Stadt Holzgerlingen
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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.06.2014

vom 24.06.2014, 19:00 Uhr

<!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 <![endif]--> Der Gemeinderat hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag über 12 öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.&nbsp; <br><b>Sanierung der B 464 zwischen Schaichhof und Anschlussstelle Buch &nbsp; </b><br> Die Straßenbauverwaltung des Landkreises beabsichtigt, den Teilabschnitt der B 464 zwischen Einmündung Buch und der Einmündung Schaichhof zu ertüchtigen. Insbesondere soll die Fahrbahndecke erneuert, die Fahrbahnränder ertüchtigt und die Entwässerung verbessert werden - ähnlich wie die Ertüchtigung der B 464 Richtung Kälberstelle.<br>Diese Sanierungsmaßnahme ist nur unter Vollsperrung der Bundesstraße möglich. Sobald die Erneuerung einer Fahrbahnseite fertiggestellt ist, wäre denkbar, wenigstens diese Fahrspur an die Anschlussstelle Buch anzuschließen, damit zumindest der ankommende Verkehr aus Richtung Böblingen über diese Verbindung ins Gewerbegebiet gelangen kann. <br>Der Leiter des Straßenbauamtes Landkreis Böblingen, Herr Klein, stellte dem Gremium in der Sitzung die aktuellsten Sanierungspläne vor. <br>Der Landkreis ist daran interessiert, dass eine optimale Erneuerung der B464 im geplanten Bauabschnitt erfolgt - nicht zuletzt, weil der Landkreis letztlich auch für die Unterhaltung dieser Straße verantwortlich ist. Nach Vorstellung des Landkreises sollen die Bauarbeiten am 11. August 2014 beginnen können. Dies hängt jedoch davon ab, ob eine bereits laufende Maßnahme in Steinenbronn planmäßig abgeschlossen werden kann. <br>Die Bauzeit ist in den Planungen mit 1,5 Wochen angesetzt worden, wobei im Hinblick durch die Anpassung an den geplanten Ausbau der B464 noch mit Unsicherheiten zu rechnen ist. Speziell der Bau der Entwässerung mit dem Verlegen von Kanälen in 3m Tiefe bereitet dabei die größten Sorgen. Möglicherweise kann darauf aber auch ganz oder zumindest teilweise verzichtet werden, indem die Entwässerung weiterhin über Gräben und Mulden sichergestellt wird.&nbsp; <br>Die Umleitung ist über die K 1074 (Schönaicher Straße) vorgesehen. Die parallel zur Bundesstraße verlaufenden Fahrradwege sind von der Sanierungsmaßnahme nicht tangiert und können uneingeschränkt weiter genutzt werden. <br>Der Gemeinderat hat diesen Sanierungsplänen zugestimmt. &nbsp; <br><br><b>Neubau Kinderspielplatz Hülben II </b><br>Am 28.01.2014 wurde die Planung für den Spielplatz des Neubaugebietes Hülben II in der Gemeinderatssitzung vorgestellt, das Stadtbauamt mit der Ausführungsplanung beauftragt und es wurde eine Kostenobergrenze von 100.000 € festgesetzt.&nbsp; <br>Zwischenzeitlich ist die Werkplanung erstellt worden, die Bauleistungen für den Landschaftsbau wurden beschränkt ausgeschrieben und für die Lieferung der Spielgeräte wurde ein Angebot eingeholt.&nbsp; <br>Die Submission fand am 06.05.2014 statt und die Kosten liegen deutlich über dem vorgegebenen Rahmen. Deshalb wurde nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Ziel dabei war es, die Grundzüge der Planung und den Entwurfsgedanken, nämlich das Motto „die alte Mühle“ dennoch aufrecht zu erhalten. Die Kosteneinsparungen erfolgten einvernehmlich mit den Bietern und sind auf Massenreduzierungen, Alternativausführungen und auch auf das Weglassen einzelner Positionen zurückzuführen. &nbsp; <br>Der Gemeinderat hat die Vorschläge zu Finanzierung und Einsparungen genehmigt und stimmte einstimmig für das Anheben der seinerzeit festgelegten Kostenobergrenze. <br>Die Auftragsvergabe erfolgt durch den Erschließungsträger, die Firma Bietigheimer Wohnbau GmbH. Die Bauausführung ist noch in diesem Jahr, in der Zeit von September bis Oktober 2014, vorgesehen. <br>Insgesamt ist zu Bemerken, dass die allgemeinen Preissteigerungen im Bausektor, sowie die gute Auslastung von vielen Firmen, deutliche Auswirkungen auf die Angebote haben. Eine Besserung ist aus Sicht der Verwaltung nicht in Sicht. Besonders hervorzuheben ist, dass in der Vergabesumme auch sämtliche Bäume des Spielareals beinhaltet sind. Dies wurde aus logistischen Gründen und zum Schutz vor Beschädigung während der Baumaßnahme so gewählt.