Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.10.2014
vom 21.10.2014, 19:00 Uhr
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Aus der Arbeit des Gemeinderats
<br>Der Gemeinderat hat in seiner
Oktober-Sitzung am vergangenen Dienstag, den 21. Oktober 2014, über 16 öffentliche
Tagesordnungspunkte beraten.<br>
<br><b>Waldwirtschaftsplan
2015 genehmigt </b><br>Förster Achim Klausner und Christian Kirch, stellvertretender Forstamtleiter,
haben den Gemeinderat über das Waldwirtschaftsjahr 2014 informiert.
Eingeschlagen
wurden planmäßig von den eigenen Waldarbeitern und Forstunternehmern rund 1.270
fm. Käferholz fiel 2014 Jahr keines an. Im November ist noch ein weiterer
Holzeinschlag mit 500 fm im Distrikt Römerhügel vorgesehen. Die Holzernte
beläuft sich somit auf insgesamt 1.770 fm und setzt sich aus Stammholz (420 fm),
Brennholz (790 fm), Industrieholz (340 fm) sowie Hackrohholz/ Flächenlose (220
fm) zusammen.
2014 wurden keine Neupflanzungen
wurden angelegt. Die Jungbestandspflege wurde auf 14,6 ha durchgeführt
(Buchrain, Bebelsberg, Unterer Wald). Für das
Wirtschaftsjahr 2015 ist ein Einschlag in Höhe des ausgeglichenen zehnjährigen
Hiebsatzes mit 1.825 fm geplant: Beim Nadelholz sind das 50 fm (nur Fichte),
beim Laubholz werden das 1.775 fm (390 fm Eiche, 1.260 fm Buche und 125 fm sonstiges
Laubholz sein.
Neupflanzungen sind
2015 auf 0,5 ha (Unter Wald) geplant. Bisher schlecht bestockte Flächen sollen
mit Douglasie bepflanzt werden. Jungbestandspflege ist auf 11,2 ha vorgesehen
(Buchrain, Unterer Wald). Förster Achim Klausner kündigte die
Brennholzversteigerung für Privatkunden am 12. März 2015 in Schönaich an.
Großkunden (ab 25 fm) könnten können direkt beim Forstamt bestellen bzw.
nachfragen.
<br><br><b>Spielplatzbericht 2014
</b><br>Die Stadt Holzgerlingen verwaltet insgesamt
25 Spielplätze, 5 Bolzplätze und 2 Kleinspielfelder. Im Neubaugebiet Hülben II
befindet sich derzeit ein weiterer Spielplatz im Bau, der Anfang November 2014 fertiggestellt
und freigegeben werden soll, sofern es die Witterungsverhältnisse zulassen.
Dieser wurde - wie die allermeisten Anlagen - auch vom Stadtbauamt in
Eigenregie geplant und umgesetzt; dabei wird auf optimalen Spielwert, gutes
Preis/Leistungsverhältnis und lange Haltbarkeit Wert gelegt. Die Entwürfe
entstehen Themen bezogen und sind auf Ziel- bzw. Altersgruppen hin orientiert. Bei Spielgeräten auf öffentlichen
Spielplätzen wird eine Lebensdauer der Geräte von ca. 15 Jahre angenommen;
selbstverständlich ist dabei die Lebensdauer auch abhängig von der
Frequentierung des Platzes durch die Kinder, der Auswahl der Spielgeräte und
des Gerätematerials.
<br>Die Spielplätze der Stadt Holzgerlingen
sind in einem sehr guten und gepflegten Zustand. Die Pflegearbeiten der
Vegetation und die Reparaturarbeiten an den Spielgeräten werden durch den städtischen
Bauhof durchgeführt.
Zu den Pflege- und Reinigungsarbeiten
gehören weiter auch die wöchentlichen Spielplatzkontrollen, eine halbjährliche
Kontrolle und eine Jahreshauptkontrolle der Plätze. Der Sandwechsel wird durch
den Bauhof, Sandreinigungen durch eine Spezialsandreinigungsfirma jeweils im
Frühjahr durchgeführt. <br>
Der Gemeinderat wurde darüber informiert,
dass bei den jährlichen Unterhaltungsmaßnahmen der Spielplätze mit moderat steigenden
Kosten zu rechnen ist.
Die Ursachen dafür liegen in Ersatzschaffungen
von Spielgeräten sowie bei stetig steigenden Sicherheitsanforderungen,
verbunden mit einer steigenden Anzahl an Spielplätzen.
