Stadt Holzgerlingen
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Rathaus

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013

vom 10.12.2013, 19:00 Uhr

<!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 <![endif]--> Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Dienstag über sieben Punkte öffentlich beraten und beschlossen.<br><br><b>Neubau Bischof-Sproll-Haus, Gemeindesaal, Sitzungsräume und Erweiterungsbau der Sakristei </b><br>Die katholische Kirchengemeinde beabsichtigt das bestehende Gemeindehaus sowie den Verbindungsbau zwischen Pfarrhaus und Kirche abzubrechen und Neubauten zu errichten. Vorangegangen war ein Wettbewerb. Sowohl Bürgermeister Dölker als auch Stadtbaumeister Nitsche waren Mitglied im Gremium der Preisrichter. Das Baugesuch der katholischen Kirchengemeinde wurde am 28. November 2013 eingereicht. Geplant ist ein 2-geschossiger Neubau mit Flachdach. Im Untergeschoss ist nur eine Teilunterkellerung vorgesehen. Die bestehende Trafo-Station wird ebenfalls abgebrochen und entsteht im Untergeschoss des Gebäudes neu. Im Erdgeschoss sind der Gemeindesaal, ein Sitzungsraum, das Foyer, eine Aufwärmküche und sanitäre Einrichtungen vorgesehen. Im Obergeschoss, das sich auch nur auf Teilen der Erdgeschossfläche erstreckt, entstehen ein weiterer Sitzungsraum, zwei Jugendräume, eine Teeküche, eine Terrasse und ein WC-Bereich. Das Gebäude erhält einen Aufzug und ist insgesamt barrierefrei. Es entsteht eine neue großzügige Treppenanlage von der Hölderlinstraße auf den Kirchplatz. Mit der Baumaßnahme werden sich auch die Freianlagen um die Kirche verändern. In einem 2. Bauabschnitt soll der Trakt zwischen Kirche und Pfarrhaus abgebrochen und neu errichtet werden. Dieser Sakristei-Anbau reicht dann nicht mehr bis an das Pfarrhaus heran. Dadurch entsteht ein Zugang zu dem vorgesehenen Kirchgarten, der vom Neubau des Bischof-Sproll-Hauses, dem Sakristei-Anbau und dem bestehenden Pfarrhaus umgeben ist. Der Neubau bzw. die Neubauten liegen teilweise – wie bisher auch schon - außerhalb der Baustreifen. Kirchliche Einrichtungen sind sowohl im allgemeinen Wohngebiet als auch im Mischgebiet planungsrechtlich zulässig. Dem Vorgängerbau wurde bescheinigt, dass er sich im Sinne von § 34 Baugesetzbuch in die Umgebung einfügt. Dies hat der Gemeinderat nun auch für den jetzt anstehenden Neubau des Bischof-Sproll-Hauses und der Sakristei beschlossen.&nbsp; <br><br><b>Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2014 beschlossen </b><br>Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2014 mit großer Mehrheit beschlossen. &nbsp; Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich zur Einbringung des Haushalts in der vergangenen Sitzung nochmals verändert und beläuft sich nun auf rd. 36.551.500 €. Durch die notwendige Sanierung der Außenfassade des Schönbuch-Gymnasiums sowie der Umsetzung verschiedener Brandschutzmaßnahmen an den Schulen musste das Volumen des Vermögenshaushaltes um rd. 600.000 € erhöht werden. Da die Maßnahmen nicht alleine finanziert werden können, wird eine Kreditermächtigung in Höhe von 300 000 € in den Haushalt aufgenommen. Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 96.900 € ist damit auch hinfällig. Aus der allgemeinen Rücklage werden 24.100 € entnommen um den Haushaltsausgleich zu erzielen. <br>Die Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Dr. Dieter Schittenhelm, Freie Wähler, Stadträtin Waltraud Frasch, SPD, Stadtrat Gotthilf Frasch, CDU erklärten für ihre Fraktionen Zustimmung zum Haushalts- und Wirtschaftsplan 2014. Stadtrat Walter Hahn, BNU, erklärte für die BNU-Fraktion, dass dem Haushalt nicht zugestimmt werde.