&nbsp; <br><br><b>Sanierung Kleinspielfeld, Weitsprungbahn und Laufbahn an der Berkensporthalle </b><br>Bei dem vorhandenen Belag handelt es sich um einen strukturbeschichteten Belagsaufbau, aus den 80er Jahren. Der Gummi-Belagsaufbau hat sich in vielen Teilflächen von der Asphalttragschicht gelöst, ist stark rissig und verschlissen. Der gesamte Kunststoff-Belagsaufbau ist zu erneuern. Vorgesehen ist ein schüttbeschichteter Belag: 10 mm Basisbelag aus Gummigranulat und 10 mm starke Oberfläche aus rotem flach gelagerten Gummigranulat. Alternativ zu diesem Aufbau wird auch ein höherwertiger einschichtiger 20 mm starker EPDM-Belag ausgeschrieben. EPDM ist nach Aussage der Hersteller haltbarer, allerdings auch teurer. Beim Kleinspielfeld an der Schönbuch-Sporthalle/Musikhaus wurden mit dem EPDM-Belag bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. <br>Auch die Bolzplatztore (3 x 2 m) müssen inkl. der Bodenhülsen ersetzt werden. Sie sind im laufenden Jahr kaputt gegangen. Die Weitsprungbahn ist Stellenweise auszubessern und mit einer neuen Spritzbeschichtung aus Gummigranulat (2-3 mm) zu versehen. Die Laufbahn ist in einem befriedigenden Zustand, allerdings ist hier eine Reinigung und eine Neulinierung erforderlich. <br>Es wurde in der Sitzung beschlossen, die Sanierung beschränkt auszuschreiben. <br><br><b>Ergänzung der Richtlinien des Familien- und Sozialpasses der Stadt Holzgerlingen&nbsp; </b><br>Der Familien- und Sozialpass ermöglicht Einwohnern mit geringem Einkommen bestimmte Einrichtungen in Holzgerlingen zu ermäßigten Preisen oder zum Nulltarif zu benutzen. Antragsberechtigt sind Arbeitslosengeld II-Empfänger, Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, Behinderte, Familien mit einem schwerbehinderten Kind oder mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, Familien (Wohngeldempfänger) mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind usw.&nbsp; <br>Die neuen Vorgaben zur regionalen Schulentwicklung schreiben vor, dass allen Schülerinnen und Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit die Erlangung des gewünschten Schulabschlusses ermöglicht werden soll. Damit Bildungsangebote und -abschlüsse über das Stadtgebiet von Holzgerlingen hinaus sowohl im Bezug auf einen leistungsfähigen Schülerverkehr erreichbar bleiben, als auch finanziell tragbar sind, möchte die Stadt Holzgerlingen einkommensschwache Familien unterstützen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung einer Ergänzung der Sozialpass-Richtlinien zugestimmt. <br>Holzgerlinger Familien mit Sozialpass können zukünftig einen Zuschuss von 50 % auf den Eigenanteil der Monatskarte erhalten. <br><br><b>Änderung der Friedhofsatzung</b><br>In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurde festgestellt, dass Regelungen im Sinne des § 13 Absatz 3 der Holzgerlinger Friedhofsatzung nicht getroffen werden dürfen: <br> (3) Es dürfen nur solche Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind. Entsprechende Zertifikate sind der Stadt auf Anforderung vorzulegen. <br><br>Der Gemeinderat entschied sich dafür die strittige Regelung ersatzlos zu streichen.