ?Lokales Bündnis für Familien? zu beteiligen. Die Familienforschung Baden-Württemberg und der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) unterstützen und begleiten die Stadt dabei: Zunächst liefert die sechsstündige Zukunftswerkstatt als Auftaktveranstaltung unter Beteiligung aller relevanten Kräfte vor Ort Ideen und konkrete Maßnahmenvorschläge. Diese werden dokumentiert, gemeinsam beraten und dem Gemeinderat präsentiert. Als dritter Schritt steht die Umsetzung der Vorschläge an. <BR><BR><BR><STRONG>TOP 14: Nutzung der Burg Kalteneck für Wahlveranstaltungen vor den Kommunalwahlen 2009</STRONG><BR><BR>Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Parteien und Wählervereinigungen, die zur Gemeinderats- und Kreistagswahl 2009 antreten, den Saal der Burg Kalteneck für zwei Wahlveranstaltungen kostenlos nutzen können. Die Termine sind frühzeitig mit der Stadtverwaltung abzustimmen. <BR>Wahlveranstaltungen in Schulen und Kindergärten werden nicht genehmigt. <BR><BR><BR><STRONG>Beraten und beschlossen<BR></STRONG><BR>Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung, einen Teil des Feldwegs 1686 östlich der Mittleren Mühle als öffentliche Verkehrsfläche zu entwidmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das nach dem Straßengesetz vorgeschriebene Verfahren durchzuführen. Nach der Entwidmung soll die ca. 150 Meter lange Wegfläche in das landwirtschaftliche Betriebsgrundstück der Mittleren Mühle integriert werden. <BR>Der Technische Ausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung, dass die 620 Meter lange Zaunanlage auf der Ostseite des Parkfriedhofs erneuert wird. Die Maßnahme kostet 47.000 Euro und wird im Nachtragsplan finanziert. Der neue 1,40 Meter hohe Stabgitterzaun an der Böschungsoberkante und die neuen Toranlagen sollen das Eindringen von Wild in den Parkfriedhof verhindern. Die Bekanntgabe des TA-Beschlusses stieß im Gemeinderat nicht auf ungeteilte Zustimmung. BNU-Stadtrat Heinz Renz monierte, dass die Summe für ihn ?jenseits einer fassbaren Größenordnung? liege. Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmte auch der Gemeinderat der Erneuerung der Zaunanlage zu. <BR>Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2008 der Baurechtsbehörde zustimmend zur Kenntnis. Insgesamt wurden bei der Stadtverwaltung 96 Bauanträge eingereicht. Etwa die Hälfte davon wurde ohne Beratung im Technischen Ausschuss beschieden. Das Gebührenaufkommen im Baurechtsamt betrug 114.034 Euro (Vorjahr 108.642 Euro). <BR></P>
     
     
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