&nbsp; <br><br><b>Wahlordnung des Jugendgemeinderates wird geändert </b><br>Jugendbeteiligung in Form eines institutionalisierten Gremiums hat in Holzgerlingen eine lange Tradition. <br>Mit seinem mittlerweile seit bald 16 Jahren bestehenden Jugendgemeinderat (JGR) besitzt die Stadt Holzgerlingen das älteste Gremium dieser Art im Landkreis Böblingen. In den letzten Jahren gab es zusehends Probleme bei der Kandidatenfindung für den Jugendgemeinderat. Eine ausreichende Zahl Jugendlicher für eine Mitarbeit in einem Jugendgemeinderat zu motivieren ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Die Entwicklung hin zu den Ganztagsschulen führt bei vielen Jugendlichen zu deutlich geringeren freien Zeitressourcen. Durch das G8-Model verlassen Schüler das Gymnasium früher und stehen damit nicht mehr als potenzielle Kandidaten für eine Wahl oder für eine gesamte Amtszeit zur Verfügung. Die Entpolitisierung und Konsumentenhaltung vieler Jugendlicher nimmt zu. Diese Entwicklung ist landesweit zu beobachten. <br> Im Holzgerlinger Jugendgemeinderat wurde lange darüber diskutiert, ob es sinnvoll und machbar sei, das Gremium für auswärtige Jugendliche aus den umliegenden Gemeinden zu öffnen. Viele Jugendliche aus den umliegenden Kommunen besuchen in Holzgerlingen eine weiterführende (Ganztages-)Schule. Sie sind hier oftmals in den Vereinen angebunden und verbringen auch einen Großteil ihrer Freizeit in Holzgerlingen. So werden seit geraumer Zeit immer Anfragen von auswärtigen Jugendlichen gestellt, ob eine Mitgliedschaft im Holzgerlinger Jugendgemeinderat möglich sei. Dies musste bisher aufgrund der geltenden Satzung immer zurückgewiesen werden. Es wurde empfohlen, in den Heimatgemeinden eigene Jugendgemeinderäte zu gründen. Im Hinblick darauf, die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Jugendbeteiligung in Holzgerlingen zu erhalten und auszubauen, ist es der ausdrückliche Wunsch des Jugendgemeinderates, Jugendliche aus dem Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Weil im Schönbuch formal in das Gremium aufzunehmen. Eine Änderung des Satzungsentwurfes wurde in der Sitzung vom 09.10.2013 einstimmig vom JGR beschlossen. <br> Der Gemeinderat hat die Änderung der Wahlordnung einstimmig begrüßt. <br><br><b>Außensanierung Schönbuch-Gymnasium (Altbau) und Brandschutzmaßnahmen Schulen </b><br>Im Bereich der aluminiumverkleideten Brüstungen soll die in Folge Marderbefalls geschädigte Wärmedämmung ersetzt und verbessert werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sowie die Umsetzung von notwendigen Brandschutzmaßnahmen an dem Gymnasium und an Holzgerlinger Schulen wurde das Büro Jabs &amp; Fischer angefragt. Die Arbeiten werden in der Honorarzone III unten eingestuft. &nbsp; Je nach Baukosten fallen Honorarkosten in Höhe von ca. 100.000 € an. &nbsp; Ob die Fassadensanierung während einer Ferienperiode durchgeführt werden kann, muss noch geprüft werden. Die vorläufige Kostenschätzung beläuft sich auf rd. 976.000 € brutto. Die Brandschutzmaßnahmen schlagen mit 440.000 € zu Buche. Im geänderten Haushalt 2014 sind die erforderlichen Mittel eingestellt. Der Gemeinderat hat die Vergabe des Planungsauftrages für die Außensanierung des Schönbuch-Gymnasiums (Altbau) sowie für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen an den Schulen beschlossen. Der Planungsauftrag wird auf Basis der HOAI, Honorarzone III unten (ca. 100.000 €) an das Büro Jabs &amp; Fischer Bau- und Umwelt GmbH vergeben. <br><br><b>Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Buch 4. Änderung gefasst&nbsp; </b><br>Der Gemeinderat hat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens bzw. die Änderung der bestehenden Bebauungspläne im Bereich Parkplatz Eisenmann beschlossen. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Gewerbegebiet Buch 4. Änderung“ und wird voraussichtlich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch aufgestellt.