Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013
vom 22.10.2013, 19:00 Uhr
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Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag
über dreizehn Punkte öffentlich beraten und beschlossen. <br><b><br>Waldwirtschaftsplan 2014 </b><br>Im Laufe des Jahres wurden durch eigene Waldarbeiter und Forstunternehmen
planmäßig 1.050 fm Holz geschlagen. Im November sollen weiter 800 fm geschlagen
werden. Damit ergibt sich eine gesamt Ernte von 1.850 fm für das Jahr 2013; diese
liegt nur unwesentlich über dem Jahreskontingent von 1.820 fm.
<br>Das geerntete Holz für die gewerblichen Kunden ist verkauft. Das
Brennholz für Privatkunden ist nahezu vollständig verkauft.
<br>Auf 16,0 ha wurde die Jungbestandpflege durchgeführt.
Für das Jahr 2014 ist ein Einschlag in Höhe von 1.735 geplant.
Eine Neupflanzung ist für 2014 nicht vorgesehen. Die Jungbestandspflege
wird aber auf 19,4 ha ausgeweitet. <br>Förster Achim Klausur informierte das
Gremium darüber, dass die höheren Zuweisungen vom Land im kommenden Jahr auf Zuschüsse
für Wege und Jungbestandspflege zurück zu führen ist. <br><b><br>Vorentwurfspläne für die
Neugestaltung Feuerwehrhaus/ Neubau DRK Hallen</b><br>Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Planungsstand zur Neugestaltung
des Feuerwehrhauses und des Neubaus der DRK Hallen informiert.
<br>Im Zuge der Planungen hat sich herauskristallisiert, dass die erforderlichen
Flächen im Bestand nicht unterzubringen sind. Das Raumprogramm sieht folgende
Zusatzflächen vor:<br><br><ul><li>Umkleiden Damen/ Herren, zuzüglich Sanitärbereich </li><li>Büro Kommandant</li><li>Stabsraum</li><li>Lagerfläche Werkstatt</li><li>Lagerfläche Geräte</li><li>Stellfläche für Notstromaggregat </li><li>Stellplatz für neuen Mannschaftstransportwagen </li><li>neue Abgasabsauganlange </li><li>Waschhalle, bzw. Waschplatz </li></ul>Alternativ zur Vergrößerung am aktuellen Standort wurde vom Stadtbauamt ein
Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Äußeren Tübinger Straße geprüft.
Die Planungen zeigten aber schnell, dass ein einstöckiges Gebäude zu
klein und ein zweistöckiges Gebäude zu teuer wäre.
<br>Um die benötigten Räume auf dem bestehenden Gelände realisieren zu
können, wird die „alte“ DRK Halle mit dem Feuerwehrhaus verbunden und dieses
ausgebaut. <br>Der DRK OV Holzgerlingen-Altdorf bekommt gegenüber eine neue Halle.
Diese beinhaltet Räume für fünf Fahrzeuge, eine Waschhalle, sowie Büro, Umkleiden,
Lager und Sanitärraum.<br>Da durch die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und des Neubaus des DRK-Gebäudes Parkplätze wegfallen, wird der
benachbarte Wertstoffhof verlegt (siehe nächster Punkt) und in 28 Parkplätze
umgewandelt.<br> Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu. <br><br><b>Verlegung Wertstoffhof</b><br>Der Gemeinderat hat die Verlegung des
Wertstoffhofs in das Gewerbegebiet Buch/Soll beschlossen. Eine Verlegung des
Wertstoffhofs an die Freizeitanlage Roßwiesen oder an die Tennishallen wurde
nach kontroverser Diskussion ihm Gremium mehrheitlich verworfen.
<br>Die Verlegung ist notwendig, um durch den Erweiterungsbau
der Feuerwehr notwendige Parkplätze schaffen zu können. Einige Stadträte
meinten, dass kein Standort richtig geeignet sei. Unter Abwägung aller Vor- und
Nachteile, wie langwierige Genehmigungsverfahren zur Umnutzung einer Fläche im
Grünzug, wurde am Ende mit großer Mehrheit der von der Verwaltung
vorgeschlagene Standort an der Carl-Benz Straße beschlossen.