&nbsp; <br>Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, dass für die Ausstattung der Rasengräber einheitliche, von der Stadt in Rechnung gestellte Grabplatten vorgegeben werden. Die Angehörigen können dabei Grabplatten aus Granit in unterschiedlichen Färbungen auswählen. Die Lieferung und Verlegung erfolgt durch eine örtliche Steinmetzfirma. Die jeweilige Ausgestaltung der Inschriften auf der Grabplatte können individuell von den Hinterbliebenen mit der Steinmetzfirma vereinbart werden. Aufgrund der vorgelegten Kosten der Steinmetzfirma wird als Kostenersatz eine Gebühr in Höhe von 575,00 €/Platte incl. Liefern und Verlegen in den Gebührenteil der Friedhofsatzung aufgenommen. &nbsp; <br><br> <b>Weitere Umsetzung Biodiversitätscheck </b><br>In der Gemeinderatssitzung am 24.09.2013 hat der Gemeinderat den Biodiversitätscheck und den darin enthaltenen Maßnahmenkatalog zur Kenntnis genommen. Entsprechend der Beschlusslage wurden dann für den Haushalt 2014 20.000,-- € an Fördermitteln für Biodiversitätsmaßnahmen eingestellt. <br>Mittlerweile wurden mit diesen Zuschussmitteln insgesamt 23 Maßnahmen (19 Lerchenfenster, 2 Ackerschonstreifen, 2 Buntbrachen) mit örtlichen Landwirten vereinbart und umgesetzt. Teilweise handelt es sich um Ausgleichs- und/ oder Ersatzmaßnahmen für Bebauungspläne (z.B. Lerchenfenster). Dem ökologischen Wert tut das aber keinen Abbruch. <br>Im Bereich Sol soll als weitere Ausgleichsmaßnahme im kommenden Winter die Anlage einer Feldhecke sowie einer Buntbrache umgesetzt werden. Die erforderlichen Lerchenfenster wurden bereits vereinbart. <br>Von wesentlicher Bedeutung sind die Pflegemaßnahmen für den Storchschnabelbläuling entlang des Ludlensbachs. Diese werden vermutlich im September erfolgen. Vorgesehen ist – wie jedes Jahr – ein Teilbereich des Baches abzumähen und das Mähgut abzufahren. Hierbei handelt es sich um eine mit dem Naturschutz vertraglich vereinbarte Ersatzmaßnahme für die Asphaltierung von Feldwegen. <br>Insbesondere die Maßnahmen in den landwirtschaftlich genutzten Flächen sind ohne die Mitarbeit der örtlichen Landwirte nicht möglich. Auch die Förderrichtlinien für verschiedene Maßnahmen wurden diesbezüglich fortgeschrieben. Andererseits sollen die abgewickelten bzw. laufenden Maßnahmen auch evaluiert werden, um gegebenenfalls die Förderrichtlinien oder deren Abwicklung zu verändern. <br>Der Gemeinderat hat sich geschlossen dafür ausgesprochen, dass die Evaluation regelmäßig - sinnvollerweise nach Ablauf einer Vergetationsperiode - erfolgen soll. <br><br><b>Feststellung der Jahresrechnung städtischer Haushalt 2013</b><br>Der neue Kämmerer und Erste Beigeordnete Ioannis Delakos hat in der Sitzung am vergangenen Dienstag fristgerecht vor dem 30.06.2014 seine erste Jahresrechnung präsentiert. <br>Neben den Stadträten Schittenhelm und Frasch nutzte auch Bürgermeister Wilfried Dölker die Gelegenheit, um den Anteil des ehemaligen Kämmerers Manfred Brodbeck entsprechend zu würdigen.<br> Alle Beteiligten bewerteten die Jahresrechnung für das vergangene Haushaltsjahr als gutes und zufriedenstellendes Ergebnis.&nbsp; <br><br><b>Feststellung Jahresabschluss der Stadtwerke 2013 </b><br>Der Gemeinderat hat folgende Feststellungen zum Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke Holzgerlingen beschlossen:&nbsp; <br>1. Feststellung des Jahresergebnisses: <br>1.1 Bilanzsumme 18.216.125,41 € davon entfallen auf der Aktivseite auf<br>das Anlagevermögen 16.593.804,47 € <br>die Finanzanlagen 576.173,14 € <br>das Umlaufvermögen 1.046.147,80 € <br>davon entfallen auf der Passivseite auf <br>das Eigenkapital 712.602,44 € <br>die empfangenen Ertragszuschüsse 6.955.949,09 € <br>die Rückstellungen 17.398,15 € <br>die Verbindlichkeiten 10.530.175,73 € <br>1.2 Jahresgewinn 277.579,55 € <br>die Summe der Betriebserträge 3.221.294,52 € <br>die Summe der Finanzerträge 7.315,24 € <br>die Summe der Aufwendungen 2.941.437,20 €<br>die Summe der Steuern 9.593,01 € &nbsp; <br> 2. Ergebnisverwendung:<br>Der Jahresgewinn in Höhe von 277.579,55 € soll mit 153.725,72 € zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet werden. Der überschüssige Betrag in Höhe von 123.853,83 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. &nbsp; <br> 3. Entlastung der Betriebsleitung: <br>Die Betriebsleitung wird nach § 9 Abs. 1 Ziff. 2 des Eigenbetriebsgesetzes entlastet. <br>Der Jahresabschluss der Stadtwerke Holzgerlingen für das Jahr 2013 ist gegliedert in einen Gesamtabschluss (Hauptband), sowie den Teilabschlüssen (Ergänzungsband) für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Wie in der Vergangenheit wurde der Abschluss in Zusammenarbeit mit dem von der Stadt beauftragten Steuerberatungsbüro BW Partner aus Stuttgart erstellt.