Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.06.2014
vom 24.06.2014, 19:00 Uhr
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Der Gemeinderat hat in seiner letzten
öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag über 12 öffentliche
Tagesordnungspunkte beraten.
<br><b>Sanierung der B 464 zwischen Schaichhof und
Anschlussstelle Buch
</b><br>
Die
Straßenbauverwaltung des Landkreises beabsichtigt, den Teilabschnitt der B 464
zwischen Einmündung Buch und der Einmündung Schaichhof zu ertüchtigen.
Insbesondere soll die Fahrbahndecke erneuert, die Fahrbahnränder ertüchtigt und
die Entwässerung verbessert werden - ähnlich wie die Ertüchtigung der B 464 Richtung
Kälberstelle.<br>Diese
Sanierungsmaßnahme ist nur unter Vollsperrung der Bundesstraße möglich. Sobald
die Erneuerung einer Fahrbahnseite fertiggestellt ist, wäre denkbar, wenigstens
diese Fahrspur an die Anschlussstelle Buch anzuschließen, damit zumindest der
ankommende Verkehr aus Richtung Böblingen über diese Verbindung ins
Gewerbegebiet gelangen kann.
<br>Der Leiter des Straßenbauamtes Landkreis
Böblingen, Herr Klein, stellte dem
Gremium in der Sitzung die aktuellsten Sanierungspläne vor. <br>Der Landkreis ist
daran interessiert, dass eine optimale Erneuerung der B464 im geplanten Bauabschnitt
erfolgt - nicht zuletzt, weil der Landkreis letztlich auch für die Unterhaltung
dieser Straße verantwortlich ist. Nach Vorstellung des Landkreises sollen die
Bauarbeiten am 11. August 2014 beginnen können. Dies hängt jedoch davon ab, ob eine
bereits laufende Maßnahme in Steinenbronn planmäßig abgeschlossen werden kann.
<br>Die Bauzeit ist in den Planungen mit 1,5 Wochen angesetzt worden, wobei im
Hinblick durch die Anpassung an den geplanten Ausbau der B464 noch mit
Unsicherheiten zu rechnen ist. Speziell der Bau der Entwässerung mit dem
Verlegen von Kanälen in 3m Tiefe bereitet dabei die größten Sorgen. Möglicherweise
kann darauf aber auch ganz oder zumindest teilweise verzichtet werden, indem
die Entwässerung weiterhin über Gräben und Mulden sichergestellt wird. <br>Die Umleitung ist
über die K 1074 (Schönaicher Straße) vorgesehen. Die parallel zur Bundesstraße
verlaufenden Fahrradwege sind von der Sanierungsmaßnahme nicht tangiert und
können uneingeschränkt weiter genutzt werden. <br>Der Gemeinderat
hat diesen Sanierungsplänen zugestimmt.
<br><br><b>Neubau
Kinderspielplatz Hülben II </b><br>Am 28.01.2014
wurde die Planung für den Spielplatz des Neubaugebietes Hülben II in der
Gemeinderatssitzung vorgestellt, das Stadtbauamt mit der Ausführungsplanung
beauftragt und es wurde eine Kostenobergrenze von 100.000 € festgesetzt.
<br>Zwischenzeitlich
ist die Werkplanung erstellt worden, die Bauleistungen für den Landschaftsbau
wurden beschränkt ausgeschrieben und für die Lieferung der Spielgeräte wurde
ein Angebot eingeholt.
<br>Die
Submission fand am 06.05.2014 statt und die Kosten liegen deutlich über dem
vorgegebenen Rahmen. Deshalb
wurde nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Ziel dabei war es, die Grundzüge der
Planung und den Entwurfsgedanken, nämlich das Motto „die alte Mühle“ dennoch
aufrecht zu erhalten.
Die
Kosteneinsparungen erfolgten einvernehmlich mit den Bietern und sind auf
Massenreduzierungen, Alternativausführungen und auch auf das Weglassen einzelner
Positionen zurückzuführen.
<br>Der
Gemeinderat hat die Vorschläge zu Finanzierung und Einsparungen genehmigt und
stimmte einstimmig für das Anheben der seinerzeit festgelegten Kostenobergrenze. <br>Die Auftragsvergabe erfolgt durch den
Erschließungsträger, die Firma Bietigheimer Wohnbau GmbH. Die Bauausführung ist
noch in diesem Jahr, in der Zeit von
September bis Oktober 2014, vorgesehen. <br>Insgesamt ist zu Bemerken, dass die allgemeinen
Preissteigerungen im Bausektor, sowie die gute Auslastung von vielen Firmen,
deutliche Auswirkungen auf die Angebote haben. Eine Besserung ist aus Sicht der
Verwaltung nicht in Sicht. Besonders hervorzuheben ist, dass in der
Vergabesumme auch sämtliche Bäume des Spielareals beinhaltet sind. Dies wurde
aus logistischen Gründen und zum Schutz vor Beschädigung während der Baumaßnahme
so gewählt.