&nbsp; <br><br><b>Aktuelle Situation in den Kindergärten und Kinderkrippen&nbsp; </b><br>Holzgerlingen verfügt über einen hohen Versorgungsgrad an Kindergarten- und Krippenplätzen. Ergänzt wird dieses Angebot durch Tagespflegestellen, für deren Qualifizierung und Vermittlung neben dem Jugendamt der Tages- und Pflegeelternverein im Kreis Böblingen verantwortlich ist. In den Holzgerlinger Kindergärten werden in diesem Kindergartenjahr insgesamt 630 Kinder betreut; insgesamt stehen 661 Plätze lt. Betriebserlaubnis (mit freien Trägern, dem Wald-Igel e.V. und der Evangelischen Kirche) in Holzgerlingen zu Verfügung; davon sind 110 Krippenplätze. Außerdem bietet der Stadtseniorenrat Holzgerlingen e.V. zusammen mit der Stadt im Wohn- und Geschäftshaus Böblinger Straße 58 an vier Vormittagen eine flexible Betreuungsmöglichkeit für 10 Kinder im Alter von 1½-3 Jahren an. <br>Die Stadt beschäftigt 82 pädagogische Fachkräfte (Erzieher/Innen oder Kinderpflegerinnen), 5 Erzieher/Innen/Kinderpflegerinnen im Anerkennungsjahr, 4 Vorpraktikanten/Innen (davon 2 im Bundesfreiwilligendienst), 2 Auszubildende, die die praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin absolvieren, 7 Sprachhelferinnen und zusätzlich 6 Integrationskräfte. <br>Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2013/2014 werden nahezu alle städtischen Kindergärten voll belegt sein. Zuzüge durch das Neubaugebiet „Hülben II" können noch nicht eingerechnet werden; daher muss ggf. kurzfristig eine zusätzliche Kindergartengruppe eingerichtet werden. In den Kinderkrippen gibt es noch freie Kapazitäten bei Verlängerten Öffnungszeiten. Die vierte Krippengruppe der Kinderkrippe Taubenäcker (Betreuungszeiten: 2 Tage Verlängerte Öffnungszeiten und 3 Tage Ganztagebetreuung) wird ebenfalls ab Januar 2014 in Betrieb gehen. <br>Da derzeit alle Ganztagesplätze im Krippenbereich belegt, bzw. vergeben sind, werden die neu geschaffenen Ganztagesplätze erfahrungsgemäß von den Eltern in Anspruch genommen. <br>Die Ganztagesplätze in den Kindertageseinrichtungen für Kinder von 3 – 6 Jahren sind alle vergeben bzw. bis Ende des Kindergartenjahres 2014 belegt. Durch die Eröffnung von Ganztagesplätzen im Krippenbereich wird damit gerechnet, dass ein weiterer Bedarf an Ganztagesplätzen für Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren besteht. In welchen Einrichtungen diese weiteren Ganztagesplätze angeboten werden können – ggf. mit Umbaumaßnahmen, wird vom Stadtbauamt geprüft.&nbsp; <br>Seit 2004 werden die Kindergärten in den Sommerferien nicht mehr geschlossen. Während den Sommerferien ist in jedem Kindergarten immer eine Kindergartengruppe geöffnet, so dass vor allem berufstätige und allein erziehende Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder während der Ferien im Kindergarten betreuen zu lassen. <br>Für die Ferienbetreuung wird eine separate Gebühr erhoben. Bei einer Inanspruchnahme der Ferienbetreuung bis zu 2 Wochen wird ein halber Monatsbeitrag und bis zu 4 Wochen ein ganzer Monatsbeitrag erhoben. Die Ferienbetreuung kann wochenweise in Anspruch genommen werden. Durch diese Form der Ferienbetreuung verkürzen sich die Schließungstage der Kindergärten auf 12 Tage im Jahr. <br>Der Gemeinderat lobte die engagierte Arbeit der Beschäftigten im Kindergarten- und Kinderkrippenbereich. Holzgerlingen sei sehr gut aufgestellt und könne sich über die hohe Kinderzahl freuen, erklärte Bürgermeister Wilfried Dölker. Er informierte den Gemeinderat darüber, dass im Januar 2014 die 4. Gruppe in der Kinderkrippe Taubenäcker eröffnet werde. <br><br>Beraten und Beschlossen:<br>Der Gemeinderat hat die Annahme von Sach- und Geldspenden des 1. und 2. Halbjahres 2013 genehmigt.<br>Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2013 wieder auf alle elf Sitzungen zusammenfassend zurückgeblickt. Die wichtigsten Entscheidungen wurden von Bürgermeister Wilfried Dölker nochmals in Erinnerung gerufen. Im Jahresrückblick wird darüber ausführlich berichtet. &nbsp; <!--[if gte mso 9]> <![endif]--><!--[if gte mso 10]> /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-fareast-theme-font:minor-fareast; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi;} <![endif]-->
     
     
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