&nbsp; <br><br><b>Vergabe des Leasingsvertrags für Drucker und Kopierer am Berkenschulzentrum&nbsp; </b><br>Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden den Leasingauftrag für die Lieferung und Betriebsführung von Kopierer- und Drucksystemen am Berkenschulzentrum und den städtischen Außenstellen an die Fa. Ricoh aus Stuttgart zu vergeben. <br>Nach den positiven Erfahrungen im Jahr 2012 mit der Firma Robin Hood Deutsche Beratungsgesellschaft für Bürokommunikation mbH, wurde diese erneut mit der Ausschreibung beauftragt. Auch diesmal wurden wieder Kosteneinsparungen prognostiziert, trotz Erweiterung der Leasingverträge um die Drucker der Schulen und der städtischen Außenstellen. Die Firma arbeitet auf Erfolgshonorar und erhält einmalig 1/3 der eingesparten Kosten. Diese Ersparnis wird anhand der aktuellen IST-Kosten berechnet, die sich aus den bisherigen Miet- und Verbrauchskosten ergeben. Diesen Kosten werden die Ergebnisse der Ausschreibung gegenübergestellt. So ergibt sich letztlich eine prognostizierte Ersparnis in Höhe von 12,22 % oder rund 14.000,00 in der fünfjährigen Vertragslaufzeit. &nbsp; <br><br><b>Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schönaich </b><br>Mit Schreiben vom 23.05.2014 hat die Gemeinde Schönaich darüber informiert, dass der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1999 fortgeschrieben werden soll. Die Stadt Holzgerlingen wurde zur Stellungnahme aufgefordert. &nbsp; Der bestehende Flächennutzungsplan war auf das Zieljahr 2010 ausgerichtet. Die darin dargestellten Flächenerweiterungen „Schönaich-West“ sind voll erschlossen, zu mindestens 30 % bebaut und mindestens 50 % sind als Bauvorhaben genehmigt. Die im geltenden FNP dargestellten gewerblichen Flächen sind bis zu 90 % überbaut. Der jetzt ins Auge gefasste Planungszeitraum läuft bis zum Jahr 2025. <br>Nach der Bilanzierung der vorhandenen Baulücken für Wohnbebauung bzw. der innerörtlichen Nachverdichtung wird in der bebauten Ortslage noch ein Potential von 30 – 34 Wohneinheiten als Nachverdichtungsreservierungsfläche gesehen. Allerdings sind alle Flächen in Privatbesitz. <br>Der Gemeinderat hat die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schönaich zur Kenntnis genommen und hat beschlossen keinerlei Anregungen oder Bedenken zurückzumelden.&nbsp; <br><br> <b>Auftragsvergabe Blockheizkraftwerk Rathaus / Notstromversorgung / Nahwärmenetz&nbsp; </b><br>Der Gemeinderat hat geschlossen dafür gestimmt, die Gewerke „Wärmenetz, Blockheizkraftwerk und Heizungstechnik“ an den günstigsten Bieter, die Firma Lignasol aus Starzach zu vergeben. Die Vergabe des Gewerkes „Elektroarbeiten“ wurde mit der Firma Elektro Krämer ebenfalls an den günstigsten Anbieter vergeben. &nbsp; <br><br><b>Kommunalwahlen 2014; Feststellung von Hinderungsgründen bei den neugewählten Gemeinderäten </b><br> Bürgermeister Dölker hat dem Gremium in einer kurzen Zusammenfassung die Rechtslage im Bezug auf Hinderungsgründe im Sinne des § 29 GemO näher gebracht.&nbsp; <br>Der Gemeinderat hat anschließend einzeln festgestellt, dass bei den am 25.05.2014 neu in den Gemeinderat gewählten Bewerberinnen und Bewerbern keine Hinderungsgründe vorliegen. Bürgermeister Dölker nutzte anschließend die Gelegenheit um allen Wiedergewählten seine Glückwünsche auszusprechen und wies außerdem darauf hin, dass die erste Sitzung des neu gewählten Gremiums am 15.07.2014 stattfindet. &nbsp; <!--[if gte mso 9]> <![endif]--><!--[if gte mso 10]> /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";} <![endif]-->
     
     
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