<br>Seit dem letzten Spielplatzbericht im Jahre
2004 sind folgende Spielplätze und Spielstationen neu gebaut oder saniert
worden. <br>Spielplatz Neubauten:
2005 wurden der Spielplatz Olgastraße, der Spielplatz
Hülben entlang dem Fußweg, der Bolzplatz Hülben I sowie der Spielplatz an der
Geschwister-Scholl Straße gebaut. 2006 wurde das Spielgerät vor dem Stadtcafé
und 2007 auf dem Platz Ecke Tübinger Straße/ Altdorfer Straße installiert. Im
Jahr 2010 wurde das große Freizeitgelände Rosswiesen gebaut. 2011 kam das
Spielgerät Dörnach (Traktor) hinzu. Seit 2012 können sich die Kleinen in der Lokomotive
auf dem Spielplatz in der Schlossstraße austoben. Der Spielplatz Hülben II wird
voraussichtlich im November 2014 fertig gestellt. <br>Eine grundlegende Sanierung erfolgte 2004 auf den Spielplätzen
in der Wielandstraße und der Eberhardstraße. 2007 stand der Spielplatz im Freibad
an. Im kommenden Jahr ist die Sanierung des Spielplatzes an der Rudolf-Diesel
Straße geplant. <br>Die Standorte der einzelnen
Spielplätze finden Sie hier:<a class="pdf" target="_blank" title=" Spiel- und Bolzplätze " href="/Spiel-und_Bolzplaetze_2014_10.pdf"> Spiel- und Bolzplätze </a><br><br> <b>Fassadensanierung am Schönbuch-Gymnasium kommt gut
voran – Brandschutzmaßnahmen an den Schulen durch lange Lieferzeiten verzögert
</b><br>Seit Beginn der Sommerferien läuft die Fassadensanierung
des Schönbuch-Gymnasiums auf Hochtouren.
Die
Brandschutzarbeiten wurden durch erheblich verzögerte Lieferzeiten behindert.
So konnten z.B. die Türelemente und die Stahltreppen bislang noch nicht
eingebaut werden. Diese befinden sich derzeit in Fertigung. Voraussichtlich können
die Bauteile bis zu den Herbst-, spätestens Weihnachtsferien fertiggestellt
werden.
Der Gemeinderat
wurde darüber informiert, dass der Gesamtkostenrahmen in Höhe von 976.000,00 € für
die Fassadensanierung des Schönbuch-Gymnasiums voraussichtlich eingehalten
werden kann.
<br><br><b>Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
„Schönberg 6- Änderung“ gefasst </b><br>
Im Bereich des
Anwesens Wengertsteige 59 gelten die Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Schönberg 4. Änderung“ aus dem Jahr 1992. Es gilt dort die Festsetzung
„Mischgebiet, geschlossene Bauweise“ und der Festsetzung von zwei
Vollgeschossen. Außerdem ist ein Baufenster ausgewiesen. Der Gemeinderat
hat nun beschlossen, dass für den Bereich ein Bebauungsplanverfahren gemäß §
13a Baugesetzbuch eingeleitet wird, in dem das Areal als „allgemeines
Wohngebiet“ festgeschrieben werden soll. <br>Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Schönberg 6. Änderung“.
<br><br><b>Wasserzins und
Abwassergebühr werden zum 01.01.2015 teurer </b><br>Der
Gemeinderat hat die Erhöhung des Wasserzinses zum 01.01.2015 von 1,75 €/m³ auf
1,80 €/m³ sowie die Erhöhung der Schmutzwassergebühren zum 01.01.2015 von 1,25
€/m³ auf 1,31/m³ beschlossen. Die Niederschlagswassergebühren werden zum
gleichen Zeitpunkt von 0,60 €/m² auf 0,61 €/m² befestigter Fläche und Jahr
angehoben.
Der Bezugspreis für Wasser von der
Ammertal-Schönbuch-Gruppe wird sich weiter verteuern. Hauptgrund für die
steigenden Wasserbezugskosten ist die geplante Erhöhung des
Wasserentnahmeentgeltes (sog. Wasserpfennig) von bisher 5,1 Cent je m³ auf 8,1
Cent je m³. Weiterhin führt die Absenkung der Jahresgrundlast aufgrund eines
Gerichtsurteils zu steigenden Bezugspreisen der Bodensee-Wasserversorgung als
Vorlieferant um 3,1 Cent je m³. Insgesamt bedeutet dies Mehrkosten für die ASG
in Höhe von rd. 275.000 €, die an die Wasserabnehmer weitergeben werden. Bei der
Abwassergebührenkalkulation muss ein relativ kompliziertes Verfahren angewandt
werden. Die Kalkulation hat das Büro Heyder und Partner vorgenommen. Ergebnis
ist, dass der Gebührensatz mit Ausgleich (Verrechnung) der Unterdeckung aus dem
Jahr 2010 in Höhe
von 145.112,13 € und der Überdeckungen aus den Jahren 2012 (32.650,50 €) und
2013 (80.177,11 €) in der Schmutzwasserbeseitigung sowie Ausgleich (Verre chnung)
der Unterdeckung aus dem Jahr 2010 in Höhe von 88.362,55 € in der Niederschlagswasserbeseitigung zu Gebührenfestsetzungen in Höhe von 1,31 €/m³ bei der
Schmutzwasserbeseitigung und auf 0,61 €/m² bei der
Niederschlagswasserbeseitigung führen.<br>
Der Empfehlung
des Büros Heyder und Partner hat sich der Gemeinderat angeschlossen und die
Erhöhung beschlossen. <br><br><b>Gebühren für die Kernzeitbetreuung und die
Ganztagsschule werden zum Schuljahr 2015/ 2016 angepasst </b><br>Der Gemeinderat
hat eine moderate Gebührenanhebung der Gebühren für die Kernzeitbetreuung und
die Ganztagesschule ab dem Schuljahr 2015/ 2016 beschlossen. Die Gebühren sehen
wie folgt aus: <br><br><img style="width: 465px; height: 683px;" title="Gebühren Kernzeit und Ganztagesschule " alt="Gebühren Kernzeit und Ganztagesschule " src="/Gebuehren_Kernzeit_2015_2016.jpg" height="683" hspace="0" vspace="0" width="465" align="middle" border=""><br><br><br>
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<b>Nasser
Sommer wirkt sich negativ auf die Freibadsaison 2014 aus
</b><br>Die Besucherzahlen des Waldfreibads sind im
Vergleich zum Vorjahr (86.211) drastisch eingebrochen. Nur 60.510 Besucher konnten
in der Saison 2014 verzeichnet werden; davon kamen 22.000 Besucher allein im
Juni.
