Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.02.2015

vom 24.02.2015, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 24. Februar 2015 über 12 öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.

Das seitherige Planfeststellungsverfahren zum Bahnübergang (BÜ) Tübinger Straße wurde aufgegeben. Derzeit wird ein neues Planfeststellungsverfahren vorbereitet. In die neuen Pläne zum BÜ Tübinger Straße wird auch die Einmündung B 464 / Tübinger Straße einbezogen, weil durch die kurze Distanz von der Bundesstraße zum Bahnübergang Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Verkehrsströmen bestehen.  

Wesentliche Änderung am BÜ ist die 270°-Schleife, durch die es möglich sein wird, auf die vorgeschaltete Lichtzeichenanlage zu verzichten und den bislang bestehenden Linksabbieger in den Tübinger Weg aufzuheben. Das wirkt sich sehr günstig auf die Sperrzeiten des BÜ aus. Dies werdem gegenüber dem seitherigen Plan wesentlich verkürzt, sind aber dennoch länger als bisher. Ermöglicht wird ebenfalls, dass der Fuß-/ Radweg über eine Mittelinsel (ehemaliger Linksabbieger in den Tübinger Weg) geführt werden kann, so dass die Querungssituation deutlich verbessert wird. Die 270°-Schleife führt auch dazu, dass der geplante große Einmündungstrichter in den Tübinger Weg deutlich reduziert werden kann. Eine Fußgänger-/ Radwegequerung des Bahngleises ist künftig nur noch auf der Südseite des BÜ vorgesehen. Damit gehen die Planungen auch konform mit dem westlich der Bahn geplanten Sportgelände der Freien evangelischen Schule; die Querung wird sicherer. Eine sichere Querung der Tübinger Straße wird durch die Nutzung des bisherigen Linksabbiegestreifens als Fahrbahnteiler möglich. Der kombinierte Geh- und Radweg über das Bahngleis ist nach den Richtlinien mit einer Breite von 2,50 m als gemeinsamer Zweirichtungsweg vorgesehen.
Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat diesen Plänen mit großer Mehrheit zugestimmt.

Das Verkehrsministerium hat in einem Schreiben vom 15. Januar 2015 mitgeteilt, dass ein Gleisabstand von 4 m zwischen den beiden Gleisen - gemäß der neuen Eisenbahnverordnung - gefordert wird.
Für den Ausbau und die Elektrifizierung der Schönbuchbah wurde bisher mit einem Gleisabstand von 3,80 m geplant. Der nun geforderte breitere Abstand würde zu weiteren Einschränkungen auf dem begleitenden Radweg und zu Engpässen insbesondere auch am Bahnhof Holzgerlingen führen.
Die vom Ministerium genannten Gründe für die neue Anforderung, evtl. Holzabfuhr und 2x jährliche Dampfzugfahrten, sind für den Gemeinderat nicht nachvollziehbar. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für einen Brief des Bürgermeisters an Verkehrsminister Hermann, mit der Bitte es bei 3,80 m Abstand der Gleise zu belassen, ausgesprochen.

In der Sitzungsrunde im Januar diesen Jahres wurden die Gremien bereits darüber informiert, dass die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (kurz: KE Stuttgart) die Beantragung und Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes plant. Die hierzu notwendigen vorbereitenden Untersuchungen in Form einer sogenannten Grobanalyse und geografischen Abgrenzung des geplanten Sanierungsgebietes sowie der Erstellung eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts wurden mittlerweile von der KE Stuttgart durchgeführt.
Das gebietsbezogene integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept baut auf dem im Jahr 2012 erarbeiteten "Stadtentwicklungskonzept Holzgerlingen 2030" auf und formuliert dabei konkretere Zielsetzungen für eine ganzheitliche ökologische Erneuerung im Gebiet der Sanierungsmaßnahme "Stadtmitte West II".

Unter der Voraussetzung des Erhalts der historischen Ortsanlage, soll das Stadtbild, die Wohnqualität und die Energieeffizienz der Gebäude entscheidend verbessert werden. Weitere Ziele sind die Umnutzung von funktionslosen Scheunen, eine evtl. Neubebauung anstelle untergehender Bausubstanz und die behutsame Nachverdichtung auf Baulücken, freigelegten und zurückliegenden Flächen.
Außerdem ist im Rahmen der Sanierungsmaßnahme eine Aufwertung der innerörtlichen Verkehrs- und Freiflächen sowie der Erhalt oder möglichst die Verbesserung des vorhandenen Einzelhandels- bzw. Dienstleistungsangebots beabsichtigt. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich noch keine verlässliche Aussage zum Finanzierungsanteil der Stadt Holzgerlingen machen; dafür sind erst weitere Detailabstimmungen erforderlich.
Laut Bürgermeister Dölker muss die Stadt über die Laufzeit gerechnet mit einem städtischen Anteil von gut 1 Million € rechnen.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, für das abgegrenzte Gebiet "Stadtmitte West II" einen Antrag auf Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung zu stellen. Die Eigentümer werden im Laufe des verfahrens befragt und an der Planung beteiligt.