<br><br><b>Sanierung Kleinspielfeld,
Weitsprungbahn und Laufbahn an der Berkensporthalle </b><br>Bei
dem vorhandenen Belag handelt es sich um einen strukturbeschichteten
Belagsaufbau, aus den 80er Jahren. Der
Gummi-Belagsaufbau hat sich in vielen Teilflächen von der Asphalttragschicht
gelöst, ist stark rissig und verschlissen. Der gesamte Kunststoff-Belagsaufbau
ist zu erneuern.
Vorgesehen ist
ein schüttbeschichteter Belag: 10 mm Basisbelag aus Gummigranulat und 10 mm
starke Oberfläche aus rotem flach gelagerten Gummigranulat. Alternativ zu
diesem Aufbau wird auch ein höherwertiger einschichtiger 20 mm starker
EPDM-Belag ausgeschrieben. EPDM ist nach Aussage der Hersteller haltbarer,
allerdings auch teurer. Beim Kleinspielfeld an der Schönbuch-Sporthalle/Musikhaus
wurden mit dem EPDM-Belag bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. <br>Auch
die Bolzplatztore (3 x 2 m) müssen inkl. der Bodenhülsen ersetzt werden. Sie
sind im laufenden Jahr kaputt gegangen.
Die
Weitsprungbahn ist Stellenweise auszubessern und mit einer neuen Spritzbeschichtung
aus Gummigranulat (2-3 mm) zu versehen. Die Laufbahn ist
in einem befriedigenden Zustand,
allerdings ist hier eine Reinigung und eine Neulinierung erforderlich. <br>Es
wurde in der Sitzung beschlossen, die Sanierung beschränkt auszuschreiben. <br><br><b>Ergänzung der
Richtlinien des Familien- und Sozialpasses der Stadt Holzgerlingen
</b><br>Der
Familien- und Sozialpass ermöglicht Einwohnern mit geringem Einkommen bestimmte
Einrichtungen in Holzgerlingen zu ermäßigten Preisen oder zum Nulltarif zu
benutzen. Antragsberechtigt sind Arbeitslosengeld II-Empfänger, Empfänger von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, Behinderte, Familien mit einem
schwerbehinderten Kind oder mindestens drei kindergeldberechtigten
Kindern, Familien (Wohngeldempfänger) mit
mindestens einem kindergeldberechtigten Kind usw.
<br>Die neuen Vorgaben zur regionalen
Schulentwicklung schreiben vor, dass allen Schülerinnen und Schülern in
zumutbarer Erreichbarkeit die Erlangung des gewünschten Schulabschlusses
ermöglicht werden soll. Damit Bildungsangebote und -abschlüsse über das
Stadtgebiet von Holzgerlingen hinaus sowohl im Bezug auf einen leistungsfähigen
Schülerverkehr erreichbar bleiben, als auch finanziell tragbar sind, möchte die
Stadt Holzgerlingen einkommensschwache Familien unterstützen.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat in der
vergangenen Sitzung einer Ergänzung der Sozialpass-Richtlinien zugestimmt. <br>Holzgerlinger
Familien mit Sozialpass können zukünftig einen Zuschuss von 50 % auf den
Eigenanteil der Monatskarte erhalten. <br><br><b>Änderung der
Friedhofsatzung</b><br>In einem aktuellen Urteil des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurde festgestellt, dass Regelungen
im Sinne des § 13 Absatz 3 der Holzgerlinger Friedhofsatzung nicht getroffen
werden dürfen: <br>
(3) Es dürfen
nur solche Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich
aus fairem Handel stammen und ohne Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182
hergestellt sind. Entsprechende Zertifikate sind der Stadt auf Anforderung
vorzulegen.
<br><br>Der Gemeinderat entschied sich dafür die strittige
Regelung ersatzlos zu streichen.
<br>Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, dass für die
Ausstattung der Rasengräber einheitliche, von der Stadt in Rechnung gestellte
Grabplatten vorgegeben werden. Die Angehörigen können dabei Grabplatten aus
Granit in unterschiedlichen Färbungen auswählen. Die Lieferung und Verlegung
erfolgt durch eine örtliche Steinmetzfirma. Die jeweilige Ausgestaltung der
Inschriften auf der Grabplatte können individuell von den Hinterbliebenen mit
der Steinmetzfirma vereinbart werden.
Aufgrund der vorgelegten Kosten der Steinmetzfirma
wird als Kostenersatz eine Gebühr in Höhe von 575,00 €/Platte incl. Liefern und
Verlegen in den Gebührenteil der Friedhofsatzung aufgenommen.