Die Nettoeinnahmen sind von 177.544 € im
Jahr 2013 auf 137.922 € gesunken.
<br>Ein großes Dankeschön von Seiten des
Gemeinderats und der Verwaltung geht an die Bademeister und die DLRG Ortsgruppe
für die Unterstützung in der Badesaison 2014.
Für 2014 ist keine Änderung der
Eintrittspreise geplant.
<br><br><b>Wirtschaftsplan
2015 und Finanzplan bis 2018 der „Projektgesellschaft Ziegelhof GbR“
</b><br>
Der Gemeinderat hat den Gesellschaftern
(Stadt Holzgerlingen und BBG) der Projektgesellschaft „Ziegelhof Holzgerlingen
GbR“ empfohlen, den Wirtschaftsplan für 2015 mit Erfolgsplan 2015, den
Vermögensplan 2015 sowie den Finanzplan bis 2018 zu genehmigen. Der
Wirtschaftsplan 2015 schließt mit einem Jahresüberschuss von 51.610 €.
<br><br>Beraten
und beschlossen:
<br>Der Gemeinderat hat der Vergabe des 2.
Ausschreibungspaktes für den Umbau und der Erweiterung des
Feuerwehrgerätehauses sowie dem Neubau des DRK-Gebäudes zugestimmt:
Das Gewerk Heizungsbauarbeiten wird zum Angebotspreis von
119.164,65 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Heima-Welte aus Balingen vergeben.
Das Gewerk Sanitärarbeiten wird zum Angebotspreis von
53.556,60 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Hubert Stribick aus Holzgerlingen vergeben.
Das Gewerk Elektroinstallationsarbeiten wird zum Angebotspreis von 369.981,79
€ brutto an die Firma Elektro Breitling
aus Holzgerlingen vergeben.
Das Gewerk Blitzschutzarbeiten wurde zum Angebotspreis von
12.978,85 € brutto an die Firma Müller
aus Oberrot vergeben.
In der Kostenberechnung war für die
aufgeführten Gewerke ein Betrag von 612.000,00 € brutto eingeplant. Die
Vergabesumme beläuft sich auf 555.681,89 € brutto; somit ist ein Puffer von
rund 56.000,00 € vorhanden. <br><br>
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr Holzgerlingen
(Feuerwehrsatzung – FwS) sowie die Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der
Gemeindefeuerwehr (Entschädigungssatzung – FwES) beschlossen. <br><br>Der Gemeinderat hat die Satzung über die Änderung der Satzung über die Sondernutzung von
öffentlichen Straßen beschlossen. Die Satzung in ihrem Wortlaut wird im
Anschluss an diesen Bericht öffentlich bekannt gemacht. <br><br>Der Gemeinderat hat beschlossen, den mit den
Schulleitern bereits abgestimmten Schuletat
in den Haushaltsplan 2015 zu übernehmen.
<br><br>Der Gemeinderat hat die Verwaltung dazu ermächtigt,
beim Justizministerium
Baden-Württemberg die Einrichtung einer
Grundbucheinsichtsstelle nach § 35a des Landesgesetzes für die freiwillige
Gerichtsbarkeit zu beantragen und hat beschlossen, dass der jeweilige
Beigeordnete der Stadt Holzgerlingen zum stellvertretenden Ratschreiber bestellt wird.
<br><br>Der
Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass die Erschließung des Neubaugebietes „Hülben II“ zum 31. Oktober 2014
fertig gestellt wird und damit die offizielle Freigabe des Baugebietes am 4.
November 2014 erfolgen kann. Im Rahmen dieser kleinen Feierstunde werden die
bis dahin erteilten Baufreigaben (roter Punkt) vor Ort
an die Bauherren ausgehändigt.
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