Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.03.2015

vom 24.03.2015, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag über 12 öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.

Wann genau der offizielle Startschuss für den Ausbau der B 464/ Altdorfer Kreuzung fällt konnte Christoph Busch von der Bauleitung Besigheim des Regierungspräsidiums Stuttgart noch nicht konkret benennen - dass es Ende April 2015 sein wird, steht allerdings fest. Mit Erdarbeiten für die Umleitungsstrecke wurde letzte Woche bereits begonnen.
Christoph Busch stellte dem Gemeinderat und den zahlreich erschienenen Bürgern die Bauverlaufspläne vor. Ziel sei es, innerhalb von achtzehn Monaten das Bauvorhaben abzuwickeln; dies sei eine sportliche Zielsetzung und es bedürfe punktgenauer Abstimmungsgespräche. Er erklärte, dass trotz geschickter Planung und Umsetzung Behinderungen - insbesondere auch für die Landwirtschaft - nicht ganz auszuschließen seien. Die B 464 soll während der gesamten Bauzeit in den Hauptrichtungen durchgängig befahrbar bleiben. Eventuell wird es während der Sommerferien 2016 eine kurzzeitige Vollsperrung an einem Wochenende geben um die Aufbringung des Straßenbelages in einem Zug durchführen zu können. Bürgermeister Wilfried Dölker betonte, dass eine derartige Sperrung auf Grund der Anbindung des Gewerbeparks Sol nur an einem Wochenende denkbar sei.
Für den Verkehr aus und nach Altdorf wird eine provisorische Verbindung über den Südanschluss hergestellt. Die Fahrt in Richtung Altdorf wird ab Baubeginn - also voraussichtlich ab Mai 2015 - nur noch über dieses Provisorium erfolgen können.
Die Altdorfer Straße wird nach dem Bahnübergang Richtung B 464 nur noch eingeschränkt befahrbar sein. Des Weiteren wird eine Erschließungsstraße zur Firma Ensle sowie die Verlegung des Rad- und Wirtschaftsweges nach Altdorf notwendig um die geplante Bau- und Erschließungsstraße einrichten zu können. Die Bauarbeiten für das Regenklärbecken laufen in diesem Bereich bereits.
Im ersten Bauabschnitt wird die B 464 nach Osten verlegt; im zweiten Bauabschnitt (Anfang nächsten Jahres) wird die B 464 nach Westen verlegt damit die zweite zusätzliche Spur gebaut werden kann.
Eine große Herausforderung ist die Herstellung der Grundwasserwanne in Kombination mit der Verlegung des Abwasserkanals und verschiedener andere Leitungstrassen. Diese Arbeiten müssen bis Ende 2015 fertig gestellt werden, so Christoph Busch.
Er informierte das Gremium auch über die Lärmschutzmaßnahmen: Neben der Verlängerung der bestehenden Lärmschutzwand werden Wohnhäuser mit Lärmschutzfenster nachgerüstet. Die notwendigen Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Anliegern seien sehr kooperativ verlaufen.
Die Bauarbeiten werden von der Firma Josef Rädlinger Bauunternehmen GmbH mit Sitz im Cham ausgeführt. Diese Firma hat bereits das Teilstück der B 464 von Sindelfingen nach Renningen gebaut und gilt als zuverlässige Straßenbaufirma.

Die Pläne zu der Baumaßnahme können im Stadtbauamt zu den Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen werden.
Der Gemeinderat beschloss in diesem Zusammenhang, dass zwischen der Erschließungsstraße sowie dem Rad- und Wirtschaftsweg zukünftig eine Straßenbeleuchtung eingerichtet wird.
Bürgermeister Wilfried Dölker informierte das Gremium darüber, dass die Kreuzungsvereinbarung noch aussteht und auch die Kosten, die die Stadt bei dieser Baumaßnahme zu tragen hat, noch nicht feststehen.
Das Regierungspräsidium hat allerdings am 24. März 2015 für die Kreuzungsbauarbeiten den vorzeitigen Beginn genehmigt. Damit ist der Baubeginn förderunschädlich.