<br><br>
<b>Weitere
Umsetzung Biodiversitätscheck </b><br>In der
Gemeinderatssitzung am 24.09.2013 hat der Gemeinderat den Biodiversitätscheck
und den darin enthaltenen Maßnahmenkatalog zur Kenntnis genommen. Entsprechend
der Beschlusslage wurden dann für den Haushalt 2014 20.000,-- € an
Fördermitteln für Biodiversitätsmaßnahmen eingestellt. <br>Mittlerweile
wurden mit diesen Zuschussmitteln insgesamt 23
Maßnahmen (19 Lerchenfenster, 2 Ackerschonstreifen, 2 Buntbrachen) mit
örtlichen Landwirten vereinbart und umgesetzt. Teilweise handelt es sich um
Ausgleichs- und/ oder Ersatzmaßnahmen für Bebauungspläne (z.B. Lerchenfenster).
Dem ökologischen Wert tut das aber keinen Abbruch. <br>Im Bereich Sol soll als weitere
Ausgleichsmaßnahme im kommenden Winter die Anlage einer Feldhecke sowie einer
Buntbrache umgesetzt werden. Die erforderlichen Lerchenfenster wurden bereits
vereinbart. <br>Von wesentlicher Bedeutung sind die
Pflegemaßnahmen für den Storchschnabelbläuling entlang des Ludlensbachs. Diese
werden vermutlich im September erfolgen. Vorgesehen ist – wie jedes Jahr – ein
Teilbereich des Baches abzumähen und das Mähgut abzufahren. Hierbei handelt es
sich um eine mit dem Naturschutz vertraglich vereinbarte Ersatzmaßnahme für die
Asphaltierung von Feldwegen. <br>Insbesondere die Maßnahmen in den
landwirtschaftlich genutzten Flächen sind ohne die Mitarbeit der örtlichen
Landwirte nicht möglich. Auch die Förderrichtlinien für verschiedene Maßnahmen
wurden diesbezüglich fortgeschrieben. Andererseits sollen die abgewickelten
bzw. laufenden Maßnahmen auch evaluiert werden, um gegebenenfalls die
Förderrichtlinien oder deren Abwicklung zu verändern. <br>Der Gemeinderat hat sich
geschlossen dafür ausgesprochen, dass die Evaluation regelmäßig - sinnvollerweise nach Ablauf einer Vergetationsperiode - erfolgen soll. <br><br><b>Feststellung der
Jahresrechnung städtischer Haushalt 2013</b><br>Der
neue Kämmerer und Erste Beigeordnete Ioannis Delakos hat in der Sitzung am vergangenen
Dienstag fristgerecht vor dem 30.06.2014 seine erste Jahresrechnung präsentiert. <br>Neben
den Stadträten Schittenhelm und Frasch nutzte auch Bürgermeister Wilfried
Dölker die Gelegenheit, um den Anteil des ehemaligen Kämmerers Manfred Brodbeck
entsprechend zu würdigen.<br> Alle Beteiligten bewerteten die Jahresrechnung für
das vergangene Haushaltsjahr als gutes und zufriedenstellendes Ergebnis.
<br><br><b>Feststellung
Jahresabschluss der Stadtwerke 2013 </b><br>Der Gemeinderat hat folgende Feststellungen
zum Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke Holzgerlingen beschlossen:
<br>1. Feststellung des Jahresergebnisses: <br>1.1
Bilanzsumme 18.216.125,41
€
davon entfallen auf der Aktivseite auf<br>das Anlagevermögen 16.593.804,47
€ <br>die Finanzanlagen 576.173,14
€ <br>das Umlaufvermögen 1.046.147,80
€
<br>davon
entfallen auf der Passivseite auf <br>das Eigenkapital 712.602,44
€ <br>die empfangenen Ertragszuschüsse 6.955.949,09 € <br>die Rückstellungen 17.398,15
€ <br>die Verbindlichkeiten 10.530.175,73
€ <br>1.2
Jahresgewinn 277.579,55
€ <br>die Summe der Betriebserträge 3.221.294,52 € <br>die Summe der Finanzerträge 7.315,24
€ <br>die Summe der Aufwendungen 2.941.437,20
€<br>die Summe der Steuern 9.593,01
€
<br>
2.
Ergebnisverwendung:<br>Der
Jahresgewinn in Höhe von 277.579,55 € soll mit 153.725,72 € zur Tilgung des
Verlustvortrages verwendet werden. Der überschüssige Betrag in Höhe von
123.853,83 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
<br>
3.
