Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.05.2015

vom 19.05.2015, 19:00 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag, den 19. Mai 2015 über acht öffentliche Tagesordnungspunkte beraten.

Im Zuge der Entwurfsvorstellung des Asylbewerberheimes an der Erlachstrasse 5 wurde ein Wärmeverbundnetz der angrenzenden öffentlichen Gebäude geprüft. Die gesamte Heizzentrale der Flüchtlingsunterkunft wurde als separates Projekt "Nahwärmenetz Erlachstrasse" generiert. Für die Baugenehmigungsplanung der Unterkunft wurde die Maximalvariante zugrunde gelegt und die entsprechenden Räumlichkeiten im Untergeschoß bereit gestellt. Das Ingenieurbüro Schuler wurde mit der Untersuchung und Wirtschaftlichkeitsberechnung von verschiedenen Lösungsansätzen beauftragt.
In die Untersuchung wurden die Gebäude Werkstatt Erlachstrasse 1, Wohngebäude Bestand Erlachstrasse 3, Neubau Sozialwohnheim, Bauhofgebäude mit Wohnungen, Bauhofhalle an der Erlachstrasse, Kindergarten Rudolf-Diesel-Straße mit Wohnung und das Feuerwehrgerätehaus mit Erweiterungsbau einbezogen.
Es wurden drei Varianten untersucht. Variante 1: Erneuerung Einzelanlagen, Variante 2: Teilwärmeverbund und Variante 3: Gesamtwärmeverbund. Variante 3 umfasst den Anschluss sämtlicher untersuchter öffentlicher Gebäude und sieht den Einbau eines Blockheizkraftwerkes mit Gasbrennwertkessel für Spitzenlasten vor.
Variante 3 erzielt die höchste CO²-Einsparung. Variante 2 (Teilwärmeverbund) hat zwar die zweitbeste CO²-Bilanz; sie fällt aber wegen den Jahreskosten deutlich gegenüber den übrigen Varianten ab.
In Anbetracht der CO²-Emissionsbilanz hat sich der Gemeinderat für die weitere Ausarbeitung der Variante 3 entschieden und die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung und Einreichung der Förderanträge beauftragt.
Die Nahwärmekonzeption wird mit rund 600.000 € brutto angesetzt. Dieser Betrag ist im Haushaltsplan nicht eingeplant und muss nachfinanziert werden. Im laufenden Jahr wird eine Planungsrate angesetzt. Die Realisierung folgt voraussichtlich komplett im Jahr 2016.

Wie bereits berichtet, bedarf es zur Regelung der Kostenteilung des Umbaus der Altdorfer Kreuzung einer sogenannten Kreuzungsvereinbarung zwischen den Beteiligten Straßenbaulastträgern Bund, Land und Stadt. Danach werden die Gesamtbaukosten in Höhe von 6.247.000 € für den Umbau der Altdorfer Kreuzung im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der einzelnen Kreisverkehrsäste zueinander aufgeteilt. Der Anteil, der auf die Stadt Holzgerlingen entfällt, beträgt dabei 20,18 %. Der Verwaltung ist es gelungen als Ersatz für die Grundstücksverhandlungen einen weiteren Ausgleich zu erzielen und damit den städtischen Kostenanteil zu verringern. Somit bleiben nach den Verrechnungen und nach Abzug der Fördermittel für die Stadt ein "Netto-Anteil" in Höhe von 663.000 € .
Der Gemeinderat hat die Kreuzungsvereinbarung und damit auch der Kostenaufteilung zugstimmt und diese bewilligt.

Der Gemeinderat hat die Anpassung der Kindergartengebühren in Anlehnung an die Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zum 01.01.2016 beschlossen.
Sowohl bei den Regelgebühren, als auch bei den Krippengebühren wird eine moderate Erhöhung von 3 € (3,1%) bzw. 8 € (2,8%) erfolgen. Die Kindergartengebühren wurden letztmals am 23.04.2013 angepasst. Sie wurden in zwei Stufen zum 01.01.2014 und zum 01.01.2015 in Kraft gesetzt. Die Gebühren für kinderreiche Familien (4 Kinder und mehr) werden als besonderes Angebot der Stadt ausgesetzt. Die Gebühr beträgt in diesen Fällen bis auf weiteres 0 €.