Im Kindergarten Lilienstraße wird ein neues Betreuungsangebot angeboten
Um den Bedarf an Ganztagesbetreuungsplätzen für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren fest zu stellen, wurde bei den Eltern, deren Kinder von der Krippe in den Kindergarten wechseln, eine "Bedarfsumfrage zu Kinderbetreuungsangeboten" in den   Holzgerlinger Kindergärten durchgeführt.
Kinder, die von der Krippe in den Kindergarten wechseln und einen Bedarf an Ganztagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2015/2016 angemeldet haben, kann ein Ganztagesplatz zur Verfügung gestellt werden. Auch bei Neuaufnahmen für das Kindergartenjahr 2015/2016 kann der Bedarf für einen Ganztagesplatz noch gedeckt werden. Insgesamt gibt es noch 2 freie Plätze in der Kindertagesstätte Lilienstraße.
Am "TAKKI-Plus"-Modell für Kinder über 3 Jahren (Betreuung durch Tagesmütter) besteht eher weniger Interesse.   Im Kindergarten Lilienstraße werden in einer Gruppe "verlängerte Öffnungszeiten" (Mo - Fr 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr)   angeboten, in der anderen Gruppe findet eine Regelbetreuung ( Mo - Do 8.00 bis12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Fr 8.00 bis12.00 Uhr) statt. Die Regelbetreuung wird allerdings nur noch sehr begrenzt in Anspruch genommen. Durschnittlich waren nur 4 Kiner in der Nachmittagsgruppe.
Der Gemeinderat hat sich nun für Öffnungszeiten von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr mit entsprechender Gebührenanpassung ausgesprochen. Die Gebühren für dieses neue Betreuungsangebot betragen bei:
Familien mit 1 Kind: 200 €
Familien mit 2 Kindern: 177 €
Familien mit 3 Kindern: 152 €
Familien mit 4 und mehr Kindern: 119 €
Bürgermeister Wilfried Dölker erklärte, dass das Angebot voraussichtlich ab September 2015 gemacht werden kann; unter Umständen sei eine Übergangszeit notwendig.

Der Gemeinderat hatte sich im Oktober 2014 für eine generelle Untersuchung möglicher Standorte für neue Gewerbeflächen ausgesprochen. Nun sprach er sich mehrheitlich für die Untersuchung der Bereiche Taubenäcker, Dörnach und Schützenbühl aus.
Die große Ratsmehrheit stimmte für den Bereich Taubenäcker; es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Mit dem Argument, dass das Gebiet Dörnach zu klein sei, sprachen sich 13 Ratsmitglieder für eine Untersuchung aus; 5 stimmten dagegen und ein Ratsmitglied enthielt sich.
Im Sinne einer langfristigen Perspektive (10 - 15 Jahre) soll auch das Gebiet Schützenbühl untersucht werden. Gegen eine Untersuchung des Gebietes Schützenbühl sprachen sich die BNU-Mitglieder sowie Stadtrat Ralf Mickeler aus. Der Naherholungswert dieses Bereichs dürfe nicht angegriffen werden. Bürgermeister Dölker argumentierte dagegen, dass Naherholung hauptsächlich im Gewann "Bebelsberg", "Suppenesser", "Lauch" und Breitenäcker stattfinde und im Schützenbühl keine nennenswerte Naherholung auszumachen sei; es gibt dort nur Graswege. Außerdem gehe es um eine langfristige Bewertung.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Lichtzeichenanlage an der Böblinger Straße Ecke Uhlandstraße/ Kernerstraße zu erhalten. Damit dies rechtssicher erfolgt, wird die Tempo-30-Zone erst südlich der Lichtzeichenanlage ausgewiesen. Nördlich der Lichtzeichenanlage wird - wegen der Fahrbahnreduzierung auf der Böblinger Straße - eine Geschwindigkeitsbegrenzung als Streckenverbot mit Zeichen 274 (30 km/h) ausgewiesen.
In allen Wohngebieten und in der Böblinger Straße soll zukünftig Tempo 30 gelten. Davon ausgenommen ist nur die Kreisstraße (Schönaicher Straße und Erlachstraße) sowie die Hohenzollernstraße.
Auf die Umgestaltung der Hohenzollernstraße mit Radfahrschutzstreifen wird verzichtet, weil dies nicht realisierbar wäre ohne dass die Linksabbiegespuren aufgegeben werden müssen. Auch die Fachbehörde, die Polizeidirektion Ludwigsburg, rät davon ab.
Die Notwendigkeit zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen wurde vom Gemeinderat einstimmig begrüßt. Welche Methoden - Installation stationärer Messgeräte und/ oder Durchführung mobiler Kontrollen - realisiert werden, soll durch eine Untersuchung analysiert werden. Auch mögliche Standorte müssen geprüft werden.
Bürgermeister Wilfried Dölker wies darauf hin, dass der Gemeinderat mit diesem Beschluss dem Wunsch der besorgten Eltern, die sich dringend für den Erhalt der Ampelanlage auf der Böblinger Straße ausgesprochen haben, entsprochen habe. Der weitere Wunsch der Eltern nach einem Zebrastreifen in der Berkenstraße könne man vermutlich allerdings nicht entsprechen. Dies werde derzeit intern noch geklärt.