<br><br><b>Haushaltsplan
2014 – Eckdaten einschließlich Investitionsprogramm 2014 ff. </b><br>Für 2014 wird mit
Steuereinnahmen in Höhe von rund 18.680.000 Euro gerechnet. Das sind knapp 1,5
Millionen Euro mehr als im Jahr 2013. Dies ist hauptsächlich auf höheren
Schlüsselzuweisungen sowie höhere Einnahmen durch die Einkommenssteuer zurück
zu führen.
Die Umlagen,
welche die Stadt zu entrichten hat, werden um ca. 1,4 Millionen sinken. Vor
allem die Kreisumlage und die Finanzausgleichumlage gehen stark zurück. Somit
hat die Stadt ca. 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.<br>
Im Vermögenshaushalt
(Investitionen) befinden sich ca. 5,5 Millionen Euro.
Der Plan sieht
für 2014 eine Zuführung von ca. 0,4 Millionen Euro in die Rücklagen vor. Der
Gemeinderat beauftragte mit großer Mehrheit die Verwaltung mit der Erstellung
des Haushaltsplanes 2014 auf Basis der vorgestellten Eckdaten.
<br><br><b>Bericht
über die Freibadsaison 2013</b><br>Die Besucherzahlen des Waldfreibads sind im
Vergleich zum Vorjahr leicht auf 86.000 Besucher gestiegen (2012: 80.376
Besucher). Nach einem schwachen Mai (5739 Besucher) konnten im Juli 36.013
Besucher verzeichnet werden. <br>Die Nettoeinnahmen sind gegenüber 2012 deutlich
gestiegen, allerdings muss dabei die Erhöhung der Eintrittspreise
berücksichtigt werden. <br>Ein großes Dankeschön von Seiten des Gemeinderats und
der Verwaltung geht an die DLRG Ortsgruppe für die Unterstützung in der Badesaison
2013.
Für 2014 ist keine Änderung der
Eintrittspreise geplant. <br><br><b>Gestaltung
Umgebung Bahnhaltepunkt Hülben/Elektrifizierung Schönbuchbahn</b><br>Das vom Gemeinderat beauftrage Ingenieurbüro Wörn hat vier
Varianten erarbeitet, wie der zukünftige Bahnhaltepunkt Hülben an das örtliche
Verkehrsnetz angeschlossen werden kann. <br>Alle Varianten enthalten einen
barrierefreien Übergang zur Silcherstraße. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder,
geordnete Parkmöglichkeiten im Bereich der Zufahrt von der Böblinger Straße,
sowie Haltemöglichkeiten für Zubringerbusse in der Böblinger Straße sind vorgesehen.