Stadtbaumeister Robert Nitsche hat dem Gremium den Ablauf der Sanierung der Fachräume vorgestellt.
Der vorläufige Projektzeitenplan sieht die Freigabe der Ausführungsplanung noch vor den Sommerferien vor, sodass dann mit der Erstellung der Leistungsverzeichnisse begonnen kann. Die Vergabe der Arbeiten ist auf die Gemeinderatsitzung im November 2015 terminiert. Die Ausführung der Arbeiten soll ab dem 16. Mai 2016 (Pfingstferien) beginnen und bis zum Ende der Sommerferien am 09.09.2016 fertiggestellt sein.
Der Sanierungsumfang macht eine Aufteilung in kleinere Unter-Bauabschnitte erforderlich. Nach derzeitigem Sachstand ist davon auszugehen, dass sich die vorgestellte Konzeption im Rahmen der Kostenschätzung (im Haushalt sind 2,4 Mio. Euro für diese Maßnahme eingeplant) bewegt.

Der Gemeinderat hat den Baubeschluss zur Sanierung des Kunstrasenspielfeldes Hinter den Weingärten gefasst und beschlossen, die Ausschreibung voranzutreiben.
In den vergangenen Monaten wurde das Sanierungskonzept für das Kunstrasenspielfeld mit der Sportvereinigung und den hauptsächlich betroffenen Abteilungen American Football und Fußball weiter ausgearbeitet und fertiggestellt.
Die Beleuchtungsanlage bleibt weitgehend erhalten und der Verteilerkasten wird ertüchtigt und erhält ein neues Bedientableau mit dem die von den Abteilungen gewünschten Beleuchtungsmodi gesteuert werden können. Die Beregnungsanlage wird stillgelegt. Beides führt zu einer gewissen Kostenreduzierung. Gewünschte zusätzliche Markierungen am Spielfeld führen zu Mehrausgaben, an denen sich die Sportvereinigung mit 4.000 € beteiligt. Damit werden die im Hochbauprogramm vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 450.000 € für die Sanierungsmaßnahme ausreichen.

Der Gemeinderat hat die Sanierungsarbeiten am Parkplatz des Altenzentrums an der Eberhardstraße zum Angebotspreis von 34.658,75 € an die Firma Gebrüder Stumpp GmbH & Co.KG aus Balingen vergeben. Der Parkplatz wird mit Pflaster neu belegt nachdem sich die Kunststoffwaben zwischenzeitlich auflösen.

Für den Neubau der Pedelecstation am Bahnhof wurden die Bauleistungen vergeben:
Das Gewerk Rohbauarbeiten wird zum Angebotspreis von 50.347,71 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Willi Kuppinger Bau GmbH aus Holzgerlingen vergeben.
Das Gewerk Zimmererarbeiten wird zum Angebotspreis von 38.853,50 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Holzbau Schaible GmbH aus Wildberg vergeben.
Das Gewerk Klempnerarbeiten wird zum Angebotspreis von 9.226,50 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma jst Stribick GmbH aus Holzgerlingen vergeben.
Das Gewerk Dachabdichtungsarbeiten wird zum Angebotspreis von 9.778,59 € brutto an den günstigsten Bieter, an die Firma Dehling GmbH Dach und Wand aus Holzgerlingen vergeben.
Das Gewerk Automatiktüren und Türenarbeiten wird zum Angebotspreis von 13.268,02 € brutto an die Firma Kompetenzzentrum Metallbau Maier GmbH aus Weil im Schönbuch vergeben.
Das Gewerk Schlosserarbeiten wird zum Angebotspreis von 3.094,00 € brutto an die Firma Schlosserei HKS GmbH & Co. KG aus Holzgerlingen vergeben.
Da die Submission für die Elektroarbeiten erst am 21. Mai 2015 stattfindet, hat der Gemeinderat den Bürgermeister dazu ermächtigt, die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben und die damit verbundene überplanmäßige Ausgabe bewilligt.
Für die Maßnahme wurden im Haushalt 190.000 € eingeplant; die aktuelle Kostenfortschreibung schließt mit einer Gesamtsumme von rund 198.000 € ab.
Der Gemeinderat hat eine Satzung für einen verkaufsoffenen
Sonntag am 11. Oktober 2015 - anlässlich des Holzgerlinger Herbstes 2015 auf Antrag des Handels- und Gewerbevereins beschlossen. Die Satzung wird im Anschluss an den Sitzungsbericht öffentlich bekannt gemacht.