Entlastung der Betriebsleitung: <br>Die Betriebsleitung wird nach § 9 Abs. 1
Ziff. 2 des Eigenbetriebsgesetzes entlastet. <br>Der
Jahresabschluss der Stadtwerke Holzgerlingen für das Jahr 2013 ist gegliedert
in einen Gesamtabschluss (Hauptband), sowie den Teilabschlüssen (Ergänzungsband)
für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung.
Wie in der
Vergangenheit wurde der Abschluss in Zusammenarbeit mit dem von der Stadt
beauftragten Steuerberatungsbüro BW Partner aus Stuttgart erstellt. <br><br><b>Vergabe des
Leasingsvertrags für Drucker und Kopierer am Berkenschulzentrum
</b><br>Der
Gemeinderat hat einstimmig entschieden den Leasingauftrag für die Lieferung und
Betriebsführung von Kopierer- und Drucksystemen am Berkenschulzentrum und den
städtischen Außenstellen an die Fa. Ricoh aus Stuttgart zu vergeben. <br>Nach den
positiven Erfahrungen im Jahr 2012 mit der Firma Robin Hood Deutsche
Beratungsgesellschaft für Bürokommunikation mbH, wurde diese erneut mit der
Ausschreibung beauftragt. Auch diesmal wurden wieder Kosteneinsparungen
prognostiziert, trotz Erweiterung der Leasingverträge um die Drucker der Schulen
und der städtischen Außenstellen. Die Firma arbeitet auf Erfolgshonorar und
erhält einmalig 1/3 der eingesparten Kosten. Diese Ersparnis wird anhand der
aktuellen IST-Kosten berechnet, die sich aus den bisherigen Miet- und Verbrauchskosten
ergeben. Diesen Kosten werden die Ergebnisse der Ausschreibung
gegenübergestellt. So ergibt sich letztlich eine prognostizierte Ersparnis in
Höhe von 12,22 % oder rund 14.000,00 in der fünfjährigen Vertragslaufzeit.
<br><br><b>Fortschreibung des
Flächennutzungsplans der Gemeinde Schönaich </b><br>Mit Schreiben vom
23.05.2014 hat die Gemeinde Schönaich darüber informiert, dass der
Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1999 fortgeschrieben werden soll. Die Stadt
Holzgerlingen wurde zur Stellungnahme aufgefordert.
Der bestehende Flächennutzungsplan war auf
das Zieljahr 2010 ausgerichtet. Die darin dargestellten Flächenerweiterungen
„Schönaich-West“ sind voll erschlossen, zu mindestens 30 % bebaut und
mindestens 50 % sind als Bauvorhaben genehmigt. Die im geltenden FNP
dargestellten gewerblichen Flächen sind bis zu 90 % überbaut. Der jetzt ins
Auge gefasste Planungszeitraum läuft bis zum Jahr 2025. <br>Nach der Bilanzierung
der vorhandenen Baulücken für Wohnbebauung bzw. der innerörtlichen
Nachverdichtung wird in der bebauten Ortslage noch ein Potential von 30 – 34
Wohneinheiten als Nachverdichtungsreservierungsfläche gesehen. Allerdings sind alle Flächen in Privatbesitz. <br>Der Gemeinderat hat die Fortschreibung des
Flächennutzungsplans der Gemeinde Schönaich zur Kenntnis genommen und hat
beschlossen keinerlei Anregungen oder Bedenken zurückzumelden.
<br><br>
<b>Auftragsvergabe
Blockheizkraftwerk Rathaus / Notstromversorgung / Nahwärmenetz
</b><br>Der Gemeinderat
hat geschlossen dafür gestimmt, die Gewerke „Wärmenetz, Blockheizkraftwerk und
Heizungstechnik“ an den günstigsten Bieter, die Firma Lignasol aus Starzach zu
vergeben. Die Vergabe des Gewerkes „Elektroarbeiten“ wurde mit der Firma
Elektro Krämer ebenfalls an den günstigsten Anbieter vergeben.
<br><br><b>Kommunalwahlen 2014; Feststellung von Hinderungsgründen
bei den neugewählten Gemeinderäten </b><br>
Bürgermeister Dölker hat dem Gremium in
einer kurzen Zusammenfassung die Rechtslage im Bezug auf Hinderungsgründe im
Sinne des § 29 GemO näher gebracht.
<br>Der Gemeinderat hat
anschließend einzeln festgestellt, dass bei den am 25.05.2014 neu in den
Gemeinderat gewählten Bewerberinnen und Bewerbern keine Hinderungsgründe
vorliegen. Bürgermeister Dölker nutzte anschließend
die Gelegenheit um allen Wiedergewählten seine Glückwünsche auszusprechen und
wies außerdem darauf hin, dass die erste Sitzung des neu gewählten Gremiums am
15.07.2014 stattfindet.
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