<br>
Bürgermeister Dölker wies darauf hin, dass
diese Pläne nur realisiert werden können, wenn das Land die Zuschüsse in Höhe
von 70% bewilligt. Sollten diese Zuschüsse nicht bewilligt werden ist das
gesamte Projekt Elektrifizierung Schönbuchbahn gefährdet. Für die Stadt ist es
zudem unverzichtbar, dass im Falle des 15-Minuten Takts der Bahnübergang
Holzgerlingen Nord beseitigt wird. Schrankenschließungszeiten von 22 Minuten
pro Stunde sein mit der Verkehrsbelastung der Böblinger Straße nicht vereinbar.<br>Die Pläne der vier Varianten hängen im
Bauamt öffentlich aus. Sie können dort zu den Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen
werden. <br><br><b>Brandverhütungsschau
Pflegeheim Ziegelhof / Wirtschaftsplan Pflegeheim Haus am Ziegelhof </b><br>Im Februar fand im Pflegeheim eine
Brandverhütungsschau statt. Die dort festgestellten notwendigen Maßnahmen
belaufen sich auf ca. 160.000 Euro. Die entsprechenden Finanzmittel dafür
werden im Haushalt der Projektgemeinschaft, des Pflegeheims, für 2014 eingeplant. <br>Die Maßnahmen enthalten unter anderem: <br><ul><li>Rauchdichte
Abtrennung EG Altbau (9.000 €)</li><li>Zugang Nordseite im
1. und 2. OG Neubau (20.000 €)</li><li>Herstellung einer
1,20 m breiten Fluchttreppe über 2 Geschosse am Altbau (73.000 €) </li><li>Rauchmelder in
allen Zimmern (30.000 €)
</li></ul>Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan für
das Jahr 2014 und den Finanzierungsplan bis 2017 beschlossen. Der
Wirtschaftsplan 2014 schließt aufgrund der Brandschutzauflagen mit einem
Fehlbestand von 99.460 Euro. Dieser wird durch die vorhandenen liquiden Mittel
der Projektgemeinschaft finanziert. In der Finanzplanung 2017 wird jedoch mit
einer positiven Ergebnisentwicklung gerechnet. <br><br><b>Bauplatzverkäufe
Hülben II; Kriterien/Verkaufsbeginn </b><br>Als letzter Tagesordnungspunkt stand die
Bauplatzvergabe von Hülben II an. <br>Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit
beschlossen, dass für Einzelhausbauplätze, Reihenhausbauplätze und
Doppelhausbauplätze der Quadratmeterpreis auf 465 Euro festgelegt wird -
inklusiv der Erschließungsgebühren. Je Kind im Haushalt wird ein Abschlag von
5€/m² gewährt. <br>Auf den Verkaufsbeginn wird im
Nachrichtenblatt hingewiesen.
Die Vergabekriterien, die Bauplatzliste und
der Bebauungsplan werden im Internet zum Abruf bereitgestellt. Alle
Interessenten, die sich bislang auf der Warteliste der Stadt registrieren
ließen, werden schriftlich informiert. <br>Die Geschoßwohnungsbauplätze an der
Werastraße werden ebenfalls zum Verkauf angeboten. Für die Vergabe der Geschoßwohnungsbauplätze muss ein Bebauungsvorschlag
vorgegeben werden und es wird erwartet, dass ca. 1/3 Mietwohnungen realisiert
werden. Desweitern wird erwartet, dass der Bauträger eine sichere Finanzierung
nachweisen kann. Bei der Vergabe von Geschoßwohnungsbauplätzen wird das
Kaufgebot, der Anteil an Mietwohnungen und die städtebauliche Gestaltung zu je
1/3 gewichtet. <br>Alle Grundstücke müssen an das Nahwärmenetz der Stadtwerke
Sindelfingen angeschlossen werden. <br>Als Richtpreis (Untergrenze) wurde ein
m²-Preis von 495 € festgelegt. <br>Für alle Erwerber eines Grundstückes gilt
eine Bauverpflichtung bis zum 31.12.2016. <br><br>Beraten
und beschlossen: <br>Der Gemeinderat hat beschlossen, den mit den
Schulleitern bereits abgestimmten <b> Schuletat
</b>in den Haushaltsplan 2014 zu übernehmen. <br>Der <b>Wasserzins
wird zum 01.01.2014 von 1,73€/m³ auf 1,75€/m³ angehoben</b>.
Durch die gestiegene EEG-Umlage, die die Ammertal-Schönbuch-Gruppe
an die Nutzer weitergibt, wird diese Erhöhung erforderlich. <br>Die <b>Gebühren
für die Stadthalle, die Burg und die Sporthallen</b> werden für 2014 nicht
geändert.<br>Der Gemeinderat hat die <b> Änderung der Friedhofsatzung</b>
beschlossen. Die geänderte Friedhofsatzung wird im Anschluss an diesen Bericht
veröffentlicht. Einige Gebührenteile wurden neu kalkuliert. <br>Der <b>Finanzierungsrahmen
für die Rechtsgeschäfte außerhalb des Haushaltes für Hülben II</b> wurde auf 4 Millionen Euro erhöht.
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