Die Öffentlichkeit wurde durch eine Bekanntmachung im Nachrichtenblatt am 30.12.2014 über den Bebauungsplanvorentwurf informiert. Die Planauflage hat vom 12. Januar 2015 bis einschließlich 23. Januar 2015 im Rathaus stattgefunden.
Eingegangene Stellungnahmen des Regierungspräsidiums, der Telekom sowie von Bürgerinnen bzw. Bürgern und des Investors, der Firma Exklusiv Wohnwert GmbH hat der Gemeinderat abgewogen. Die Anregungen wurden in den Bebauungsplanentwurf bzw. in den Entwurf der Begründung eingearbeitet. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan "Schönberg 6. Änderung" mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 24.02.2015 als Entwurf beschlossen.

Durch die Verlegung des ehemaligen Wertstoffhofs kann jetzt auch eine Erweiterung des relativ kleinen Spielgartens des Kindergartens in der Rudolf-Diesel-Straße realisiert werden.
Gemeinsam mit dem Kindergartenpersonal hat Thomas Hildebrand vom Stadtbauamt die Erweiterung der Außenanlage geplant. Angedacht ist ein Feuerwehrleiterfahrzeug mit vielen abwechslungsreichen Spielmöglichkeiten, die das Rollenspiel, die Förderung der Bewegung und der Motorik, das Klettern, das Höhenerlebnis und vieles mehr entwickeln.
Im Haushalt sind 60.000 € für die Erweiterung (landschaftsgärtnerischen Arbeiten inkl. der Spielgeräte) eingeplant; die Planungen bewegen sich innerhalb des festgelegten Budgets.

Der Gemeinderat hat für drei Baumaßnahmen die Baukostenabrechnungen beschlossen.
Die Sanierung des Kleinspielfeldes bei der Berkensporthalle einschließlich Weitsprungbahn und Laufbahn wurde mit 62.769,12 € abgeschlossen. Für diese Maßnahme waren im Haushaltsplan 2014 85.000 € veranschlagt. Ursprünglich waren Fördermitteln in Höhe von rd. 20.000 € eingeplant. Ein entsprechender Förderantrag wurde allerdings abgelehnt, da die Fördermittel überzeichnet waren. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2014 beschlossen, diese Maßnahme auch ohne Fördermittel zu realisieren. Diese Maßnahme schließt mit Gesamtkosten in Höhe von 62.769,12 € und damit 22.230,88 € unter den ursprünglich geschätzten Ausgaben in Höhe von 85.000 € ab.
Der Neubau der Kinderkrippe Taubenäcker einschließlich der dazugehörigen Wohnung wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 1.927.276.21 € abgeschlossen. Die Finanzierung dieser Baumaßnahme erfolgt über insgesamt 3 Haushaltsjahre (2011 - 2013). Insgesamt wurden 2.135.000 € finanziert. Für die Schaffung der 40 neuen Krippenplätze wurde ein Zuschuss aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013 in Höhe von 480.000 € beantragt und auch so bewilligt. Die Auftragssumme bzw. die Nachträge beliefen sich auf 2.058.568,10 €. Diese Baumaßnahme mit Wenigerausgaben von rd. 132.000 € (6,2%) nahezu planmäßig ab.
Bürgermeister Dölker betonte, dass das Stadtbauamt verantwortlich war und Stadtbaumeister Nitsche und Bautechniker Hildebrand sehr gute Arbeit geleistet haben.
Für den Neubau des Vereinsraumes in der Turmstraße einschließlich der dazugehörigen Garagen und Außenflächen belaufen sich die Gesamtkosten auf 359.703,73 €. Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgte ebenfalls über den Zeitraum von drei Haushaltsjahren (2012 - 2014); angesetzt wurden zunächst Kosten in Höhe von 340.000 €. Weitere 50.000 € wurden aufgrund von Wenigerausgaben beim Ausbau des Polizeipostens für diese Maßnahme umgewidmet. Somit standen Finanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 390.000 € zur Verfügung. Die Abrechnung ergab schließlich Gesamtkosten in Höhe von 359.703,73 €.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Tiefbaujahresarbeiten für den Zeitraum vom 01.04. 2015 bis 31.03.2017 an die Firma Friedrich Rebmann Erd-, Tief- und Straßenbau GmbH & Co KG Schönaich, zu vergeben.

Der Gemeinderat hat die Gewährung von Kassenmitteln an die Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung und eine entsprechende vertragliche Vereinbarung beschlossen.

Der Gemeinderat hat der Bauantragsplanung für die Pedelec-Station am Bahnhof (wir berichteten) zugestimmt und beschlossen, die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan zu erteilen. Das Projekt wird vom Verband Region Stuttgart aus Mitteln des Programms "Modellregion für nachhaltige Mobilität" gefördert. Derzeit beteiligen sich rund 15 Kommunen an dem Projekt. Betreiber der Stationen ist die Fa. Nextbike GmbH aus Leipzig.  

Der Gemeinderat hat die Benutzungsordnungen für die Aula bzw. der Mensa des Schönbuch-Gymnasium, der Burg Kalteneck sowie der Stadthalle und der Mensa Berkenschule/ Stadthalle dahingehend geändert, dass die Vermietung der jeweiligen Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen mit überregionalem Charakter ausgeschlossen wird.

Der Gemeinderat hat Stadtsekretärin Vivien Ziska zur Standesbeamtin bestellt.

Der Gemeinderat hat als Vertreter des Finanzamts im Gutachterausschuss in Holzgerlingen Frau Hannelore Ehrlich bestellt.