Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.03.2014
vom 18.03.2014, 19:00 Uhr
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Der Gemeinderat hat in seiner letzten
öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag über acht öffentliche
Tagesordnungspunkte beraten. <br><br><b>Senioren-Mobil – Jahresbericht 2013</b><br><br>Der Gemeinderat
Holzgerlingen wurde über die Einsätze des Senioren-Mobils im vergangenen Jahr informiert.
Insgesamt
übernahm das Senioren-Mobil 888 Fahrten; dies sind 17,6 Fahrten
durchschnittlich pro Monat. Seit Beginn des Angebots wurden 1.437 Einzelfahrten
an 94 Einsatz-Tagen gefahren. <br>Zum 19. März 2013 wurde die Verfügungszeit von drei
auf vier Stunden an den Dienstagen erhöht. <br>Der Kostendeckungsgrad je Einsatztag
beträgt rd. 37 %. Damit liegt ein Abmangel von rd. 63 Euro je Einsatz vor, der
über den städtischen Haushalt finanziert wird.
<br>Das
Senioren-Mobil erfreut sich sehr großer Beliebtheit. Stadtrat und Mit-Initiator
des Senioren-Mobils Heinz Höfinger konnte dem Gremium durchwegs positive
Resonanzen überbringen.<br>
Die Arbeitsgruppe
Verkehr hat die Ausweitung des Angebotes auf Donnerstag nachmittags 14.00 bis
17.00 Uhr alle zwei Wochen beantragt. Dies wurde vom Gemeinderat positiv
befürwortet.
<br>Die Ausgaben belaufen
sich auf 6.875,00 Euro; gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 2.544,00 Euro.
Eine Bezuschussung des Senioren-Mobils durch die Bürgerstiftung wird im
Stiftungsrat demnächst diskutiert.
Der Gemeinderat hat
beschlossen, dass eine Überprüfung der Fahrpreise und eine angemessene Preiserhöhung
z.B. auf 2,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 im Herbst diskutiert werden soll.
<br><br><b>Weiterentwicklung des Schulstandortes Holzgerlingen –
Aufnahme der Ganztagesgrundschule der Grundschulen in das Schulgesetz-Konzept
</b><br><br>Der Gemeinderat
wurde von der Verwaltung über die Überlegungen der Landeregierung zur Änderung
des Schulgesetzes – zur Aufnahme der Ganztages-Grundschule in das Schulgesetz –
informiert.
<br>Da das
Schulgesetz erst im Juli 2014 beschlossen werden soll, ist eine Änderung des
bestehenden Konzeptes an der Berkengrundschule zum kommenden Schuljahr 2014/ 15
nicht realisierbar.
Die Beibehaltung
des bestehenden Konzeptes der Ganztagesgrundschule an der Berkengrundschule für
das kommende Schuljahr 2014/ 15 hat der Gemeinderat begrüßt. Die
Betreuungsangebote sind bereits vielfältig und flexibel.
<br><br>Der Gemeinderat
hat einstimmig beschlossen, dass in enger Zusammenarbeit mit den Eltern, der
Kernzeitbetreuung, der Schulkonferenz sowie dem Schulträger bis Herbst 2014 ein
Nachfolgekonzept erarbeitet werden soll. Die Förderschule wird in die Planungen
mit einbezogen.
<br>Die neuen
Informationsflyer zu den Betreuungsangeboten und zu den Holzgerlinger
Schuzlbetrieben bieten umfassende Informationen. Sie können im Rathaus oder an
den Schulen abgeholt bzw. im Internet unter eingesehen werden.
<br><a class="pdf" target="_blank" title=" Info-Broschüre Schulstandort Holzgerligen " href="/Schulbroschuere2014.pdf"> Info-Broschüre Schulstandort Holzgerligen </a><br><br><b>Neugestaltung des Burggartens</b>
<br><br>Nachdem die Stadt
das Gelände östlich der Burg Kalteneck gekauft hat, wurde bereits im
Stadtentwicklungsprozess eine Neugestaltung der Außenanlage angeregt.
<br>Nach der
mittelfristigen Finanzplanung ist eine Zusammenführung der Flächen rings um den
Häseltrog als öffentliche Parkanlage möglich. Dies soll gemeinsam mit interessierten
Bürgern unter Regie eines Fachbüros ausgearbeitet werden. <br>Vor der Bearbeitung
konkreter Pläne soll es eine Informationsveranstaltung als Bürger-Workshop
geben, in der interessierte Bürgerinnen und Bürger darüber diskutieren können,
wie die Gestaltung des Burggartens aussehen könnte und welche Ideen im
Kostenrahmen realistisch umgesetzt werden können.
<br><br><b>Energiebericht 2013</b> <br><br>Bereits zum 22.
Mal wurde der Gemeinderat anhand des Energieberichts über die Energieverbräuche
in den städtischen Einrichtungen informiert. Seit 2010 werden die
Verbrauchszahlen witterungsbereinigt zusammengestellt, so dass die Jahresvergleiche
objektiver gegenübergestellt werden können.
Im Vergleich zum
Vorjahr ist der Wasserverbrauch in den öffentlichen Einrichtungen (dazu zählen
das Freibad, alle Kindergärten, das Rathaus, das Feuerwehrgerätehaus, das
Schönbuch-Gymnasium, das Berkenschulzentrum, der Bauhof, das Musikhaus, das
Rektor-Franke-Haus, die Stadthalle und die Burg Kalteneck) leicht gesunken auf
17.151 m³ (2012: 18153 m³). Der Wärmeverbrauch ist auch gering verbessert
worden und betrug 5.763.441 kWh (2012: 5.784.613 kWh). Der Stromverbrauch ist
ebenfalls geringer geworden und hat 2013 1.497.747 kWh betragen (2012:
1.502.725). Auffallend verringert hat sich der Stromverbrauch im Bereich der
Straßenbeleuchtung. 2011 wurden noch 447.481 kWh verbraucht; 2012 waren es
386.609 kWh und 2013 noch 357.747 kWh. Die Umstellung auf die sparsame
LED-Technik hat sich also positiv ausgewirkt.
<br><br><b>30 Jahre Partnerschaft mit der Gemeinde Neuenhof/
Schweiz
</b><br><br>Der Gemeinderat
hat ein Besuch von Vertretern aus Neuenhof in Holzgerlingen anlässlich des
30-jährigen Bestehens der Partnerschaft begrüßt. Die Jubiläumsfeierlichkeiten
sind am 2. Holzgerlinger Kettensägerfestival am 11. und 12. Oktober geplant. <br><br>Beraten
und Beschlossen:
<br><br><ul><li>Das Stadtbaumt
hat die Baugesuchspläne für den Neubau
des DRK und den Erweiterungsbau der Feuerwehr eingereicht. Der Gemeinderat
hat die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan erteil und das Stadtbauamt
mit der Ausarbeitung der weiteren Pläne sowie der Kostenberechnung beauftragt. </li><li>Der Gemeinderat
wurde gem. §
105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg im Beteiligungsbericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des
privaten Rechts, an der die Stadt unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert
mittelbar beteiligt ist, unterrichtet. </li><li>Der Gemeinderat
hat den Bürgermeister für die Vergabe der Erschließungsarbeiten
im Gewerbegebiet „Maurener Kreuzung“ ermächtigt. Bei Gesamtbruttokosten von
rd. 290.000 Euro ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.
</li></ul><!--[if gte mso 9]>
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