Mit der Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Baden-Württemberg haben alle Kommunen in Baden-Württemberg ihr Haushalts- und Rechnungswesen spätestens ab dem Jahr 2020 nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zu führen.
Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass die Verwaltung von der Kommunalen Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) bei der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) unterstützt wird. Im Rahmen sogenannter "NKHR-Projektzüge" bietet das KDRS eine ganzheitliche Betreuung rund um das Thema NKHR-Einführung mit der notwendigen Software-Implementierung an.
Die Stadt Holzgerlingen ist zum Jahreswechsel in dieses große Umstellungsprojekt eingestiegen und hat dem Leiter der Steuer- und Schulverwaltung Herrn Stäbler die Projektleitung hierfür übertragen. Das Angebot des KDRS für den Projektzeitraum vom 01.03.2015 bis zum Umstellungszeitpunkt 01.01.2018 beläuft sich auf 198.438,40 €. Von der ersten Rate der Projektkosten zum 30.06.2015 in Höhe von 22.900,00 € sind im Haushalt 2015 bereits 10.000,00 € geplant. Die übrigen 12.900,00 € sind als überplanmäßige Ausgaben einzuplanen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Januar 2015 dem Bau eines Wohngebäudes für die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Grundstück Erlachstraße 5 zugestimmt. Das Stadtbauamt wurde mit der Ausarbeitung des Bauantrages beauftragt. Auch das Genehmigungsverfahren sollte eingeleitet werden.
In der Sitzung wurde damals angeregt, zu untersuchen, ob eine Beheizung mit einem Blockheizkraftwerk erfolgen kann. Diese Untersuchung läuft derzeit und soll bis Mitte Mai vorliegen. Der Gemeinderat hat sich nun einstimmig dafür ausgesprochen, das Gebäude so zu planen, dass ein Blockheizkraftwerk im Untergeschoss untergebracht werden könnte. Deshalb ist eine komplette Unterkellerung in die Pläne eingeflossen. Die Unterkellerung ist auch im Falle einer späteren Umwidmung des Gebäudes in ein reines "Sozialmietwohngebäude" sinnvoll: so können Abstellräume für die Wohneinheiten vorgehalten werden.
Der Gemeinderat hat dem Baugesuch einstimmig zugestimmt.

Das Ergebnis des Steueretats 2014 fällt erfreulich positiv aus. Der Steueretat hat sich demnach noch einmal gegenüber der Prognosen in der   Nachtragsplanung per Saldo um rd. 290.000 € verbessert. Die geplante Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 4 Mio. € wurde aller Voraussicht nach auch erwirtschaftet bzw. kann wahrscheinlich noch übertroffen werden.
Im Vermögenshaushalt stimmte der Gemeinderat der Bildung von Haushaltsresten in Höhe von 190.000 Euro bei den Einnahmen und 2.830.000 Euro bei den Ausgaben zu. Die Gesamtsumme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 beläuft sich auf 1.409.955,04 Euro. Davon sind 1.262.518,00 Euro vorgezogene Finanzierung Flächenbeitrag Hülben II. 11.542,71 Euro sind für die Instrumentenbeschaffung für die Bläserklasse der ORS angefallen, 43.553,60 Euro für die Nachlizensierung der Software bei der Verwaltung und den Schulen, 68.884,31 Euro für den Abbruch und die Entsorgung der Gebäude Ziegelhofstr. 3+5. 23.456,42 Euro wurden für die Verlegung von Mehrfachrohren erforderlich.

Herr Plonka von der Kabel-BW hat dem Gemeinderat das Angebot des zweitgrößten Internet -Anbieters in Holzgerlingen vorgestellt. Die erreichbaren Haushalte in Holzgerlingen können bis zu 200 MBit/Sekunde Bandbreite erhalten. In den Neubaugebieten Hülben I und Hülben II liegen auf allen Grundstücken Anschlüsse der Kabel-BW. In der restlichen Ortslage dürfte die Verfügbarkeit bei (geschätzt) 85 % - 90 % der Haushalte liegen.

Stadtbaumeister Robert Nitsche informierte das Gremium über den Baufortschritt am DRK-Neubau . Man liege im Zeitrahmen. Mit der Fertigstellung des Neubaus ist im September 2015 zu rechnen. Anschließend kann mit dem Umbau und der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses begonnen werden.

Der Gemeinderat hat von dem Energiebericht 2014 Kenntnisgenommen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf "Schaffung eines Energieteams mit dem Ziel, den kommunalen Klimaschutz mit System voranzubringen" eingereicht. Dieser Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen bearbeitet werden.   

Der Gemeinderat wurde über die Energiesparmaßnahmen bzw. CO2-Minderungsmaßnahmen sowie den Baumpflanzungen in der Stadt informiert. Insgesamt wurden rund 5.000 Bäume in den letzten Jahren gepflanzt. Eine Buche bindet z.B. im Jahr ca. 12,5 kg Co². Bei rund 5000 Bäumen im Stadtgebiet berechnet sich bei durchschnittlich 8 kg CO²/Jahr ein Betrag von 40 t im Jahr. In 10 Jahren also immerhin 400 t. Dazu kommen die Sauerstoffproduktion und Feinstaubbindung.

Der Gemeinderat hat der Durchführung eines Ehrungsabends im November 2015 zugestimmt. Geehrt werden Personen, die sich langjährig, aktiv und ehrenamtlich in den örtlichen Vereinen und Organisationen engagiert haben. Eine Ehrung ist erstmals nach einer Dauer von 10 Jahren möglich.   Der Kreis der Vorschlagsberechtigten ist nicht begrenzt. Vorschläge können bis Ende Juni schriftlich bei der Stadtverwaltung, Hauptamt, eingereicht werden. Die Vereine und Organisationen werden von der Verwaltung angeschrieben. Auch im Nachrichtenblatt wird es mehrere Aufrufe geben.